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Michael Schierack

CDU 03.12.2024 Sitzungen 8/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Lüttmann, danke schön für diesen rhetorischen Griff, uns alle einzubeziehen. (Björn Lüttmann [SPD]: Wir sitzen alle in einem Boot!) Die Analyse ist richtig; nur, wenn Sie fragen, ob es schlau ist, dass SPD und BSW diesen Antrag heute ablehnen, kann ich nur sagen: Es ist nicht schlau. Die Kitabeiträge ziehen Sie ja auch vor die Klammer und sichern den Eltern bereits jetzt etwas im Voraus zu. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Heute wäre es auch wichtig, ein Signal an unsere Krankenhäuser zu senden, dass sie eben nicht im Regen stehen gelassen werden. Ein letztes Wort. Frau Dr. Gruhn, ich habe es hier noch nie erlebt, dass Oppositionsanträge abgelehnt werden, weil sie zu wenig fordern. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. (Vereinzelt Heiterkeit) Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)

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