Ulrike Liedtke

Danke schön. – Die Redezeiten der Abgeordneten Crumbach und Keller sind erschöpft, sodass wir schon zur Abstimmung kommen. Zuerst stimmen wir über den Antrag „Frieden in Europa schaffen – für eine Politik der Deeskalation“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/116, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. (Steeven Bretz [CDU]: Doch, eine! Die Friedenspartei BSW!) – Oh, habe ich nicht gesehen, Entschuldigung. Also eine Enthaltung. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“ der SPD- und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/129. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Jetzt frage ich noch einmal nach Enthaltungen, damit ich nichts übersehe. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zwei Gegenstimmen!) – Ja? Zwei Gegenstimmen? – Bitte noch einmal die Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. (Zurufe: Doch, eine!) – Ach so, doch, dort. Ja, okay. Also eine Enthaltung. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/154 … (Steeven Bretz [CDU]: Es gab keine Enthaltung! – Zuruf von der AfD: Doch! – Lars Hünich [AfD]: Haben Sie Ihre Fraktion nicht im Griff? – Unruhe) Meine Damen und Herren, wenn es solch eine Unklarheit gibt, machen wir das einfach noch einmal. Also: „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“, SPD-Fraktion und BSW-Fraktion, Drucksache 8/129. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Und jetzt die Enthaltungen! – Dem Antrag ist auf jeden Fall mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Freiheit, Stabilität und Sicherheit – Brandenburg steht zu seiner partnerschaftlichen Verantwortung“ der CDU-Fraktion, Drucksache 8/154. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt, und es gab keine Enthaltungen. Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 4 sowie die 2. Plenarsitzung. Ich weise auf die in fünf Minuten beginnende Sitzung des Hauptausschusses in Raum 2.050 hin. Wir sehen uns nächste Woche wieder. – Vielen Dank. Ende der Sitzung: 16.35 Uhr Anlagen 1 Gefasster Beschluss Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht 3. Dezember 2024 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa. Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der oben genannten Prinzipien für Frieden, Freiheit, Sicherheit und das Selbststimmungsrecht der Völker in Europa einzusetzen.“ 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2024 27 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Dr. Ludwig (CDU) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD)