Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch, ich darf Ihnen noch einmal das Wort anbieten. Die Landesregierung verzichtet. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen des BSW! Herr Peschel, Sie sagten, die Regelung sei innovativ. Sie übernehmen den gesamten Sprech, den die SPD, insbesondere der PGF-Kollege, in den vergangenen Jahren immer wieder gesetzt hat. 2024 17 Selbst wenn die Regelung innovativ wäre, so bliebe es doch bei der Frage: Ist das jetzt angebracht? – Unsere Auffassung hat übrigens überhaupt nichts mit unserem Status als Opposition zu tun, denn die – zwei Mal beschlossene! – Aussetzung der Diätenerhöhung in der vergangenen Legislaturperiode wurde jeweils von der Koalition beantragt, und die Opposition hat sich angeschlossen. Aus welchem Grund brachte die Koalition den Antrag auf Aussetzung ein? Weil sie mit den Coronamaßnahmen so viel Misswirtschaft betrieben hat, dass die Wirtschaft eingebrochen ist und es den Menschen draußen schlecht ging – und schlecht geht. Man hat damals erkannt: Wenn die Wirtschaft einbricht, kann man sich nicht mehr Geld auszahlen. (Vereinzelt Beifall AfD) Da war die Keniakoalition offensichtlich moralischer als die jetzige Brombeerkoalition. Unsere Haltung hat also nichts damit zu tun, dass wir in der Opposition sind. Schauen Sie sich die aktuelle Lage draußen an: Ist die besser? Wären Sie vom BSW hier im Landtag, wenn die Lage besser wäre? Nein, Sie würden hier gar nicht sitzen, wenn es nicht Sanktionen gegen Russland gäbe, wenn es im Bund nicht eine SPD und eine CDU gäbe, die gern Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken. Sie würden hier gar nicht sitzen, wenn die Energiepreise nicht so hoch wären. Demnächst werden wir auf unseren Straßen wahrscheinlich sogar Massenarbeitslosigkeit erleben. (Zuruf von der SPD: Demagoge!) Vor diesem Hintergrund ist doch die Frage berechtigt: Ist es angebracht, diese Diätenerhöhung jetzt durchzusetzen? Wir sagen ganz klar: Nein! (Vereinzelt Beifall AfD) Und wenn Sie der Opposition nicht zustimmen können – das kann ich ja nachvollziehen, weil wir das seit zehn Jahren gewohnt sind –, dann bringen Sie einfach einen eigenen Antrag oder einen eigenen Gesetzentwurf ein, damit diese Diätenerhöhung ausgesetzt werden kann. (Zuruf von der SPD) Damit komme ich zu Herrn Bretz. Herr Bretz, wie viele Wirbel hat man Ihnen eigentlich herausoperiert, damit Sie dieses Niveaulimbo nicht nur einmal, sondern sogar zweimal abziehen können? (Beifall AfD sowie Lachen des Abgeordneten Hünich [AfD]) Meine Frau geht arbeiten – welch ein Skandal! Und das wird ihr auch noch von einem Berufspolitiker vorgeworfen, der offensichtlich ein so rückständiges Frauenbild hat, dass er sich nicht vorstellen kann, dass Frauen im Osten arbeiten gehen. Stellen Sie sich das einmal vor! (Vereinzelt Beifall AfD – Unmut bei der SPD) Ich weiß gar nicht: Seit wie vielen Legislaturperioden sitzen Sie im Landtag – vier, fünf? Haben Sie jemals in Ihrem Leben was anderes gearbeitet? Ich hätte das nicht angesprochen, denn es ist mir völlig egal, wer hier was arbeitet und wie viel Geld verdient, (Steeven Bretz [CDU]: Ach so!) möchte aber eines sagen: Was mir nicht egal ist, Herr Bretz, ist die Entschädigung der Abgeordneten, die hier im Landtag öffentlich zu diskutieren ist. Sie wollten keine öffentliche Diskussion, denn hätten Sie sie gewollt, hätten Sie einen Antrag eingereicht. Das haben Sie nicht getan. Und um von Ihrem Fehler – ich würde es als Fehler bezeichnen; Sie empfinden es als richtig – abzulenken, führen Sie Scheindebatten und zeigen mit dem Finger auf andere Leute, die anders verdienen. Ich will gar nicht wissen, wie viele Mitglieder dieses Landtags Nebeneinkünfte – aus eigener Arbeit oder woher auch immer – haben; das ist völlig legitim. Aber wir reden über 500 Euro mehr Steuergeld im Jahr für jeden Abgeordneten hier, obwohl die Arbeitsbelastung nicht gestiegen, sondern dieselbe wie vorher ist. Sie ist sogar noch geringer geworden, weil die Sitzungen viel kürzer sind. Wir haben keine drei Tage Plenarsitzung im Monat mehr; wir werden zukünftig nur noch zwei haben. Trotzdem kriegen Sie alle 500 Euro mehr. Meine Damen und Herren, wir können das nicht nachvollziehen, und es gibt kein einziges triftiges Argument dagegen, diesen Automatismus noch einmal auszusetzen – weil sich die wirtschaftliche Lage in diesem Land nicht gebessert hat. Eben deswegen muss man diesen Automatismus aussetzen. Und dann sind wir übrigens auch dafür – deswegen sind wir auch für den Antrag, den Sie als Koalition eingereicht haben –, über den Automatismus zu diskutieren. Das ist ein völlig legitimes Thema; das wollen wir ja auch. Aber Sie können das nicht so drehen, zu sagen: Wir diskutieren darüber, aber kassieren ein Jahr noch mal die Erhöhung ab. – Da gehen wir nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)