Reinhard Simon

Ich stelle unschwer fest, dass sich eine Mehrheit der 88 Mitglieder des Landtages Brandenburg am Namensaufruf beteiligt hat und wir damit beschlussfähig sind. Jetzt wenden wir uns der Beschlussfassung über die Vorläufige Geschäftsordnung zu. Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Antrag des Abgeordneten Reinhard Simon (BSW-Fraktion) Drucksache 8/1 in Verbindung damit: Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Antrag des Abgeordneten Reinhard Simon (BSW-Fraktion) Drucksache 8/2 Gemäß Art. 68 der Verfassung des Landes Brandenburg gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung. Ich schlage vor, die Geschäftsordnung des 7. Landtages mit einigen Änderungsempfehlungen des Präsidiums und im Übrigen unverändert zu beschließen, also so, wie sie Ihnen auf Drucksache 8/1 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Vorläufigen Geschäftsordnung gemäß Antrag des Abgeordneten Reinhard Simon, BSW-Fraktion, Drucksache 8/1, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist gut. (Vereinzelt Heiterkeit) Ergebnis: Damit ist der Antrag des Abgeordneten Simon, BSW-Fraktion, Drucksache 8/1, einstimmig angenommen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Toll, Glückwunsch!) In Verbindung mit dem vorhergehenden Beschluss kommen wir nun zu folgendem Antrag: Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Antrag des Abgeordneten Reinhard Simon (BSW) Drucksache 8/2 Wer dem Antrag des Abgeordneten Reinhard Simon, BSW-Fraktion, Drucksache 8/2, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Ergebnis: Damit ist der Antrag des Abgeordneten Simon, BSW-Fraktion, Drucksache 8/2, einstimmig angenommen. Im Folgenden geht es um die Mitteilung über die Konstituierung der Fraktionen. Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, Ihnen an dieser Stelle mitzuteilen, dass sich am 24. September 2024 die SPD-Fraktion konstituiert hat. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Abgeordneter Daniel Keller und Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Herr Abgeordneter Ludwig Scheetz gewählt. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Am 26. September 2024 hat sich die AfD-Fraktion konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Abgeordneter Dr. Hans-Christoph Berndt gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Herr Abgeordneter Dennis Hohloch gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Herr Abgeordneter Andreas Galau, Herr Abgeordneter Lars Hünich und Frau Abgeordnete Lena Kotré gewählt. Frau Abgeordnete Kotré wurde auch zur stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. (Beifall AfD und BSW) Am 25. September 2024 hat sich die BSW-Fraktion konstituiert und wählte Herrn Abgeordneten Robert Crumbach zum Fraktionsvorsitzenden und Herrn Abgeordneten Stefan Roth zum Parlamentarischen Geschäftsführer. (Allgemeiner Beifall) Die CDU-Fraktion hat sich am 24. September 2024 konstituiert und wählte Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann zum Fraktionsvorsitzenden und Herrn Abgeordneten Steeven Bretz zum Parlamentarischen Geschäftsführer. (Allgemeiner Beifall) Beschlussfassung über den Entwurf der Tagesordnung Meine Damen und Herren! Der Vorschlag für die heutige Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Tagesordnung abstimmen. Wer dem Entwurf der Tagesordnung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Wahl der Präsidentin des Landtages Brandenburg Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/3 Gemäß Art. 69 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung wählt der Landtag in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Es liegt Ihnen mit Drucksache 8/3 der Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion vor, Frau Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Präsidentin des Landtages Brandenburg zu wählen. Gibt es darüber hinaus Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Die Wahl findet geheim statt. Für eine erfolgreiche Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Ich bitte die Damen und Herren, die von ihren Fraktionen als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer benannt wurden, die ihnen zugewiesene Position einzunehmen, damit die Wahl der Präsidentin des Landtages durchgeführt werden kann. 2024 7 Einige Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerin und den Schriftführer ausgegeben; Sie brauchen sich dafür nicht anzustellen. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Lassen Sie den Stimmschein also nicht auf dem Tisch liegen. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen der Kandidatin für die Wahl der Präsidentin des Landtages Brandenburg. Noch ein Hinweis: Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist. So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall, denn es meldet sich niemand, der das vergessen hat. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Gemäß § 23 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung unterbreche ich die konstituierende Landtagssitzung für zehn Minuten. Wir setzen die Sitzung um 10.55 Uhr fort; das ist in etwas mehr als zehn Minuten. (Unterbrechung der Sitzung: 10.41 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 10.55 Uhr) Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Platz; wir setzen die Sitzung fort. Ein Hinweis: Das Fotografieren von der Besuchertribüne aus ist nicht erlaubt. Ich sage das nur ungern – ich glaube, ich hätte es auch getan –, aber so ist es. Ich möchte Ihnen das Ergebnis der Wahl der Präsidentin des Landtags Brandenburg bekannt geben – wenn Sie alle sitzen –: Wahl haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel: einer. – Demnach sind 85 Stimmzettel gültig. Für den Wahlvorschlag haben 70 Abgeordnete gestimmt. (Anhaltende stehende Ovationen SPD, BSW und CDU so- wie vereinzelt Beifall AfD) Gegen den Wahlvorschlag haben acht Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Präsidentin des Landtags Brandenburg gewählt. – Jetzt können Sie klatschen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Frau Abgeordnete Prof. Dr. Liedtke, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an? (Prof. Dr. Ulrike Liedtke [SPD]: Ich nehme die Wahl an!) – Ich danke Ihnen. Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses zu Ihrer Wahl. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW - Der Alterspräsident beglückwünscht die Präsidentin – unter Beifall werden der Präsidentin weitere Glückwünsche ausgesprochen und Blumen überreicht.) Meine Damen und Herren – jetzt kommt mein Lieblingssatz –: Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und übergebe gemäß § 2 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung nunmehr an die soeben gewählte Präsidentin des Landtages. Viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall)