Ulrike Liedtke

Da ist jetzt etwas schiefgegangen. Frau Dr. Gruhn hat selbstverständlich als Abgeordnete und nicht als Vizepräsidentin gesprochen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/79: Krankenhäuser jetzt sichern. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/120, „Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben – Gesundheitliche Versorgung in der Fläche sichern und Klinikstandorte erhalten“, abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! (Lars Hünich [AfD]: Oh, ist ja ganz knapp!) Die Enthaltungen! – Der Antrag wurde abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Abschaffung des sog. Verfassungstreuechecks und Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit mit sofortiger Wirkung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/117 Frau Abgeordnete Kotré hat das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wenn vermeintliche Demokraten vorgeben, die Verfassung schützen zu wollen, ist Obacht geboten – und es muss ihnen Einhalt geboten werden. Die noch in der letzten Legislaturperiode regierende Keniakoalition aus SPD, Grünen und CDU hat einen von ihr so bezeichneten Verfassungstreuecheck in den Landtag eingebracht – und ihn auch durchgebracht. 2022 war er Thema in den Ausschüssen, aber erst 2024 wurde der sogenannte Verfassungstreuecheck im Hauruckverfahren durch teilweise unzuständige Ausschüsse und durch den Landtag gepeitscht. Die damaligen Koalitionäre haben sich trotz der gravierenden Fehler im Gesetzentwurf und der Warnungen der angehörten Experten nicht davon abbringen lassen, das verfassungswidrige ursprüngliche Gesetz tatsächlich noch durchzubringen. Plötzlich und unerwartet wurde das bereits fast eineinhalb Jahre versunkene Gesetzesvorhaben im Innenausschuss im Rahmen eines Änderungsantrages der Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen noch um die gravierenden und ebenso verfassungsfeindlichen Änderungen des Disziplinarrechts erweitert – eigentlich ein völlig neuer Gesetzentwurf, der ein völlig neues Gesetzgebungsverfahren hätte einleiten müssen. (Beifall AfD) Aber das war den vermeintlichen Demokraten der Koalition aus SPD, CDU und Grünen völlig egal, heiligt – ihrer Ansicht nach – doch der Zweck die Mittel. Einzig unsere Fraktion hat nach Verabschiedung des verfassungswidrigen Gesetzes ein Normenkontrollverfahren vor dem brandenburgischen Landesverfassungsgericht angestrengt. Allerdings besteht aufgrund der Landtagswahl am 22. September dieses Jahres und der veränderten Mehrheitsverhältnisse bereits heute die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetz abzuwickeln. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren vom Bündnis Sahra Wagenknecht, sind nicht auch Sie im Landtagswahlkampf dafür eingetreten, dieses verfassungswidrige Gesetz rückabzuwickeln? Wollten nicht auch Sie die Änderungen im Disziplinarrecht rückabwickeln? (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch schon lange her!) Wollen Sie nicht heute Ihren Worten Taten folgen lassen? (Beifall AfD) Dr. Crumbach – mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied gewesen – hat ja schon im Wahlkampf, aber auch danach immer wieder deutlich gemacht, dass er auf jeden Fall lieber ein trojanisches Pferd der Altparteien sein, als eine tatsächliche Änderung ihrer verfehlten Politik herbeiführen möchte. (Vereinzelt Beifall AfD sowie Zurufe) Also doch ein „Weiter so!“ statt einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger in diesem Land – was für eine Wählertäuschung, meine Damen und Herren! (Vereinzelt Beifall AfD) Und fragen Sie jetzt nicht nach einer Glaskugel; die brauche ich dafür nicht. Sie vom BSW haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, (Daniel Keller [SPD]: Haben sie noch gar nicht!) der Sie verpflichtet, niemals AfD-Anträgen zuzustimmen. Sie lassen sich von einer SPD knebeln, die seit Jahren – nein, seit Jahrzehnten – in diesem Land versagt hat, (Beifall AfD) einer SPD, die darauf angewiesen war, Grüne und Linke aus diesem Landtag zu fegen, (Vereinzelt Heiterkeit AfD) nur um irgendwie mit Ach und Krach noch stärkste Kraft im Land zu werden. Wie erbärmlich! (Beifall AfD - Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) Sie lassen sich mundtot machen, wie es die Keniakoalition mit ihren Kritikern versucht hat. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) Wissen Sie, unsere Demokratie lebt von der Integrität und der Verlässlichkeit staatlicher Institutionen und ihrer Bediensteten. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) – Herr Noack, Sie müssen nicht immer dazwischenquatschen. Gegenüber dem Landtag ist ein Zirkuszelt aufgebaut; vielleicht wären Sie dort besser aufgehoben. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es ist daher essenziell, stets einen angemessenen Rahmen zu finden, in dem die Treue gegenüber der Verfassung überprüft, aber auch die Rechte und Pflichten der Betroffenen geschützt werden können. Der sogenannte Verfassungstreuecheck mag Ihnen auf den ersten Blick als geeignetes Werkzeug erscheinen, um sicherzustellen, dass Staatsdiener uneingeschränkt zur Verfassung dieses Landes stehen. Doch der Teufel steckt im Detail: Statt objektiver und fairer Überprüfungen erleben wir eine Praktik, die sich zunehmend zum Instrument der politischen Willkür und Einflussnahme entwickelt. (Daniel Keller [SPD]: Bringen Sie mal ein Beispiel!) Dadurch entsteht eine Atmosphäre der Unsicherheit und des Misstrauens unter den bisherigen und unter potenziellen Staatsbediensteten. Eine funktionierende Verwaltung braucht vor allem eins: Vertrauen – Vertrauen in die Integrität der Verfahren, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen darauf, dass Beamte nicht aufgrund von politisch motivierten Entscheidungen ihren Arbeitsplatz verlieren. (Beifall AfD) Die Wiedereinführung der Disziplinarklage ist unerlässlich. In diesem Sinne möchten wir mit unserem Antrag Folgendes erreichen: Erstens, die Abschaffung des Verfassungstreuechecks. Die derzeitigen Überprüfungsverfahren sind nicht nur uneinheitlich, sondern auch in ihrer Durchführung und in den daraus resultierenden Konsequenzen intransparent. Das widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Zweitens, die Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit. Die Disziplinarklage ist ein bewährtes Verfahren, das präzise und fachgerecht Missstände in der Verwaltung aufgreifen und behandeln kann. Durch die Wiederherstellung dieser Möglichkeit wird gewährleistet, dass diesbezügliche Entscheidungen nicht politisch motiviert sind, sondern auf einer klaren rechtlichen Grundlage getroffen werden. Ein zentraler Punkt, den ich dabei betonen möchte, ist die notwendige Neutralität und Objektivität des Verwaltungshandelns. Wenn die Integrität von Beamten infrage gestellt wird, sollten die Methoden zur Überprüfung von einwandfreier Integrität und Transparenz sein. Der neu eingeführte sogenannte Verfassungstreuecheck wird diesen Anforderungen nicht gerecht. (Beifall AfD) Wir haben es mit einem Instrument zu tun, das willkürlich eingesetzt werden kann und damit lediglich einen Regierungstreuecheck darstellt – nichts anderes. (Beifall AfD) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, man ist geneigt, den Verfassungstreuecheck als zahnlosen Tiger zu bezeichnen, stützt sich die Überprüfung von Beamten und Beamtenanwärtern doch angeblich nur auf frei verfügbare und nicht auf geheimdienstliche Informationen. Aber so harmlos, wie es klingt, ist es nicht, (Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) denn die Rechnung wurde ohne den Wirt – namentlich den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz – gemacht. Er ist 2024 15 es ja, der entscheidet, welchen Informationen er welche Bedeutung zumisst. (Vereinzelt Beifall AfD) Da werden Konstrukte wie die sogenannte Delegitimierung des Staates geschaffen, um Regierungskritik endlich ahndbar zu machen – und damit, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir schon fast bei totalitären Systemen angelangt, die ihre Bürger einschüchtern und mundtot machen wollen. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD: Das sagen ausgerechnet Sie!) Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte betonen, dass es uns mit unserem Antrag darum geht, sicherzustellen, dass die Überprüfung der Treue zur Verfassung wieder auf einem soliden, rechtssicheren Fundament steht, das Vertrauen erzeugt und nicht zerstört. Dafür müssen der Verfassungstreuecheck abgeschafft und die Disziplinarklagemöglichkeit wieder eingeführt werden – um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)