Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/138 1. Lesung in Verbindung damit: Entschädigungsregelung im Abgeordnetengesetz überprüfen und anpassen Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/162 Wir beginnen mit der Aussprache. Als Erster erhält Herr Abgeordneter Hohloch das Wort. Er spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! 500 Euro mehr Gehalt möchten SPD, BSW und CDU zukünftig für ihre Abgeordneten haben. Gerade das Bündnis Sahra Wagenknecht – ich kann es nur immer wieder betonen – hat geschworen, alles besser zu machen. Doch ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender sitzt weiter als Abgeordneter auf der Ministerbank und stimmt als Minister weiterhin als Abgeordneter, wie es die SPD-Fraktion seit Jahrzehnten tut, ab. Sie alle zusammen möchten also mehr Gehalt. „Man kriegt den Hals nicht voll“, so jedenfalls muss sich ein durchschnittlicher Brandenburger fühlen, der 3 400 Euro brutto jeden Monat nach Hause bringt und dank der SPD-Regierung hier im Land 12 % weniger als der Durchschnittsarbeiter in der Bundesrepublik verdient, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der die Menschen dank Ihnen ihre Jobs verlieren – das ist ja in Brandenburg genauso wie in der übrigen Bundesrepublik, egal ob Sie nach Brandenburg an der Havel, nach Ludwigsfelde, nach Schwedt oder Eisenhüttenstadt gehen –, überall haben sie Angst davor, zukünftig am Weihnachtstisch zu sitzen und eben nicht mehr die Geschenke kaufen zu können, die sie vorher einmal ihren Kindern geben konnten, weil sie ihre Arbeitsplätze verlieren. In einer Zeit, wo die Rentner nicht mehr wissen, ob sie im Winter heizen können – in dieser Zeit wollen Sie tatsächlich, dass die Abgeordneten im nächsten Jahr noch einmal 500 Euro obendrauf bekommen. Aber warum auch nicht? Moral spielt in der Politik ja offensichtlich selten eine Rolle. 2024 11 Aber warum steigen die Diäten eigentlich schon wieder? Sie steigen wegen eines Automatismus, den die Keniakoalition – CDU, SPD und damals noch die Grünen – in der letzten Legislaturperiode weitergeführt hat. Und warum reden wir heute darüber? Eigentlich würden die Diäten ja automatisch steigen. Wir reden darüber, weil die AfD diese Debatte beantragt hat, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) und weil es richtig – auch moralisch richtig – ist, über so etwas zu sprechen. Es kann nicht sein, dass wir – ohne darüber zu debattieren – automatisch mehr Gehalt bekommen, während jeder Arbeitnehmer da draußen sein Gehalt verhandeln muss. Und wir reden hier über gewaltige Gehaltssprünge: Wir reden nicht nur über die 500 Euro, die wir dieses Jahr mehr bekommen. Wir reden auch über die 400 Euro, die es schon letztes Jahr mehr gab, und über die 300 Euro, die es schon vorletztes Jahr mehr gab – 1 200 Euro mehr Gehalt innerhalb von drei Jahren, meine Damen und Herren, obwohl wir bereits gut versorgt sind. Ich habe es jetzt einmal angepasst – ich habe diese Rede ja vor zwei Jahren schon einmal ähnlich gehalten – und möchte es Ihnen vorlesen, damit alle da draußen wissen, wie viel wir Abgeordneten eigentlich bekommen: eine Entschädigung von 9 293 Euro, eine Altersvorsorge von 2 067 Euro, 1 000 Euro fürs Wahlkreisbüro, 3 500 Euro für die Erstausstattung des Wahlkreisbüros, 10 000 Euro für den behindertengerechten Ausbau des Wahlkreisbüros – das wollten damals die Grünen –, und wir haben drei Dienstlaptops, wir haben ein iPad, wir haben 2 400 Euro im Jahr für Praktikanten, wir haben zwei SIM-Karten für unbegrenztes Surfen im Internet – auf Netflix und Co., überall in Europa –, wir haben eine Bahncard 100 1. Klasse für Berlin und Brandenburg, Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung von 50 %, (Ludwig Scheetz [SPD]: Du musst das nicht alles nutzen! Du bist nicht verpflichtet, das alles zu nutzen!) eine Mitarbeiterpauschale von 7 500 Euro im Jahr – und ab Januar 2025 wollen Sie noch einmal 500 Euro obendraufsatteln. Damit hätten wir dann 9 800 Euro Entschädigung und 2 185 Euro Altersvorsorge. Das macht, nach Adam Riese, ca. 12 000 Euro im Monat, die der Staat für jeden von uns zahlt – und Sie wollen darüber nicht einmal diskutieren, meine Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das nicht erwartet hätte. Ich habe schon erwartet, dass jemand, der in eine Koalition geht, sich auch gewissen Regeln unterwirft und sich anpassen muss – das ist selbstverständlich –, aber dass man bei so grundlegenden Fragen hier in diesem Haus offensichtlich keine einheitliche Meinung hat und dass man weiß, dass es falsch ist und es trotzdem macht, erstaunt mich dann doch. Was mich aber nicht erstaunt, ist alles, was nach der Aussage Ihres Vorsitzenden kam. Der sagte nämlich: „An Gesetze muss man sich halten.“ Ein genialer Satz von Herrn Crumbach, der vorher 40 Jahre in der SPD war, meine Damen und Herren. Er sagt: Was sollen wir gegen den Automatismus tun? An Gesetze muss man sich schließlich halten. Wie wird das in den nächsten Jahren dann bei der Migration? Ist dann das Motto: „Jetzt sind sie nun einmal da“? Wie ist das mit den Strompreisen? Ist die grüne Transformation dann einfach auch Gesetz? Wie ist das mit den Sanktionen gegen Russland? Sind die dann einfach beschlossen, meine Damen und Herren? Wer nach diesem Credo handelt, ist keine neue Kraft, sondern die neueste Altpartei, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) und er kann nicht für sich in Anspruch nehmen, es anders zu machen. Ich möchte an Sie alle appellieren – das geht nicht nur ans BSW, es geht auch an die CDU; Sie sind ja in der Opposition, das ist ja eine ganz andere Rolle als in den letzten fünf Jahren –: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wirklich?) Sie wissen alle, dass das nicht richtig ist. Sie wissen alle, dass es richtig wäre, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und wenn Sie ihm nicht zustimmen wollen – denn ich habe schon gehört, dass es angeblich handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf gibt, obwohl er eine korrekte Kopie des Gesetzentwurfes der ehemaligen Koalitionsfraktionen ist, der damals angenommen wurde –, (Lars Hünich [AfD]: Nein? - Andreas Galau [AfD]: Doch!) dann würde ich einfach darum bitten, dass Sie einen Änderungsvorschlag machen. Wir sind gerne bereit, einen solchen anzunehmen, und dann können wir dieses Gesetz beschließen. (Beifall AfD) Setzen wir diesen Automatismus aus und schaffen wir ihn in der nächsten Legislaturperiode ab! Es ist richtig, dass Gehälter angepasst werden müssen. Aber auch wenn die Inflation 10 oder 20 % betragen sollte, ist klar: Für Abgeordnete gelten die gleichen Regelungen wie für alle anderen Arbeitnehmer. Und damit komme ich zum Schluss und wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Es wäre richtig, wenn wir im Haus einen Vorschlag dazu machen würden, wie hoch die Diäten steigen sollen. Der muss gut begründet sein, wir müssen darüber diskutieren, und das muss öffentlich sein, damit die Medien darüber berichten können und damit in der Bevölkerung ankommt, worüber dieses Haus ganz transparent spricht. Denn das, was jetzt passiert, ist nicht transparent, und es ist nicht richtig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)