Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Scheetz, warum wird es in anderen Parlamenten wohl genau so gehandhabt wie hier? Wer hat denn dort die Mehrheit? Es sind genau Ihre Parteien! (Ludwig Scheetz [SPD]: In Bayern nicht! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da sind sie noch schlimmer!) Selbstverständlich sind die Mechanismen dort ähnlich. Ihre Parteien legen solche Automatismen zugrunde, damit man eben intransparent und schnell an mehr Geld kommt – das ist meine Theorie; Sie können sie gern widerlegen. (Vereinzelt Beifall AfD) Zu dem Argument, Sie wollten „Transparenz weiterhin sicherstellen“: Dafür sind wir ja zuständig; das tun wir gern. Aber Ihr Automatismus ist weder transparent, noch stellt er sicher, dass das, was hier passiert, transparent ist. Dass wir heute überhaupt darüber diskutieren, hat den Anlass, dass wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Ansonsten wäre das Ganze – laut SPD ganz transparent – einfach so durchgegangen, und jeder von uns hätte nächstes Jahr ab Januar gemerkt: „Oh, da sind ja 500 Euro mehr pro Monat auf dem Konto!“, meine Damen und Herren. Sie sagen auch, unser Gesetzentwurf sei keine Grundlage für eine sachliche Diskussion. (Ludwig Scheetz [SPD]: Nee!) Verzeihung, aber das ist Ihr Gesetzentwurf, den haben Sie doch in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. (Beifall AfD) Da steht jetzt „AfD-Fraktion“ drauf, die Daten sind angepasst – und auf einmal soll der Gesetzentwurf fachlich falsch sein? Da frage ich mich, worüber wir dann vor zwei Jahren abgestimmt haben. (Andreas Galau [AfD]: Über einen schlechten Entwurf anscheinend! - Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Welt hat sich weiterentwickelt!) – Über einen schlechten Entwurf. Das ist ja fast wie beim Kitagesetz oder wie bei dem, was wir gerade eben beschlossen haben. Kommen wir zum nächsten Punkt: Sie sagen, wir müssten das Geld ja nicht annehmen. – Es ging hier um die Mitarbeiterpauschalen. Ich sage Ihnen Folgendes: Hier im politischen Raum herrscht politischer Kampf, und politischer Kampf sollte bei Waffengleichheit geführt werden. Das Gleiche gilt übrigens für politische Stiftungen, die der AfD ja seit Jahren verwehrt werden … (Steeven Bretz [CDU]: Ich dachte, Sie wären eine Friedenspartei! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Was hat das mit der Friedenspartei zu tun, Herr Bretz? – … die andere aber als Kaderschmieden nutzen, indem sie staatliches Geld in Anspruch nehmen, um ihre Funktionäre der Zukunft auszubilden. Ich sage es zum Schluss noch einmal: Ich möchte keine höheren Diäten. Es ist etwas völlig anderes, wenn die Abgeordneten Pauschalen für Mitarbeiter oder Wahlkreisbüros bekommen, weil wir dort genau das machen, was Sie offensichtlich verlernt haben oder was Sie nicht tun: Kontakte zu den Bürgern da draußen knüpfen. (Beifall AfD)