Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Die Landesregierung verzichtet darauf, das Wort zu nehmen. Damit hat Frau Abgeordnete Kotré noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. Bitte sehr. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lüders, selbstverständlich können wir 2024 19 als Legislative Gesetze, die hier beschlossen wurden, rückabwickeln. Und selbstverständlich können wir hier bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts dieses Verfahren auch aussetzen. (Beifall AfD) Das ist doch eine unserer originären Aufgaben in diesem Landtag! Wir sind nicht ohne Grund die Legislative. Herr Eichelbaum, Sie haben gesagt, wir hätten ausführlich über den damaligen Gesetzentwurf diskutiert. Sie waren nicht Mitglied des Innenausschusses; deshalb können Sie es nicht wissen. Der Gesetzentwurf hatte anderthalb Jahre irgendwo in einer Schublade geschlummert. Dann, kurz vor zwölf, kam man damit heraus. Man musste es auf einmal doch noch in der 7. Wahlperiode durchbringen, weil man dafür in der 8. Wahlperiode keine Mehrheit mehr sah. Diese Vermutung war richtig, denn eine Mehrheit dafür gibt es sicherlich nicht mehr. Und: Dieses Gesetz wurde im – unzuständigen! – Hauptausschuss vor der 3. Lesung behandelt, weil man es sonst in der Kürze der Zeit nicht mehr hätte durchbringen können. Die AfD hatte dazu eine mündliche Anhörung beantragt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, unter anderem von Ihrer Fraktion, das heißt, auch von den Mitgliedern der CDU-Fraktion. Es gab also keine ausführliche Diskussion über den Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Herr Adler, zu Ihnen kann ich nur sagen: Sie stehen sinnbildlich für diesen Staat: (Beifall AfD) für einen Staat, der Menschen wegen Äußerungsdelikten härter bestraft, als wenn sie jemanden vor den Bus schubsen; für einen Staat, der Rentnern lieber morgens die Bude auseinandernimmt, als sich mit staatlich finanzierten linksextremen Strukturen zu befassen; (Beifall AfD) für einen Staat, der sich von politisch motivierten – sogenannten – Verfassungsschützern vorgeben lassen will, wen er in Beamtenverhältnisse beruft und wen nicht. (Adler [SPD]: Sie haben doch nur Angst!) Ich kann Ihnen aber sagen – und das ist ein Versprechen an die Beamten draußen –: Ihr Gebaren wird schneller ein Ende finden, als Sie es glauben. (Beifall AfD) Liebe Beamte, bleibt stabil! Sagt, was ihr denkt! Und: Wählt die AfD! – Vielen Dank. (Beifall AfD)