Ulrike Liedtke

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Ich begrüße alle Abgeordneten des Landtages Brandenburg, alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die unsere Sitzung am Bildschirm mitverfolgen, sowie die Vertreter der Presse, die uns bei unseren Sitzungen begleiten, herzlich zur 2. Sitzung des Landtages Brandenburg. Meine Damen und Herren, bevor ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen lasse, informiere ich Sie darüber, dass die BSW-Fraktion in ihrer Sitzung am 26. November 2024 anstelle von Herrn Abgeordneten Stefan Roth nunmehr Herrn Abgeordneten Falk Peschel zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat. – Viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall) Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass der Hauptausschuss in seiner konstituierenden Sitzung am 12. November 2024 Herrn Abgeordneten Daniel Keller zum Vorsitzenden gewählt hat und dass der Wahlprüfungsausschuss in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November 2024 Herrn Abgeordneten Benjamin Filter zum Vorsitzenden und Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. – Auch Ihnen viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, die heutige Sitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar auf Verlangen von 42 Mitgliedern der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, zu dem Beratungsgegenstand „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes“. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, dem Landtag weitere Beratungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung vorzuschlagen. Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Ich darf Sie fragen: Gibt es dazu Bemerkungen? – Dann darf ich Sie bitten, abzustimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit der Abgeordneten Brüning, Drenske, Galau, Hanko, Hoffmann und von Ossowski angezeigt. Für den Fall eines Sitzungsendes nach 17 Uhr wurde zudem die Abwesenheit der Abgeordneten Filter, Hohm, Janke und Zimmermann angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. 2024 3 TOP 1: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion der BSW-Fraktion Drucksache 8/62 1. Lesung Das Wort hat Frau Abgeordnete Poschmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön.