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Jan Redmann

CDU 03.12.2024 Sitzungen 8/2

Danke, Herr Abgeordneter Lüttmann. Ich finde es spannend zu erfahren, welche Vorstellungen Sie von einer anderen Schuldenbremsenregelung hätten. Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem Bund die Möglichkeit geben wollen, Schulden für Betriebskosten aufzunehmen – der Bund ist ja gerade für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig –, also in diesem Fall Schulden für Konsum aufzunehmen, und dass Sie sich damit von allem verabschieden, was jemals ordnungspolitisch in der SPD zu Hause war?

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