Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angekommen und stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/117 ab. Er trägt den Titel: „Abschaffung des sog. Verfassungstreuechecks und Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit mit sofortiger Wirkung“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und eröffne als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung Tagesordnungspunkt 4. TOP 4: Frieden in Europa schaffen – für eine Politik der Deeskalation Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/116 in Verbindung damit: Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht Antrag der SPD-Fraktion der BSW-Fraktion Drucksache 8/129 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/154 Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Dr. Berndt. Er spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)