Steffen Freiberg

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel für die Familien in Brandenburg erreicht. Die Entlastung bei den Kitaelternbeiträgen ist aber eine zentrale Hilfe, die auch unmittelbar wirkt. (Beifall SPD und BSW) Diese Bedeutung wird durch den Antrag der Fraktionen von SPD und BSW, über den sie sich schon während der Sondierungsgespräche einig waren, unterstrichen. Ich freue mich, dass der Landtag in der angespannten Haushaltssituation des Landes eine klare Priorität setzen möchte – zugunsten der Familien, zugunsten der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg. (Beifall SPD und BSW) Woran knüpfen wir an? Die Reduzierung der Elternbeiträge gehört zum langfristigen sozialpolitischen Engagement der Landesregierung. Seit 2018 profitieren Eltern von der Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr vor der Einschulung. Im Kitajahr 2019/2020 folgte dann die Beitragsfreiheit für Familien mit sehr niedrigem Budget, also einem Jahreseinkommen von höchstens 20 000 Euro netto. 2023 und 2024 haben wir die komplette Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergarten in zwei Schritten erreicht. Das heißt: Seit dem 1. August 2024 sind alle Eltern von Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung von Elternbeiträgen befreit. Damit ist unser Signal klar: Niemand in Brandenburg soll aus finanziellen Gründen von guter frühkindlicher Bildung ausgeschlossen sein. Das, meine Damen und Herren, galt ganz besonders, als die Finanzlast für Familien infolge der Energiekrise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zunahm. Damals entschied sich das Land für zusätzliche Beitragsentlastungen zunächst befristet für den Zeitraum von 2023 bis Dezember 2024. Wir haben alle Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von bis zu 35 000 Euro vollständig entlastet, und wir haben sozialverträgliche Höchstbeiträge für Familien mit Einkommen von bis zu 55 000 Euro netto im Jahr eingeführt. Umso mehr freue ich mich, dass die Mitglieder des neu gewählten Landtages diesen Weg nun fortsetzen wollen. Mit diesem Gesetz wird sichergestellt, dass die Entlastungen für Familien aus dem Brandenburg-Paket dauerhaft bestehen bleiben. Und wir geben den Kitaträgern Planungssicherheit, indem sie für entgangene Beitragseinnahmen weiterhin den bekannten pauschalen Ausgleich vom Land erhalten und nicht auf irgendwelche anderen Zahlen zurückgreifen müssen. Ein nahtloser Übergang hierzu ist möglich – auch das, Herr Hohloch, haben wir im Hauptausschuss schon im Detail diskutiert. (Dennis Hohloch [AfD]: „Im Detail“ finde ich gut!) Wir helfen damit genau denjenigen Familien, die nur kleine oder sehr kleine finanzielle Spielräume haben, und – ich will es hier noch einmal sagen, damit es nicht falsch verstanden wird –: Eine Prognose für das Handeln in der Zukunft anhand bekannter Antragszahlen ist ein total übliches und anerkanntes Mittel der politischen Planung. Man kann es drehen und wenden, wie man will (Lars Hünich [AfD]: Die SPD hat immer recht! – Lachen bei der AfD) – dann könnte ich aufhören, vielen Dank –, aber dies ist – unbestreitbar – ein großartiger Erfolg für Familien in Brandenburg, und dies ist gute Sozialpolitik für ein noch kinderfreundlicheres Land Brandenburg. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für diesen Schritt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)