Ulrike Liedtke

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zur 3. Sitzung des Landestages Brandenburg. Ich begrüße alle Gäste auf der Besuchertribüne. Ich begrüße alle Zuschauer, die unsere Sitzung jetzt am Bildschirm verfolgen. Ich darf die Pressevertreter begrüßen, die unsere Sitzung begleiten. Und ich begrüße Herrn Verfassungsgerichtspräsidenten Markus Möller, Herrn Rechnungshofpräsidenten Harald Kümmel, Herrn Erzbischof Dr. Heiner Koch, Herrn Bischof Dr. Christian Stäblein, Herrn Rabbiner Ariel Kirzon, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Herrn Dr. Hagen Wegewitz, und den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert, sowie viele Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Landkreise sowie ehemalige und zukünftige Ministerinnen und Minister. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Ein Abgeordneter verbringt heute seinen Geburtstag mit uns: Ich gratuliere Herrn Abgeordnetem Lüttmann ganz herzlich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Abgeordnetem Björn Lüttmann [SPD] wird ein Blumenstrauß überreicht.) Es gibt keine Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung, sodass ich Sie schon bitten darf, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es dazu Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Tagesordnung ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Herren Abgeordneten Filter, Günther, Kubitzki und Pardeik angezeigt. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Daniel Keller (SPD-Fraktion) Drucksache 8/191 erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtages – 45 Jastimmen – erforderlich. Gemäß Art. 83 Abs. 1 Landesverfassung erfolgt die Wahl des Ministerpräsidenten ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung. Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten 2024 3 Wahlkabinen vor; die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl, und ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie fragen, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung unterbreche ich die Landtagssitzung. Wir setzen diese um 10.25 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 10.13 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 10.23 Uhr) Meine Damen, ich darf Sie bitten, wieder die Plätze einzunehmen, damit ich Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben kann. An der Wahl von Herrn Abgeordnetem Dr. Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg haben sich 85 Abgeordnete beteiligt. Es gab zwei ungültige Stimmzettel. Jastimmen: 43; Neinstimmen: 40; Stimmenthaltungen: zwei. Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Woidke nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhalten und ist damit nicht zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. Gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbreche ich die Sitzung. Wir setzen die Sitzung in 20 Minuten fort; um 10.45 Uhr geht es weiter. – Danke schön. (Unterbrechung der Sitzung: 10.24 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 10.45 Uhr) Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Ich darf fragen, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. – Das ist nicht der Fall. Daher eröffne ich den zweiten Wahlgang der Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Ihnen bekannten Wahlvorschlags des Abgeordneten Daniel Keller, SPD-Fraktion, Drucksache 8/191. Meine Damen und Herren, auch im zweiten Wahlgang sind 45 Jastimmen notwendig. Wie bereits im ersten Wahlgang erfolgt die Wahl gemäß Landesverfassung ohne Aussprache und geheim. Ich gehe davon aus, dass Ihnen meine Hinweise zum Wahlverfahren noch vom ersten Wahlgang in Erinnerung sind. Gibt es dazu Bemerkungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie fragen, ob Sie alle die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung unterbreche ich die Landtagssitzung. Wir setzen um 11.05 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 10.53 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 11.00 Uhr) Meine Damen und Herren, mir liegt ein Ergebnis vor – es wurde ein bisschen schneller ausgezählt, als wir gedacht haben –: An der Wahl von Herrn Abgeordneten Dr. Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg haben sich 87 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Jastimmen: 50 … (Stehende, lang anhaltende Ovationen SPD und BSW) Ich möchte Ihnen gern das vollständige Abstimmungsergebnis bekannt geben: Jastimmen: 50; Neinstimmen: 36; Stimmenthaltungen: eine. Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Woidke die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist damit zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. Herr Abgeordneter Dr. Woidke, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Dr. Dietmar Woidke [SPD]: Ich nehme die Wahl an!) – Ich danke Ihnen und beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg in diesem hohen Amt. (Starker Beifall SPD und BSW – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke werden Blumen überreicht und Glückwünsche ausgesprochen.) Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leistet der Ministerpräsident vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag den Eid. Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, zu mir nach vorn zu kommen, und Sie, meine Damen und Herren, bitte ich herzlich, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, nun den Eid zu sprechen.