Jan Redmann

Ich habe einen Zwischenruf vermisst. (Lars Hünich [AfD]: Ja! Ich darf ja nicht!) – Ach so, okay. Ich habe mich schon so daran gewöhnt. (Zuruf von der AfD: Das übernehme ich gern!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr begehen wir den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. 80 Jahre: eine Periode, die auch historisch betrachtet außerordentlich lang ist, die keine Selbstverständlichkeit ist, in der kein Krieg auf deutschem Boden stattfand, in der Menschen auf deutschem Boden nicht kriegerisch sterben mussten, in der Menschen nicht vertrieben wurden, in der Generationen friedlich aufwachsen konnten. Diese 80 Jahre wurden nicht von allein zu einer so langen Friedensperiode, sondern weil über 80 Jahre hinweg zweierlei auch in schwierigsten Phasen immer bedacht wurde. Das eine ist natürlich: im Gespräch bleiben, Diplomatie betreiben, Kanäle offen halten, sich austauschen. Doch das andere ist: zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass man selbst mit seinen Partnern stets in der Lage sein muss, seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine Sicherheit – zur Not auch mit Waffen – zu verteidigen! (Beifall CDU) Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine verdeutlicht, wie sehr wir immer noch auf eine gemeinsame Verteidigung unserer Heimat, unserer Werte und unseres Wohlstandes angewiesen sind. Herr Keller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auf das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer so eindrücklich hingewiesen haben. Aber ich finde, nach Ihren Ausführungen passt es nicht, gleich einem Antrag zuzustimmen, in dem Sie und das BSW der Ukraine künftig Unterstützung versagen wollen. Da beißt sich etwas, da passt etwas nicht zusammen. Sie versuchen, mit Ihrer Rede – nicht ganz ungeschickt – einen Graben zu überbrücken, der dennoch da ist. Seriös ist das sicher nicht. Eins wird aus den verschiedenen Anträgen deutlich: AfD und BSW verfolgen in diesen Fragen einen ähnlichen Politikansatz. Beide unterstellen Deutschland eine aggressive militärische Haltung, die es gar nicht gibt. Beide betreiben das populistische Spiel der Angst und der Zuspitzung. Beide vernachlässigen die innenpolitische Verantwortung für Deutschland und für Brandenburg und ignorieren, dass wir bereits täglich mit hybrider Kriegsführung konfrontiert sind, dass wir handeln können und handeln müssen. Wir werden täglich von Mächten angegriffen, die uns um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Selbstbestimmung, unsere wirtschaftliche Stärke bringen wollen. Dazu gehört das bewusste Auslösen von Migrationsströmen, über das wir hier im Landtag schon häufiger geredet haben. Dazu gehören Troll-Armeen aus Russland, dem Iran und China, die auf Medien und Wahlen Einfluss nehmen und Propaganda verbreiten. (Zurufe von der AfD) Hacker und Online-Sabotageakte legen Kommunalverwaltungen und Krankenhäuser in Deutschland lahm. (Unruhe bei der AfD) Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil jederzeit Anschläge auf unsere Infrastruktur und unsere Unternehmen erfolgen können. Meine Damen und Herren, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Das bedeutet handeln; das bedeutet investieren – zunächst in starke Bündnisse, in Bündnisse wie die NATO, die unsere Sicherheit in Westdeutschland seit 80 Jahren – oder 75 Jahren – und in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung erfolgreich gewährleistet haben. Ja, ich glaube, wir werden uns eines Tages wünschen, dass starke Bündnispartner wie die USA unsere Verteidigung weiter stärken – auch durch die Stationierung von Waffen und Soldaten. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke, schlagkräftige Bundeswehr. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie sich das BSW – zumindest im Wahlkampf noch; gegenwärtig ist die Position etwas indifferenter – gegen die Stationierung von Flugabwehrraketen in Holzdorf, einem der wichtigsten Bundeswehrstandorte für unsere nationale Sicherung des Luftraums, aussprechen kann! Dafür brauchen wir auch die Produktion von Rüstungsgütern. Auch in Brandenburg haben wir Unternehmen, die Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter produzieren – ob das bei Rolls-Royce in Dahlewitz oder bei Diehl ist. Diese müssen wir weiter in Brandenburg produzieren können, denn sie leisten ebenfalls einen Beitrag dazu, dass sich Deutschland verteidigen kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht vergessen, was uns 80 Jahre lang Frieden in Deutschland und im Großteil Europas beschert hat: ja, Diplomatie; ja, offene Kanäle, aber auch der unbedingte und zweifelsfreie Wille, sich selbst, seine Freiheit, seine Werte, seine Sicherheit zu verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)