Ulrike Liedtke

Danke schön. – Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Frau Abgeordnete Poschmann frage ich, ob sie noch einmal das Wort haben möchte. (Katja Poschmann [SPD]: Nein!) Dann kommen wir schon zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfs mit dem Titel „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes“, Drucksache 8/62, an den Hauptausschuss. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung einstimmig zugestimmt; es gab Enthaltungen. – Danke schön. 2024 7 Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Krankenhäuser jetzt sichern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/79 in Verbindung damit: Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben – Gesundheitliche Versorgung in der Fläche sichern und Klinikstandorte erhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/120 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion. Bitte.