Reinhard Simon

Einen fröhlichen guten Morgen! (Zuruf von der AfD: Morgen!) Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ich begrüße Sie herzlich zur konstituierenden Sitzung des 8. Brandenburger Landtages. Einer guten Tradition folgend darf der Alterspräsident – oder die Alterspräsidentin, das können Sie sich aussuchen – die erste Rede im Plenum halten. Diese hohe Ehre kommt am heutigen Tag mir zu, der ich am 17. August 1951 in Rostock geboren bin. Mein Name ist Reinhard Simon. Ich stelle jetzt die Frage: Befindet sich unter den gewählten Abgeordneten jemand, der älter ist als ich? 21, 22, 23 … (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist nicht der Fall, also kann ich weitermachen. Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Liebe Gäste! Ich eröffne hiermit die 1. Sitzung des neu gewählten Landtages und begrüße recht herzlich Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke und die Mitglieder der Landesregierung, (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) den Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Herrn Möller, und die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. (Allgemeiner Beifall) Darüber hinaus ist es mir eine Ehre, die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände und Institutionen, die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und die Beauftragten des Landes Brandenburg zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Ganz besonders freut mich, dass auch der Vorsitzende des Sejmiks von Niederschlesien, Herr Pokój, Abgeordnete der Nachbarwoiwodschaft Lubuskie und der Präsident des Niederösterreichischen Landtages, Herr Wilfing, zu uns gekommen sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) 2024 3 Wie meine Vorgänger grüße ich natürlich besonders herzlich die Brandenburgerinnen und Brandenburger und erlaube mir an dieser Stelle, auch dem langjährigen und nunmehr ausscheidenden Abgeordneten Günter Baaske sowie Herrn Minister Stübgen zu ihren Geburtstagen zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Ich habe mir kurzfristig überlegt, ob wir alle „Happy Birthday“ singen, aber ich habe dann darauf verzichtet – wir hätten es üben müssen. In Übereinstimmung mit den Fraktionen ernenne ich zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern die Damen und Herren Abgeordneten Marcel Penquitt, Julia Sahi, Annemarie Wolff, Jean-René Adam, Norbert Rescher, Volker Nothing, Jenny Meyer, Oliver Skopec und Nicole Walter-Mundt sowie zu vorläufigen stellvertretenden Schriftführern Herrn Kai Berger und Herrn Michael Hanko. Frau Abgeordnete Sahi bitte ich, links neben mir, und Herrn Abgeordneten Nothing bitte ich, rechts neben mir Platz zu nehmen. – Jetzt, bitte. (Heiterkeit) So viel Zeit muss sein. Jetzt kommt das, worauf niemand gewartet hat: meine Rede. (Heiterkeit des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Abgeordnete! Verehrte kommissarische Landesregierung! Liebe Vertreter der Presse! Liebe Gäste! Noch vor ein paar Jahren hätte ich kaum gedacht, dass ich einmal das Wort „Politiker“ als eine Art Berufsbezeichnung tragen würde – ganz zu schweigen davon, dass ich einen Landtag würde eröffnen dürfen, was mir im Übrigen eine große Ehre ist. Aber das ist die Realität: Ich bin hier, und in meinem Wikipediaeintrag steht jetzt neben „Theaterintendant“ auch „Politiker“. Ganz fern der Politik habe ich mich zugegebenermaßen nie bewegt. Mit Regine Hildebrandt verband mich eine enge Freundschaft. Der erste Kulturminister der Brandenburger Regierung, Hinrich Enderlein, ein großartiger Bildungsbürger – ich vermisse ihn –, imponierte mir. Verbunden fühle ich mich mit dem ersten Landtagsabgeordneten von Schwedt, Lothar Englert, der immens viel für die Region getan hat. Ich werde versuchen, mich in seinen großen Fußstapfen zu bewegen. Und Manfred Stolpe bat mir auf einer Herrentoilette sogar einmal das „Du“ an – kurios, aber herzlich. (Heiterkeit) Das war jetzt nicht despektierlich gemeint. Darüber, ob „Politiker“ tatsächlich ein Beruf ist, lässt sich trefflich streiten. Viel Arbeit ist es bestimmt – keine Frage. Aber ist es ein Beruf? Warum habe nun ich als Theatermann aus der Provinz diese neue „Berufsbezeichnung“ erlangt? Die Kurzfassung lautet: Es ging nicht mehr anders. Die poetischere Langfassung erkläre ich mit einer Szene aus Ödön von Horváths „Kasimir und Karoline“. Darin erhält die bitterarme Karoline ein sehr unmoralisches Angebot eines Herren, das ihr ein besseres Leben verspricht. Das lehnt sie jedoch mit den Worten ab: „Ich müsste so tief unter mich hinunter, damit ich höher hinauf kann.“ Für mich wäre ein solches unmoralisches Angebot in gewisser Weise die Passivität gewesen: dass ich einfach alles weiter so ertrage – dass ich mich nicht einmische, obwohl ich ein großes Unwohlsein verspüre und mit Sorge auf die Zukunft unseres Bundeslandes, aber auch von Deutschland insgesamt blicke. Direkt in meiner Stadt Schwedt – hallo, Frau Bürgermeisterin – bangen viele Mitbürger seit gut zwei Jahren um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze in der Raffinerie. Das ist die Folge undurchdachter Politik, die uns offenkundig schadet. Es ist bequemer, bei so etwas den Mund zu halten – vielleicht erhält man dann für seine Kommune leichter Fördergelder oder käme – wie Karoline vermeintlich – „höher hinauf“. In polarisierten Zeiten ist besonders die soziale Angst eine gute Einstiegsdroge für Opportunismus, wie der Poet Wenzel kürzlich mahnte. Aber kann man dann das eigene Spiegelbild ertragen? Ich habe das Glück, dass ich bereits eine Karriere hinter mir habe. Das erlaubt mir, heute frei zu sprechen – was nicht selbstverständlich ist. Und so möchte ich klar ausdrücken, dass ich mich hier im Landtag eindeutig für meinen Heimatkreis Uckermark engagieren werde, besonders für eine verbesserte Verkehrsanbindung meiner Wahlheimatstadt Schwedt. Das mag als Beispiel für notwendige Verbesserungen der Infrastruktur vieler abgehängter ländlicher Regionen dienen. Ein weiterer Grund dafür, dass ich heute vor Ihnen sitze, ist folgender: Ich bin ein Kind von Eltern, die den Krieg des deutschen Faschismus erlebt haben. Mit vielen Menschen aus Polen habe ich über die verheerenden Traumata gesprochen, die der Zweite Weltkrieg dort hinterlassen hat. Ich konnte eine Menge von honorigen Personen wie Matthias Platzeck lernen, den ich einen guten Freund nennen darf, was mich mit Stolz erfüllt. Ich erinnere mich schließlich trotz allem, was in der Ukraine Schreckliches passiert, an die Hand, die uns Michail Gorbatschow gereicht hat, und an den von ihm angestrebten Ausgleich der Interessen – gut merken! Dank dieser Umstände ist es mir ein besonderes Anliegen, internationale Konflikte und erst recht Kriege nicht zu glorifizieren, sondern alles dafür zu tun, dass sie auf friedliche Weise und so schnell wie möglich beendet werden. Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist – und nicht etwa der Aufrüstung. Generell, aber auch deswegen mag ich in der aktuellen Situation nicht mit den Wölfen heulen. Vom Theater weiß ich, dass in Stücken wie „Hamlet“, die mit dem Tod aller Figuren enden, die Tragödie unabwendbar ist. Geschrieben wurden sie als Warnung an die Gesellschaften, damit nicht auch die reale Welt in einer Tragödie enden möge. Bei all meinen Bewertungen der gesellschaftlichen Konflikte habe ich gelernt, meine Beurteilung nach dem Prinzip „Ursache und Wirkung“ vorzunehmen, ergänzt durch die Frage: Wem nützt das Ganze? – Das hilft ungemein, und man macht sich nicht so abhängig von vorgefassten Meinungen – probieren Sie es aus. Wer Kriege beginnt, ist immer aufs Schärfste zu verurteilen. Wer sie nicht schnellstens beenden will – während Tausende auf den Schlachtfeldern gewiss keinen Heldentod, sondern einen elendigen sterben –, bekleckert sich ebenfalls nicht mit Ruhm. Und ja, das geht uns auch als Bundesland etwas an! Noch etwas: Als jemand, der sein Leben lang an Völkerverständigung und in der Kultur gearbeitet hat, tut es mir in der Seele weh, wenn Kultur, aber auch Wissenschaft als politisches Bestrafungsinstrument benutzt wird. Ich appelliere daher an die Gemeinden in Brandenburg, gerade in Zeiten wie diesen den Dialog über Städtepartnerschaften – etwa mit russischen Gemeinden – oder über Kulturaustausch wiederzubeleben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich wünsche mir, dass wir uns solche selbstständigen Entscheidungen zutrauen und nicht erst darauf schielen, was denn der große Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks dazu sagen würde. Ich betone gleichzeitig, dass ich zudem eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen und politisch-kulturellen Kontakte zu unseren polnischen Nachbarn sehr begrüßen und auch sehr viel dafür tun würde. Meine Damen und Herren, vor einigen Wochen habe ich mich erschrocken: Da schrieb ein Journalist, dass man darüber nachdenken solle, Ost- und Westdeutschland wieder zu trennen. Ein anderer drohte wie ein Erziehungsberechtigter, dass die Ostdeutschen ihren Ruf endgültig verlören. Hintergrund beider Wortmeldungen waren die Umfragen auch zu unserer Landtagswahl. – Ich dachte mir dabei: Gehören Verstehen und Beschreiben statt zu urteilen nicht zu den Aufgaben der Presse? Ist das Akzeptieren eines Meinungspluralismus nicht ein Wesenskern der Demokratie? – Hier sei eingefügt: Selbstverständlich muss man dabei nicht jede Meinung teilen und erst recht nicht gut finden, und gewiss: Nicht jede Meinungsäußerung ist appetitlich – um das vorsichtig auszudrücken. Zurück zu den Journalisten: Lesen die, von denen ich spreche, keine Bücher, um das, was sie aus ihrer – leider – überproportional häufig westdeutschen Medienblase noch nicht kennen, zu erfassen? Mir fiele da Dirk Oschmanns „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ als Buchtipp für alle Anwesenden ein. Wer es noch nicht gelesen hat: Bitte nachholen. Er argumentiert darin schlüssig, dass der Osten nach wie vor als eine Art kolonialisiertes Beitrittsgebiet des Westens behandelt wird – materiell und vor allem gedanklich. Die eben erwähnten Äußerungen stützen diese These schmerzhaft. Die deutsche Einheit war ein Glücksfall und eine Chance. Aber viele Menschen im Osten meinen: Wie diese Einheit vollzogen wurde und wie darüber offiziell geredet wird, wurde und wird gründlich vergeigt. Trotz macht sich breit, weil Arroganz und Unverständnis – wohlgemerkt nach über 30 Jahren – allgegenwärtig sind, auch bei der jungen Generation. Das ist Gift für sachliche Debatten, die unsere Gesellschaft so sehr benötigt, um die Gräben nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen verschiedenen sozialen Milieus zuschütten zu können. Wir hätten unsere zwei deutschen Geschichten besser miteinander verweben sollen – ja müssen! –, damit Fäden beider Seiten den Mantel des heutigen vereinten Deutschlands bilden; das wurde viel zu häufig ausgeschlagen – leider –, selbst in den meisten symbolischen Fragen. Eine davon war ein Vorschlag des Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ – der Mann hat offenbar viel gelesen –, Heribert Prantl. Vor 14 Jahren schrieb er, dass man die Texte der Nationalhymnen beider Staaten hätte zusammennähen sollen. Damit hat er einen Vorschlag von Lothar de Maizière von 1990 an Helmut Kohl aufgenommen, der von Kohl überheblich abgewiesen wurde. Darüber, ob das heute noch eine gute Idee ist, kann man – sollte man – diskutieren, darüber, ob das für eine Verständigung reicht und in die Zukunft weist, sowieso. Klar ist aber: Der Vergangenheit vieler Menschen mit all den Erfahrungen, die sie gemacht haben, mit Respekt zu begegnen, ist in jedem Fall der Schlüssel, um in Gegenwart und Zukunft besser miteinander auszukommen. Es gibt ja Politiker in führenden Positionen, die auch von Respekt reden, das aber wenig umsetzen. Ich bin der Meinung, man sollte uns, die wir aus den „neuen“, 34 Jahre alten Bundesländern kommen, nicht als Beitrittsgebiet behandeln. Liebe Kollegen Abgeordnete, eines sollten wir, wenn es um Fragen der Zukunft geht, nie vergessen: Die Zukunft muss keine ewige Fortschreibung der Vergangenheit und der Gegenwart sein. Wir können sie so gestalten, dass wir durch die Entscheidungen, die wir hier treffen, und durch unser reales Verhalten etwas Neues schaffen und dazu beitragen, dass wir alle einander ein bisschen besser verstehen. Wir sollten das Geld, welches uns anvertraut ist, so ausgeben, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am besten dient – und damit verantwortlich umgehen. Das gilt übrigens auch für die Verplanung der Fraktionsgelder, die wir für Mitarbeiter ausgeben – für deren Übergangsgelder man nicht einfach mal so das Land anpumpen sollte, weil man leider nicht ordentlich rechnen kann. (Beifall BSW und AfD) Lassen Sie mich kurz auf weitere Probleme unseres Landes eingehen: Viele Menschen in Brandenburg haben die Sorge, dass sie ihren Lebensstandard nicht werden halten können. Diesen Abstiegsängsten müssen wir mit kluger Politik begegnen, nicht mit Politfloskeln, dass man die eigenen Entscheidungen nur besser kommunizieren müsse, denn das impliziert: Wir haben bisher nichts falsch gemacht; das Volk war nur zu dumm, um unsere Politik zu verstehen. Floskeln haben natürlich den Vorteil, dass sie kostenlos sind. Die realen Herausforderungen anzugehen kostet Geld. Aber unsere Mitmenschen sollten es uns wert sein, dass wir für sinnvolle Dinge wie Bildung und Gesundheit tatsächlich Ausgaben tätigen oder dass wir uns auch in die Bundespolitik einmischen, wenn dort beschlossene Gesetze das Leben unserer Bürger weiter erschweren. Meine Damen und Herren, als ehemaliger Theaterintendant möchte ich eine Lanze für die Kultur brechen: Es wäre schön, sie auf den gleichen Rang wie die Bildung zu stellen, weg von der freiwilligen hin zur pflichtigen Aufgabe. Und es wäre toll, wenn Lehrer in unserem Land mehr Zeit und Möglichkeiten hätten, nicht nur den fachlichen Stoff, sondern über verschiedenste Wege auch soziale Kompetenzen zu vermitteln – solche Kompetenzen, die einen grundsätzlich kulturvolleren Umgang miteinander ermöglichen. – Vergessen wir bei unserer Arbeit nicht: Brücken schlägt man nicht mit Vorwürfen, sondern mit Anerkennung. Für mich gehören „Pfui!“-Bekundungen nicht zur Kultur des Umgangs mit divergierenden Meinungen – das ist vertane Lebenszeit. Manchmal hilft auch Zuhören beim besseren Verständnis und das Überprüfen der eigenen Gedanken. Setzen wir uns in der Sache hart, aber fair mit den unterschiedlichsten Auffassungen hier im Hause auseinander. Gewähren wir den politischen Mitbewerbern, dass auch sie mal zutreffende Dinge beitragen können. Und vielleicht das Wichtigste: Verlieren wir in all unserem Handeln nie unseren Humanismus und die Tatsache aus den Augen, 2024 5 für wen wir im Land Brandenburg in allererster Linie Politik machen: für die Bürger in unserem Bundesland. Wir Abgeordnete sind im Übrigen auch nur Bürger im Plenarsaal des Brandenburger Landtages – was eine viel bessere, weil bescheidenere Berufsbezeichnung für uns alle wäre als „Politiker“. Vielleicht mag ja jemand meinen Wikipediaeintrag in diesem Sinne verändern. Toi, toi, toi für uns alle! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Stehende Ovationen BSW, anhaltender, starker Beifall AfD und SPD sowie Beifall CDU) – Das nennt man in unserem Fachjargon „Standing Ovations“. – Ich bin froh, dass ich es hinter mir habe – verständlicherweise. (Vereinzelt Heiterkeit) Namensaufruf der Abgeordneten (Feststellen der Beschlussfähigkeit des Landtages) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum Namensaufruf der Abgeordneten. Dazu bitte ich Sie, wenn Sie von den Schriftführern aufgerufen werden, jeweils mit einem deutlich vernehmbaren Ja zu antworten und sich dabei von Ihrem Platz zu erheben, damit wir ersten Sichtkontakt aufnehmen können; wahrscheinlich ist das auch gut für die Presse. Das ist Frau Abgeordneter Dr. Saskia Ludwig und Herrn Abgeordneten Sven Hornauf leider nicht möglich, da beide Kollegen heute entschuldigt fehlen. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Namensaufruf durch die Schriftführer: Jean-René Adam Uwe Adler Torsten Arndt Kristy Augustin Melanie Balzer Kai Berger Dr. Hans-Christoph Berndt Birgit Bessin Frank Bommert Steeven Bretz Julian Brüning Robert Crumbach Christian Dorst Peter Drenske Danny Eichelbaum Ellen Fährmann Benjamin Filter Kurt Fischer Tina Fischer Daniel Freiherr von Lützow Johannes Funke Andreas Galau Rainer Genilke Nadine Graßmel Dr. Benjamin Grimm Dr. Jouleen Gruhn Lars Günther Michael Hanko Elske Hildebrandt Gordon Hoffmann Dennis Hohloch Jean-Pascal Hohm Sven Hornauf Lars Hünich Fabian Jank Falk Gerd Janke Steffen John Lars Katzmarek Dr. Dominik Kaufner Daniel Keller Britta Kornmesser Lena Kotré Steffen Kubitzki Roman Kuffert Andreas Kutsche Katrin Lange Gunnar Lehmann Prof. Dr. Ulrike Liedtke Dr. Saskia Ludwig Niels-Olaf Lüders Björn Lüttmann Melanie Matzies-Köhler Jenny Meyer Hanka Mittelstädt Wilko Möller Daniel Münschke Kathleen Muxel Andreas Noack Volker Nothing Dr. Daniela Oeynhausen Erik Pardeik Marcel Penquitt Falk Peschel Katja Poschmann Dr. Jan Redmann Norbert Rescher Wolfgang Roick Stefan Roth Sebastian Rüter Julia Sahi Ludwig Scheetz Prof. Dr. Michael Schierack Martina Maxi Schmidt Sina Schönbrunn Dr. Manja Schüle Ines Seiler Reinhard Simon Oliver Skopec Matthias Steinfurth Erik Stohn Felix Teichner Jörg Vogelsänger André von Ossowski Nicole Walter-Mundt Udo Wernitz Dr. Dietmar Woidke Annemarie Wolff Tim Zimmermann