Lucas Schaal

Ich glaube, wir haben uns hinreichend ausgetauscht. [Antje Kapek (GRÜNE): Angst vor Frauen hat er auch! – Die Menschen in der Stadt sind klug und deswegen lehnen sie Ihre Politik ab. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Wir stehen weiter auf der Seite der Menschen dieser Stadt, die in der Realität leben, und nicht in Pollerbü. [Zurufe von der GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Lucas Schaal (CDU): Ihre grünen Freunde von „ Berlin autofrei “ werden wir genauso stoppen wie fehlerhaft geplante Kiezblocks. 1,2 Millionen Menschen das Auto wegzunehmen: Die Berlinerinnen und Berliner machen diesen Irrsinn nicht mit. [Julian Schwarze (GRÜNE): Das hat doch niemand vor!] Wir als CDU auch nicht! [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Angst vor Frauen hat er! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Ronneburg das Wort. – Bitte schön! Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr lobenswert, wenn die Grünen Studien zusammenfassen, die Vorteile von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Kiezblocks faktenbasiert herausarbeiten und der Öffentlichkeit vorstellen. Dass das ein sinnvoller Beitrag für den Diskurs in der Stadt ist, damit wir den zivilisierter führen können, wäre sicherlich eine kühne Vermutung. Ich denke, die Debattenbeiträge gerade eben haben gezeigt, dass wir dort noch lange nicht angekommen sind, sondern dass wir hier, im Gegenteil, in den letzten Jahren von interessierter Seite eigentlich nur noch eines haben, und das ist ein Kulturkampf, der hier in der Stadt geführt wird. Wir haben eigentlich schon seit Jahren eine Verunmöglichen eines sachlichen Diskurses. [Zurufe von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich will dabei unterstreichen: Nicht jede Kiezblock-Initiative in der Stadt ist bis zum Ende durchdacht. Es gibt oftmals sehr viel Nachbesserungspotenzial. Auch die Beteiligung lief nicht immer gut ab. Das kann man auch mal anerkennen, und man kann daraus den Schluss ziehen, vielleicht nicht bis aufs Messer zu streiten, das Thema nicht zu einem Kulturkampf zu erheben, sondern sich endlich mal aus einer ziemlich kleinkarierten, bornierten und bigotten Blase herauszubegeben. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Reden Sie von sich?] Stattdessen haben wir eigentlich eine Situation, die seit langer Zeit auch von den Medien orchestriert wird. Letztendlich sind Kiezblock-Debatten aktuell nur noch der Wurmfortsatz der Debatte zur autofreien Friedrichstraße, wo Fehler begangen worden sind, die allerdings dafür genutzt worden sind, dass wir hier keinen Zentimeter vorangekommen sind. Ich glaube, der Friedrichstraße geht es nicht viel besser, [Antje Kapek (GRÜNE): Schlechter!] und ich weiß auch gar nicht, was der Plan für Mitte jetzt eigentlich macht. Ich glaube, das zeigt eigentlich nur, wie scheinheilig diese Debatte hier geführt wird. Die Verkehrssenatorin und die Bezirke, die Kiezblocks engagiert umsetzen, sind in der Verantwortung, aufeinander zuzugehen, politische Lösungen zu finden und auch Kompromisse auszuhandeln, vor allem vernünftig zu planen. Das heißt, nicht immer gleich den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. Dazu gehört aber auch Sicherheit. Gerade von der Landesebene ist Planungssicherheit für alle zu schaffen. Das betrifft die Finanzierung, das betrifft die Beteiligung, das betrifft Vorbereitung, Planung und Umsetzung. Warum gibt es bis heute keinen abgestimmten Kiezblockleitfaden? Warum werden Fragen der Beteiligung von Polizei und Feuerwehr, Ver- und Entsorgung vom sozialen Dienst nicht eindeutig geregelt? Aber von ausführender Seite hat offenbar niemand das Standing in den eigenen Reihen, um hier im Interesse der Berlinerinnen und Berliner voranzukommen. Ich kann dazu abschließend feststellen: Wir als Linke sagen, die Mobilitätswende muss vor Ort gemeinsam gestaltet werden. Das jeweils passende Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs in den Straßen oder in einem Kiez muss vor Ort entschieden und von den Beteiligten gut begleitet werden. Die Anliegen der Betroffenen müssen dort transparent und barrierefrei verhandelt werden. Das bedeutet am Ende natürlich auch eine verstärkte Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch von Handel und Gewerbe. Wir werden die Initiativen in diesem Sinne unterstützen, weil wir das grundsätzliche Anliegen teilen. Dabei muss allerdings sichergestellt werden, dass das notwendige Befahren der Straßen für Bewohnerinnen und Bewohner natürlich weiterhin möglich ist, ebenso für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr, Lieferverkehr und Nahverkehr, selbstverständlich. Wir stimmen diesem Antrag der Grünen letztendlich zu, nicht als Blankoscheck für jeden Kiezblock, egal in welcher Ausführung, sondern dafür, dass wir hier vorankommen, Kompromisse schaffen, und zwar bei einer klaren Zielstellung für mehr Verkehrsberuhigung, mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm. Das verlangt Sicherheit, und hier ist der Senat in der Bringpflicht, etwas zu leisten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schopf das Wort. – Bitte schön! Tino Schopf (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier im Oktober letzten Jahres über diesen Antrag sprachen, habe ich deutlich gemacht: Kiezblocks sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein sinnvolles Instrument, wenn es darum geht, die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit in Wohngebieten zu verbessern. Ich habe auch gesagt, dass sie mit Augenmaß und nicht mit der Gießkanne eingesetzt werden sollten, sondern nur dort, wo die Verkehrsberuhigung anders nicht gelingt. Poller sind dabei das letzte Mittel, nicht das erste. Wenn Poller gesetzt werden, dann ist das kein Drama, dann ist es kein Weltuntergang, und dann muss auch niemand hier im Saal Schnappatmung bekommen, sondern in Teilen sind Poller erforderlich, und zwar zum Beispiel an Kreuzungen, um diese freizuhalten, damit etwa unsere BSR problemlos an- und den Müll abfahren kann. Ja, es gibt diese Orte, an denen Poller zum Einsatz kommen, in Pankow zum Beispiel. Dort wurden die Poller auch von einer CDU-Bezirksstadträtin angeordnet, weil immer wieder Fahrzeuge entgegen der Einbahnstraße durch die Wohnviertel fahren. Sei es bei den Kiezblocks im Allgemeinen oder den Pollern im Speziellen: Die Debatte wird häufig leidenschaftlich geführt, manchmal mehr, manchmal weniger sachlich. Das erleben wir auch heute hier im Plenum. Fakt ist, ich bin hart in der Sache, wenn es um Verkehrssicherheit in Berlin geht. Die bisher umgesetzten Projekte zeigen: Kommunikation ist das A und O bei der Planung, der Bürgerbeteiligung, in den Phasen der Umsetzung, auch wenn ein Projekt nicht realisiert wird oder nicht realisiert werden soll. Ich denke, wir sind uns einig: Das Kiezblock-Aus via Pressemitteilung vom 15. Mai war keine Sternstunde der Verkehrsverwaltung. Daher ist die Kritik, die hier auch zum Ausdruck kommt, durchaus gerechtfertigt. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Am 3. Dezember haben wir diesen Antrag der Grünen im Ausschuss beraten. Da sagten Sie, Frau Senatorin, dass es wichtig sei, negative volkswirtschaftliche Effekte durch Nichtgewährleistung des Verkehrsflusses durch die willkürliche Errichtung von Kiezblocks zu verhindern. Das waren Ihre Worte. Okay, das kann man jetzt so sehen. Aber nun sind Sie Verkehrs-[Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] und nicht Wirtschaftssenatorin, und in den Richtlinien der Regierungspolitik steht: Der Senat will die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöhen und steht zum Grundsatz der Vision Zero. Deshalb plant er ein Verkehrssicherheitskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Wir sprechen über Verkehrssicherheit in Wohngebieten, und Sie sprechen über negative volkswirtschaftliche Effekte? Wir könnten stattdessen über die Forderung aus dem Antrag sprechen, dass der mit den Bezirken erarbeitete Leitfaden zur Planung und Umsetzung von Verkehrsprojektemaßnahmen weiterentwickelt werden muss und wie das aussehen könnte. Aber dazu kommen wir gar nicht, wenn ich die Hälfte meiner Zeit dafür aufbringen muss, zu erklären, warum es fatal ist, Verkehrs- und Schulwegsicherheit volkswirtschaftlichen Effekten gegenüberzustellen. Da empfehle ich in diesem Zusammenhang die Lektüre eines Aufsatzes von Dölling und Neumann zur Novelle der Verwaltungsvorschrift zur StVO. Beide sind Richter. Der eine am Kammergericht, die andere am Verwaltungsgericht hier in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann wird vielleicht auch für den einen oder anderen klar, warum ich, warum die SPD-Fraktion bei diesem Thema eine andere Auffassung hat als die CDU-Fraktion beziehungsweise die Senatorin: Verkehrs- und Schulwegsicherheit sind für mich und für meine Fraktion nicht verhandelbar. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) , Dunja Wolff (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Ich habe das hier schon einige Male gesagt, Frau Senatorin: Ich stelle mich gern hinter Sie, stärke Ihnen den Rücken und verteidige Entscheidungen, die unsere Stadt voranbringen, aber, bitte schön, nicht bremsen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion können Sie die Herausforderungen der Verkehrspolitik meistern und echte Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner erreichen. Der rote Faden hierfür sind die Richtlinien der Regierungspolitik und nichts anderes. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Damit hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. – Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass die Menschen in Berlin sich wohlfühlen können. Dafür aber muss diese dysfunktiona-(Rolf Wiedenhaupt) le Stadt wieder zum Funktionieren gebracht werden. Dazu gehört auch, dass wir uns in unseren Kiezen und in unserer Wohnumgebung wieder wohlfühlen können. Unser Kiez muss lebendig sein, Erholungsflächen, die Kiezkneipe und das Eiscafé haben. Wir wollen, dass Handwerker uns erreichen und Pflegedienste gut zu uns finden, dass die Feuerwehr, wenn sie gebraucht wird, schnell und gut zu uns kommt, dass wir sicher aus dem Haus gehen und unsere Kinder sicher spielen können. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): So ist es!] Leider trifft das in Berlin viel zu oft nicht zu. Viel zu oft sind unsere Kieze entweder aufgrund einer falschen Verkehrspolitik zu Durchgangsstraßen geworden oder aber durch Poller in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Lebendige und sichere Kieze, liebe Kollegen der Grünen, erreicht man nicht dadurch, dass man sie mit Pollern einmauert. Erinnern Sie sich noch? – 5 Grad minus, Sie brauchen einen Rettungswagen. Der aber scheitert an einem eingefrorenen Poller, der ein Durchkommen nicht erlaubt. Die Feuerwehr verbraucht Minuten, um so viele Poller zu entfernen, damit sie mit dem breiten Feuerlöschfahrzeug durchkönnen. Der Pflegedienst, auf den Sie angewiesen sind, kann nicht zu Ihrer Wohnung fahren, weil der Weg schon viel zu lang vorher zugepollert ist. Der Handwerker muss Aufträge für Ihren Kiez ablehnen, weil er mit seinem schweren Gerät nicht nah genug herankommt. Das ist der Alltag, der durch Kiezblocks erreicht wird. Deshalb entspricht es auch nicht der Wahrheit, dass Kiezblocks unter Beteiligung der im Kiez Wohnenden gewünscht werden, [Zuruf von der AfD: Richtig!] sondern bei der sogenannten Bürgerbeteiligung beteiligen sich viele Menschen, die irgendwo in dieser Stadt wohnen, vielleicht sogar Gutes wollen, aber die Lebensrealität vor Ort gar nicht kennen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so ist es!] Daher ist es nicht falsch, dass der durch den Senat veränderte Auftritt gegenüber den übertriebenen Verpollerungen dazu geführt hat, dass wir jetzt hoffentlich weniger bekommen werden. Das führt aber noch nicht zur Sicherheit der Bewohner auf ihren Kiezstraßen. Kein Autofahrer, der oft im Wirtschaftsverkehr unterwegs ist, biegt freiwillig von der Hauptverkehrsstraße ab und durchfährt enge Anliegerstraßen. Er tut es teilweise, weil die Hauptstraßen einfach dicht sind. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Senat endlich mehr dafür tut, dass unsere Magistralen funktionieren. Dafür mangelt es der CDU-Verkehrssenatorin jedoch an Durchsetzungswillen. Was haben Sie gebaut, Frau Bonde? Eisenstangen mit einem Monitor darauf, damit in der Schönhauser Allee eine grüne Welle für Fahrradfahrer erreicht wird? – Von mir aus ist das okay für die Fahrradfahrer. Wo aber bleiben Ihre Bemühungen für eine grüne Welle für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr in Berlin? [Beifall bei der AfD] So etwas hatten wir mal in Berlin, so etwas funktionierte mal, aber jetzt bremsen die Ampeln den Verkehrsfluss aus, und unkoordinierte Baustellen versperren die Hauptstraßen. Deshalb: Nein, kein Einpollern von Kiezen! Dafür eine Verkehrspolitik, die den Autoverkehr aus den Kiezen heraus und flüssig über Magistralen durch die Stadt bringt! Deshalb werden wir diesen Antrag der Grünen ablehnen. Genauso bleiben wir bei der Kritik, Frau Verkehrssenatorin: Tun Sie etwas für die Hauptverkehrsstraßen, für die Autobahnen in dieser Stadt, und entlasten Sie damit endlich unsere Kieze! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2601 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2800 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 73 A TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3002 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Der Antrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Eralp, Sie haben das Wort! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Und vor allem liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vivantes-Kliniken! Zuallererst möchte ich Danke sagen. – (Elif Eralp) Danke, dass ihr mit eurer harten Arbeit unsere Stadt mit am Laufen haltet und dass ihr für unsere Gesundheit sorgt! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] 200 000 stationäre und 300 000 ambulante Patientinnen und Patienten jedes Jahr können sich auf euch verlassen; darauf, dass die OP-Säle, die Zimmer und Flure sauber und steril sind, dass sie mit Essen versorgt und sicher transportiert werden und auch in den Rehazentren gut versorgt sind, und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Ohne euch würde nichts laufen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Danke sagen reicht aber nicht. Es braucht gute Arbeitsbedingungen, und gemachte Zusagen müssen vom Senat auch eingehalten werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht die Rückführung der ausgesourcten Tochterunternehmen. Sie soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantieren. Sie, Herr Wegner, haben es höchstpersönlich versprochen. Was ist nach dem, was Sie als, ich zitiere, feste Zusage bezeichnet haben, eigentlich passiert? – Nichts. Versprochen, gebrochen, genauso wie schon bei der Hauptstadtzulage. Welche Ihrer Zusagen gegenüber Beschäftigten haben Sie eigentlich überhaupt eingehalten? Wo sind Sie eigentlich bei dieser wichtigen Debatte? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Wie wollen Sie das den Menschen erklären? – Beispielsweise Kamila Weiss. Sie arbeitet bei der Servicetochter VivaClean und erzählte uns am Dienstag in unserer Fraktionssitzung, wie schwer es für sie ist, als alleinerziehende Mutter über die Runden zu kommen, und wie sie in eine unsichere Zukunft blickt, weil auch ihre Rentenansprüche viel zu gering sind, und das, obwohl sie jeden Tag hart arbeitet und zum Wohle der Patientinnen und Patienten auch gern das Krankenhaus reinigt – gewissenhaft täglich 1 400 Quadratmeter, wobei genau 48 Sekunden für eine Toilettenreinigung bleiben. Was Kamila und ihre Gewerkschaft ver.di verlangen, ist das, was Sie ihnen versprochen haben: die Wiedereingliederung, aber zumindest die Angleichung der Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag der unmittelbar bei Vivantes Beschäftigten. Da geht es nicht nur um den Lohn, sondern auch um Zulagen, um Jahressonderzahlungen, um Wochenarbeitszeit und um die Betriebsrente, denn so schicken Sie diese Menschen in die Altersarmut. Wenn Vivantes dafür finanzielle Unterstützung braucht, muss der Senat dafür sorgen. [Beifall bei der LINKEN – Lachen und Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Es geht hier um die Zukunft der Gesundheitsversorgung, denn wenn die Beschäftigten so verschlissen werden, gehen zu Recht immer mehr Fachkräfte, und der Betrieb kann nicht mehr laufen. Gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit müssen jetzt endlich kommen. Als Linke stehen wir zu 100 Prozent hinter den Beschäftigten und ihren Forderungen. Nach ihrer letzten Streikversammlung, bei der die CDU genauso wie heute Morgen übrigens bei der Kundgebung hier vor dem Haus mal wieder durch Abwesenheit geglänzt hat, wurde nach den Aussagen von SPD, Grünen und Linken festgestellt, dass wir eigentlich parlamentarische Mehrheiten dafür haben. Das stimmt. Wir sind bereit, sie gemeinsam zu nutzen, und haben heute erneut einen entsprechenden Antrag hier auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werben um Zustimmung dafür. [Beifall bei der LINKEN] Und schließlich ist Vivantes kein Privatkonzern, sondern in Landeshand. Da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass gute und gleiche Arbeitsbedingungen gelten müssen. Das ist übrigens auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich habe mir mal die Chefmanagergehälter angeschaut. Da werden circa 400 000 Euro jährlich ausgezahlt, während Kamila Weiss und andere Mitarbeitende jährlich nur gerade mal um die 30 000 Euro verdienen. Wie wollen Sie erklären, dass ein Chefmanager das 14-Fache verdient, während Beschäftigte in der Gastronomie, der Logistik, der Technik, der Reinigung nicht einmal die Lohnangleichung zum öffentlichen Dienst erhalten? – Das ist doch absurd! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Und dann setzten Sie dem Ganzen noch die Krone auf und lassen zu, dass das Landesunternehmen Vivantes, statt am Verhandlungstisch mit ver.di eine Notdienstvereinbarung zu verhandeln, gegen die Beschäftigten und ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Streikrecht gerichtlich vorgeht, obwohl sie doch nur auf dem bestehen, was Sie ihnen versprochen haben. Dafür wird auch noch Geld für Anwälte verschleudert, statt es in die Tarifanpassung zu geben. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss! Elif Eralp (LINKE): Nach der Gerichtsentscheidung muss jetzt eine Notdienstvereinbarung her, die das Streikrecht der Beschäftigten nicht aushebelt, denn zu Recht streiken Beschäftigte und ihre Gewerkschaft. Daher sorgen Sie jetzt für ein Ende der Zweiklassenbelegschaft und dafür, dass alle Menschen, die unsere Stadt hier täglich am Laufen halten, gut arbeiten und gut leben können! 100 Prozent ÖD für alle an der Spree! – Danke! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort. – Bitte schön! Christian Zander (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eralp! Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie jetzt an eine parlamentarische Mehrheit appellieren, die es hier gebe, um endlich dafür zu sorgen, dass die Töchter zurückgeholt werden und der TVöD eingeführt wird. Was war denn in den vergangenen Jahren? – Ich erinnere mal an das Jahr 2016. Damals hieß es: Wir werden zügig die Angleichung an den TVöD bei den Töchterunternehmen vornehmen. – Koalitionsvertrag Rot-Rot. [Zurufe von Dr. Michael Efler (LINKE) und Michael Dietmann (CDU)] Dann hatten Sie sieben Jahre Zeit. Sie waren sieben Jahre lang an der Regierung, Sie hatten die parlamentarische Mehrheit, und Sie haben nicht dafür gesorgt, dass eine Angleichung und die Rückholung erfolgt sind. Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Wenn Sie auf das Beispiel von Frau Weiss zurückgekommen sind und fragen: Wie können wir Frau Weiss erklären, dass es diese Zweiklassengesellschaft bei Vivantes gibt? – , dann kann ich Ihnen das erklären. Es gab 2004 einen Beschluss, diese Tochterunternehmen zu gründen – aus Sparzwängen. Ihr Senator Thomas Flierl – damals hießen Sie noch PDS – hat dafür gesorgt, dass zum Beispiel auch die CFM, weil er Wissenschaftssenator war, gegründet wurde, weil Sie sparen wollten. Da waren Ihnen die Gehälter der Beschäftigten egal. Da haben Sie auch nur auf den Haushalt geguckt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie – – Christian Zander (CDU): Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Keine Zwischenfragen! Christian Zander (CDU): Da brauchen Sie nur einmal in die Historie der Schriftlichen Anfragen, auch von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu schauen. Dort fragen Sie auch nach, ob wirklich das eingetreten ist, was man sich erhofft hat, dass man sparen konnte, weil man die Töchter outgesourct hat. Auch hier sieht man wieder, wo Ihr Fokus war. Und jetzt, vor allen Dingen vor diesem Hintergrund, tun Sie nicht so, sich da aufzuschwingen, als ob Sie die alleinigen Interessenwalter der Beschäftigten von Vivantes und Charité seien; das stimmt einfach nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD) – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Außerdem wird ja eine Angleichung an den TVöD erfolgen; das liegt auch im Angebot von Vivantes vor. Und wenn Sie damals, 2016, gesagt haben, zügig wollen Sie die Angleichung vornehmen: Ihr Zug ist gar nicht erst losgefahren. Bei uns sieht man, wann der Zug ankommen wird. Es gibt also eine konkrete Perspektive. Was Sie in sieben Jahren nicht geschafft haben, wird jetzt erfolgen. Es passt auch ohne Sie. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Vielleicht noch ein anderer Aspekt: Charité, CFM und ver.di haben im letzten Jahr erst eine Tarifverhandlung erfolgreich abgeschlossen. Bei diesem Abschluss wurde auch vereinbart, dass eine Angleichung an den TVöD erfolgt. Das erfolgt sogar erst ein Jahr später, als es jetzt Vivantes angeboten hat. Wollen Sie mit diesem Antrag ver.di kritisieren, dass sie im letzten Jahr schlecht verhandelt haben, weil die Beschäftigten erst so spät etwas bekommen? – Sie haben hier überhaupt keine Linie. Hauptsache, Sie hauen einfach nur drauf [Elif Eralp (LINKE): Warum waren Sie nicht bei ver.di und den Beschäftigten draußen?] und kritisieren irgendetwas, was Sie selber damals nicht vermocht haben zu lösen. [Beifall bei der CDU] Und ja, natürlich ist es schwierig. Natürlich ist es ungerecht, wenn Beschäftigte, die dieselbe Arbeit ausüben, dieselbe Tätigkeit, bei einem Lohngefälle von mehreren 100 Euro stehen. Ich erinnere noch einmal daran: Grundlage dafür, dass es dazu gekommen ist, war der Beschluss des rot-roten Senats 2004. Genau weil diese Ungerechtigkeit besteht, haben wir es auf der Tagesordnung, die beiden Forderungen TVöD-Angleichung und Rückführung der Töchter. Diese Rückführung wäre eine Rückabwicklung der Politik der Linken aus der Vergangenheit, wo wir uns schon viel mehr Rückabwicklung erhoffen und es sich schon in der Gegenwart gezeigt hat, dass viele Entscheidungen der Linkspartei wie die Privatisierung von Zehntausenden öffentlichen Wohnungen ein Fehler waren und der Stadt nicht gut bekommen sind. [Elif Eralp (LINKE): Ach so? Sie wollten noch mehr privatisieren! – Tobias Schulze (LINKE): Sie wollten alle verkaufen!] (Christian Zander) – Herr Schulze! Sie waren gestern in der „Abendschau“, und dort wurden Sie auch gefragt: Warum haben Sie es nicht in Ihrer eigenen Regierungszeit vermocht, für das zu sorgen, was Sie jetzt fordern? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Da sind Sie eine Antwort schuldig geblieben, Frau Eralp auch. Frau Eralp hat auch nur mit den Fingern auf die anderen gezeigt. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Aber ich finde toll, dass Sie uns zutrauen, dass wir in weniger als drei Jahren das schaffen können, wofür Sie in zehn Jahren nicht geschafft haben, eine Lösung zu finden. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen in unsere Politik! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber die Situation ist komplex. Das wird sicherlich auch ein Grund dafür sein, dass Sie es damals nicht umgesetzt haben. Man kann nicht einfach einen Knopf drücken, und schon ist alles anders. Natürlich müssen wir den Sanierungskurs von Vivantes berücksichtigen, damit der ebenfalls nicht gefährdet ist. Also heißt es: Sorgfältig vorbereiten und abwägen und dann handeln. Fordern ist immer leichter als umzusetzen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat nun der Abgeordnete Schulze für die Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön! [Heiko Melzer (CDU): Hat ja 24 Stunden Zeit gehabt, sich eine Antwort zu überlegen! – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Tobias Schulze (LINKE): Sie sind ja schon ganz aufgeregt! [Zuruf von der CDU] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie schon in die Zeit zurückgehen, dann können wir das gerne zusammen machen. 2001 ist Vivantes gegründet worden. Es war eine schwierige Situation finanziell. Es waren die Pläne der CDU damals, Vivantes zu zerschlagen und zu verkaufen aufgrund der Haushaltslage. Und es war damals Rot-Rot, die Vivantes unter diesen Schmerzen überhaupt gerettet hat. Es ist richtig, dass die Beschäftigten einen ganz schweren Beitrag dazu leisten mussten. Wir sind jetzt 20 Jahre danach. Vivantes ist ein Unternehmen, das sich in einer sehr guten Weise entwickelt hat, das einen Großteil der Angebote der medizinischen Versorgung in Berlin leistet. – Sie haben im Koalitionsvertrag die schnellstmögliche Rückführung der Töchter und der Beschäftigten in den TVöD vereinbart, und Sie haben bisher nichts zustande gebracht auf dieser Linie, außer die 40 Millionen Euro zu streichen, die dafür im Haushalt vorgesehen waren, und ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem steht, dass das alles nicht geht. – Das waren Ihre Leistungen für die Beschäftigten. Die Beschäftigten, die heute Morgen vor dem Abgeordnetenhaus standen, wissen ganz genau, wer sie verlassen hat. Sie sind extrem enttäuscht, und zwar genau von Ihrer Partei. Insofern wäre ich ganz vorsichtig mit Schuldzuweisungen an dieser Stelle. Sie haben es vereinbart, Sie haben es versprochen, Sie haben überhaupt nichts gehalten. Und ich will noch etwas sagen, was unter Rot-Rot-Grün passiert ist: Diese Töchter waren lange in einem tariflosen Zustand, und unter Rot-Rot-Grün haben wir mit denen einen Tarifvertrag durchgebracht, der immerhin auf 96 Prozent des TVöD geht, [Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] der die Arbeitszeit reduziert, die Zulagenregelung anpasst und den Pfad in Richtung TVöD aufgemacht hat. Sie stoppen diesen Prozess jetzt, indem Sie gar nichts tun, und das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Also insofern vorsichtig mit Schuldzuweisungen! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Der Abgeordnete Zander hätte nun die Möglichkeit zu erwidern. – Darauf verzichtet er. [Zurufe von der LINKEN] Damit fahren wir fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön! Christoph Wapler (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Balzer! Sie wissen aber schon, dass die CDU im Senat ist und dass Sie hier im Moment in der Regierung sind, hoffe ich. Ich glaube auch, dass alles, was bis 2004 zurückgeht, da draußen überhaupt keinen Menschen interessiert, denn jetzt stehen wir wieder hier und reden über die Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern. Mal ist es die Charité, mal Vivantes. Berlin soll Vorbild sein für Gute Arbeit, gerade in den Landesunternehmen; das erzählt die Politik in der Tat seit Jahren. Die Vivantes-Beschäftigten, die heute früh da draußen vor dem Haus standen, die sind sauer, und das zu Recht. Sie haben genug von Sonntagsreden und leeren Versprechungen. Wer in unseren Krankenhäusern jeden Tag rund um die Uhr den Betrieb am Laufen hält, der hat mehr verdient als Ihre warmen Worte. Es ist der erste Schritt anzuerkennen, dass die Leistung der Beschäftigten bei Vivantes VSG, SVL oder VivaClean zum Kernbereich von (Christoph Wapler) Vivantes zählen. Sie sind nicht Peripherie, nicht irgend- wie dabei, sie sind zentraler Teil von Vivantes. Ohne sie geht nichts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Deshalb auch von dieser Stelle: Volle Solidarität, Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit! – Das ist das Mindeste, denn seit Jahren wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Angleichung an den TVöD und die Eingliederung der Töchter in den Vivantes-Konzern versprochen, zuletzt – ja, man mag es kaum glauben – auch in den Richtlinien dieser Arbeitgeberkoalition. „Schnellstmöglich“ heißt es dort, und manch einer mag sich aus vorangegangenen Debatten auch an diese unsägliche CDU- Exegese erinnern, was „schnell“ und „möglich“ dann heißen soll. Ich glaube, wer so mit Beschäftigten umgeht, der darf sich über Streiks nicht wundern. Die Beschäftigten streiken, weil sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweiter Klasse sein wollen, weil sie eine gleiche Bezahlung haben wollen, weil sie endlich auch gleichberechtigter Teil von Vivantes sein wollen. Eigentlich sollte sich die Konzernleitung darüber freuen, und wir auch: Die Menschen fordern nicht mehr als das, was ihnen zusteht. Wer für den Krankenhausbetrieb unverzichtbar ist, der muss nach dem gleichen Tarif bezahlt werden, und der gehört zum Mutterkonzern, Punkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was dieser Senat hier aufführt, das passt leider in das Bild, das CDU und SPD im Bund und in Berlin abgeben: Sie sparen auf Kosten der Beschäftigten, gerade derjenigen, die ohnehin wenig Geld haben. Es ist gut, dass die Menschen sich dagegen wehren. Wer nur Versprechungen macht – auch heute früh wieder, liebe SPD, lieber Raed – , wer Politik trotzdem auf dem Rücken der Ärmsten macht, der bekommt halt den Arbeitskampf, den er provoziert. Damit eines klar ist: Es sind nicht die Beschäftigten, die verantwortlich sind für die Finanzlage im Land Berlin, und es sind nicht die Beschäftigten, die verantwortlich sind für die Schwierigkeiten bei Vivantes. Es sind aber die Beschäftigten in den Service-GmbHs, in den Vivantes-Töchtern, die jeden Tag für all das bezahlen. Es kann nicht angehen, dass die Krankenhausfinanzierung von den niedrigsten Einkommen aufgebracht wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Absolut!] Gute Arbeit – das ist keine hohle Phrase. Wenn Sie es ernst meinen, dann gehört auch dazu, dass man sich jetzt zusammensetzt und sagt: Wir haben das versprochen, wir auch, seit vielen Jahren. Wir machen uns jetzt auf den Weg und schauen, wie wir das hinkriegen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Dann wäre auch dieser Antrag der Linken hilfreich, auch wenn er eigentlich – ein Treppenwitz – den Senat nur an seine eigenen Zusagen erinnert. Die Enttäuschung der Menschen da draußen – auch heute früh – ist greifbar. Den Lieferfahrerinnen und -fahrern, den Reinigungskräften, den Technikerinnen und Technikern sind die Reden, die wir hier oder draußen auf dem Lkw schwingen, relativ egal. Sie wollen, dass Zusagen etwas wert sind, dass es einen Weg zum TVöD gibt und zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, dass wir faire Verhandlungen unterstützen und dass wir auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen. Keine leeren Versprechungen mehr, kein Lavieren, sondern Verbindlichkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Meyer (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König jetzt das Wort. Bettina König (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Koalitionsvertrag eine Kernaussage, die uns als SPD- Fraktion sehr wichtig ist. Es ist die folgende: „Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“ – Dieser Satz war hart verhandelt. Es war ein Ringen um jedes Wort; ich war dabei. Er enthält eine für uns, die SPD-Fraktion, zentrale Aussage: Man spart nicht auf Kosten der unteren Lohngruppen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn das Thema nicht in den Koalitionsvertrag gekommen wäre, dann hätte es wohl keine schwarz-rote Koalition gegeben. Diese Aussage steht nämlich für eine grundlegende Anerkennung: Serviceleistungen im Krankenhaus sind keine Nebensache. [Beifall bei der SPD] Reinigung, Küche, Sicherheit, Transport – das sind keine Randbereiche. Wir waren da; wir haben uns das angeschaut. Das sind Kernaufgaben eines funktionierenden Krankenhauses, und ohne sie läuft nichts. Und wer unverzichtbar ist, der verdient Respekt und Gleichstellung. [Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und nun?] Respekt heißt faire Bezahlung, Respekt heißt Zugehörigkeit zum Mutterkonzern, und Gleichstellung heißt gleiche tarifliche Bedingungen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und nun?] (Bettina König) Wir sind da als SPD-Fraktion klar sortiert – danke für die Nachfrage. Wir haben am Dienstag in unserer Fraktionssitzung mit einem Antrag diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich bekräftigt. [Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Hört, hört!] Wir brauchen keinen Oppositionsantrag, wir brauchen den Antrag der Linken nicht, denn er fordert im Kern das, was wir längst vereinbart haben, SPD und CDU. [Beifall bei der SPD – Elif Eralp (LINKE): Es passiert aber nichts! – Niklas Schrader (LINKE): Ja, dann macht mal!] Was wir brauchen, ist allerdings ein Koalitionspartner, der mitzieht und der zu dem steht, was wir gemeinsam beschlossen haben, der nicht bremst. Dazu sind wir ja auch verabredet. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dafür zu kämpfen, dass Menschen gut arbeiten können, ist unsere DNA. Wir wollen gute Arbeit, überall, in jeder Branche, und natürlich erst recht dort, wo wir unmittelbare Verantwortung tragen, in unseren landeseigenen Unternehmen – und dort auch in den Töchtern. [Beifall bei der SPD – Hendrikje Klein (LINKE): Deswegen streiken die auch!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer? Bettina König (SPD): Nein, danke. – Gerade in unseren Krankenhäusern sind uns die Arbeitsbedingungen extrem wichtig, denn hier kommt ganz viel zusammen. Erstens ist die medizinische Versorgung natürlich ein Herzstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Meine Güte, Corona ist doch noch nicht so lange her; das haben wir doch alle erlebt. Ohne den vollen Einsatz aller Beschäftigten im Gesundheitswesen hätten wir diese Zeit nicht so überstanden. [Beifall bei der SPD] Zweitens: Wir wollen, dass die Menschen in unseren Krankenhäusern optimal versorgt werden, aber Qualität entsteht doch nicht im luftleeren Raum. Qualität gibt es nur, wenn die Menschen, die diese Versorgung leisten sollen, gute Bedingungen haben. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und wann wird es so weit sein?] Und drittens: Die Beschäftigten mussten in den letzten Jahren, seit 2004, bereits viele Einsparungen mittragen. Das hat Spuren hinterlassen, und das muss ein Ende haben. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wann?] Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Valgolio? Bettina König (SPD): Nein. [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist aber schade!] Und noch etwas macht die Gesundheitsbranche außerdem besonders: In den Töchtergesellschaften, im Umfeld von Medizin und Pflege, bei Dienstleistungen, im Service, da arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen und überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das wissen wir alles, aber was bringt das denn jetzt?] Es sind oft Menschen, die nicht sozial privilegiert sind. Gerade deshalb sind gute Arbeitsbedingungen hier kein Nice-to-have, sondern eine Frage von Respekt und von Gerechtigkeit. Man spart nicht auf Kosten der unteren Lohngruppen. [Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und was macht ihr jetzt endlich?] Wir haben in den letzten Jahren bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dass nichts passiert ist, stimmt nicht. Wir haben die sachgrundlosen Befristungen in Landesverantwortung in der rot-rot-grünen Koalition abgeschafft, aber der Impuls kam aus der SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Wir haben erste Töchterunternehmen von Charité und Vivantes zurückgeholt, die Therapeutinnen und Therapeuten. Auch dieser Impuls kam aus der SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD] Gelungen ist das durch die Unterstützung unseres damaligen Staatssekretärs Steffen Krach, und ich weiß, dass Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bei ihm ganz oben auf der Agenda stehen. [Katina Schubert (LINKE): Legenden sind auch eine schöne Sache!] Wir haben die Rückführung der CFM in die Charité und den Weg zum TVöD ermöglicht – eben weil es im Koalitionsvertrag steht. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] (Bettina König) Sie nennen uns Arbeitgeberkoalition – sorry, davon kann keine Rede sein. Wir haben unser Versprechen gehalten, und wir haben auch den Mindestlohn erhöht. [Beifall bei der SPD] Die Realität ist natürlich, dass wir noch nicht am Ziel sind. Das darf so nicht bleiben. Die finanzielle Lage ist schwierig für das Land Berlin, für Vivantes, das wissen wir. Eine schwierige Haushaltslage rechtfertigt aber keine dauerhafte Ungleichbehandlung von Beschäftigten. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir erwarten mehr. Wir müssen den Weg konsequent fortführen. Wir müssen die nächsten Schritte klar definieren. Und dafür sind wir mit der CDU verabredet. Am Ende geht es nicht um Anträge, es geht um mehr, es geht um Haltung: Ein Krankenhaus, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag. [Zurufe von der LINKEN] Deshalb sage ich ganz ausdrücklich, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen bei Vivantes: Danke an euch alle in der Pflege, in der Medizin, aber ganz genauso in Reinigung, Küche, Sicherheit, Transport! Ihr tragt dieses System, ihr verdient gleiche Wertschätzung, gleiche Rechte, faire Bedingungen. Dafür stehen wir als SPD, und dafür werden wir weiter für euch kämpfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort. Carsten Ubbelohde (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute nicht über einen gewöhnlichen Tarifkonflikt, wir reden heute auch über die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen, über politische Glaubwürdigkeit an sich, über die Zukunft aller kommunalen Krankenhäuser – nicht nur über Vivantes – und über die Frage, ob öffentliche Daseinsvorsorge in dieser Stadt noch nach rechtlich vorgegebenen und sozialen Maßstäben organisiert wird oder nach haushaltspolitischer Notlage und falscher Prioritätensetzung. Rund 2 500 Beschäftigte stehen derzeit im Arbeitskampf, ohne die kein Krankenhaus funktioniert. Eine Reinigungskraft verliert gegenüber Kollegen im Mutterkonzern bis zu 6 700 Euro jährlich für die gleiche Arbeit unter demselben Dach, im selben öffentlichen Unternehmen. Und genau hier beginnt das politische Problem. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprach eine schnellstmögliche Rückführung der Tochterunternehmen. Dafür wurde eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Es gibt trotzdem keinen Zeitplan, keine wirkliche Entscheidung, keine Perspektive, stattdessen erleben wir den Stillstand, den die Beschäftigten zu Recht kritisieren. Der Streik ist deshalb kein überraschendes Ergebnis. Es ist die logische Folge politischer Untätigkeit und liegt damit in der politischen Verantwortung des Senats von Berlin. [Beifall bei der AfD] Da es sich um einen laufenden Tarifkonflikt handelt, Tarifautonomie besteht, ist ein direktes Eingreifen des Senats aus Sicht der AfD-Fraktion rechtlich ausgeschlossen. Aber richtig ist auch: Das Land Berlin ist zu 100 Prozent Eigentümer von Vivantes. In der politischen Auseinandersetzung hat man manchmal das Gefühl, es ist umgekehrt. Eigentum bedeutet Verantwortung. Sich hinter der Tarifautonomie zu verstecken, während das landeseigene Unternehmen Lohndumping ermöglicht, ist politisches Wegducken. Der Senat spart im Gesundheitssektor an der falschen Stelle, übrigens bereits unter Rot-Rot-Grün. Seit Jahren werden unsere Krankenhäuser unterfinanziert. Für alles und jeden, der in diese Stadt strömt, ist Geld da, nur für die verlässliche Versorgung der Berliner und der Leistungsträger in den medizinischen Einrichtungen nicht. Das ist falsch. [Beifall bei der AfD] Das muss endlich ein Ende haben. Problematisch ist zweifelsfrei auch die Argumentation der Senatsarbeitsgruppe. Sie gießt auch noch Öl ins Feuer, indem sie herausstellt, die Vergütung in den Tochterunternehmen bewege sich im branchenüblichen Rahmen. Doch diese Beschäftigten arbeiten nicht irgendwo, sie arbeiten im Krankenhaus mit den spezifischen Anforderungen dort. Ihre unmittelbaren Kollegen im Mutterunternehmen werden nach TVöD bezahlt: Zwei Belegschaften, zwei Lohnsysteme, ein Arbeitgeber. Das schafft strukturelle Ungerechtigkeit und weckt nachvollziehbaren Frust. Unterstellt, die sofortige Rückführung würde tatsächlich jährlich mindestens beachtliche 50 Millionen Euro Mehrkosten umfassen, darf es trotzdem weder ein Weiter-so geben noch das leere Versprechen vermeintlich einfacher Lösungen wie im vorliegenden Antrag. Immerhin legt der Antrag den Finger in eine Wunde, für die auch die Vertreter der antragstellenden Fraktion Die Linke wesentlich Verantwortung tragen. Seit vielen Jahren fehlt ein generelles, tragfähiges Finanzierungskonzept für die Berliner Krankenhäuser, und das geht schon lange zulasten des Personals. Vivantes hat allein 2024 rund 146 Millionen Euro Verlust gemacht, obwohl Umsatz und Patientenzahlen gestiegen sind. Kein Managementproblem, es ist ein Finanzierungsproblem kommunaler Krankenhäuser. Das ist Sanierung durch Auslagerung, Personalabbau auf Raten, der langfristig die Versorgungsquantität und -qualität gefährdet. (Carsten Ubbelohde) Letzter Satz: Was wir deshalb nicht brauchen, sind Dringlichkeitsanträge, die wie ein Helikopter beim Start viel Staub aufwirbeln, Sand in die Augen streuen, darauf hoffend, dass aus dem Blick gerät, dass die Antragsteller für die Situation von heute wesentlich mitverantwortlich sind. Linke Politik ist keine Lösung des Problems, Linke Politik ist die Ursache des Debakels. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön! Dr. Alexander King (fraktionslos): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin König! Hier geht es nicht um Haltung und auch nicht um Papier oder um irgendwelche Formulierungen, die Sie heldenhaft in den Koalitionsvertrag hineingekämpft oder jetzt hier noch mal in ein neues Papier reinformuliert haben, sondern hier geht es schlicht um Geld der betroffenen Beschäftigten. Wir haben jetzt sehr viele gegenseitige Schuldzuweisungen gehört. Wer ist schuld an der Situation? – Wir haben sehr viele warme Worte in Richtung der Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen gehört, aber davon können sich die Leute nichts kaufen. Fakt ist einfach: Schon zwei Jahrzehnte dauert das Elend der Ausgründung und des Lohndumpings bei Vivantes fort, eingeleitet damals vom Senat, von der SPD und der Linken – das stimmt – , fortgeführt aber auch unter Rot-Grün-Rot und jetzt auch unter Schwarz-Rot. Und dieser fortwährende Skandal muss endlich beendet werden. Das müsste doch eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein. Reinigung, Sterilisation, Essensversorgung, Krankentransport, Medizintechnik, Logistik, Sicherheit, Handwerk und andere Bereiche, um die es geht, sind natürlich ein unverzichtbares Element der Vivantes-Gesundheitsversorgung für Berlin. Und als unersetzbare Beschäftigte im Krankenhaus gehören diese Mitarbeiter zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen dementsprechend zum Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes gehören. Indirekt hat das das Gericht mit seiner allerdings bedauerlichen Entscheidung, das Streikrecht für die Kollegen einzuschränken, bestätigt. Heute Nachmittag ist, glaube ich, die Revisionsverhandlung, und ver.di hat in einer Presseerklärung auf den Widerspruch hingewiesen. Ich darf bitte kurz zitieren: Es ist absurd – schreibt ver.di dazu – , gerade bei den Tochtergesellschaften, immer wenn es um die Bezahlung der Kollegen geht, werden sie als patientenferne Berufe bezeichnet, die für die Krankenversorgung nicht zentral sind – dafür sind sie ja dann auch extra ausgegliedert worden – , doch wenn die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden sie plötzlich für unabkömmlich erklärt. – Zitat Ende. Drei Koalitionen haben mittlerweile eine nach der anderen versichert, in landeseigenen Tochterfirmen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sorgen. Im Koalitionsvertrag von 2023 – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – wurde versprochen, die Rückführung der ausgegründeten Unternehmen in den Mutterkonzern jetzt möglichst anzupacken, schnellstmöglich. Das wurde jetzt schon ein paar Mal zitiert. Dreimal gab es also große Enttäuschung, dreimal wurden Wahlversprechen gebrochen. Das ist ein Problem für die betroffenen Beschäftigten mit Blick auf ihr Portemonnaie hinsichtlich ihrer Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen, aber auch, weil es den Glauben an die Demokratie und an den Parteienstaat erschüttert, wenn man so oft enttäuscht wird. Insofern wäre es auch in dieser Hinsicht sehr wichtig, wenn aus dem Abgeordnetenhaus ein klares Signal ausginge: Ja, liebe Kollegen, wir unterstützen eure mehr als berechtigten Forderungen im aktuellen Tarifkampf. Wir unterstützen euren Streik. Wir sind nicht einverstanden, dass Vivantes euer Streikrecht gerichtlich beschneiden lässt. Und vor allem: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dass alle ausgegliederten Bereiche wieder Teil von Vivantes werden. Vivantes gehört dem Land Berlin. Insofern finde ich das völlig richtig, dass wir darüber sprechen, und unterstütze natürlich den Antrag der Linken. Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 6: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 8: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 14: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheiten gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertreten-(Präsidentin Cornelia Seibeld) des Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte die von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite stehenden Kabinen. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und rund um die Wahlkabinen herum sind frei zu machen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und mit dem Namensaufruf sowie der Stimmzettelausgabe zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Fast? Okay, wir warten noch einen Moment. – So, dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten, zur Wahl zu gehen. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen, und schließe den Wahlgang. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2952 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2933 Zweite Lesung zuvor: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2933-5 Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2933 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme ohne Änderungen. Heute wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht, über den zunächst abgestimmt wird. Wer also den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2933-5 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2933 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich nochmals um sein Handzeichen. – Das sind die die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2954 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2879 Neu Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2879 Neu empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die (Präsidentin Cornelia Seibeld) Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2954 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 5.2. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 5.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (Haushaltsumsetzungsgesetz) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2985 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2932 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 7 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2932 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2985 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 22 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2944 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: a) Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2956 Erste Lesung b) Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2957 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Badenberg! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl die Berliner Verfassung bereits 1950 den Auftrag zur Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes festschrieb, sollte es vier Jahrzehnte dauern, bis das Berliner Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat. Erst mit der Wiedervereinigung war der Weg frei, auch institutionell zu vollenden, was politisch und historisch zusammengefunden hatte, die Errichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs für das vereinte Berlin. Das höchste Gericht unseres Landes ist Ausdruck der staatlichen Selbstbehauptung und Eigenverantwortlichkeit einer Stadt, die ihre Freiheit zurückgewonnen hat. Seit nunmehr über 33 Jahren erfüllt der Verfassungsgerichtshof diese Aufgabe mit großer Würde und Autorität. Als Hüter der Verfassungsordnung schützt er die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner, schafft Klarheit in Organstreitverfahren und wacht über die demokratischen Verfahren unseres Landes. Kurzum, der Verfassungsgerichtshof steht für die Verlässlichkeit unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und ge-(Senatorin Dr. Felor Badenberg) nau diese Verlässlichkeit zu sichern und zu stärken, ist Gegenstand der heutigen Beratung. Besonders hervorheben möchte ich dabei den breiten Konsens, der diese Verfassungsänderung möglich macht, denn Verfassungsänderungen benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus und damit auch die Bereitschaft, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Insofern sind die vorliegenden Vorschläge das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Insofern möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei den Rechtspolitikern dieser Fraktionen zu bedanken, bei den Abgeordneten Herrn Alexander Herrmann, Herrn Abgeordneten Jan Lehmann, Frau Abgeordneter Dr. Petra Vandrey sowie Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio. Ganz herzlichen Dank! Wir haben gemeinsam mit Ernsthaftigkeit und Verantwortung diesen Vorschlag ermöglicht, der gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, ein starkes Bekenntnis ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich kurz einordnen, warum dieses Vorhaben aus unserer Sicht notwendig ist. Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt sehr häufig subtil, nämlich durch Einflussnahme auf Richterwahlen, indem man richterliche Entscheidungen infrage stellt, durch politischen Druck oder durch Androhung disziplinarischer Maßnahmen. Was als vermeintliche Kritik an der staatlichen Handlungsfähigkeit daherkommt, folgt dabei häufig einer sehr klaren Strategie, nämlich indem Schwachstellen gezielt ausgenutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschädigen und seine angebliche Unfähigkeit anschließend als Beleg zu instrumentalisieren. Genau das wollen wir in Berlin verhindern, indem wir unser Verfassungsorgan resilienter machen. Durch die verfassungsrechtliche Festschreibung des Status als eigenständiges Verfassungsorgan wird der gleichrangige Status des Verfassungsgerichtshofs gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus ausdrücklich abgesichert. Zugleich soll die Geschäftsordnungsautonomie des Verfassungsgerichtshofes Verfassungsrang erhalten. Das ist ein Gleichklang mit den Regelungen für Senat und Abgeordnetenhaus und schützt daher das Gericht vor dem politischen Zugriff auf seine Arbeitsweise. Ergänzt wird das durch die Verankerung der Bindungswirkung verfassungsrechtlicher Entscheidungen. Das heißt, alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden des Landes Berlin sind an diese Entscheidungen gebunden. Damit wird der Geltungsvorrang der Verfassung auch und gerade im Streitfall abgesichert. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schließlich sollen zentrale Vorgaben zum Amt der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unmittelbar in Artikel 84 der Berliner Verfassung geregelt werden. Damit meine ich die siebenjährige Amtszeit, die Fortführung des Amtes bis zur Wahl einer Nachfolge, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag, die Altersmindestgrenze von 35 Jahren, der Ausschluss der Wiederwahl und eine nur sehr eingeschränkte Abberufungsmöglichkeit durch das Gericht selbst. Diese Vorhaben stärken aus unserer Sicht die höchste Instanz unserer Landesverfassung und damit den Rechtsstaat. Doch bei aller notwendigen institutionellen Vorsorge gilt zugleich, dass kein Gesetz, keine Verfassungsänderung allein die dauerhafte Stabilität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung garantieren kann. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Susanne Baer, die diesen Gedanken wie folgt kommentiert hat: Es ist an der Gesellschaft selbst, nicht vom demokratischen Weg abzukommen. Das mag anstrengend sein, aber es ist aller Mühe wert. Das Verfassungsgericht ist eine klärende Instanz. Damit das trägt, sind alle gefragt. – Zitat Ende. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Also Gerichte können klären, Gerichte können korrigieren, Gerichte können Grenzen ziehen, aber sie können Demokratie nicht ersetzen. Wehrhafte Demokratie bedeutet deshalb zweierlei: einmal starke Institutionen und eine wache, verantwortungsvolle politische Kultur. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir beide Säulen gleichermaßen stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Herrmann. Alexander Herrmann (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten und ganz besonders meine Schülerpraktikantin Pauline, die sehr viel Interesse auch an rechtspolitischen Themen hatte und sich natürlich auch für verfassungsrechtliche Themen sehr interessiert hat! Es ist toll, wenn junge Menschen sich für Demokratie interessieren, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] (Alexander Herrmann) wenn junge Menschen sich für Recht interessieren. Da kann man dann auch nahtlos an die Worte unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg anschließen, dass ein Gesetz, eine Verfassung alleine nicht reicht, dass wir alle gemeinsam für diese Verfassung, für unsere Demokratie einstehen müssen. Das ist mit politischer Bildung möglich. Auch da hätte man klatschen können. Aber alles gut. Wir sind noch in der Aufwärmphase. [Beifall bei der CDU] Es ist natürlich immer eine besondere Ehre, wenn man hier als Rechtspolitiker zu einer Verfassungsänderung sprechen kann. Es wird dann problematisch, wenn die zuständige Justizsenatorin vor einem gesprochen hat und natürlich über den Weg, den diese Verfassungsänderung hinter sich gebracht hat, das Ziel, das wir mit dieser Verfassungsänderung verfolgen, schon sehr ausführlich berichtet hat. Ich würde daher anfangen, liebe Frau Senatorin, auch Ihnen noch einmal von Herzen zu danken. Sie haben den Impuls gegeben, Sie haben moderiert, Sie haben die Meinungen der demokratischen Parteien zusammengetragen. Natürlich möchte ich mich auch bei meinen rechtspolitischen Sprecherkollegen, Sie haben sie ja eben schon aufgezählt, Jan Lehmann, Frau Dr. Petra Vandrey und Herrn Valgolio, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Am Ende haben wir auf Basis unseres Austausches diesen Entwurf heute hier auch zur Beratung. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, hier einen Konsens zu erzielen, einfachgesetzliche Regelungen, die bislang im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof verankert waren, jetzt in die Verfassung von Berlin aufzunehmen und die konkret von Frau Senatorin Badenberg schon genannten Punkte in der Verfassung zu verankern. Denn klar ist: 1992 war der Verfassungsgerichtshof dann endlich so weit, nachdem das Gesetz bereits 1990 auf den Weg gebracht wurde, und ist seitdem Garant unserer Verfassungsordnung. Deswegen ist jetzt, 2026, nachdem der Bundestag bereits 2024 entsprechende Änderungen am Grundgesetz vorgenommen hat, auch die Zeit gekommen, dass wir in Berlin unsere Verfassung resilient machen. Das ist nur gemeinsam möglich, und die Zweidrittelmehrheit haben wir heute. Mit dieser Regelung machen wir unseren Verfassungsgerichtshof resilient und sturmfest. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Schutz unseres Verfassungsgerichtshofs. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey das Wort. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute hier stehen zu können, wenn auch leider zu recht später Stunde, und zur Resilienz unseres Berliner Verfassungsgerichts sprechen zu können. Besonders freue ich mich, dass bei diesem wichtigen Thema ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt wurde. Es ist gut, dass hier Demokraten und Demokratinnen an einem Strang ziehen. Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben an der Vorlage mitgearbeitet. Wir stehen hier zusammen für eine unabhängige Berliner Justiz ein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist ebenso wie unser Bundesverfassungsgericht ein Garant unserer Demokratie. Im Dezember 2024 änderte der Bundestag das Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen zu schützen. Nun ziehen wir in Berlin nach. Das wird Zeit, und das ist gut. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD), Tino Schopf (SPD) und Damiano Valgolio (LINKE)] Es ist unsere Aufgabe als Politik, unsere Justiz vor Verfassungsfeinden zu schützen. Unser Rechtsstaat, der uns immer so wohlbehütet erscheint, ist nicht unverletzlich. Wir sehen in Polen und Ungarn, wie schnell Gerichte unter politischen Druck geraten. In Polen und Ungarn gelang es den jeweiligen Regierungen, Verfassungsgerichte zu unterwandern. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das erfolgte subtil, leise, Schritt für Schritt, durch Änderung von Verfahrensregeln. Verfahrensregeln wurden missbraucht, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Dem beugen wir in Berlin jetzt vor. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD), Tobias Schulze (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Konkret überführen wir wichtige Verfahrensgrundsätze in unsere Verfassung, nämlich die Länge der Amtszeit der Richter und Richterinnen, das Verbot der Wiederwahl und die Amtsfortführung bis zur Neuwahl. Solche Regelungen klingen erst einmal harmlos, sie haben aber eine klare Schutzfunktion. Ohne solche Regeln ließen sich beispielsweise unbequeme Richter und Richterinnen (Dr. Petra Vandrey) vergleichsweise einfach durch Verkürzung laufender Amtszeiten aus dem Amt drängen – nur so als Beispiel. Bislang sind diese wichtigen Grundsätze nur einfachgesetzlich geregelt und können daher auch mit einfacher Mehrheit abgesetzt werden. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wird. Das schützt unser höchstes Berliner Gericht. Nun noch ein Blick in die Zukunft: Weitere Schritte zur Resilienz unserer Berliner Justiz gehören auf unsere künftige Agenda, spätestens in der nächsten Wahlperiode. Es wird dann bei uns in Berlin wie auch im Bund um die Frage von Richterwahlen, die Frage von Sperrminoritäten und auch um das Amt der Schöffen und Schöffinnen gehen. Es wird auch um das Weisungsrecht gehen. Weisungsrecht? Was heißt das in diesem Zusammenhang? – Weisungsrecht heißt in diesem Fall: Der Justizminister oder bei uns in Berlin die Justizsenatorin darf die Staatsanwaltschaft anweisen. Sie darf Weisungen erteilen. Das wollen wir zumindest einer Prüfung unterziehen. Am besten gehört dieses Instrument abgeschafft, denn es ist nicht gut für die Unabhängigkeit unserer Strafjustiz. Wir werden unsere Justiz insgesamt unabhängiger von Regierungsmehrheiten, von der Politik machen müssen. Da liegen noch viele Baustellen vor uns. Aber all das werden Themen für die nächste Legislatur sein, im Bund und auch bei uns in Berlin. Die ersten Schritte zur Resilienz der Berliner Justiz jedenfalls tun wir jetzt und heute mit der in das Plenum eingebrachten Vorlage zum Berliner Verfassungsgericht. Wer eine wehrhafte Demokratie will, braucht eine unabhängige und starke Justiz. Wer eine starke Justiz will, der muss handeln, und das tun wir jetzt in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön! Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein starkes Signal für unsere Stadt, dass die demokratischen Fraktionen hier einmal Seite an Seite stehen. Es wurde bereits erläutert, wie wir das Berliner Verfassungsgericht vor der Einflussnahme verfassungsfeindlicher Minderheiten hier im Haus schützen wollen. Noch viel mehr geht es um verfassungsfeindliche Mehrheiten. Zwar ist, anders als in anderen Bundesländern, eine rechtsextreme Regierung im Land Berlin zumindest in nächster Zeit nicht zu befürchten. Leider nicht unrealistisch ist jedoch, dass es auch hier im Abgeordnetenhaus irgendwann zu einer demokratiefeindlichen Sperrminorität kommen könnte. [Zuruf von der AfD: Haben wir doch schon!] Eine Sperrminorität ist kein bloßes parlamentarisches Detail. Sie ist eine Vetowaffe in den Händen derer, die unsere Institutionen von innen heraus lähmen. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Einen Wermutstropfen möchte ich dennoch kurz aufzeigen. Wir konnten leider keinen gemeinsamen Ersatzwahlmechanismus für den Fall etablieren, dass das Abgeordnetenhaus vielleicht sogar die Neuwahl von Richterinnen und Richtern verhindert. Das hat die Kollegin vor mir schon erwähnt. Während der Bundesrat einspringt, wenn es im Bundestag zu keiner Mehrheit für Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht kommt, braucht es in Berlin neue Wege. Wir haben ja keinen Bundesrat. Möglich wäre etwa eine Art Verfassungssynode, die ich vorgeschlagen habe, die dann einspringt und als Ersatzwahlgremium fungieren könnte. Diese Möglichkeit wäre wie ein Ersatzschlüssel für unsere Demokratie. Wir hoffen zwar, dass wir ihn niemals brauchen, aber dennoch sollten wir an dem Thema dranbleiben und auch in der nächsten Legislaturperiode, wie Kollegin Vandrey sagte, weiterarbeiten – parteiübergreifend weiterarbeiten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Wir sorgen dafür, dass auch unsere Kinder, Enkelinnen und Enkel frei und ohne eine rechtsextreme AfD-Diktatur aufwachsen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Egal, wie unsere Antwort auf diese Gefahr aussieht: Einfach nur zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommt, ist keine Strategie. [Zurufe von der AfD] Deshalb waren wir hier aktiv. Auch wenn es am Ende noch nicht alle Wünsche und Ideen umsetzt und die Resilienz unserer Demokratie auch auf anderen Gebieten neben dem Verfassungsgerichtshof noch zu stärken ist, können wir stolz sein. Der vorliegende Entwurf ist ein Beispiel, wie Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, wenn es um das große Ganze geht. Deshalb gilt an dieser Stelle allen Beteiligten mein Dank, zuallererst der Senatorin und deren Verwaltung – vielen Dank! – [Vereinzelter Beifall bei der CDU] und den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der CDU. Jetzt könnte man klatschen! (Jan Lehmann) [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt noch viele weitere Ideen und Möglichkeiten, das Verfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Einflüssen zu schützen. Das jetzige Vorhaben ist ein guter Anfang, aber sicher nicht das Ende der Debatte. Wir verfolgen aufmerksam, was andere Bundesländer für die Resilienz des Staates und seiner Einrichtungen vorlegen. Ich bin sicher: Gemeinsam mit den demokratischen Parteien finden wir hier Lösungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Bertram (AfD): Schönen Gruß vom Verwaltungsgericht!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Valgolio das Wort. – Bitte schön! [Alexander Bertram (AfD): Ich gebe zu Protokoll, dass das eine Lex AfD ist!] Damiano Valgolio (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vorgelegte Verfassungsänderung soll die Unabhängigkeit und die Arbeitsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs absichern. Sie soll also unser höchstes Gericht vor den Feinden der Demokratie schützen. Das ist dringend nötig. Das ist gut, und deshalb möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen, die diese Initiative möglich gemacht haben, und auch bei Senatorin Dr. Badenberg und ihrem Haus für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Sache, weil das wirklich bitter nötig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Zwischen CDU und Linkspartei passt kein Blatt!] Wenn wir die demokratischen Institutionen schützen wollen, geht das nur, wenn die Demokraten zusammenstehen. Wir haben hier gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind. Das ist bei den demokratischen Parteien noch nicht bundesweit überall so, und da, glaube ich, ist es für unsere Demokratie gut, wenn die Berliner Fraktionen und Parteien vorangehen und zeigen, wie es gehen kann. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bei aller Freude über diese gute Zusammenarbeit muss man natürlich auch sagen, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben, ist an sich kein Grund zum Feiern. Es ist schlimm, dass die Feinde der Demokratie offensichtlich so stark werden, dass wir solche Maßnahmen nötig haben. Das ist etwas, was uns bei aller guten Zusammenarbeit weiter Sorgen machen muss. Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist eine unabhängige Justiz immer ein Dorn im Auge. Ich erinnere mich, als es losging. Ich glaube, das war in den Neunzigerjahren mit Berlusconi; das war einer der ersten Experten, die in die Richtung unterwegs waren. Der hat den Staatsanwälten und Richtern, die gegen ihn ermittelt haben ganz offen gedroht, sie diffamiert und versucht, die Mittel zu kürzen. Wenn wir sehen, was jetzt in Ungarn und Polen passiert, dann waren das fast noch Lappalien, was er da gemacht hat. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Petra Vandrey hat es erklärt. Da wird von der Regierung versucht, direkt in die Verfahrensordnung der Gerichte einzugreifen mit dem erklärten Ziel, die Gerichte lahmzulegen. Wenn wir in die USA schauen, was Trump macht, droht der ganz offen den Bundesrichtern mit Amtsenthebungsverfahren, die Entscheidungen gegen seine Deportationspolitik getroffen haben. Er fordert die Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten. Wenn man sich anschaut, wohin das führen kann, glaube ich, muss uns angst und bange werden. Gut, dass wir hier rechtzeitig reagieren und Vorkehrungen treffen. Noch ein Beispiel aus den USA, das zeigt, wie schlimm das ist: Die USA haben inzwischen 11 von 18 Richtern am Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegt, nur weil die ihre Pflicht tun und gegen die Verbrechen Israels in Gaza ermitteln. Wenn man sich das anschaut, ist es dringend geboten, dass wir solche Regelungen, die nötig sind, um die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes abzusichern, in die Verfassung heben, damit man da nicht so leicht rankommt und damit das Gericht abgesichert ist. Es gibt eine Sache, die wir bewusst nicht in die Verfassung aufgenommen haben, und das ist ein Ersatzwahlmechanismus. Ich glaube, dass das auch gut so ist. Wir haben lange drüber diskutiert, wir sind zum Ergebnis gekommen, dass das auf Bundesebene sinnvoll sein mag, einen Ersatzwahlmechanismus für die Verfassungsrichter festzuschreiben. Hier in Berlin geht es nicht, denn auf Bundesebene gibt es den Bundesrat, der einspringen kann, wenn es im Parlament selbst keine Zweidrittelmehrheit gibt. In Berlin haben wir keinen Bundesrat. Das heißt, jeder alternative Wahlmechanismus, den wir uns überlegen würden – da gab es verschiedene Ideen – , würde immer die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus unterlaufen und es für die Regierung oder wen auch immer möglich machen, leichter Verfassungsrichter zu wählen. Dagegen haben wir uns entschieden. Das ist, glaube ich, richtig. Wir müssen aufpassen, wenn wir versuchen, die Demokratie zu schützen, nicht kontraproduktiv zu arbeiten und demokratische Standards abzusen-(Damiano Valgolio) ken. Deswegen ist es gut, glaube ich, dass wir so entschieden haben. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 33 Jahren besteht der Berliner Verfassungsgerichtshof. Seit über 33 Jahren ist er ein selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seit über 33 Jahren ist er ein Verfassungsorgan. Nun kommt Senatorin Badenberg und will genau das in die Verfassung schreiben, was längst Realität ist. Was wir hier debattieren, ist in weiten Teilen ein rein deklaratorischer Akt. Der Status als Verfassungsorgan steht seit Jahrzehnten in § 1 Absatz 1 VerfGHG, die Amtszeit von sieben Jahren ist in § 2 Absatz 1 VerfGHG geregelt, das Wiederwahlverbot § 2 Absatz 1 Satz 2 VerfGHG, die Abberufungsgründe in § 8, Geschäftsordnungsautonomie in § 12, die Bindungswirkung in § 30. All das ist geltendes Recht. Die Begründung der Vorlage selbst gibt das zu. Eine inhaltliche Änderung geht damit nicht einher. Warum also dieser Gesetzentwurf? – Weil man in Berlin einem Trend folgt, den der Bundestag im Dezember 2024 aus nackter Angst vor der AfD losgetreten hat. Genau wie auf Bundesebene ist diese Angst unbegründet, aber politisch nützlich und lenkt vor allem vom eigentlichen Problem ab. Das eigentliche Problem des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist nicht sein verfassungsrechtlicher Status. Das eigentliche Problem ist seine politische Besetzung. Neun Richter, gewählt mit Zweidrittelmehrheit, klingt nach breitem Konsens. In der Praxis bedeutet es, dass die Altparteien die Richterposten unter sich aufteilen. [Beifall bei der AfD] CDU, SPD, Grüne, ja, meine Damen und Herren, die Nachfolgepartei der SED sitzen mit am Tisch. Nur die AfD, die stärkste Oppositionskraft in Deutschland – und nach den nächsten Wahlen in Berlin vielleicht auch – wird systematisch ausgeschlossen. Sie schotten den Verfassungsgerichtshof gegen demokratische Mehrheiten ab und nennen das dann Schutz der Demokratie. Das ist kein Schutz, das ist Selbstschutz. Wenn die ehemalige SED Richter am Verfassungsgerichtshof stellen darf, dann ist jedes Argument gegen einen von der AfD vorgeschlagenen Richter schlicht unglaubwürdig. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen keine Symbolgesetzgebung, wir brauchen einen Verfassungsgerichtshof, der die politische Wirklichkeit dieses Landes abbildet. Öffnen Sie die Besetzung oder geben Sie zu, dass es Ihnen nicht um die Verfassung geht, sondern um Ihre Macht und Ihren Einfluss auf das Verfassungsgericht. Wenn selbst der Tagesspiegel Kritik über die Besetzung von Richterstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit wie dem Verwaltungsgericht abdruckt, wo die SPD versucht, Richter zu verhindern, und die Richterschaft darüber ihr Entsetzen äußert, dass bei Beförderungen auf Richterstellen nicht Eignung, Leistung und Befähigung zählen, sondern welche Urteile Richter in der Vergangenheit gefällt haben und ob diese politisch opportun waren, zeigt genau das das eigentliche Problem unserer Gerichtsbarkeit. [Beifall bei der AfD] Alles Weitere in der Ausschussberatung! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Sie unterstützen doch Trump!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2958 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Berliner Open-Source-Gesetz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2963 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 27A: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung Drucksache 19/2999 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen sehr herzlich danken, dass Sie es ermöglicht haben, dass wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften schon in dieser Sitzung beraten können! Mein Dank geht ausdrücklich an die Koalitionsfraktionen und an die Grünenfraktion und selbstverständlich auch an den Rat der Bürgermeister! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Wir alle leisten hier einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und damit zum Schutz unserer Gesellschaft. Die politisch motivierten und feigen Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin haben gezeigt, dass es terroristische Gruppen gibt, die bereit sind, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele das Leben anderer leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger waren über mehrere Tage vom Ausfall der Stromversorgung betroffen, und dies ist vor allem für kranke und alte Menschen, aber auch Familien mit kleinen Kindern im Winter eine extreme Ausnahmesituation. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitenden, die über Tage und Wochen geholfen haben, diese Krise zu bewältigen, ausdrücklich danken. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Dies gilt vor allem für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr, der Polizei Berlin, des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes aus Steglitz-Zehlendorf und allen Hilfsorganisationen. Aber auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben anderen geholfen. Wir können alle sehr stolz und dankbar sein, dass es in Berlin diesen Zusammenhalt gibt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir lassen uns von Terroristen unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Solidarität nicht zerstören. Ich bin auch dankbar, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen diese terroristische Vereinigung übernommen hat. Unser Staat ist und bleibt wehrhaft, aber wir müssen unsere kritische Infrastruktur vor solchen Angriffen noch besser schützen. Die Abhängigkeit gesellschaftlichen Lebens von der Funktionsfähigkeit der Anlagen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur liegt auf der Hand. Die Anschläge haben deutlich gezeigt, dass wir eine veränderte Sicherheitslage haben und Handlungsbedarf auch für den Gesetzgeber besteht. Für KRITIS besteht weiterhin eine sehr hohe Gefährdung, weil sie potenzielle Anschlagsziele sind. Dieser Gefährdungssituation muss wirksam und nachhaltig entgegengetreten werden. Dazu hat der Senat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den Schutz der kritischen Infrastruktur im Land Berlin nachhaltig und besser zu sichern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dabei ein wichtiger Baustein, der unter anderem Anpassungen im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit vorsieht. Ich hatte im Innenausschuss und auch hier bereits zugesagt, dass wir alle Gesetze entsprechend prüfen und auf die aktuelle Situation anpassen. Ich möchte folgende zentrale Punkte aus der Beschlussvorlage, über die nach meiner Überzeugung jetzt kurzfristig entschieden werden sollte, kurz anführen. Wir brauchen dringend eine Anpassung und Klarstellung im Datenschutzgesetz, dass eine Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur datenschutzrechtlich zulässig ist und den Interessen der potenziell videoüberwachten Personen in der Regel vorgeht. Bei einer Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur muss von sonst erforderlichen Kennzeichnungen abgesehen werden, um nicht durch die Hinweisschilder auf Anlagen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aufmerksam zu machen. Für den Bereich der kritischen Infrastruktur darf es keinen Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz mehr geben. Die Transparenz des Staates muss für diese Bereiche ausgeschlossen werden, um sie nicht für Anschläge missbrauchen zu können. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die polizeilichen Befugnisse zur Verhütung von Straftaten gegen Anlagen kritischer Infrastruktur müssen auch im ASOG maßvoll erweitert werden. Lassen Sie mich noch mal ganz deutlich sagen, auch wenn wir hier etwas technisch vom Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen, dienen diese Regelungen dem Schutz der Berlinerinnen und Berliner, für die wir gemeinsam Verantwortung tragen. Es geht hier um nichts weniger als den Schutz unter anderem des Lebens und der Gesundheit unserer Mitmenschen. Es ist unsere Pflicht, (Senatorin Iris Spranger) auf neue Herausforderungen jetzt die passenden Antworten zu geben und der ernsten Lage beherzt und mit Augenmaß zu begegnen. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, auch meiner eigenen Verwaltung, dass wir Ihnen heute diese Vorlage zur Beratung vorlegen können. Ich bitte Sie ganz persönlich um Ihre Unterstützung, dieses für das Funktionieren unserer Stadt und des Lebens in unserer Stadt sehr wichtigen Regelungsvorhabens. – Herzlichen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Förster, Sie haben das Wort. Christopher Förster (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz, das uns die Innensenatorin Iris Spranger gerade vorgestellt hat, reagieren wir auf zwei Entwicklungen. Erstens: Wir reagieren auf die praktische Erfahrung seit 2018, wo es letztmals eine Gesetzesanpassung gab, und zweitens auf eine spürbar veränderte Sicherheitslage. Beides verlangt nach klaren, nach modernen und rechtssicheren Regelungen. Seit der Neufassung des Berliner Datenschutzgesetzes hat sich gezeigt, wo Präzisierungen notwendig sind. Zugleich haben europäische und bundesrechtliche Änderungen Anpassungen erforderlich gemacht. Der Gesetzentwurf greift diese Punkte auf, korrigiert Unklarheiten, vereinfacht formale Anforderungen und sorgt für einheitliche Rechtsanwendung. Damit stärken wir nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Die Zeit ist viel zu kurz, um hier auf die vielen Punkte einzugehen. Ich würde daher den Fokus auf einige wichtige Punkte legen. Der erste Schwerpunkt liegt ganz klar auf dem Schutz kritischer Infrastruktur. Mehrere Angriffe auf Einrichtungen der Energieversorgung haben uns doch vor Augen geführt, wie verlässlich zentrale Versorgungsstrukturen sind. Energie, IT, Telekommunikation, Verkehr, Wasser oder auch Gesundheit sind selbstverständliche Adern unseres Alltags. Ihr Ausfall kann gravierende Folgen für die öffentliche Sicherheit und für die Gesundheit vieler Menschen haben. Der Gesetzentwurf stärkt daher die Resilienz dieser Einrichtungen und schafft klare rechtliche Grundlagen für ihren Schutz. So wird etwa die Videoüberwachung in öffentlichen, zugänglichen Räumen präzisiert. Sie bleibt an strenge Voraussetzungen geknüpft. Erforderlichkeit, Zweckbindung, Unverhältnismäßigkeit gelten weiterhin. Gleichzeitig wird klargestellt, dass der Schutz besonders sensibler Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt und gegenüber anderen Schutzinteressen überwiegt. Dies ist eine Lehre, die wir aus dem Terrorangriff auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten gezogen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Bislang – Frau Innensenatorin Spranger hat gerade darauf hingewiesen – verpflichtet uns das Datenschutzgesetz, auf Videoüberwachung hinzuweisen. Dies, liebe Kollegen – überlegen Sie sich das; wir weisen darauf hin – würde bei der Überwachung von KRITIS-Bereichen dazu führen, dass Menschen darauf aufmerksam gemacht werden, dass dort etwas Überwachungsfähiges oder -würdiges stattfindet. Das wollen wir nicht. Daher klammert der Gesetzentwurf diese Bereiche von der Transparenzpflicht von Videoüberwachung aus. Auch das Informationsfreiheitsgesetz wird angepasst. Transparenz bleibt ein hohes Gut. Daran besteht kein Zweifel. Aber Transparenz darf nicht dazu führen, dass sicherheitsrelevante Informationen über kritische Anlagen oder besonders schutzbedürftige Einrichtungen offengelegt werden. Wenn Informationen geeignet sind, die Funktionsfähigkeit solcher Einrichtungen zu gefährden oder zivile Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen, dann muss der Staat handeln können. Der Gesetzentwurf schafft hier klare und rechtssichere Grenzen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein weiterer wichtiger Punkt ist die ausdrückliche Ausnahme von Vorgängen der Steuerverwaltung vom Informationsanspruch. Das Steuergeheimnis ist verfassungsrechtlich geschützt und dient dem Schutz sensibler personenbezogener Daten. Gleichzeitig sichert diese Regelung die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung und verhindert eine Überlastung durch missbräuchliche Anfragen. Sehr praxisnah sind die Änderungen im Bäder-Anstaltsgesetz. Nach den Gewaltvorfällen in der Vergangenheit war es notwendig, den rechtlichen Rahmen für Identitätskontrollen und Videoüberwachung zu präzisieren. Ziel ist ein sicherer Bäderbetrieb für Familien, für Kinder und natürlich auch für die Beschäftigten. Die Maßnahmen sind klar zweckgebunden, verhältnismäßig und auf konkrete Sicherheitsbedarfe ausgerichtet. Datenschutz und Sicherheit werden hier nicht gegeneinander ausgespielt, sondern verantwortungsvoll miteinander verbunden. Auch im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz werden die Befugnisse der Polizei im Hinblick auf Angriffe gegen kritische Infrastruktur präzisiert. Es geht dabei ausdrücklich um Straftaten von erheblicher Bedeutung. Hochprofessionell agierende Tätergruppen erfordern wirksame Instrumente der Gefahrenabwehr. Gleichzeitig bleibt die Schwelle für Angriffe hoch und an klare Voraussetzung gebunden. Das ist für mich ein ausgewogener Ansatz. Insgesamt ist dieses Gesetz kein Abbau von Transparenz und kein Rückschritt im Datenschutz. Es ist eine notwendige, maßvolle Weiterentwicklung unseres Rechtsrahmens. Es beseitigt Unklarheiten, passt Berliner Recht an (Christopher Förster) europäische Vorgaben an, stärkt die Resilienz unseres Landes und schützt zugleich die Grundrechte. Gerade in Zeiten erhöhter Gefährdung müssen wir Verantwortung übernehmen. Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht klare rechtliche Grundlagen. Mit diesem Gesetzesentwurf schaffen wir genau diese Grundlagen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, dringlich ist der Schutz kritischer Infrastruktur, den der Senat in den letzten Jahren schlicht verschlafen hat. [Heiko Melzer (CDU): In wie vielen Jahren denn?] Ein wiederkehrendes Muster sehen wir hier, dass wenn der Senat dann endlich mal ins Handeln kommt, alles mit Dringlichkeit durch das Parlament gepeitscht wird. Schlimm genug, aber perfide ist es dann, wenn man mit der Dringlichkeit zusätzlich noch sachfremde Vorhaben einfach mal schnell im Gesetz unterjubelt. Ich frage mich schon nach den Reden bisher, ob wir alle die gleiche Vorlage gelesen haben beziehungsweise, ob Sie sie tatsächlich gelesen haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn schon bei der Gesetzeslücke, die Sie hier angeblich lösen wollen, die dringlich existiert, stellt sich die Frage. Erster Akt: Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Stromversorgung behaupten Sie, dass man das Datenschutzgesetz ändern müsse, um die kritische Infrastruktur überwachen zu können. Zweiter Akt: Eine Woche später verkünden die Senatorinnen Giffey und Spranger, dass man umgehend handle, weil die Rechtsauffassung doch schon jetzt den Schutz kritischer Infrastruktur zulässt. Dritter Akt: Heute kommen Sie dann mit einem dringlichen Gesetzentwurf, da Sie ja die kritische Infrastruktur wegen des Datenschutzes nicht schützen können. Ja, was denn nun? Da wechselt die Rechtsauffassung schneller hin und her, als man „Pingpong“ sagen kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hoffe wirklich ernsthaft, dass Sie bei allem Hin und Her nicht aus dem Blick verlieren, dass Videokameras alleine die kritische Infrastruktur nicht schützen können, erst recht nicht bei gezielten Angriffen. Die letzten Monate haben uns hier eindrücklich gezeigt, dass Sicherheit nicht durch Aktionismus entsteht. Egal ob Stromausfall, Glatteis oder Görli-Zaun – sicher ist bei Schwarz-Rot nur das Chaos. Und eine Stadt im Chaos ist beileibe keine sichere Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Zudem wollen Sie die Informationsfreiheit einschränken und schimpfen auch da mal wieder auf den Datenschutz. Dass Ihnen die Datenschutzbeauftragte aufgeschrieben hat, dass Sie für den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen nicht einmal das Gesetz ändern müssen, fällt dann schnell mal unter den Teppich. Warum also ändert die Koalition hier das Gesetz? – Vielleicht, weil ihr die Informationsfreiheit ohnehin ein Dorn im Auge ist. Sie wollen zukünftig Informationen vorenthalten, wenn der Senat möglicherweise verklagt wird. Warum? Intransparenz, um das eigene, möglicherweise rechtswidrige Verhalten zu vertuschen? Das wäre immerhin konstant. Einige von uns kennen dieses Verhalten ja bereits von Akteneinsichten. Zum krönenden Abschluss schummelt dann der Senat noch die Videoüberwachung an Schwimmbädern ins Gesetz. Ich wusste zumindest nicht, dass Schwimmbäder Teil der kritischen Infrastruktur sind, aber spannend ist es allemal. [Heiko Melzer (CDU): Das hat Frau Spranger doch gerade vorgestellt!] Denn diese Rechtsgrundlage ist ein Eingeständnis, dass Sie auch damals aus Aktionismus die Videoüberwachung an Schwimmbädern rechtswidrig installiert haben. Das ist zumindest der einzig logische Schluss. Denn erfolgreich war diese Videoüberwachung ohnehin nicht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im ganzen letzten Jahr wurde von der Polizei in keinem einzigen Fall das Videomaterial für Ermittlungsverfahren angefordert. [Senatorin Iris Spranger: Ja, warum wohl?] – Na ja, die Polizei hat schon bewiesen, was der Senat nicht erkennen will: Die Videoüberwachung an den Schwimmbädern ist schlicht nutzlos. [Senatorin Iris Spranger: Das ist Quatsch!] – Und genauso wenig braucht es dafür nutzlose Gesetzesänderungen, Frau Spranger! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Senat schützt nicht Berlin, er schützt im Zweifel nur sich selbst. Wenn dieser Gesetzentwurf eines zeigt, ist es, dass man dieser Koalition die Sicherheit in dieser Stadt lieber nicht anvertrauen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön! Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal klarstellen: Bei dieser Innensenatorin und bei dieser Koalition fühlen wir uns in Berlin alle sicher. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Na ja!] Ich bedanke mich darüber hinaus bei Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Linken, dass sie heute früh der Dringlichkeit für diesen Antrag hier zugestimmt haben. [Zurufe von der LINKEN] Meine Vorrednerinnen haben die juristischen Details dieses Gesetzentwurfes bereits beleuchtet. Erlauben Sie mir daher, einen Blick auf das zu lenken, was dieses Paket im Kern bedeutet. Es geht darum, dass Berlin handlungsfähig bleibt in einer Welt, in der sich die Sicherheitslage erkennbar zugespitzt hat. Wir reden hier nicht über eine trockene Anpassung von Datenschutzregeln, zumindest nicht nur. Es geht auch nur am Rande um die Kameras in den Bädern; darauf komme ich noch zurück. Im Zentrum steht der Schutz unserer kritischen Infrastruktur – das hat die Innensenatorin erläutert – : Energieversorgung, Wasser, staatliche Schlüsselfunktionen, digitale Netze. Wer möchte, dass das Licht brennt, der ÖPNV fährt oder die Verwaltung funktioniert, der muss akzeptieren, dass wir diese Bereiche moderner und effizienter schützen, unter anderem durch gezielten Einsatz der Videotechnik. Der Schutz dieser Anlagen dient dem öffentlichen Interesse und wiegt in der Regel schwerer als die entgegenstehenden Interessen einzelner Betroffener. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Konsequent ist auch, dass wir hochsensible KRITIS-Bereiche künftig aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes herausnehmen. Transparenz bleibt zwar die DNA unserer Demokratie, aber sie darf nicht dazu führen, dass die Lagebilder, Sicherheitskonzepte und Schwachstellen öffentlicher Infrastrukturen über Akteneinsicht oder über Open-Data-Portale im Internet auf dem Silbertablett geliefert werden. Transparenz darf nie als Werkzeug missbraucht werden, um die Sicherheit kritischer Anlagen zu unterwandern oder die Verwaltung lahmzulegen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen schützen wir sensible Daten dort, wo ihr Missbrauch uns allen schaden würde. Wir stellen sicher, dass unsere Verwaltung sich auf die Kernaufgaben konzentrieren kann, anstatt durch offensichtlichen Missbrauch blockiert zu werden. Das ist schlichtweg gesunder Menschenverstand. Da es auch schon recht frühlingshaft wird, denken wir an die Berliner Bäder. Da reagieren wir nämlich nur auf die Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten, die in der vergangenen Sitzung beim Datenschutzbericht das auch angemahnt hat. Die Videoüberwachung und die Ausweiskontrolle in den Bädern erhält eine klare Rechtsgrundlage, die bisher fehlte. Wir stellen das auf rechtlich sichere Füße. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie haben also rechtswidrig Videoüberwachung installiert!] Dieser Gesetzentwurf ist ein Update für ein modernes Berlin. Er balanciert das hohe Gut des Datenschutzes und der Informationsfreiheit mit der harten Realität der Sicherheitsnotwendigkeiten aus. Der Entwurf ist kein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Sicherheits- und Stabilitätsversprechen. Er verbindet Datenschutz, Informationsfreiheit und die innere Sicherheit zu einem zeitgemäßen Gesamtpaket und stärkt damit am Ende auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Breitenbach. – Bitte schön! Elke Breitenbach (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einbringung der Innensenatorin hat mich etwas überrascht, denn es ist ja gar nicht vorgesehen, dass dieser Gesetzentwurf in den Innenausschuss kommt. Ich fand jetzt aber wiederum, dass die Einbringungsrede tatsächlich noch mal begründet hat, warum dieser Gesetzentwurf in den Innenausschuss kommen sollte. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja, genau!] Ich hoffe sehr darauf, dass das noch mal verändert wird und es im Innenausschuss diskutiert wird, weil ich finde, dass viele Punkte aus dieser Änderung des Gesetzes eben dort auch hingehören. Ich bin sehr gespannt, bislang ist es ja nicht vorgesehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir haben einen Konsens, dass die kritische Infrastruktur geschützt werden muss, um dadurch terroristische Anschläge zu verhindern. Aber der Schutz der kritischen Infrastruktur ergibt sich doch nicht daraus, dass ich das Datenschutz- oder des Informationsfreiheitsgesetz verändere. Wir haben bisher keine Lösungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehört, auch nicht in den letzten Wochen. Deshalb finde ich, dass Sie, liebe Koalition, lieber Senat, eine schlichte Erkenntnis einfach ignorieren: Das Verschweigen von Schwachstellen im System führt (Elke Breitenbach) zu keiner Verbesserung und zu keinem Aufheben dieser Schwachstellen. Einfach ausgedrückt, wenn ich versuche, kritische Infrastruktur mit einem Schloss zu schützen, das jeder einfach mit irgendwelchen Haushaltsgegenständen knacken kann, dann ändert es nichts, wenn ich den Datenschutz verschärfe und die Videoüberwachung noch mal ausweite. Man müsste sich vielmehr in erster Linie darum kümmern: Wie kriege ich eigentlich ein sicheres Schloss? – Das machen Sie nicht, und das ist eine Kritik von uns. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie wollen die Ausweitung der Videoüberwachung, auch der verdeckten Videoüberwachung. Das haben Sie hier auch mehrmals erklärt. Was ist das Ergebnis? – Sie haben nicht einen Anschlag verhindert. Sie sehen dann die Täterinnen oder Täter. Ob Sie die erkennen oder nicht, steht dann auf einem völlig anderen Blatt. Sie haben das Problem aber erst mal nicht gelöst, und Sie haben keinen Anschlag verhindert. Man kann über Videoüberwachung streiten. Das Bundesdatenschutzgesetz lässt aber auch jetzt schon die Videoüberwachung der Netze zu, allerdings nicht heimlich. Es wird auch schon gemacht. Der Kollege Schrader hat es heute schon gesagt, und andere haben es auch schon gesagt. Ich weiß gar nicht, warum wir jetzt dringlich diesen Gesetzentwurf brauchen. Wenn wir uns dann das Grundproblem Datenschutz angucken, staatliche Transparenz, das soll eingeschränkt werden, aber das Grundproblem des Schutzes der kritischen Infrastruktur wird eben nicht gelöst. Deshalb empfehle ich Ihnen noch mal das Positionspapier der Informationsfreiheitsbeauftragten mit dem Titel „ Transparenz nicht unter Generalverdacht stellen “ . Das machen Sie jetzt nämlich mit dem, was Sie planen. Auch die Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz sind wirklich unnötig, und wir verstehen das auch nicht. Es gibt schon jetzt Ausnahmen, dass Anfragen abgelehnt werden können, wenn es um die Gefährdung des Gemeinwohls geht. Zum Schluss noch einmal zum Bäder-Anstaltsgesetz. Das Einzige, was Sie jetzt machen, ist: Sie legalisieren Ihre illegale Praxis, aber an keinem Punkt, und auch das wurde schon gesagt, wurde bisher vorgelegt, dass diese Überwachung, diese Kontrollen zu Verbesserungen geführt haben. Zu einem aber hat es geführt: Es hat Menschen ausgegrenzt. Es hat keine soziale Frage gelöst. Ehrlich gesagt, finde ich, lieber Senat, liebe Koalition, Sozialpolitik geht irgendwie anders. Sie wären gut beraten, wenn Sie sich damit auseinandersetzen und nicht nur mit Videoüberwachung und Kontrollen arbeiten würden. Das bringt keinen weiter, ebenso wenig wie die Vorschläge, die Sie gemacht haben. Die kritische Infrastruktur ist damit nicht geschützt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Bevor ich zum Inhalt komme, muss ich über das Verfahren sprechen. Dieser Senat hat am 24. Februar, also vorgestern, ein hochkomplexes Artikelgesetz beschlossen, das sechs Gesetze und Verordnungen gleichzeitig ändert, und peitscht es nun per Dringlichkeit durchs Plenum. Sechs Gesetze, 30 Seiten Begründung, ein massiver Eingriff in die Informationsfreiheit, und dem Parlament bleibt keine Zeit für eine ordentliche Ausschussberatung. Die veränderte Sicherheitslage ist real, aber sie ist kein Blankoscheck, um parlamentarische Beratungsrechte auszuhebeln. [Beifall bei der AfD] Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat! Nun zum Inhalt, ich sage es ganz offen: Teile dieses Entwurfs sind längst überfällig, die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung in Berliner Freibädern etwa. Nach dem Gewaltchaos des Sommers 2023 – Badschließungen, Polizeieinsätze, verängstigte Familien – hat meine Fraktion damals sofortige Maßnahmen gefordert. Wir wurden dafür ausgelacht. Jetzt, drei Jahre später, schafft der Senat die gesetzliche Grundlage für genau das, was wir damals verlangt haben, drei Jahre, in denen Mitarbeiter der Bäder-Betriebe bedroht und Badegäste attackiert wurden. Selbst jetzt reicht Ihnen eine bloße Sichtkontrolle, kein Erfassen von Personalien, kein wirksames Durchsetzen von Hausverboten. Das ist halbherzig. Auch beim Schutz kritischer Infrastruktur begrüßen wir die Richtung. Die Anschläge auf die Berliner Stromversorgung, verübt durch linksterroristische Urheber, haben gezeigt, wie verwundbar unsere Stadt ist. Dass Observationen, verdeckte Ermittler und technische Überwachung nun auch bei Angriffen auf KRITIS-Anlagen eingesetzt werden können, ist richtig. Aber ich frage den Senat ganz direkt: Werden Sie diese Instrumente dann auch konsequent gegen linksextreme Netzwerke anwenden, [Beifall bei der AfD] oder bleibt es ein bloßer Papiertiger? Damit komme ich zum eigentlichen Problem dieses Gesetzentwurfs, denn unter dem Deckmantel des KRITIS-Schutzes betreibt der Senat einen stillen Abriss der In-(Marc Vallendar) formationsfreiheit. Die Vorgänge der Steuerverwaltung werden pauschal vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Was hat das mit dem Schutz von Stromkabeln zu tun? – Nichts. Das schützt keine Kraftwerke. Das schottet das Finanzamt vor unbequemen Fragen ab. Dann die sogenannte Missbrauchsklausel: Künftig soll ein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden können, wenn er offensichtlich missbräuchlich ist. Das ist ein Gummiparagraf. Jede tiefgreifende Anfrage zu Behördenversagen, jede hartnäckige Recherche kann künftig als querulantisch abgebügelt werden. Das trifft Journalisten, das trifft Bürger, das trifft die Opposition. Das ist kein Sicherheitsgesetz, das ist ein Maulkorb für die parlamentarische Kontrolle. [Beifall bei der AfD] Bemerkenswert ist übrigens: Selbst die Berliner Datenschutzbeauftragte, nun wahrlich keine Verbündete der AfD, warnt ausdrücklich vor diesen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Wenn Ihnen sogar die eigene Aufsichtsbehörde des Landes ins Stammbuch schreibt, dass Sie das Informationsfreiheitsgesetz ohne Not beschneiden, dann sollte Sie das nachdenklich stimmen. Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen konstruktiv begleiten, aber wir werden nicht zulassen, dass dieser Senat unter dem Vorwand der Sicherheit die Transparenz der Verwaltung opfert. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage auf Antrag der Koalitionsfraktionen vorab federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport überwiesen. Die Fraktion die Linke beantragt ergänzend eine Überweisung auch an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dann lasse ich zunächst über diesen Antrag auf eine weitergehende Überweisung abstimmen. Wer die Gesetzesvorlage, wie von der Fraktion Die Linke beantragt, federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag auf Überweisung abgelehnt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dann lasse ich über die Überweisung federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport abstimmen. Wer diese Vorabüberweisung bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen sehe ich bei allen anderen anwesenden Abgeordneten und Fraktionen. Damit ist die Vorabüberweisung bestätigt. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Wahl einer/eines Abgeordneten zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses Wahl Drucksache 19/2968 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Frau Seidel hat ihr Abgeordnetenhausmandat niedergelegt und ist damit auch aus dem Landesjugendhilfeausschuss ausgeschieden. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Regina Kittler vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen – sehe ich nicht. Damit ist Frau Abgeordnete Kittler zum neuen Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der LINKEN] Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 5.4. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 5.1. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 49 stehen auf der Konsensliste. lfd. Nr. 49: Entwurf des Bebauungsplans VI-140cab (Urbane Mitte Süd) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Februar 2026 Drucksache 19/2961 (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2571 Sevim Aydin (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Als Abgeordnete aus Friedrichshain - Kreuzberg lehne ich den vorliegenden Bebauungsplan inhaltlich ab. Meine Gründe hierfür möchte ich im Folgenden darlegen. Ich bin der Überzeugung, dass Stadtentwicklung nur dann nachhaltig und gerecht gelingt, wenn sie gemeinwohlorientiert und subsidiär organisiert ist. Dazu gehört für mich auch, dass die bezirkliche Planungshoheit respektiert wird. Die Bezirke kennen die Gegebenheiten vor Ort, die Bedarfe der Menschen und die Auswirkungen städtebaulicher Entscheidungen auf das unmittelbare Umfeld am besten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat signalisiert, den bestehenden Bebauungsplan selbst zu überarbeiten – insbesondere mit Blick auf eine verträglichere Baumasse und einen besseren Schutz des Parks. Dass der Senat das Verfahren an sich gezogen hat, war aus meiner Sicht ein Fehler. Die inhaltliche Verantwortung hätte aus meiner Sicht beim Bezirk bleiben müssen. Der Gleisdreieckpark ist einer der bedeutendsten öffentlichen Grünräume in Berlin – ökologisch, klimatisch und sozial. Er ist ein zentraler Erholungsraum für Zehntausende Menschen im Bezirk und weit darüber hinaus. Er ist als Ausgleichsfläche für die Bebauung am Potsdamer Platz entstanden. Auch wenn die Bebauung nicht auf dem Parkgelände stattfindet, sondern auf dem Gelände des Gleisfelds des ehemaligen Postbahnhofs, halte ich die Bebauung direkt zum Park hin in der vorgesehenen Masse für zu stark. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Gebäudehöhen und die insgesamt sehr hohe Baumasse werden das Mikroklima, die Durchlüftung, die Lichtverhältnisse und die Offenheit des Parks beeinträchtigen. Eine deutliche Reduzierung der Baumasse wäre notwendig gewesen, um die Qualität des Parks langfristig zu sichern. Da diese Anpassung nicht vorgenommen wurde, kann ich den Bebauungsplan inhaltlich nicht mittragen. Als Sprecherin für Wohnen begrüße ich zwar den geplanten Bau von 2000 Wohnungen an anderer Stelle in der Stadt durch den Investor, gleichzeitig halte ich die vornehmliche Schaffung von Gewerbeflächen im Rahmen der „Urbanen Mitte Süd“ für falsch. Deshalb erwarte ich vom Senat, dass die Auswirkungen auf den Park tatsächlich minimiert werden, dass Durchwegungen, Grünflächenanteile und öffentliche Nutzungen in voller Qualität realisiert werden, dass er auf den Investor einwirkt, dass er sämtliche Klagen gegen die Bürgerinitiative vor Ort und seine Akteure zurückzieht. Diese Erklärung soll meine abweichende inhaltliche Haltung und Abstimmung im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Februar 2026 transparent machen. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2979 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 c) Barrierefreiheit auf Bahnhöfen weiter verbessern – akustische und visuelle Informationen konsequent verzahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2936 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention benennt staatliche Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten für die Gruppe der Menschen mit Behinderung. Auch die Verfassung von Berlin sagt in Artikel 11 klar, dass das Land verpflichtet ist, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen. Wir als AfD stellen fest: Diese Pflichten sind in Berlin im öffentlichen Personennahverkehr in viel zu vielen Bereichen weder von den ehemaligen Verkehrssenatorinnen (Rolf Wiedenhaupt) noch von der aktuellen Verkehrssenatorin genügend beachtet worden, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht dargestellt hat, dass es einen Rechtsanwendungsbefehl gibt, die persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Politik ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die wir durchführen, die Barrierefreiheit mitzudenken. Dabei geht es nicht nur um in der Mobilität eingeschränkte Personen und die Problematik der fehlenden oder kaputten Fahrstühle in U-Bahnhöfen, den fehlenden Einstiegshilfen an Bus- oder Tramhaltestellen, sondern sträflich vernachlässigt werden vor allem auch kognitiv beeinträchtigte Menschen. Das hat sich auch gestern wieder im Ausschuss für Mobilität und Verkehr bei der Anhörung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung herausgestellt. Wir sagen: Das Zwei-Sinne-Prinzip muss grundsätzlich die Grundlage dafür sein, dass alle Menschen am sozialen Leben teilhaben können. Wer den öffentlichen Nahverkehr nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass Informationen ankommen, und zwar unabhängig davon, ob jemand gut sehen oder gut hören kann. [Beifall bei der AfD] Für viele Menschen in unserer Stadt ist das keine abstrakte Debatte, sondern tagtägliche Realität: ältere Menschen, Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung, aber auch Eltern mit Kindern, Touristen oder Fahrgäste in hektischen Situationen. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Die heute vorliegenden Anträge zur Barrierefreiheit greifen daher ein wichtiges, ein gesetzlich gefordertes und in der Umsetzung längst überfälliges Anliegen auf. Wer schlecht sieht, ist auf akustische Informationen angewiesen. Wer schlecht hört, ist auf visuelle Informationen angewiesen. So einfach ist das, und trotzdem erleben wir im Berliner ÖPNV immer wieder Situationen, in denen genau diese Redundanz fehlt: akustische Durchsagen, die man nirgendwo nachlesen kann, oder Anzeigen, die man zwar lesen könnte, aber ohne akustische Übersetzung. Hinzu kommen Störungen, Baustellen oder kurzfristige Änderungen, die nicht ankommen. Seit 2012 arbeitet die BVG theoretisch daran, dass es sprechende Busse und sprechende Haltestellen gibt, aber Stand jetzt gibt es sie nicht. Wenn visuelle Anzeigen akustisch ergänzt werden, hilft das Sehbehinderten. Wenn Durchsagen zusätzlich angezeigt werden, hilft das Hörgeschädigten. Ganz nebenbei profitieren auch alle anderen davon. Deshalb fordern wir, dass in Bussen und Straßenbahnen an Umsteigeknoten in automatisierten Umsteigeansagen die Anschlussmöglichkeiten akustisch dargestellt werden. Deshalb fordern wir, dass in Bahnhöfen relevante visuelle Informationen auf den Dialog-Displays zusätzlich zu den akustischen ausgegeben werden. Es muss sichergestellt werden, dass Lautsprecherdurchsagen in Bahnhöfen und Zügen gleichzeitig auch in geeigneter Form visuell dargestellt werden. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich das Thema barrierefreies Bodenleitsystem in Umsteigebahnhöfen aufnehmen. Da geht es gar nicht allein um Menschen, die es schwerer haben, sich zu orientieren. Da stranden so viele Berliner und auch Touristen, weil die Wegführung so unklar zu erkennen ist. Was wir brauchen, sind farblich codierte Leitlinien zur Kennzeichnung der Wege zu den einzelnen Verkehrsarten – ob man weiter zur Straßenbahn, zum Bus, zum Taxi oder zur Fahrradmöglichkeit will – , ergänzende Piktogramme und Richtungspfeile und die barrierefreie Ausgestaltung, beispielsweise durch taktile Bodenstreifen und kontrastreiche Markierungen, um die Nutzung durch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu gewährleisten. Das ist eigentlich ein internationaler Standard, aber in Berlin wird er nicht umgesetzt. Wenn wir das aber tun, dann helfen wir nicht nur den Menschen, die diese Unterstützung dringend benötigen, sondern es hilft allen Nutzern des ÖPNV, Touristen wie Einheimischen, schnell und unkompliziert umsteigen zu können. Unser Ansatz: schrittweise Umsetzung, Nutzung bestehender Technik, klare Prioritäten setzen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Wiedenhaupt! Rolf Wiedenhaupt (AfD): – Letzter Satz, Frau Präsidentin! Pardon! Wenn wir alle hier zusammenhalten, werden nicht nur einzelne Gruppen davon profitieren, sondern wir alle werden davon profitieren. Dazu laden wir Sie ein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Förster das Wort. – Bitte schön! Christopher Förster (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor 14 Tagen hat die AfD-Fraktion einen Schwerpunkt auf den ÖPNV gelegt. Für mich war das eher wenig überzeugend. Daher versuchen Sie es heute erneut. Kleiner Spoiler: Auch heute wird es nicht überzeugender. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die AfD einen Schwerpunkt auf das Thema Barrierefreiheit legt, denn Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist kein Ne-(Christopher Förster) benthema. Sie ist eine Frage der Teilhabe und der Selbstständigkeit von Menschen mit Einschränkungen. Gerade in einer Stadt wie Berlin müssen wir den Anspruch haben, Mobilität für alle zugänglich zu machen. Das schließt gehörlose Menschen und Menschen mit Sehschwäche oder Blindheit ebenso ein wie Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator. Wer Barrierefreiheit ernst nimmt, darf sie aber nicht für plakative Schnellschüsse instrumentalisieren, indem er ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen vorlegt, noch dazu im Abstand mehrerer Monate. – Schauen Sie sich mal an, wann Sie Ihre Anträge eingebracht haben! – Wer sich ernsthaft mit dem Thema befasst, muss bestehende Programme kennen, technische Realitäten berücksichtigen und neue Maßnahmen sinnvoll in laufende Modernisierungsprozesse einbetten. All das leisten die Anträge der AfD nicht. Die AfD fordert automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen. Das klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Doch die Realität im Berliner Nahverkehr ist komplexer. Anders als im Eisenbahnverkehr sind die Haltestellenabstände im Bus- und Tramverkehr sehr kurz. Eine vollständige Umsteigeansage mit Liniennummer, Fahrtrichtung, Abfahrtszeit und Bahnsteig würde an großen Knotenpunkten einen erheblichen Teil der Fahrzeit beanspruchen. Gleichzeitig sind bei den engen Taktungen in Berlin Umstiege in der Regel gesichert. Zudem stehen bereits barrierefrei nutzbare, digitale Routenplanungen, etwa über das Smartphone, zur Verfügung, inklusive Vorlesefunktion. Nicht zuletzt wird die akustische Fahrgastinformation in den Fahrzeugen bereits weiterentwickelt. Wer hier ein Pilotprojekt fordert, erweckt den Eindruck, es sei bislang nichts geschehen, obwohl längst an praktikablen Lösungen gearbeitet wird. Ähnlich verhält es sich bei der Forderung, visuelle Informationen konsequent akustisch auszugeben. Das Zwei-Sinne-Prinzip, Sie haben es gerade genannt, ist ein wichtiges Ziel. Entscheidend ist jedoch, wie es technisch und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden kann. Konzepte wie die sogenannte sprechende Haltestelle wurden nach Beratungen mit Verbänden und der Verwaltung verworfen, – Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Christopher Förster (CDU): – nicht aus Desinteresse, sondern weil fehlende Echtzeitdaten, mangelnde Stromversorgung an vielen Standorten und hohe Kosten eine flächendeckende Umsetzung unrealistisch gemacht hätten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist doch ein Skandal!] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt zulassen möchten. Christopher Förster (CDU): Stattdessen wird ein praktikablerer Weg verfolgt. Künftig sollen verstärkt die Fahrzeuge selbst akustische Informationen bereitstellen, allerdings zielgerichtet und nicht in Form ausufernder Ansagen sämtlicher Umsteigemöglichkeiten. Bereits heute werden einfahrende U-Bahnen akustisch und visuell angekündigt, und auch Störungen sowie Ersatzverkehre werden in der U-Bahn regelmäßig angesagt. Wer etwas anderes behauptet, der sollte vielleicht häufiger mitfahren und nicht nur dann einsteigen, wenn er neues Material für einen Antrag braucht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das war die Behindertenbeauftragte!] Auch beim vorgeschlagenen flächendeckenden Bodenleitsystem in Bahnhöfen greift Ihr Antrag zu kurz. Die Herstellung vollständiger Barrierefreiheit ist fester Bestandteil der bestehenden Planungen im Nahverkehr. Blindenleitsysteme sind bereits in vielen Stationen vorhanden. Weitere werden im Zuge von Modernisierungen sukzessive ergänzt. Ein pauschales Sonderprogramm würde laufende Maßnahmen teilweise duplizieren und Ressourcen binden, die an anderer Stelle dringender benötigt werden. Hinzu kommt: Orientierung entsteht nicht durch möglichst viele Linien, durch Farben, durch Piktogramme. Gerade in hoch frequentierten Bahnhöfen kann eine Überfrachtung mit zusätzlichen Markierungen die Übersichtlichkeit beeinträchtigen. Gute Wegeleitung bedeutet Klarheit, nicht visuelle Reizüberflutung. Barrierefreiheit ist ein fortlaufender Prozess. Sie erfordert technische Kompetenz, finanzielle Verantwortung und eine enge Abstimmung mit den Betroffenenverbänden. [Zuruf von der AfD] Sie entsteht nicht durch das Aneinanderreihen einzelner Forderungen ohne Einbettung in bestehende Strukturen. Wer den Eindruck erweckt, es passiere nichts, der verkennt die Realität, oder er ignoriert sie sogar bewusst. Und wer gelegentlich einzelne Schaufensteranträge einbringt, ohne ein kohärentes Gesamtkonzept vorzulegen, zeigt, dass ihn das Thema nicht wirklich interessiert. – Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die nachhaltig wirkt, bestehende Programme stärkt und Schritt für Schritt echte Verbesserungen schafft. Nicht symbolische Anträge bringen Menschen voran, sondern durchdachte und umsetzbare Maßnahmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wahlen. Catrin Wahlen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die Anträge, über die wir jetzt sprechen, betreffen die Barrierefreiheit im ÖPNV, ein wichtiges Thema, das leider durch die AfD-Fraktion missbraucht wird. Es sind drei Anträge, in denen diese Fraktion über Barrierefreiheit quasselt, ohne auch nur einen der Grundsätze von Inklusion zu beachten. Der erste Antrag wurde vermutlich von einer Pressemitteilung der BVG aus dem Oktober 2024 abgeschrieben. Damals teilte die BVG mit, mit welchen Schritten sie an der Umsetzung der Barrierefreiheit für sehbehinderte Fahrgäste arbeitet. Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde nämlich die Schweizer Firma Trapeze mit der Lieferung des Systems INTROS beauftragt, das die Einführung der sprechenden Fahrzeuge und der sprechenden App ermöglicht. Das wurde in der Schweiz von Betroffenen für Betroffene entwickelt und wird jetzt in Berlin gemeinsam mit Vertreterinnen der Betroffenenverbände angepasst. Der zweite Antrag – „Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten“ – impliziert, wir hätten nichts in Berlin, aber 77 Prozent der U-Bahnhöfe, 72 Prozent der Straßenbahnhaltestellen und ein Großteil der Bushaltestellen in Berlin haben Blindenleitsysteme. Hier würde es übrigens sehr helfen, wenn Menschen nicht auf diesen Blindenleitsystemen draufstehen würden. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt zulassen möchten. Catrin Wahlen (GRÜNE): Nein, danke! – Da ist noch Luft nach oben. Haltestellen müssen mit einem Blindenleitsystem nachgerüstet oder ausgerüstet werden, wie der Kollege Förster schon ausgeführt hat, aber diese Nachrüstung muss ein fortlaufender Prozess sein, und der muss auch weitergehen, wenn der Senat komplett autozentrierte Politik macht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Bei dem dritten Antrag versuchen Sie, umständlich etwas zu beschreiben für seh- und hörbehinderte Menschen. Dieses Etwas kennt die Welt als Zwei-Sinne-Prinzip. Das bedeutet, dass alle wichtigen Informationen gleichzeitig sichtbar und hörbar sind. Es ist wichtig, das Zwei-Sinne-Prinzip auf den ÖPNV auszurollen. Das Wichtigste aber ist, Menschen mit Behinderungen grundsätzlich und von Anfang an bei der Entwicklung von Lösungen mitwirken zu lassen. Die Barrierefreiheit im ÖPNV muss und kann verbessert werden, aber doch nicht so! Durch das bewusste Weglassen aller Elemente der Beteiligung und der Expertise von Menschen mit Behinderungen schafft es diese Fraktion gleichzeitig, Anträge zur Barrierefreiheit so auszugestalten, dass Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt und unsichtbar gemacht werden. Diesem Versuch, Kreide zu fressen, gehen wir nicht auf den Leim. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kollatz. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgangslage ist eine andere, als die Antragsteller uns beschreiben. Vielmehr haben wir jetzt über viele Jahre hohe Investitionen in den ÖPNV, um die Barrierefreiheit, die Behindertengerechtigkeit oder wie auch immer man die verschiedenen Themen sehen will, zu verbessern. Als die Systeme in der Mehrzahl konstruiert und gebaut wurden – am ehesten sinnstiftend ist das immer bei dem U-Bahn-System mit seinen über 100 Jahren zu sehen – , hat das nicht im Mittelpunkt gestanden. Es sind also hohe Investitionen erforderlich. Beim letzten Mal – der Kollege Förster hat schon darauf hingewiesen – hatten wir hier eine Diskussion, ob Vereinzelungsanlagen überhaupt kompatibel sind mit dem, was die AfD für die Barrierefreiheit will. – Nein, das ist es nicht. Ich habe hier genau ausgeführt, dass Vereinzelungsanlagen eben nicht zu dem Ansatz passen, der in Berlin gewählt wurde, mit den Fahrstühlen direkt auf dem Bahnsteig. Das kann man sich auch alles in London oder in Paris ansehen. Richtig ist, dass in dem Bereich noch viel zu tun ist. Ich will mich jetzt aber nur noch auf ein Beispiel konzentrieren, warum auch in Berlin bestimmte Ansätze, die vielleicht anderswo greifen, vielleicht auch aus guten Gründen nicht greifen. Bei dem Thema des Vorlesens ist es so, dass nach langen Diskussionen die BVG, glaube ich, auch mit Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das in Berlin nicht funktioniert. Also wird statt Vorlesen für alle an Systemen gearbeitet, die individuell ausgelesen werden können. – Warum funktioniert das nicht? – Da gebe ich nur einmal ein Zahlenbeispiel vom Rathaus Spandau: Dort gibt es, wenn ich mich nicht verzählt habe, 16 Buslinien, zwei S-Bahn-Linien, acht Regionalzuglinien und eine U-Bahn. [Zuruf von der AfD] (Dr. Matthias Kollatz) Diese 27 Linien führen, wenn der nächste Anschluss angesagt werden soll, zu 53 Ansagen. Diese 53 Ansagen können bei den hohen Frequenzen, die wir richtigerweise im ÖPNV in Berlin haben, überhaupt nicht umgesetzt werden. Also ist es besser, nicht ein Vorlesesystem für alle zu haben, sondern ein individuell über Apps realisierbares Auslesesystem. Daran wird gearbeitet, und das ist der richtige Weg. Deswegen: Die Anträge führen nicht in die richtige Richtung. Insofern denke ich, dass wir auch in der Diskussion schon einen Schritt weiter sind, als die Anträge uns darstellen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Ronneburg. Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich es schon ziemlich dreist finde, Herr Wiedenhaupt, dass Sie jetzt diese Anträge einbringen, wo wir in der letzten Sitzung über Ihre U-Bahn-Anträge gesprochen haben und über Ihre Forderung, Ihre Programmatik, das U-Bahn-System zu einem geschlossenen System umzubauen. Was ist ein geschlossenes System? – Ein geschlossenes System bedeutet, Zugänge werden blockiert, und damit wird selbstbestimmte Mobilität in Berlin signifikant eingeschränkt. Das ist Ihr Programm: Sie wollen mehr Barrieren im Nahverkehr schaffen. Da tischen Sie uns jetzt diese Anträge auf für die Barrierefreiheit; das ist wirklich in eklatantem Widerspruch zu dem, was Sie uns hier noch vor wenigen Wochen präsentiert haben. Das ist unglaubwürdig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Thema Barrierefreiheit muss an der Stelle gewürdigt werden, weil wir hier natürlich enorm hinterherhinken. Wir haben gestern im Ausschuss Frau Braunert-Rümenapf gehört, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. Was wir da noch einmal gelernt haben und was überfällig ist, ist, dass wir in Berlin das schon lange versprochene Konzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung brauchen. Es ist wirklich fatal und es zeigt sich immer wieder. Ich möchte es an einem kurzen Beispiel demonstrieren, dass wir diese Gesamtplanung für Berlin nicht haben, dass wir keine konkrete, auf bestimmte Einschränkungen abgestimmte Politik haben, und wie bestimmte Dienstleistungen hier in Berlin zusammengreifen könnten. Ein Beispiel dafür ist BVG Muva. Ja, es war zu teuer, es wurde aber auch viel genutzt; das ist alles richtig. Das hätte man aber auch alles abstellen können. Dass Sie es als Koalition nicht geschafft haben, aus diesem Produkt ein besseres zu machen, und dass das dann am Ende von einem großen Teil der darauf angewiesenen Nutzerinnen und Nutzer nicht etwa als Fortschritt, sondern eher als Rückschritt wahrgenommen wird, das ist schon eine große Leistung. Dieses Kunststück bringt nur diese Koalition zustande. Sie gehen einen Schritt vor und zwei zurück. Das muss enden. Wir müssen hier zu einer integrierten Planung kommen, für bessere Barrierefreiheit, für mehr Inklusion und für mehr Teilhabe. Stattdessen sehen wir Flickschusterei. Das muss ein Ende haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Lassen Sie mich zuletzt auch noch einmal sagen: Was wir auf jeden Fall brauchen, ist Priorisierung. Wir brauchen eine Priorisierung an der Oberfläche, bei den Bushaltestellen, keine Frage. Wir müssen weitermachen bei der Barrierefreiheit von S- und U-Bahnhöfen. Wir haben einen Mangel an Behindertenparkplätzen, der gelöst werden muss. Wir haben Aufzüge und Rolltreppen, die nicht verlässlich funktionieren. Wir brauchen dort eine viel zuverlässigere Vorhaltung von Ersatzteilen. Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Toiletten an Bahnhöfen und Umsteigepunkten. Die spontane Verfügbarkeit von Inklusionstaxis muss deutlich verbessert werden. Auch der VBB-Begleitservice muss auf jeden Fall gesetzmäßig abgesichert werden. Diese Litanei könnte jetzt noch viel länger gehen. Ich freue mich weiterhin auf die Debatten mit den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur im Mobilitätsausschuss, sondern auch in den anderen Ausschüssen über barrierefreie Mobilität. Diese Anträge sind aber wirklich in sich widersprüchlich, weil diese Partei ein ganz anderes Programm hat. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Überweisung der drei Anträge: Zu dem Antrag der AfD- Fraktion auf Drucksache 19/2346 „Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteige-ansagen in Bussen und Straßenbahnen“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2637 „Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschla-(Vizepräsident Dennis Buchner) gen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2936 „Barrierefreiheit auf Bahnhöfen weiter verbessern – akustische und visuelle Informationen konsequent verzahnen“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags bekannt geben, zunächst zum Punkt 6 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion wie folgt die Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Wahlvorschlag der AfD-Fraktion war der Abgeordnete Trefzer: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: 124 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar vorgeschlagen: 124 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß: 124 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 124 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Tommy Tabor: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit (Vizepräsident Dennis Buchner) und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068. Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 124 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 124 Stimmen abgegeben, 3 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 124 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 124 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Punkt 15 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Untersuchungsausschuss „Fördergeld“, Drucksache 19/2740. Auf den Vorschlag des Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied wurden 124 Stimmen abgegeben: 5 Stimmen waren ungültig, 17 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen ‒ damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied sollte Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt gewählt werden: 124 Stimmen wurden abgegeben, davon 5 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Walter. Sebastian Walter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekannt und sich damit verpflichtet, anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen und die gleichberechtigte Teilhabe von Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen sicherzustellen. Wie weit der Weg der Anerkennung aber noch ist, zeigte sich erst vor Kurzem im Rahmen der Enquete-Kommission, in der die CDU-Fraktion erneut die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus abgestritten und bagatellisiert hat. Dabei stellt gerade wieder die InRa-Studie des Bundesinnenministeriums klar: Rassismus wirkt auch strukturell und institutionell in Behörden, ob es um die Leistungsgewährung geht oder um Racial Profiling durch die Polizei. Das muss endlich abgestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Bettina König (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Berlin hat damals die Konzepterstellung völlig richtig in die Hände von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelegt. Dem Team von Diversifying Matters, der Generation ADEFRA mit Maisha Auma, Peggy Piesche und Katja Kinder möchte ich hier und heute großen Respekt für ihre Arbeit zollen. Ausdrücklich danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] In der Umsetzung des umfangreichen Forderungskatalogs gab es Erfolge, aber auch viel Untätigkeit. Und es ist eine bezeichnende Leerstelle, dass der Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus nicht in den Richtlinien der Regierungspolitik auftaucht. Es fehlt bis heute das Bekenntnis des gesamten Senats zur UN-Dekade. Besonders schmerzlich ist es, dass es dem Senat bis heute nicht gelungen ist, einen Studiengang Intersectional Black European Studies einzurichten. Da hängt Berlin anderen Wissensmetropolen hinterher, und das ist enttäuschend. Mit der zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft für die Jahre 2025 bis 2034 hat Berlin nun die Chance, die Lücken in der Umsetzung zu schließen. Es geht um die Fortsetzung der bisherigen Arbeit und die Verstetigung von geschaffenen Strukturen, es geht um die Umsetzung des bestehenden Forderungskatalogs, und wir fordern von der Koalition einen konkreten Aktionsplan bis 2034 ein, hinter der endlich alle Senatsverwaltungen und alle Bezirke stehen und Top-down Verantwortung übernehmen, selbstverständlich gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertretern der Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communitys. „Nicht ohne uns“ ist kein Slogan, sondern muss demokratische Grundhaltung sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Berlin trägt hier eine besondere Verantwortung, gerade aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit. Sie beginnt dort, wenn wir Anti-Schwarzen Rassismus überall bekämpfen und für Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und echte Teilhabe sorgen. Ich fordere den Senat daher auf: Setzen Sie die zweite UN-Dekade um! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Graßelt. [Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Niklas Graßelt (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rassismus muss überall bekämpft werden und natürlich auch Rassismus gegen Menschen mit afrikanischer Herkunft. Darüber müssen wir uns hier vollkommen einig sein. Das ist die Verpflichtung von uns Abgeordneten und von diesem Parlament. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ist richtig, genauso war die erste richtig, und genauso ist es auch richtig, dass wir heute hier darüber sprechen. Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann geht es in diesem Antrag konkret weniger darum, sich zur UN-Dekade zu bekennen, als vielmehr darum, Handlungsmaßnahmen und Forderungen an den Berliner Senat zu stellen. [Vasili Franco (GRÜNE): Genau!] Wenn wir uns die Forderungen genauer anschauen, dann sind das viele einzelne Forderungen, die erhebliche Mittel des Landes Berlins binden würden, Mittel, die knapp sind, wie wir es wissen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Allem voran fordern Sie mal wieder einen Beauftragten. Das ist ein bisschen die Lösung aller Probleme dieser Stadt für Sie: Beauftragter hier, Beauftragter da, Beauftragter überall, alles ist wunderbar. Das funktioniert leider nur so nicht. Das ist nicht so ganz zielführend. Was hilft es dem konkreten Kind, dem Jugendlichen, dem Menschen, wenn er gerade rassistisch beleidigt, wenn er diskriminiert wird, dass wir einen Beauftragten haben? – Herzlich wenig. Wir brauchen Strukturen, um Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, und diese Strukturen gibt es zur Genüge in unserer Stadt. Sie wollen sie noch weiter ausbauen, noch mehr Geld hineinstecken. Ich bin der Meinung, wir sollten mal evaluieren, was mit unserem Geld eigentlich passiert, wie diese Träger, diese Verbände, diese Vereine eigentlich arbeiten. [Beifall von Jeannette Auricht (AfD)] Da sind viele dabei, die gute Arbeit machen, aber da gibt es sicherlich auch den einen oder anderen Träger, den man mal hinterfragen könnte. Wir müssen die Ressourcen in dieser Stadt effizient nutzen. Das ist unsere Aufgabe. [Beifall bei der CDU] Und so ganz glaubhaft ist das alles irgendwie nicht. Es wirkt sehr symbolisch, denn wenn wir uns anschauen, wie lange dieser Antrag schon im Geschäftsgang ist, dann stellen wir fest, dass das über acht Monate sind, dass zahlreiche Plenarsitzungen stattgefunden haben, zwei antragstellende Fraktionen, drei Rederunden pro Plenarsitzung, und trotzdem ist es erst jetzt möglich, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. [Katina Schubert (LINKE): Wir haben halt viel anzubieten, im Gegensatz zu euch!] Sich jetzt hier als Verfechterin und Verfechter für die Menschen mit afrikanischer Herkunft hinzustellen, ist unglaubwürdig, unseriös, und das werden Ihnen die Leute auch nicht abkaufen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat für die Linksfraktion die Kollegin Eralp das Wort. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, dass wir heute im Black History Month über unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen beraten können. Der Black History Month entstand vor genau 100 Jahren in den USA, weil afroamerikanische Geschichte in Bildungseinrichtungen nach dem Ende der Sklaverei weiter marginalisiert wurde. Auch hierzulande und auch in Berlin werden diese Perspektiven leider bis heute in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen viel zu oft marginalisiert. Und so organisieren auch in Berlin Selbstvertretungen und Verbände in diesem Monat Veranstaltungen und Publikationen, die Schwarze Perspektiven sichtbar machen und die koloniale Aufarbeitung und anti-Schwarzen Rassismus auf die Agenda setzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unser gemeinsamer Antrag umfasst viele Forderungen aus der Zivilgesellschaft und Empfehlungen aus dem Konsultationsprozess zur ersten UN-Dekade, dem sich die Schwarze Frauenorganisation ADEFRA und namentlich Piesche, Auma und Kinder gewidmet haben, denen ich dafür ganz herzlich danken möchte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die UN-Dekade wurde nun vom Senat verlängert, immerhin, denn aus dem Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot den anti-Schwarzen Rassismus leider einfach rausgestrichen. Aber die Verlängerung darf nicht symbolisch bleiben. Wir freuen uns, dass das unter Rot-Rot-Grün verabredete Schwarze-Community-Zentrum nun hoffentlich Realität wird, aber es gibt noch viele andere Baustellen. (Elif Eralp) Zu Recht verweist unter anderem die RAA auf weiterhin bestehende strukturelle Defizite, insbesondere hinsichtlich der verbindlichen institutionellen Verankerung des Themas, des Aufbaus langfristiger und planbarer Förderstrukturen sowie die systematische Einbindung zivilgesellschaftlicher Expertise. Noch fehlen die Verabschiedung einer ressortübergreifenden Landesstrategie, eine für den Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus beauftragte Person und vor allem die Verankerung eines Studiengangs Black Studies. Auf meine Anfrage hin hat der Senat in seinen Antworten keinen Handlungsbedarf seinerseits gesehen, das unter R2G bestehende Projekt an der TU wiederzubeleben, das vor allem für viele Schwarze Menschen in unserer Stadt existenziell war. Aber dabei darf es nicht bleiben. Alle Institutionen von Schule bis zu den Unis, von den Sozialbehörden bis zur Polizei, müssen diskriminierungssensibel werden. Vor nicht einmal zwei Wochen wurde die noch unter einer Vorgängerregierung vom Bundesinnenministerium beauftragte Studie zu Institutionen und Rassismus des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt veröffentlicht, allerdings ohne irgendeine begleitende Pressearbeit. Offenbar passten dem Kanzler Merz und seinem Innenminister Dobrindt die Ergebnisse nicht. Denn sie stellte fest, dass – ich zitiere – rassistische Diskriminierung in Behörden und Institutionen weit verbreitet ist, beispielsweise in Form individueller Einstellung von Mitarbeitenden, behördlicher Praktiken und Ermessensspielräume sowie im Umgang mit Beschwerden. Ein von Dr. Can und Dr. Axster erarbeiteter Teil besagt außerdem, dass in den Berliner sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten eine Kriminalisierung migrantisierter Menschen festzustellen ist. Und so viele Erfahrungsberichte zeigen: Oury Jalloh, Lorenz A. und Medard Mutombo sind keine Einzelfälle. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Ein Freund des von einem Polizisten erschossenen 21- jährigen Lorenz berichtet davon, wie die Polizeikontrollen gegen ihn begonnen haben, als er 15 Jahre alt war. Durchsuchungen nach Drogen oder anderem waren für ihn Alltag, während seine weißen Mitschüler verschont blieben. Auch in Berlin sind Racial Profiling und Diskriminierung durch diejenigen, die eigentlich alle Menschen schützen sollten, für viele migrantisierte Personen Realität. Erst im September stellte die beim Senat angesiedelte LADG-Ombudsstelle fest, dass der Tod des psychisch erkrankten Medard Mutombo niemals hätte geschehen dürfen und der Polizeieinsatz hätte abgebrochen werden müssen. Unsere Hoffnung war eigentlich, dass wir in der Enquete-Kommission darüber und insgesamt über strukturellen und institutionellen Rassismus sprechen können, damit Strategien und Maßnahmen entwickelt werden können, die so etwas verhindern. Leider hat die CDU auch dort die Existenz von strukturellem Rassismus geleugnet [Zuruf von der AfD: Völlig zu Recht!] und auch eine Form von Wissenschaftsfeindlichkeit an den Tag gelegt, die nahezu alle Anwesenden schockiert hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das kann alles nicht so bleiben. Wir kämpfen für progressive parlamentarische Mehrheiten, die die Tatsache von strukturellem Rassismus, auch anti-Schwarzem Rassismus anzuerkennen bereit sind und ihn bekämpfen wollen. Bis dahin werden wir weiter an der Seite der Zivilgesellschaft Druck dafür machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir. Orkan Özdemir (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Lachen bei der AfD] Anti-Schwarzer Rassismus ist keine Debattenfigur. Er ist strukturelle Realität in dieser Stadt. Er zeigt sich in Behörden, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen, im Alltag und auch hier im Haus heute von ganz rechts außen. Wer das bestreitet, verkennt ganz einfach die Realität, die Lebensrealität schwarzer Berlinerinnen und Berliner. Berlin hat sich 2018 zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekannt. Das war kein symbolischer Akt, sondern ein staatlicher Auftrag: Strukturen verändern, Diskriminierungen erfassen, koloniale Kontinuität aufarbeiten und Communitys verbindlich einbeziehen. Dieser Auftrag endet nicht 2026. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der vorliegende Antrag enthält Anliegen, die wir in der Sache teilen, aber politisch ist er nicht unbedingt notwendig, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] denn das Vakuum, das hier suggeriert wird, existiert nicht. Die Expertinnen- und Expertenkommission arbeitet weiter. Empfehlungen werden umgesetzt. Strukturen werden verstetigt. Unter der Verantwortung von Senatorin Cansel Kiziltepe werden die begonnenen Prozesse nicht verwaltet, sondern abgesichert und weiterentwickelt. Antirassismus entscheidet sich nicht an wohlklingenden Strategietiteln, sondern an der Durchsetzungskraft des Staates. Genau darum geht es, und daran arbeiten wir als SPD. (Orkan Özdemir) Eine Gesamtstrategie auf dem Papier hilft nicht, wenn sie Doppelstrukturen schafft oder bestehende Prozesse überlagert. Wer Rassismus strukturell bekämpfen will, muss Instrumente verbindlich machen, finanziell absichern und ressortübergreifend durchsetzen, so wie wir es tun. Auch die Debatte über einzelne Ansprechpersonen greift zu kurz. Das kann man alles machen. Das schadet nicht, aber es geht um noch mehr. Es geht um funktionierende Verwaltungsarchitektur, um gebündeltes Kontextwissen, um Vertrauen und klare Zuständigkeiten. Insbesondere daran arbeitet unsere zuständige Senatorin Kiziltepe unter politisch widrigen Umständen. Dafür möchte ich ihr ausdrücklich meinen Dank aussprechen. [Beifall bei der SPD] Ich sage auch ganz klar: Wir brauchen starke Black Studies in Berlin, aber eingebettet in eine kohärente Antirassismus- und Hochschulpolitik, nicht als isoliertes Signal. Unsere Fraktion und unsere Senatorin arbeiten längst an der strukturellen Verankerung von Antirassismus in all seinen Formen in dieser Stadt. Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Berlinerinnen und Berliner sind für uns kein Randthema. Sie sind unverzichtbarer Teil dieser Stadt. Staatliches Handeln muss das dauerhaft abbilden. Die SPD-Fraktion und unsere Senatorin Cansel Kiziltepe verteidigen diese Position jeden Tag und setzen sie Schritt für Schritt um. Das wird auch so bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Niklas Graßelt (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag gibt vor, Menschen mit afrikanischer Herkunft besser fördern, würdigen und vor Diskriminierung schützen zu wollen. Bezeichnenderweise machen die Antragsteller aber genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben, sie diskriminieren Schwarze Menschen. [Beifall bei der AfD] Wer den Antrag liest, könnte meinen, Schwarze wären von einem anderen Stern. Fleißig wird da am Rad der Exotisierung Schwarzer Menschen gearbeitet, aber vor allem werden Schwarze im Antrag von Grünen und Linken gnadenlos viktimisiert und als Menschen dargestellt, die ohne politische Betreuung durch wohlmeinende Weiße nicht durchs Leben kämen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Schwarze Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und erfolgreich durchs Leben gehen, sind in dem Antrag nicht vorgesehen, passen scheinbar auch gar nicht in Ihr Weltbild, Herr Özdemir! [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Schwarze erscheinen bei Ihnen ausschließlich in der Rolle des Opfers oder als Objekt der Fürsorge. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gibt es anti-Schwarzen Rassismus, aber mit Ihrer völlig überzeichneten Opfererzählung verfestigen Sie eher Stereotype, als dass Sie sie bekämpfen. [Beifall bei der AfD] Das ist bitter und wird der Vitalität und Dynamik des afrikanischen Kontinents, aber auch der afrikanischen Communitys in Berlin und anderswo in keiner Weise gerecht. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht dabei, als Joe Chialo im Herbst 2023 nach der Rückkehr von seinem Besuch in Tansania im Kulturausschuss eine Lanze für Afrika gebrochen und ein flammendes Plädoyer gehalten hat, Afrika endlich auf Augenhöhe zu begegnen und die kulturelle, aber auch wirtschaftliche Dynamik dieses Kontinents und seiner Menschen angemessen zu würdigen. Davon, liebe Antragsteller, hätten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden können. [Beifall bei der AfD] Was Ihren Antrag nicht besser macht, ist die vollkommen belegfreie Rede von einem angeblichen institutionellen und strukturellen Rassismus. Als Brücke in die Geschichte muss dann wieder die koloniale Vergangenheit herhalten, aber Ihr Loblied auf den Postkolonialismus ist schal geworden nach den zahlreichen antisemitischen Äußerungen aus postkolonialen Gruppen und den Angriffen auf die abendländische Kultur, wie zum Beispiel im Rahmen des vom Senat geförderten Projekts Decolonizing Christmas. Noch ein Wort zur UN, weil davon im Antrag die Rede ist. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, Annalena Baerbock, die Präsidentin der UN-Vollversammlung, war vor Kurzem als Fackelträgerin bei den Olympischen Winterspielen in Italien unterwegs. Bei der Gelegenheit hat sie auch ein politisches Statement abgegeben: Es sei ihr eine Riesenfreude, und es sei ein Riesendurchbruch, dass mit Kirsty Coventry jetzt erstmals eine Frau an der Spitze des IOC stehe. Dass die weiße Simbabwerin Kirsty Coventry bis vor Kurzem für viele Jahre Ministerin eines korrupten und menschenverachtenden Regimes in Simbabwe war, in dem Wahlen gefälscht und Oppositionelle verfolgt werden, hat sie dabei geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Warum hat Baerbock das mit keinem Wort erwähnt? – Die Vermutung liegt auf der Hand: weil eben Afrika und die Afrikaner bei den Grünen wider alle Antidiskriminierungsbeteuerungen nicht ernst genommen werden, (Martin Trefzer) [Beifall bei der AfD] allenfalls als Betreuungsobjekt vorkommen und jederzeit mit einem gönnerhaft gewährten Demokratierabatt rechnen dürfen. Ganz genau das ist der Geist, den dieser Antrag atmet, Sie reden über Diskriminierung, operieren aber selbst durch und durch ressentimentgetrieben. Mit diesem neokolonialen Paternalismus und der Infantilisierung Schwarzer Menschen sollten Sie endlich aufhören. Nehmen Sie Afrikaner endlich für voll! [Beifall bei der AfD] Und hören Sie auf, liebe Linke, liebe Grüne, lieber Herr Özdemir, afrikanischstämmige Menschen in Berlin als Ihre Mündel zu betrachten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 53 bis 56 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 57: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit der Abgeordneten Auricht. Jeannette Auricht (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute mal mit einer Frage beginnen, einer einfachen, aber vielleicht unbequemen Frage: Wie viele minderjährige Kinder sind derzeit in Berlin verheiratet? – Sie wissen es nicht. Wir wissen es nicht. Und der Senat weiß es auch nicht. Er hat es in seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom September letzten Jahres selbst eingeräumt: keine Daten, keine Schätzungen, keine Erkenntnisse. Dabei reden wir nicht über ein Randphänomen. Der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung dokumentierte allein im Jahr 2022 – aktuellere Zahlen haben wir nicht – insgesamt 496 vollzogene, geplante oder befürchtete Zwangsverheiratungen, darunter Kinder im Alter von zehn, elf und zwölf Jahren. 88 Prozent der Ehen wurden im Ausland geschlossen, bewusst jenseits des deutschen Rechts. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für Berlin jährlich sechs bis neun Fälle aus. Sechs bis neun Fälle in einer Millionenstadt mit fast 500 dokumentierten Beratungsfällen allein in einem Jahr – das glaubt kein Mensch. Das ist kein Dunkelfeld, das ist organisierte Unsichtbarkeit. [Beifall bei der AfD] Ich habe den Senat gefragt, ob das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2017 wirkt. Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse vor. – Das Gesetz ist seit acht Jahren in Kraft, und niemand weiß, ob es irgendetwas bewirkt hat. Ich habe gefragt, wie viele Berliner Schulen seit 2020 Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt haben. Antwort: Eine Übersicht liegt dem Senat nicht vor. – Ich habe gefragt, welche Defizite, die bereits im Jahr 2019 im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung benannt wurden – fehlende Prävention, unzureichende Datenlage, Finanzierungslücken – heute noch bestehen. Die Antwort des Senats war: Bitte lesen Sie die Antwort auf die vorherigen Fragen. – Das ist keine Antwort. Das ist Gleichgültigkeit und Desinteresse. [Beifall bei der AfD] Was tut der Senat stattdessen? – Er verweist auf Projekte wie Papatya oder auf die Weißen Wochen von TERRE DES FEMMES. Das sind gute Projekte, die wir auch wirklich unterstützen wollen, und die Menschen, die dort arbeiten, leisten hervorragende Arbeit, aber der Senat kann nicht einmal sagen, wie viel Geld davon tatsächlich bei Zwangsverheiratungsopfern oder in diesen Maßnahmen überhaupt landet, weil es nicht separat ausgewiesen wird. Wer mehr Geld in ein System fordert, ohne zu wissen, wo es ankommt, tappt im Dunkeln. Genau deshalb brauchen wir Daten. Ich weiß, jetzt kommt gleich wieder der Widerspruch. Sie werden uns vorwerfen, dass wir dieses Thema instrumentalisieren. Ich erinnere mich noch an die Debatte in diesem Haus im Jahr 2022, da wurde uns vorgeworfen, wir würden einen Kulturkampf und Zombiedebatten führen. Alles Mögliche haben Sie uns an den Kopf geworfen, aber Argumente habe ich von Ihnen nicht gehört, nur Metaphern. [Beifall bei der AfD] Wir haben wieder einen Antrag gestellt, noch konkreter, noch nüchterner und sachlicher, weil uns diese Debatte wichtig ist, weil uns diese Mädchen wichtig sind und weil diese Mädchen auch diese sachliche und ehrliche Debatte verdienen. Güner Balcı , Neuköllns Integrationsbeauftragte, hat es öffentlich ausgesprochen: Im politischen Mainstream herrsche eine üble Form der Gleichgültigkeit, die klare Problembeschreibungen verhindere. Nicht nur Seyran Ateş warnt jedes Jahr vor den Sommerferien vor Zwangsverheiratung im Ausland und fordert Aufklärung bereits in Grundschulen. (Jeannette Auricht) [Beifall bei der AfD] Selbst der Tagesspiegel schreibt: Jedes Jahr wächst die Angst bei den Mädchen in den großen Ferien. – Das sind Stimmen, die sie hier einfach nicht hören wollen. In unserem Antrag fordern wir fünf konkrete Dinge: eine einheitliche Erfassung aller Fälle, eine Dunkelfeldanalyse, verpflichtende Aufklärungsmodule in allen Berliner Schulen, Schulungen für Jugendämter und Polizei und verlässliche Finanzierung der Beratungsstrukturen. Keine Ideologie, keine Kampfparolen, simple Verwaltungsstandards, die in jedem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollten. Sie werden sicherlich jetzt wieder mit der Camino-Studie kommen; der Senat hat die auch in Auftrag gegeben. Das ist gut, aber sie ist methodisch auf zwei Jahre beschränkt und ersetzt keine systematische Dauererfassung. Sie ist der Anfang einer Antwort, aber keine Antwort. Ich würde mir wünschen: Debattieren Sie diesen Antrag sachlich, lesen Sie die Senatsantwort auf meine Anfrage und fragen Sie sich, ob Sie diesen Mädchen noch in die Augen schauen können, wenn Sie heute wieder Nein sagen. [Beifall bei der AfD] Es sind noch knapp fünf Monate bis zu den Sommerferien, Zeit, um endlich wirksam tätig zu werden, damit sich viele Mädchen und auch Jungen wirklich auf die Ferien freuen können und diese nicht fürchten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik das Wort. Lilia Usik (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Zwangsverheiratungen und Kinderehen ist ernst und verlangt klare Haltung und staatliche Konsequenz. Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen Zwangsverheiratungen, Gewalt und Unterdrückung, auch bei uns in Deutschland. Die Gesetzeslage dazu ist klar. Zwangsverheiratungen sind eine schwere Menschenrechtsverletzung und nach § 237 StGB auch strafbar. Das Mindestheiratsalter beträgt in Deutschland 18 Jahre ohne Ausnahme. Auch dürfen Minderjährige nicht in inoffiziellen religiösen oder traditionellen Zeremonien verlobt oder getraut werden. Kinderehen, auch wenn sie nach ausländischem Recht geschlossen worden sind, sind in Deutschland unwirksam oder aufhebbar. [Beifall bei der CDU – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Für uns als CDU ist klar: null Toleranz gegenüber Zwang, Drohungen und Gewalt, ohne Wenn und Aber! Jede Betroffene hat Anspruch auf Schutz, Intervention und Perspektive. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine wissenschaftliche Untersuchung zum Ausmaß und zu den Verhinderungsmöglichkeiten von Zwangsverheiratungen und Kinderehen vor. Der Forschungsauftrag wurde am 24. Juni 2025 an die Camino gGmbh vergeben. Die Studie soll Ende des ersten Quartals 2026 veröffentlicht und digital zugänglich gemacht werden. Es gilt, sie auszuwerten und evidenzbasierte Maßnahmen abzuleiten. Der Antrag fordert eine neue systematische Erfassung, obwohl bereits die Polizeiliche Kriminalstatistik, Staatsanwaltschaft und wissenschaftliche Studien laufen. Bei den zwischen 2020 und 2025 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach § 237 StGB kam es bereits zu Anklagen, Strafbefehlen, Geldstrafen und gerichtlichen Entscheidungen. Der Antrag suggeriert darüber hinaus ein strukturelles Staatsversagen, obwohl erhebliche Landesmittel für Schutzplätze, Beratung und Prävention fließen. Die spezialisierte Kriseneinrichtung Papatya setzt sich seit über 35 Jahren für Mädchen und junge Frauen ein, die von familiärer Gewalt, Verschleppung und Zwangsverheiratung betroffen sind. Sie bietet Schutz und Beratung und das alles anonym und kostenlos. Die Fachberatungsstelle IN VIA arbeitet gegen Ausbeutung von Minderjährigen. Projekte wie Elişi Evi , TIO, HÎNBÛN, Internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und ihrer Familien oder Beraberce leisten kontinuierliche Beratungsarbeit. Das Netzwerk Kinderschutz und Frühe Hilfen koordiniert ressortübergreifend Prävention und Intervention. Die Onlineberatung SIBEL bietet niedrigschwellige Angebote und anonyme Unterstützung. Auch die Notfallpläne an den Berliner Schulen wurden 2024 um ein Ergänzungsblatt zu Zwangsverheiratungen ergänzt. Wir stärken Fachkräfte durch Handlungsempfehlungen und bestehende Netzwerke. Uns allen ist klar: Es bleibt noch sehr viel zu tun. Die Schicksale der betroffenen Mädchen und jungen Frauen sind für uns eine Mahnung und ein Auftrag zugleich. Es bleibt wichtig und absolut notwendig, Betroffene zu schützen, ihnen Perspektive zu geben und für ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben einzustehen. Dafür setzen wir uns ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort. Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin von der CDU hat die Strukturen, die wir in (Marianne Burkert-Eulitz) Berlin haben, gut dargestellt. Die Debatte um die Zwangsverheiratung und die Maßnahmen, die man ergreifen muss, geht auf 2010 und folgende Jahre zurück. Da hat auch der Bund gesetzgeberisch sehr viel gemacht, das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 1. Juli 2011. Wir haben im BGB bei der Frage des Verbots der Minderjährigenehen entsprechende gesetzliche Veränderungen, § 1305 BGB und fortfolgende, dass Ehen unter 16 Jahren, auch die, die im Ausland geschlossen wurden, nach deutschem Recht nicht anerkannt werden. Dann gab es eine Debatte und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, dass diese Kinder dann auch sämtliche Ansprüche verlieren. Da gab es noch mal entsprechende Nachbesserung. Es ist nicht so, dass nichts passiert. Es geht immer besser, klar, aber bei den Schulen – das ist ein Kinderschutzthema – sehe ich, dass die Senatsverwaltung daran arbeitet, dass das auch in den Arbeitskreisen Thema ist, dass es in den Schulen Thema ist. Sicherlich wäre eine öffentliche Debatte dazu noch einmal angemessen, aber wenn es die entsprechende Studie dazu jetzt geben wird, dann wird es dazu auch eine Debatte geben und auch die Frage der Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Da sollte man einfach abwarten, was die Wissenschaft dazu sagt und dann unser System nachbessern. Da kann man immer besser werden. Wir als Grüne sind auch als Unterstützung an der Seite der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort. Mirjam Golm (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwangsverheiratungen und Kinderehen sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Es geht um Kinder, Jugendliche, meist um Mädchen, und da ist schon das erste Problem Ihres Antrags: Sie wollen „Berliner Schüler vor Zwangsverheiratungen … schützen“ – wo sind denn da die Mädchen? [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Schutz der Mädchen ist für uns natürlich nicht verhandelbar. [Jeannette Auricht (AfD): Jungs werden auch zwangsverheiratet!] Aber wir unterscheiden ganz klar zwischen echter Schutzpolitik und dem, was die AfD hier vorlegt – einer verzerrenden, migrationspolitisch aufgeladenen Instrumentalisierung eines so hochsensiblen Themas. Es geht Ihnen doch gar nicht um Schutz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Nein! – Natürlich nicht!] Es geht Ihnen darum, bestimmte Gruppen zu stigmatisieren. Unser Grundsatz lautet: Wir schützen Mädchen, wir diffamieren keine Communitys. Jetzt die Argumente, ganz sachlich, so wie Sie es haben wollten: Sie fordern eine umfassende, einheitliche Erfassung aller Fälle. – So eine Datenerfassung in einem so großen Maß ist doch gar nicht zulässig und gefährdet eher die Betroffenen. Viele Daten sind personenbezogen. Hochrisikodaten unterliegen dem Daten- und Opferschutz. Sie fordern eine Studie. Wir haben schon längst eine Studie vom Senat beauftragt. Die Camino-Studie wird systematisch das Ausmaß von Zwangsverheiratungen untersuchen, [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, in Zusammenarbeit mit Beratungsstellen und der Evaluierung existierender Netzwerke und Strukturen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie fordern Schulungen und Zusammenarbeit von Polizei und Jugendämtern. Fakt ist, bei Polizei und Jugendämtern werden jetzt schon regelmäßig Fortbildungen durch anerkannte Fachstellen durchgeführt. Berlin ist in der Jugendhilfe bundesweit führend bei der kultursensiblen Gefährdungsanalyse. Dann fordern Sie plötzlich auch noch sensible Beratungsangebote, obwohl Sie doch in Bund und Ländern regelmäßig gegen die Finanzierung dieser Einrichtungen stimmen, feministische Schutzprojekte diffamieren und interkulturelle Frauenprojekte als ideologisch bekämpfen. Für uns als SPD ist klar: Schutz braucht Kompetenz, nicht Kulturkampf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion folgt dann die Kollegin Kittler. Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an meine drei Vorrednerinnen! Für AfD-Anträge möchte ich eigentlich nicht viel Zeit verplempern, [Thorsten Weiß (AfD): Dann sparen wir uns das doch!] (Regina Kittler) denn am 10. Oktober – ergänzend zu dem, was schon gesagt wurde – beschloss der Berliner Senat den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention. Hier finden wir übrigens auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der unter anderem Präventionsmaßnahmen im Bildungsbereich, in den Schulen, in den Universitäten beinhaltet, dabei Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte aller Schularten und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Trägern der Jugendhilfe, für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei; Änderungsbedarfe bei der nächsten Überarbeitung aller Rahmenlehrpläne, des Lehrkräftebildungsgesetzes, Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und Erwachsene auch in den Volkshochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung; Schutz-, Unterstützungs- und Gesundheitsmaßnahmen, Maßnahmen zu einem Berliner Monitoring, einer Verlaufsstatistik und Weiterentwicklung der statistischen Datenerfassung und zur Durchführung von Studien und Evaluationen und so weiter und so fort. Seit 2017 gilt in der Bundesrepublik, heute mehrfach gesagt, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Danach sind Kinderehen in Deutschland verboten. Damit die Betroffenen trotzdem abgesichert sind, hat das Bundesverfassungsgericht eine Nachbesserung gefordert. Diese hat der Bundestag 2024 beschlossen. Die Fraktionen der Ampelkoalition und die CDU/CSU stimmten dafür. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen diese Gesetzesvorlage. Was wollen Sie denn eigentlich? – So viel also zu der Frage der Abgeordneten Auricht, ob das Gesetz wirklich wirkt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen mit Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 64 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 65: Gegen den Abbau sozialer Sicherung: Existenzbedrohende Grundsicherungsreform stoppen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2967 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2967-1 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und das mit der Kollegin Schubert. Katina Schubert (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuhörende! Vielleicht ein kurzes Wort dazu, warum wir zu unserem eigenen Antrag einen Änderungsantrag einbringen: Wir gingen natürlich davon aus, dass eine so grundlegende Reform wie die SGB-II-Reform ein Zustimmungsgesetz ist, denn es ist ja nicht so, dass diese Reform ohne Auswirkungen auf die Kommunen und die Länder wäre. Dass die Bundesregierung das nicht so sieht, ist mehr als befremdlich. Deswegen haben wir unseren Antrag geändert und fordern den Senat entsprechend auf, für eine Mehrheit in der Länderkammer zu sorgen, um dann wenigstens den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hat im zuständigen Ausschuss durchaus sehr sachliche, aber sehr harte Kritik an diesem Gesetzesentwurf geäußert. Diese Kritik des Bundesrates ist der Bundesregierung zugegangen. Jetzt habe ich mir mit hohem Interesse am letzten Montag die Anhörung im Deutschen Bundestag angehört und habe mir auch genau angehört, welche Bundestagsfraktionen welche Sachverständigen was gefragt haben. Und siehe da – die Kritik des Bundesrates spielte bei den Regierungskoalitionen null Rolle. Da ging es nur um die Frage: Wie kann ich irgendwie ein Argument finden, um mir diese Reform – die keine Reform ist, sondern eine Verschlimmbesserung schlimmster Form – schönzureden? Diejenige, die danach gefragt hat und die die Kritik des Bundesrates noch mal angeführt hat, war die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes; in diesem Hause ja nicht ganz unbekannt. Das zeigt aber auch, dass die Regierungskoalition im Bund überhaupt keine Ernsthaftigkeit daran legt, was sie eigentlich anrichtet mit diesem Gesetz, [Zuruf von der CDU: Bla, bla, bla!] und dass Schwarz-Rot hier offensichtlich noch keine Vorstellung hat, was das eigentlich für Berlin bedeutet. Denn wenn diese Karenzzeitregelungen, wenn die Deckelung der KdU, wenn all diese Regelungen in Kraft treten, dann werden wir es hier, nimmt man die AV Wohnen noch dazu, mit einem massiven Anstieg der Wohnungslo-(Katina Schubert) sigkeit zu tun haben. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag: Bis 2030 soll die Wohnungslosigkeit überwunden sein. – Das Gegenteil wird der Fall sein. Allein das ist schon ein Skandal! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Taylan Kurt (GRÜNE)] Wenn ich mir angucke, was an Neuregelungen zu Sanktionen beschlossen wird, dann stelle ich fest, dass etwa 30 Prozent der Betroffenen Kinder sein werden, Kinder und Jugendliche, weil es natürlich Bedarfsgemeinschaften mit ihren Eltern trifft. Dass also jetzt Kinder und Jugendliche die Zielscheibe der schwarz-roten Bundesregierung sind, scheint mir skandalös; ich sage es mal höflich, denn ich soll ja parlamentarisch bleiben in meinen Ausdrucksweisen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Taylan Kurt (GRÜNE)] Auch von daher ist es zwingend notwendig, dass der Senat versucht, weiter zu intervenieren und diesen Bundesrat in Bewegung zu bringen. Da reicht es nicht, wenn die Senatorin einen Brief schreibt. Das ist alles schön und gut, und ich glaube auch, dass die Senatorin diesen Gesetzentwurf Mist findet. Aber das hilft eben nichts, wenn die Bundestagsfraktionen, die jetzt die Mehrheit haben, darauf nicht reagieren und nichts ändern. Diese ganze Propaganda, die schon im Bundestagswahlkampf von den CDU-Oberen Linnemann, Merz, wie sie alle heißen, losgetreten worden ist, dass sie irgendwie Hunderte von Millionen Euro einsparen, wenn das Bürgergeld nur ordentlich verschärft wird und man all diese sogenannten Arbeitsverweigerer jetzt mal in Arbeit kriegt – da sieht man, das ist alles eine einzige Chimäre gewesen. Die sogenannten Arbeitsverweigerer, das betrifft höchstens 0,4 Prozent der Erwerbsfähigen – höchstens! – unter den SGB-II-Beziehenden. Die tatsächlichen Kosteneinsparungen werden im Gesetzentwurf gar nicht mehr benannt, es gibt nämlich auch keine Kosteneinsparungen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürokratie wird sich erheblich ausweiten, denn diese ganzen Sanktionen, die da angesetzt sind, müssen ja erst mal verhängt werden, und nun ist es ja nicht so, dass die Leute darauf warten, dass sie endlich sanktioniert werden, sondern wir haben unter den Menschen, die betroffen sind, sehr viele Menschen, die gar nicht in der Lage sind, mit einer solchen Anforderung umzugehen, weil sie zum Beispiel psychisch krank sind, weil sie zum Beispiel im Krankenhaus sind, weil sie zum Beispiel pflegende Angehörige sind, die gerade ein anderes Problem haben. Dass darauf keine Rücksicht genommen wird, sondern stattdessen die Jobcenter mit mehr und mehr Aufgaben belegt werden, wofür sie weder Personal haben noch sonst was – – Bezeichnend übrigens, dass die Jobcenter nicht zu der Anhörung bei uns im Ausschuss kamen und das mal gesagt haben. Das Jobcenter in der Bundestagsanhörung war da sehr klar in der Einschätzung, dass es nicht funktioniert. Insofern sagen wir, dieser Gesetzentwurf ist menschenverachtend. Er dient überhaupt nicht dazu, Integration in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Ganz im Gegenteil, er wird den Niedriglohnsektor ausweiten, indem nämlich der Vermittlungsvorrang vor Qualifizierung und Weiterbildung gestellt wird, die so wichtig sind, damit wir den Fachkräftemangel beheben können und damit Menschen wieder in Arbeit kommen. Wir hier in Berlin – wir haben es hier immerhin mit fast einer halben Million Menschen zu tun, die im SGB-II-Bezug sind – werden massive Friktionen auf dem Wohnungsmarkt haben. Deswegen sage ich nur noch mal: Senat, kümmere dich! Das darf so nicht gehen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Wohlert. Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken stellt die neue Grundsicherung als existenzbedrohenden Abbau sozialer Sicherung dar. Wer das so formuliert, erweckt den Eindruck, unser Sozialstaat werde mit dieser Reform grundsätzlich infrage gestellt. Das geht an der Realität vorbei und wird der Ernsthaftigkeit der Debatte um die Sicherung, aber auch die Grenzen unseres Sozialstaats nicht gerecht. Das bisherige Bürgergeld soll so weiterentwickelt werden, dass Hilfe verlässlich bleibt, Arbeit sich wieder mehr lohnt und Missbrauch eingedämmt wird. Unterstützung ja, aber verbunden mit klaren Mitwirkungspflichten. Fördern und Fordern. Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum bleibt dabei selbstverständlich Maßstab. Allerdings wollen wir die Jobcenter wieder stärker auf Vermittlung in Arbeit ausrichten. Qualifizierungsangebote sollen zielgerichteter eingesetzt werden, insbesondere für jüngere Leistungsberechtigte, damit sie gar nicht erst dauerhaft im System hängenbleiben. Ja, die Regeln bei Pflichtverletzungen werden schärfer. Wer Termine immer wieder schwänzt oder zumutbare Arbeit dauerhaft ablehnt, muss mit spürbaren Kürzungen bis hin zum Wegfall einzelner Leistungen rechnen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Im Fokus stehen hier ausdrücklich nur diejenigen, die sich jeglicher Mitwirkung bewusst und dauerhaft entziehen. Besonders vulnerable Gruppen, Menschen mit ge-(Björn Wohlert) sundheitlichen Einschränkungen oder in schwierigen Familiensituationen werden von den härtesten Sanktionen ausgenommen sein. Denen, die nicht können, wird nichts weggenommen, aber denen, die nicht wollen, wird mit klarer Haltung begegnet. [Beifall bei der CDU] Wer unsere Hilfe braucht, wird sie bekommen, aber wer arbeiten kann, muss einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Es geht um Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Millionen, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und unseren Sozialstaat finanzieren. Die Linken sprechen immer ausführlich über mögliche Härten, aber kaum über die, die mit ihrer Arbeit das System tragen und kaum über die Menschen, die aus der Grundsicherung heraus und nicht dauerhaft von ihr leben wollen. Dahinter steckt ein Gesellschaftsbild, dem wir als CDU-Fraktion widersprechen. Wir stehen zu einem starken Sozialstaat, der Chancen eröffnet und Existenzen sichert, der aber eben auch klare Regeln hat. Statt einer symbolischen Bundesratsblockade brauchen wir eine konstruktive Begleitung der Reformen und eine kluge Umsetzung in den Jobcentern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort. Taylan Kurt (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in Berlin machen sich Sorgen um Ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch. Große Unternehmen wie BASF verlassen unsere Stadt, und bei vielen Arbeitnehmern geht deshalb gerade die Angst um, wie es um ihre eigene berufliche Zukunft steht. [Martin Trefzer (AfD): Habeck hat doch die Wirtschaft stranguliert!] Junge Menschen finden nach dem Studium keinen Job und schreiben bis zu 100 Bewerbungen, ehe sie überhaupt zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Unter jungen Akademikern war die Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren noch nie so hoch wie heute. [Frank-Christian Hansel (AfD): Eure Politik!] Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil die Debatte um die Grundsicherung nicht losgelöst von der problematischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden darf. Die Bundesregierung setzt bei der Grundsicherung zum Großangriff auf den Sozialstaat an. Aus dem Bürgergeld wird Hartz V, statt Kooperation gibt es Sanktionen, und wer nicht gehorcht und den nächstmöglichen schlecht bezahlten Job annimmt, steht übermorgen auf der Straße, wenn das Jobcenter Leistungen wie die Wohnkosten leichter streichen kann. Das ist zutiefst menschenunwürdig, und dagegen müssen wir uns auch als Abgeordnetenhaus positionieren! All das findet in einer Situation statt, in welcher der Arbeitsmarkt eben nicht mehr floriert. Da frage ich Sie: In welche Jobs sollen denn die Menschen mit mehr Sanktionen und mehr Druck vermittelt werden, wenn schon die, die einen haben, um ihre Jobs zittern? Das ist der blanke Hohn. Was die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Situation tut, ist noch schlimmer. Anstatt Arbeitsplätze zu sichern und die Qualifizierung für Menschen, die Jobs suchen, auszubauen, wird genau hier die Axt angelegt. Sie streichen Sprachkurse für Geflüchtete, und dann wundert man sich, dass Menschen, die kein Deutsch können, schwieriger einen Arbeitsplatz finden. Die Bundesregierung ist auf einem Raubzug gegen die erneuerbaren Energien und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze, wo auch neue entstehen könnten. Schließlich diese Bürgergeldreform, die nichts außer Armut, Leid und Existenzangst produzieren wird. Das ist zutiefst unehrlich und gegen die Menschen gerichtet, die wenig Geld haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Und der Senat? – Der duckt sich weg und schweigt. Warum wohl? Vielleicht, weil die Federführung für die Bürgergeldreform nicht bei der CDU im Bund, sondern bei der SPD liegt, weil Sie kein Konzept gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Berlin haben, nachdem Sie das Solidarische Grundeinkommen abgeschafft haben, oder weil die Sozialsenatorin ihre eigene Parteifreundin schützen will? Ihr Schweigen ist an dieser Stelle unüberhörbar. Der Senat macht sich zum Komplizen dieses groß angekündigten Sozialabbaus. Der Senat ist nicht in der Lage, zumindest bei den Wohnkosten materielle Härten abzufedern. Das hat Ihr Reförmchen bei der AV-Wohnen gezeigt, auf die wir ein ganzes Jahr gewartet haben. Gerade in Berlin wird diese Bürgergeldreform dazu führen, dass die Zahl der Wohnungslosen noch weiter ansteigen wird. Sie produzieren noch mehr Armut, wo schon Armut ist, und Sie sorgen dafür, dass es auch Dank geben wird. Aber nicht von den Menschen, die Arbeit suchen oder Arbeit haben, sondern von denjenigen, die Wohnungsunterkünfte betreiben und die sich mit der drohenden Aussicht auf Wohnungslosigkeit ihr Geschäft komplett vergolden lassen. Das ist dann die andere Art der Umverteilung, wenn es um die Einsparung der angeblichen Kosten beim Bürgergeld gehen soll. Diese Bürgergeldreform leistet keinen Beitrag, um Menschen in Arbeit zu bringen. Sie ist falsch, und dazu müssen wir uns auch als Abgeordnetenhaus bekennen. Es ist die Fortsetzung einer Politik, die nach unten tritt, erst gegen Geflüchtete, jetzt gegen Arbeitslose. Wir müssen aufhören mit der Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen. Wir lehnen diese Reform ab. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Düsterhöft das Wort. Lars Düsterhöft (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Zitat von Bärbel Bas anfangen. Bärbel Bas ist ein bisschen umstritten, trotzdem passt das Zitat sehr gut. Auf die Frage, ob der Sozialstaat noch finanzierbar sei, sagte sie : „ Bullshit !“ – Tatsächlich finde ich das sehr passend. Das ist auch mein größtes Problem mit diesen Debatten, die wir seit vielen Monaten, eigentlich schon seit ein paar Jahren, in Deutschland führen, dass es nämlich ein Storytelling ist, was wir dort erleben, dass es bestimmte Gruppen, politische Richtungen in unserem Land gibt, die uns von morgens bis abends erzählen, dass unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Das stimmt einfach nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Damit komme ich auch zum Bürgergeld. Wenn man sich mal die Ausgaben im Bund anschaut, dann merkt man, dass auch dieses Storytelling einfach nicht zutrifft. Man kann sich die Ausgaben der letzten zehn Jahre anschauen. Dann wird man feststellen, dass die Ausgaben im Bund immer weniger als 0,7 Prozent des BIP betrugen, immer darunter lagen, und dass die Ausgaben auch im Jahr 2025 ungefähr auf dem Niveau von 2015 lagen. Ja, manchmal geht es ein bisschen runter, mal ein bisschen hoch. Es ist immer im Bereich des Machbaren und kein Haushaltsrisiko für unser Land. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn es in der Summe zu steigenden Ausgaben kommt, dann hat das natürlich auch Gründe. Wir erleben das hier in Berlin. Aber da geht es um steigende Mieten, da geht es um steigende Preise, da geht es um steigende Arbeitslosigkeit und um die Versorgung von Menschen, die hierhergekommen sind und dann natürlich auch das verfassungsmäßige Anrecht auf das Existenzminimum haben. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Deswegen haben wir tatsächlich auch mit steigenden Kosten in diesem Bereich in der Summe zu tun, nicht in Bezug auf das BIP. Zugleich erzählt uns unser Bundeskanzler, dass wir im Bereich des Bürgergeldes 10 Prozent einsparen können: Es muss ja wohl möglich sein, 10 Prozent einsparen zu können. – Nein, ist es nicht. Gleichzeitig werden Steuern gesenkt und Milliarden zusätzlich für Investitionen ausgegeben. Dafür ist dann das Geld vorhanden. Der Antrag fordert, dass SenASGIVA sich für massive Änderungen einsetzen soll. Da muss ich feststellen: Genau das macht sie. SenASGIVA hat uns auch in der letzten Ausschusssitzung im Detail erklärt, wofür sie sich derzeit auf Bundesebene einsetzt. Deswegen wäre dieser Antrag eigentlich nicht nötig gewesen, denn das ist das tätige Handeln von SenASGIVA. Es geht tatsächlich um sehr viel: die Karenzzeiten wurden schon genannt, die Deckelung der KdU, und die drohenden Folgen für Berlin wurden auch schon erwähnt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Vollsanktionierung tatsächlich auch ein großes Problem verfassungsrechtlicher Natur ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu eigentlich klar positioniert. Es ist gesellschaftspolitisch ein großes Problem, und es ist auch eine Bedrohung für die Mitte unserer Gesellschaft. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für diese ist es nämlich ein Problem, nicht für die Menschen, die schon wenig Geld haben, sondern für die Menschen, bei denen es dann darauf ankommt, wenn sie arbeitslos werden: Wie geht es dann eigentlich für mich weiter? – Da droht dann tatsächlich sehr schnell der Absturz. Ich komme zum Schluss. Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich kann mich tatsächlich der Forderung der Kollegin anschließen. Es braucht den Vermittlungsausschuss, und wenn der Bundesrat beteiligt wird, dann erwarte ich die Enthaltung des Bundeslandes Berlin, denn die SPD-Fraktion hat massive Probleme mit dieser Reform. [Beifall bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Stimmen Sie unserem Antrag zu? – Lars Düsterhöft (SPD): Dazu habe ich doch was gesagt!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort. Jeannette Auricht (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag nichts anderes, als eine notwendige Reform der Grundsicherung verhindern. Wieder einmal wird das Schreckgespenst des Sozialabbaus bemüht und suggeriert, der Sozialstaat stehe vor dem Zusammenbruch, und das ausgerechnet jetzt, wenn endlich Fehlentwicklungen korrigiert werden sollen. (Jeannette Auricht) Wir sagen ganz klar: Wir brauchen diese Reform, und zwar dringend. Nur zur Erinnerung, für die Ausgestaltung der Grundsicherung ist der Deutsche Bundestag zuständig und nicht das Berliner Abgeordnetenhaus, aber natürlich kann man auch hier symbolpolitische Appelle formulieren. Symbolpolitik nützt aber niemandem und löst kein Problem. [Beifall bei der AfD] Das sogenannte Bürgergeld hat das Prinzip von Fördern und Fordern aus dem Gleichgewicht gebracht. Mitwirkungspflichten wurden abgeschwächt, Sanktionen relativiert und Fehlanreize geschaffen. Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistungen, das ist leider auch die traurige Wahrheit, ist vielerorts so gering geworden, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohnt. Das untergräbt die Akzeptanz unseres Sozialstaats. Ich sage es hier mal ganz deutlich: Niemand – und ich betone niemand – hat das Recht, sich von anderen seinen Lebensstil finanzieren zu lassen, wenn er selbst in der Lage ist, arbeiten zu gehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Das Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, es garantiert aber kein bedingungsloses Einkommen ohne Mitwirkung. Unterstützung und Eigenverantwortung gehören zusammen. Wer arbeiten kann und es grundlos verweigert, darf nicht dauerhaft mit vollen Leistungen rechnen. Ein Sozialstaat ohne Verbindlichkeit ist kein Sozialstaat, er ist ein bedingungsloses Transfersystem, und das gefährdet seine Legitimation. Auch diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rund 48 Prozent der Bürgergeldbezieher besitzen keinen deutschen Pass. Die größten Gruppen: Ukrainer, Syrer und Afghanen, die meisten aus Asylgründen oder Fluchtgründen hierhergekommen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Quatsch!] Gerade deshalb müssen wir darüber sprechen, ob unser Sozialsystem in seiner jetzigen Ausgestaltung noch zielgerichtet wirkt. [Beifall bei der AfD] Wer neu in dieses Land kommt, kann nicht vom ersten Tag an denselben Anspruch auf steuerfinanzierte Vollleistungen haben wie diejenigen, die dieses System über Jahre und Jahrzehnte mit aufgebaut und finanziert haben. Gerade im Bundestag hat auch meine Fraktion mehrfach klargemacht, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form gescheitert ist. Es setzt zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme, es schwächt Mitwirkungspflichten und belastet die Solidargemeinschaft über Gebühr. Deshalb fordert die AfD seit Langem klare und durchsetzbare Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, einen klaren Vorrang von Arbeit vor Transfer, konsequente Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und eine stärkere Priorisierung derjenigen, die über Jahre in unser System eingezahlt haben. [Beifall bei der AfD] Die Bundesregierung plant nun, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung zu überführen, mit stärkerem Vermittlungsvorrang, klaren Pflichten und schärferen Sanktionen. Das geht in die richtige Richtung. Zur Wahrheit gehört auch: Die Kosten des Bürgergelds sind massiv gestiegen. Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist auf steigende Ausgaben hin. Unser Sozialstaat ist nun mal kein Selbstbedienungsladen. Er wird von Millionen Arbeitnehmern, Selbstständigen, Pflegekräften und Handwerkern getragen. Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, darf nicht immer nur auf die Leistungsbezieher schauen, sondern muss auch mal auf die Beitragszahler schauen und an sie denken. [Beifall bei der AfD] Gerade in Berlin sehen wir doch die Widersprüche: hohe Transferquoten, steigende Wohnkosten, gleichzeitig Fachkräftemangel in vielen Branchen, Unternehmen suchen überall händeringend Personal, und gleichzeitig wächst der Leistungsbezug. Das passt nicht zusammen. Statt hier im Abgeordnetenhaus bundespolitische Symbolanträge zu verabschieden, sollten wir uns lieber auf unsere Arbeit konzentrieren: Verwaltung effizienter machen, Integration in den Arbeitsmarkt fördern, Missbrauch bekämpfen und dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Wunderbar!] Der vorliegende Antrag will die Reform stoppen. Wir sagen: Nicht stoppen, sondern konsequent weitergehen! Die Grundsicherung muss wieder das sein, was sie ursprünglich war: eine Hilfe in Notlagen und kein dauerhaftes Lebensmodell. Die AfD steht für einen Sozialstaat mit klaren Regeln, für Unterstützung in Not, aber nicht für Dauerabhängigkeit. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Die Linke hat eine sofortige Abstimmung über ihre Anträge beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer die Anträge der Fraktion Die Linke an die genannten Aus-(Präsidentin Cornelia Seibeld) schüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über die Anträge erfolgt heute nicht. Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Öffentliche Mittel, faire Löhne: Gender Pay Gap im Zuwendungsbereich schließen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2972 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön! Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleiche Arbeit, weniger Geld – würden Sie das akzeptieren? Millionen Frauen erleben genau das jeden Tag. Wir nennen das noch immer Gender-Pay-Gap, als wäre es ein Naturphänomen wie Ebbe und Flut. Dabei ist das kein Naturgesetz. Der Gender-Pay-Gap ist ein strukturelles Problem. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Frauen verdienen in Berlin im Schnitt 10 Prozent weniger als die Männer. – Die dürfen hier im Übrigen auch zuhören! – Das sind 2,80 Euro die Stunde oder ein belegtes Brötchen – jede Stunde – , und zwar nicht, weil Frauen schlechter arbeiten oder weniger leisten, sondern weil unser Arbeitsmarkt sie strukturell benachteiligt. Es ist gut und richtig, dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie Unternehmen künftig stärker in die Pflicht nimmt. Berlin darf aber nicht nur umsetzen, was Brüssel vorgibt, Berlin muss auch selbst vorangehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und deshalb haben wir als Grüne einen Antrag für mehr Entgeltgleichheit eingebracht, mit einem klaren Fokus: die öffentlich geförderten Projekte dieser Stadt. Denn Hand aufs Herz: Wenn der Senat nicht einmal sagen kann, wie groß die Lohnunterschiede im eigenen Zuwendungsbereich sind, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Berlin verteilt Millionen Euro an Fördergeldern. Dann muss auch gelten: Wer öffentliches Geld bekommt, sorgt für faire Löhne und Transparenz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir wollen Klarheit statt Wegschauen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag verbindliche Kriterien, konkrete Maßnahmen, jährliche Berichte und vor allem Transparenz über die tatsächliche Lohnlücke in öffentlich geförderten Projekten. Denn nur wer eine Datenlage hat, kann daran etwas verändern. Nur wer hinschaut, kann handeln. Es geht uns darum, bestehende Daten auszuwerten. Es geht um die Menschen, die dort arbeiten, viele von ihnen Frauen. Der Zuwendungsbereich ist kein Randbereich. Hier wird unverzichtbare Arbeit geleistet in Beratungsstellen, Kulturprojekten, Integrationsprojekten. Wenn wir dort für faire Löhne sorgen, stärken wir nicht nur die Mitarbeiterinnen, wir stärken den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin kann Vorreiterin sein für Gute Arbeit, für Transparenz, für Gleichstellung. Doch was haben wir stattdessen bisher erlebt? – CDU und SPD haben im letzten Jahr eine Sensibilisierungskampagne zu Equal Pay beschlossen, mit großen Worten. Wir haben das kritisiert und gesagt: Das ist Symbolpolitik. Wir brauchen Strukturveränderungen, keine Plakatkampagnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unseren Grünenantrag für mehr Entgeltgleichheit in der Verwaltung haben Sie letztes Jahr abgelehnt. Und was ist aus der groß angekündigten Kampagne geworden? – Eine Anfrage von Linken und uns Grünen hat gezeigt: Sie ist nicht einmal etatisiert, sie wird nicht umgesetzt. Begründung: Die Senatsverwaltung hält sie nicht für sinnvoll. – Gut, dass der Senat das inzwischen auch so sieht, schlecht, dass auf diese Einsicht kein Handeln folgt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn Sie wirklich etwas für Entgeltgleichheit tun wollen, dann sorgen Sie für Transparenz, dann machen Sie Berlin zu einem Ort, an dem Equal Pay nicht plakatiert, sondern praktiziert wird! Symbolische Bekenntnisse am Equal-Pay-Day reichen nämlich nicht. Equal Pay ist keine Frauenförderung, es ist eine Frage der Fairness, der Glaubwürdigkeit und des Respekts, denn es geht schlicht um gleiche Arbeit für gleiches Geld. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Niemczyk das Wort. Aldona Maria Niemczyk (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen (Aldona Maria Niemczyk) spricht ein zentrales Anliegen an: die Verringerung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Auch wir als CDU sagen klar: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist keine Option, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir lehnen diesen Antrag trotzdem ab, nicht weil wir das Ziel der Entgeltgleichheit infrage stellen, sondern weil wir den vorgeschlagenen Weg für nicht zielführend halten. Ein Blick in die aktuellen Zahlen einer kürzlich veröffentlichten Studie zeigt, dass die unbereinigte Gender-Pay-Gap in Deutschland zuletzt auf 16 Prozent gesunken ist – der niedrigste Stand seit Beginn der Berechnung im Jahr 2006. Wir als CDU stehen klar für eine Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis. Unsere freien Träger, Vereine und sozialen Einrichtungen klagen seit Jahren über komplizierte Antragsverfahren, langwierige Prüfungsprozesse und immer neue Dokumentationspflichten. Berlin arbeitet seit Jahren mit dem Gender-Budgeting. Dieses Instrument dient gerade dazu, öffentliche Mittel geschlechtergerecht zu analysieren und zu steuern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen eine moderne, digitale und schlanke Zuwendungspraxis. Deshalb sagen wir Ja zum Ziel der Entgeltgleichheit, Ja zu Transparenz und Verantwortung bei öffentlichen Mitteln, aber Nein zu zusätzlicher Bürokratie, Doppelstrukturen und pauschalen Berichtspflichten. – Lassen Sie uns gemeinsam an pragmatischen Lösungen arbeiten, die Gleichstellung fördern und zugleich unsere Zuwendungspraxis endlich einfacher, digitaler und effizienter machen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Aldona Maria Niemczyk (CDU): Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Kittler das Wort. Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag benennt ein strukturelles Problem, das auch wir seit Jahren kritisieren: Zuwendungsträger werden nicht der Verantwortung und gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechend entlohnt. Die Träger fordern seit Langem eine angemessene tarifliche Eingruppierung, in der Frauenstruktur bislang ohne ausreichende Konsequenzen. Und das sind die Fakten: Geschäftsleitungen feministischer Zentren werden nach Entgeltgruppe 10 TV-L vergütet. Vergleichbare Leitungspositionen in anderen Senatsbereichen sind in der Regel in E 12 oder 13 TV-L eingruppiert. Diese Differenz ist fachlich nicht zu begründen und sendet ein deutliches Signal der Geringschätzung. Im Finanzmanagement wird nach E 8 oder 9 TV-L statt mit E 10 oder 11 TV-L vergütet. Fachberaterinnen und Sozialarbeiterinnen sind teils in E 9 TV-L eingruppiert, obwohl die Tätigkeit eher E 10 oder 11 TVL entspricht. Das hat konkrete Folgen. Die Arbeit wird nicht angemessen anerkannt, und unter diesen Bedingungen lassen sich in einer teuren Stadt wie Berlin kaum qualifizierte Fachkräfte gewinnen oder halten. Zu Beginn der Amtszeit von Cansel Kiziltepe wurde angekündigt, einheitliche Standards für Eingruppierungen und Stufenzuordnungen zu schaffen. Bislang ist uns jedoch kein erkennbarer Fortschritt bekannt. Besonders widersprüchlich ist, dass Leitungsstellen vergleichbarer Projekte in anderen Senatsbereichen höher bewertet werden. Wenn Koalition und Regierung ihre Verantwortung ernst nehmen, müssen sie Equal Pay doch wohl zunächst im eigenen Zuständigkeitsbereich, also im eigenen Laden, umsetzen. Dazu gehören eine transparente und faire Prüfung von Eingruppierungen und Erfahrungsstufen sowie Pauschalen, die vollständige Weitergabe von Tarifsteigerungen an die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sowie die Auszahlung der Mittel und Pauschalen in der Höhe, die nach Tarifabschluss tatsächlich erforderlich sind. Statt symbolischer Maßnahmen, wie eine zum Glück gescheiterte Sensibilisierungskampagne für die Zivilgesellschaft zum Equal-Pay-Day, braucht es strukturelle Veränderungen. Maßstab muss sein, alle Spielräume des TV-L konsequent zugunsten der Beschäftigten zu nutzen, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Konkret bedeutet das die Anerkennung von Qualifikationen sowie gleichwertiger Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten, die Berücksichtigung unterschiedlicher Berufsabschlüsse, die Anerkennung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung, die Anpassung der Personalausstattung an gestiegene Anforderungen, orientiert an der realen Belastung in den Projekten, orientiert an der Einwohnerinnenzahl Berlins, zusätzliche Mittel für strukturierte Übergaben und Einarbeitung, zusätzliche Mittel für Fort- und Weiterbildung, Supervision und Organisationsberatung auch für Honorarkräfte. Und zuletzt: Wenn man aktuell, nach dem Kürzungschaos, in die Frauenprojektlandschaft blickt, dann ist das Vertrauen dort stark beschädigt. Viele Träger glauben nicht mehr an einen fairen Prozess. – Am 27. Februar ist (Regina Kittler) Equal-Pay-Day. Gehen wir in Berlin mit gutem Beispiel voran! Die Linksfraktion stimmt dem Antrag selbstverständlich zu. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort. Mirjam Golm (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! ‒ Erst mal zu Ihnen: Es gab kein Kürzungschaos bei den Frauenprojekten, sondern eine 65- prozentige Steigerung in den letzten vier Jahren. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Zuruf von der LINKEN: Was? ‒ Zurufe von der CDU)] Ich finde, wir können über vieles reden, aber wir müssen durchaus bei den Fakten bleiben, und das ist ja nachzulesen und begründet. Ich finde immer, mit diesen falschen Informationen sich hier vorne hinzustellen, das ist einfach nicht in Ordnung und wird der Sache nicht gerecht. [Torsten Schneider (SPD): Fake News!] So, jetzt zum Thema. [Regina Kittler (LINKE): Aber den Haushaltsentwurf haben Sie zur Kenntnis genommen?] Morgen ist der Equal-Pay-Day. Das ist der Tag, der uns jedes Jahr vor Augen führt, wie absolut ungerecht es ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit einfach weniger Geld bekommen als Männer. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Haghanipour? Mirjam Golm (SPD): Nein. ‒ Wir wissen doch: Besonders hart trifft es Mütter, die ständig alles vereinbaren müssen ‒ Beruf, Familie. Sie arbeiten zu 68 Prozent in Teilzeit. Sie leisten den Großteil der Pflege- und Sorgearbeit ‒ jede Woche 39 Stunden im Schnitt unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit ‒, und sie scheitern an so vielen Hürden: an Teilzeit, an Arbeitszeitmodellen, die sich nicht in ihre Wirklichkeit einpassen. Jede Entscheidung in jungen Jahren über Arbeitszeit, über Karriere, über Gehalt, Familie oder Kinder prägt die wirtschaftliche Zukunft von Frauen bis an ihr Lebensende. Bei Männern ist das übrigens nicht der Fall. Ja, wir hatten im letzten Jahr eine umfangreiche Sensibilisierungskampagne starten wollen, und die ist noch nicht umgesetzt. Da muss ich sagen: Das ist aus Sicht der Koalition nicht perfekt gelaufen, und ich hoffe, dass die Sensibilisierungskampagne noch umgesetzt wird. Davon gehe ich aus. Was aber nicht Ziel dieser Kampagne war: schicke Plakate zu hängen. Es war eben gerade nicht das Ziel, den Gender-Pay-Gap damit zu beseitigen, sondern junge Frauen und Mädchen ‒ gerade vor dem Hintergrund bestehender Hürden und Barrieren ‒ zu befähigen, vernünftige Entscheidungen zu treffen, denn weniger Lohn heute bedeutet weniger Rente morgen. Jeder muss an seiner Stelle gegen den Gender-Pay-Gap arbeiten. Unsere Frage muss doch sein: Was können wir hier im Land Berlin ganz konkret tun? ‒ Die Senats - verwaltung tut ja bereits vieles, wie Sie im Übrigen auch der Antwort auf Ihre schriftliche Frage entnehmen können. Es gibt Aktionen zum Equal-Pay-Day, Informationsangebote, Veranstaltungen im Rahmen des Frauenmärzes, und ganz wichtig ist die Vorbereitung der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Ihr Antrag „Öffentliche Mittel, faire Löhne: Gender Pay Gap im Zuwendungsbereich schließen“ zielt darauf ab, die Lohnlücke bei der Vergabe von Zuwendungen zu berücksichtigen. Dabei müssen wir erst mal ganz nüchtern feststellen: Das Zuwendungsrecht ist durchaus optimierungswürdig. Wir müssen aber einen Schritt nach dem anderen gehen: Transparenz schaffen, Daten erheben, Strukturen prüfen, mit dem Ziel einer nachvollziehbaren, angemessenen Eingruppierung, einheitlicher Mindeststandards, klarer Handlungsempfehlungen für vorliegende Stellen. Eine pauschale Gleichstellungspauschale im Zuwendungsbereich wird das Problem des Gender-Pay-Gap doch auch nicht lösen. Sie schaffen zusätzlichen Prüfaufwand, und das greift viel zu kurz. Wir lehnen den Antrag ab, aber wir sagen auch klar: Wenn es strukturelle Schieflagen gibt, müssen sie sichtbar gemacht werden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! ‒ Für die AfD -Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort. Jeannette Auricht (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Öffentliche Mittel, faire Löhne ‒ das klingt ja gut. Aber was steckt dahinter? ‒ Noch mehr Berichte, noch mehr Daten - erhebung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Eingriffe in Organisationen, die ohnehin schon unter einer erdrückenden Fördermittelbürokratie leiden. Sie wollen Mindeststandards, neue Prüfkriterien, Schulungen, Berichtspflichten, Evaluierungen und natürlich jährlich neue Zahlenkolonnen produzieren. (Jeannette Auricht) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es um öffentliche Gelder geht, bin ich absolut für mehr Kontrolle, aber nicht zur Durchsetzung grüner Gleichstellungsdogmen, sondern zur Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit, Transparenz und verantwortungsvollem Mitteleinsatz. Wir würden sehr gern darüber reden, was mit diesen Millionen an Zuwendungen tatsächlich geschieht: Welche Projekte bringen messbare Erfolge? Welche versickern im Verwaltungsapparat? Welche fördern realen Schutz für Frauen? Welche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt? ‒ Doch darüber reden Sie hier nicht. Stattdessen konstruieren Sie im Zuwendungsbereich pauschal erst mal einen strukturellen Gender-Pay-Gap-Verdacht, obwohl selbst Ihre Datenlage lückenhaft ist: 60 Prozent ohne Geschlechtseintrag, aber Hauptsache, man kann schon mal neue Eingriffsrechte fordern. Sie reden ständig von Gleichstellung, aber wo bleibt Ihr Engagement bei den wirklichen Problemen von Frauen, bei Gewalt gegen Frauen, bei Zwangsehen, bei Genitalverstümmelung und anderen Unterdrückungsformen? ‒ Da wird es plötzlich ganz leise, weil man ja kultursensibel handeln will. [Beifall bei der AfD ‒ Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!] Bei der Frage, wo Träger ihre Gehaltsstrukturen dokumentieren sollen und wie, kennen Sie aber keine Zurückhaltung: Da wird reguliert, normiert und kontrolliert. Da ist doch die eigentliche Schieflage. Sie sprechen von strukturellen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, wir sprechen von strukturellem Staatsversagen bei der Sicherheit und Rechtsdurchsetzung. [Beifall bei der AfD] Sie sprechen von neuen Schulungsangeboten, wir sprechen von konsequenter Strafverfolgung bei Gewaltverbrechen. Sie sprechen von Equal-Pay-Kriterien in der Zuwendungsrechtsreform, wir sprechen von einer umfassenden Evaluation aller Förderprogramme, Wirksamkeit, Effizienz und Zielrichtung. Wenn öffentliche Mittel fließen, dann muss gelten: Transparenz über die Mittelverwendung, nachweisbare Ergebnisse und im Zweifel auch die Bereitschaft, Projekte einzustellen, die nicht wirken. Was Sie hier vorschlagen, ist aber keine ergebnisoffene Evaluation. Es ist eine politische Vorgabe mit ideologischem Zielkorridor. Sie wollen nicht prüfen, ob es ein Problem gibt, Sie gehen davon aus, dass es eins gibt und bauen den Kontrollmechanismus schon gleich mit ein. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Wunderbar!] Gleichberechtigung bedeutet für uns: Gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Freiheit, nicht staatlich verordnete Lohnarchitektur nach politischem Geschmack. Wir brauchen weniger ideologische Schablonen und mehr Mut zur Prioritätensetzung. Und wir brauchen vor allem eins: eine Politik, die Frauen nicht als statistische Kategorie behandelt, sondern eher ihre reale Sicherheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit in den Mittelpunkt stellt. Dieser Antrag leistet dies nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von der AfD: Bravo!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 68 bis 72 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 73: Keine Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2978 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Brychcy. ‒ Bitte schön! [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Schulflur einer Integrierten Sekundarschule steht ein digitaler Bildschirm. Auf der interaktiven Zukunftssäule wird Werbung der Bundeswehr gezeigt, [Beifall bei der CDU und der AfD] „Mach, was zählt ‒ 70 Gründe für die Bundeswehr“ ‒ mit einem QR-Code, der auf die Website www.bundeswehrkarriere.de verweist. [Robert Eschricht (AfD): Gut so! ‒ Weitere Zurufe von der AfD] Auf dem Youtube- Kanal „Bundeswehr Exclusive“ finden sich Videoformate mit dem Titel „Explorers ‒ Roadtrip durch die Bundeswehr“, „FOLLOW TO LEAD“ oder „Für alle, die sich etwas beweisen wollen“, mit Folgen zur Marine, zum Heer, zum Drillteam, zur Garde, dem Airteam, dem großen Gefecht, dem Geschwader auf See, zum ersten scharfen Schuss, Bodenzielbekämpfung, Kampfjet, Eurofighter, 48 Stunden Hölle, zur Survivalprüfung. Die Bundeswehr ‒ Arbeitgeber der besonderen Möglichkeiten! (Franziska Brychcy) [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Durch Social-Media-Formate mit Technik, Abenteuer, Corpsgeist und Karriereperspektiven sollen junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewonnen werden, während reale Gefahren ‒ traumatisiert, verletzt oder sogar getötet zu werden und in Kriegseinsätzen gegebenenfalls sogar selbst töten zu müssen ‒ ausgeblendet werden. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] Solche Inhalte sind ganz eindeutig keine politische Bildung, das ist Werbung ‒ [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] mit dem Ziel militärischer Nachwuchsgewinnung. Das ist einseitig beeinflussend und kann überwältigend sein, besonders für Minderjährige. An Integrierten Sekundarschulen ist die übergroße Zahl der Schülerinnen und Schüler minderjährig, ab 12 Jahren aufwärts. Die Werbung und Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr verletzt die UN-Kinderrechtskonvention. Dennoch hat die Zahl der eingestellten Minderjährigen in die Bundeswehr den Rekordwert von 2 200 pro Jahr erreicht. [Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Und da frage ich Sie als Bildungssenatorin: Nehmen Sie die Kinderrechte ernst? Weil, wenn ja, müssen Sie dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen an den Schulen vor einseitiger Beeinflussung geschützt sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Vor Ihrer auf jeden Fall!] Mit unserem Antrag fordern wir Sie auf, keine Werbung der Bundeswehr an unseren Schulen zuzulassen und das Überwältigungsverbot gemäß Beutelsbacher Konsens verbindlich einzuhalten. [Zurufe von der CDU] Wenn ausschließlich Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht eingeladen werden, wird das Kontroversitätsgebot verletzt, denn die Bundeswehr ist nicht neutral und verfolgt ein klares Rekrutierungsinteresse. Mindestens 20 000 Rekrutinnen und Rekruten sollen jährlich neu eingestellt werden, allein 6 000 mehr im Vergleich zum Vorjahr durch das neue Wehrdienstmodell. Zuletzt hat sich die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Berliner Schulen deutlich erhöht und im Vergleich zu 2021 versechsfacht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist normal!] Das Kontroversitätsgebot gebietet, dass neben den Jugendoffizieren auch friedenspolitische Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen. Und wir fordern Sie wirklich als Bildungsverwaltung auf, auf die Einhaltung des Kontroversitätsgebots hinzuwirken und die Schulen zum Beispiel per Rundschreiben zu informieren und entsprechend zu unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Seit Januar 2026 erhalten 18-jährige junge Männer den verpflichtenden Fragebogen der Bundeswehr und müssen sich mustern lassen. Wir als Linke halten es für geboten, im Unterricht über das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes hinzuweisen und über die entsprechenden Verfahrenswege aufzuklären. Darauf haben die jungen Menschen ein Recht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Soviel zu Überwältigungsverbot! – Weitere Zurufe von der CDU und der AfD] Am 5. März streiken die Berliner Schülerinnen und Schüler zu Recht erneut gegen die Wehrpflicht. Wir als Linke sagen klar: Keine Werbung und einseitige Beeinflussung der Bundeswehr an unseren Schulen, kein Werben fürs Sterben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Buh! – Thorsten Weiß (AfD): Da wird ja beim nächsten Gelöbnis wieder ein Banner raushängen!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Bocian das Wort. Lars Bocian (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Parlamentarier! Bevor ich auf den Antrag selbst eingehe, möchte ich hier erst einmal ein klares Bekenntnis zu unserer Bundeswehr und zu unseren Soldatinnen und Soldaten formulieren. [Beifall bei der CDU und der AfD] Unsere Bundeswehr sorgt gemeinsam mit den verbündeten Staaten in der NATO dafür, dass wir in Frieden leben können, dass wir nicht angegriffen werden, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung geschützt wird und erhalten bleibt. [Beifall bei der CDU] (Lars Bocian) Sie schützt unsere Freiheit und auch die Meinungsfreiheit und dass wir nicht durch aggressive Mächte unterdrückt werden. [Kristian Ronneburg (LINKE): Mal gucken, wie lange!] Damit Sie hier immer wieder unsere Polizei und unsere Bundeswehr diffamieren können und solche Gaga-Anträge einreichen können, auch dafür steht unsere Bundeswehr. Und ja, hören Sie gut zu, liebe Linke, die Bundeswehr schützt auch Ihre Freiheit. [Beifall bei der CDU] Zum Antrag: Die Bundeswehr leistet eine wichtige sicherheitspolitische Aufklärung – Bildung, die wir unseren Jugendlichen nicht vorenthalten sollten. Und es ist doch klar, dass die Bundeswehr auch als Arbeitgeber an den Schulen im Rahmen der Berufsorientierung eine Rolle spielen muss. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie ermöglicht den Jugendlichen Ausbildung und Karriere. Bundeswehr heißt ja auch nicht automatisch Dienst an der Waffe. Es gibt Verwaltung, Instandhaltung, Sanitätsdienst mit vielen Ausbildungsberufen. [Der Redner dreht sich zum Präsidium] – Ich würde Sie bitten, das zu unterlassen. Das stört mich. – Es gibt Verwaltung, Instandsetzung, Sanitätsdienst mit vielen Ausbildungsberufen. Auch ein Studium bei der Bundeswehr ist möglich, genauso wie bei der Polizei. Und ja, auch diese Wege der Ausbildung müssen offenstehen und deswegen muss es auch einen Blaulichttag an den Schulen geben, damit die Jugendlichen erfahren, wie sie ihrem Land dienen können, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, im Ehrenamt, beim THW und auch bei der Bundeswehr. [Beifall bei der CDU] Diese Spaltung, die Sie hier mit Ihrem Antrag und Ihrer Politik betreiben, muss aufhören. Putin applaudiert Ihnen vermutlich und rollt sich lachend durch den Kreml. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Ende kommen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion abgelaufen ist. Lars Bocian (CDU): Dieser Antrag nützt nur den Gegnern unseres Landes und den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung. Ich kürze ab. Wir sind ein Land, eine Nation, ein Europa, eine Gesellschaft. Und wir sind ein starkes Europa. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, Sie müssten bitte tatsächlich zum Ende kommen, weil die CDU-Fraktion keine Redezeit mehr hat. Lars Bocian (CDU): Wir sind eine starke Gesellschaft. Dazu gehört auch eine Friedensarmee wie die Bundeswehr. Spalten Sie nicht unser Land! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schedlich das Wort. Klara Schedlich (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur verpflichtenden Musterung für Männer oder besser gesagt für Jungs, die nach 2008 geboren wurden, ist ungerecht und ein völlig falsches Signal an die junge Generation. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie die Bundeswehr alle so feiern, dann können Sie ja in der CDU dafür Werbung machen oder selbst hingehen und nicht die Jüngsten in der Gesellschaft dazu verpflichten wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Folgendes ist die wichtige und richtige Botschaft an die Jugend: Verweigern aus Gewissensgründen ist ein Grundrecht. Man kann, wenn man verweigert hat, nicht gezwungen werden, den Dienst an der Waffe machen zu müssen. Man kann schon vor oder während der Musterung verweigern. Das macht man schriftlich bei der Bundeswehr, indem man mit Begründung den Lebenslauf einreicht. Parallel zur Einführung dieses unsäglichen Gesetzes auf Bundesebene zur Musterung von jungen Männern ist es in Berlin mehrfach vorgekommen, dass es Werbespots, Screens, Infomaterial an Schulen gab, an Schulen, wo die meisten Leute sogar unter 18 Jahre alt sind. [Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) – Zurufe von der AfD] An den Schulen sollte Demokratiebildung stattfinden und keine Waffenwerbung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] (Klara Schedlich) Überhaupt ist das Ganze erst recht nicht zumutbar, solange die Bundeswehr ein massives Rechtsextremismusproblem hat, [Lachen bei der AfD] es laufend schreckliche Sexismusvorfälle gibt und Berichte von Gewalt. [Katina Schubert (LINKE): Was gibt es denn da zu lachen? Lesen Sie mal Zeitung!] Das ist die allererste Baustelle, die man angehen muss, wenn man möchte, dass Leute sich freiwillig der Bundeswehr anschließen. Da hat die Bundeswehr ordentlich Hausaufgaben zu erledigen und sollte diese dann auch, wie man das dann so macht, zu Hause tun und hat nichts in den Schulen zu suchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Ich hoffe, viele von euch und Ihnen nächste Woche Donnerstag beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht zu sehen, hier direkt um die Ecke am Potsdamer Platz. Bis nächste Woche, Donnerstag 11 Uhr! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Lieber rot als tot! – Weitere Zurufe von der CDU und der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es seriös! – Thorsten Weiß (AfD): Der geht auch zur Demo!] Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, dass zu so später Stunde alle noch mal wach geworden sind. Bevor ich jetzt auf das Thema eingehe, möchte ich grundsätzlich, weil hier auch etwas ein bisschen durcheinandergeht, untypischerweise als Landesabgeordneter etwas zur Weltlage sagen. Vor mittlerweile vier Jahren hat Putin versucht, die Ukraine durch eine völkerrechtswidrige Invasion zu erobern. Seitdem ist wieder Krieg in Europa. Getrieben wird Putin von großrussischen Allmachtsfantasien, und er selbst macht keinen Hehl daraus, dass es ihm bei Weitem nicht nur um die Ukraine geht, sondern sein Blick auch auf andere europäische Nachbarn gerichtet ist. Vor einem guten Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt. Die Vereinigten Staaten haben sich seitdem in rasanter Geschwindigkeit zu einem zunehmend autoritären Staat entwickelt. Und die USA distanzieren sich unter Trump ganz klar von der transatlantischen Freundschaft und sagen uns klar: Auf uns könnt ihr euch nicht mehr verlassen. – Wir befinden uns, gemessen an vor noch wenigen Jahren, heute in einer für uns völlig anderen Welt, die auch Gewissheiten, die bisher bestehen, lange bestanden haben, auch für mich, infrage stellt. Ich gehöre deswegen auch zu denjenigen, die hier deutlich sagen: Wir müssen zum Selbstschutz der europäischen Demokratien nach innen und auch nach außen wehrhafter und wehrfähiger werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Bundeswehr. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Danke für den Applaus! – Dennoch, jetzt kommen wir mal zur Landespolitik zurück, als Bildungspolitiker halte ich es bei aller Notwendigkeit, die Wehrfähigkeit und auch die Resilienz auf allen Ebenen zu erhöhen und zu stärken, für gleichzeitig essenziell, dass wir gerade in Bezug auf Minderjährige weiterhin strikt und sogar umso mehr darauf achtgeben, dass Schulen weiterhin Schutzräume auch vor einer verstärkten Militarisierung bleiben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vallendar? Marcel Hopp (SPD): Vallendar? – Nein, danke schön! – Das ist kein Widerspruch, sondern eine Abwägung zwischen Jugendschutz, dem Bildungsauftrag der Schule sowie dem notwendigen Schutz vor erstarkten imperialistischen und autoritären Interessen in dieser Welt, ein für uns verantwortungsbewusster Weg in der schulischen Bildung. Deshalb bleibt Werbung für die Bundeswehr an Schulen ein Schritt, der für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel bleibt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns ist ganz klar: Natürlich gilt hier der Beutelsbacher Konsens. Das Überwältigungsverbot muss in jede Richtung bestehen bleiben. Auch das von Frau Brychcy angesprochene Kontroversitätsgebot, das neben dem Überwältigungsverbot genauso zum Beutelsbacher Konsens gehört, heißt mit Blick auf die Themen Krieg und militärische Verteidigung, dass auch diese komplexen Themen ebenso kontrovers und eben mehrperspektivisch in der Schule behandelt werden müssen. Deshalb bleibt das für uns weiterhin eine unverrückbare Leitlinie von schulischer und demokratischer Bildung, die von unseren Schulen und Kollegien übrigens, auch wenn Frau Schedlich mit sozusagen besorgniserregenden Einzelfällen durchaus recht hat – – Die Schulen und Kollegien Berlins tragen in der Breite diese pädagogische Leitlinie mit. Wir wünschen uns allerdings auch von der zuständigen Bildungssenatorin hier mehr Klarheit für (Marcel Hopp) unsere Schulen. Deshalb danke ich erst mal für den Aufschlag. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Bildungsausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Tabor das Wort. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Antrag der Linken führt eindeutig zur Verbannung der Bundeswehr komplett aus den Schulen. Das ist ein ideologischer Angriff auf eine gesunde, demokratische Debattenkultur. Wir stehen zur Polizei, wir stehen zur Feuerwehr wie auch zur Bundeswehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] 2018 haben wir bereits über einen Antrag eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und dem Land Berlin gefordert, man solle die Jugendoffiziere in die Schulen holen, die Schulen, die das möchten. Über sicherheitspolitische Themen, Außenpolitik et cetera soll dort diskutiert werden. Wenn jetzt hier die Linken den Beutelsbacher Konsens, aber auch die SPD und die Grünen haben ihn angeregt, ins Feld führen, ist es doch etwas verlogen und heuchlerisch und etwas schizophren in ihrer Argumentation. [Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] Wenn es gegen die AfD geht, dann soll es den Beutelsbacher Konsens nämlich nicht geben. Dann kann man ruhig hetzen und pöbeln gegen die AfD. [Beifall bei der AfD] Aber wenn es Ihnen in den Kram passt, dann ist der Beutelsbacher Konsens wieder in Ordnung. Ja, Überwältigungsverbot wie auch das Kontroversitätsgebot, das sehen wir genauso, das muss natürlich eingehalten werden, aber die Linken stellen sich das offensichtlich so vor wie in einem amerikanischen Film. Da sitzt einer von der Bundeswehr mit seiner Bewerbungsmappe, dann kommt ein Schüler vorbei, und sagt: Mensch, willst du ein bisschen Abenteuer erleben, willst du mal eine Waffe in die Hand nehmen? Hier, unterschreib mal, komm mal mit zur Bundeswehr! – So, habe ich das Gefühl, stellen Sie sich das vor. So ist es natürlich nicht. [Zuruf von der LINKEN: Ist es doch auch!] – Ach, das ist doch Blödsinn! [Zuruf von der LINKEN: Nein!] Es gilt, einfach auch mal die andere Seite der Medaille zu zeigen: Wie wird der Frieden gesichert? – , internationale Konflikte einfach mal ins richtige Licht zu rücken. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wie entsteht das? Wie kann man es lösen? – Die Bundeswehr ist grundsätzlich nicht das Problem, denn die wollen nicht in den Krieg. Das sind eigentlich die größten Pazifisten. [Beifall bei der AfD] Wenn die in den Krieg ziehen müssen, dann ist doch die Politik daran schuld, dass die Politik versagt hat. So sieht es doch mal aus. [Anhaltender Beifall bei der AfD] Das Erfolgsmodell aus Bayern, die gesetzliche Verankerung dort, dass Jungoffiziere, Frauen und Männer, in die Schulen kommen und dort mit den jungen Leuten debattieren, ihnen das nahelegen, Karrieremöglichkeiten aufzeigen – – Herr Bocian von der CDU hat es ja schon erwähnt, es gibt nicht nur den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr, man kann auch Arzt oder Handwerker werden oder weiß der Geier. [Heiterkeit bei der AfD] Man kann bei der Bundeswehr so viel machen. Die Karrieremöglichkeiten sind unendlich. Ein weiteres Argument: Sie sagen – vor zwei Jahren haben wir hier über das Wahlrecht ab 16 wild diskutiert – , die Jugendlichen sind alle so politisch, sie gehen zu Fridays for Future, sie sind schon richtige Erwachsene, sie müssen die Folgen der Politik am längsten tragen, man müsse die Jugendlichen ernst nehmen, aber wenn es jetzt um eine normale Diskussion in der Schule geht, während des Unterrichts oder in der Aula, wo Pro und Contra abgewogen werden können, wo Experten von der Bundeswehr mal irgendetwas sagen können, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] da wollen Sie die Schüler bevormunden, das wollen Sie unterbinden. [Beifall bei der AfD] Sie machen sich doch die Regeln nur so, wie sie Ihnen in den Kram passen. Damals dachten Sie, die ganzen 16- Jährigen werden Sie wählen. Nein, sie wählen die AfD! Da haben Sie schon ins falsche Töpfchen gegriffen. Genauso ist es hier auch wieder. Dieser Antrag ist einfach abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Zu diesem Tagesordnungspunkt hält der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter, bitte schön! Dr. Alexander King (fraktionslos): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft soll kriegstüchtig werden, und was das heißt, können wir überall in Berlin sehen und erleben: Riesige, monströse Werbeposter der Bundeswehr prangen am Alexanderplatz und überall sonst – [Zuruf von der CDU: Bravo!] – Ja, bravo, ganz toll! – im öffentlichen Raum. Die BVG wirbt an ihren Haltestellen, an U-Bahnen und Trams für die Bundeswehr. Die Bundeswehr rüstet massiv auf, und sie will größer werden, viel größer. [Zuruf von der AfD] Sie rekrutiert in Berliner Einkaufszentren, man kann ihr kaum noch entkommen, auf Messen und in Schulen. [Zuruf von der AfD] Die erste Voraussetzung für diese Kriegsertüchtigung ist natürlich die Mobilisierung finanzieller Mittel. Das muss man auch mal in Richtung Linke sagen. Diese Voraussetzung wurde vor einem knappen Jahr im Bundesrat geschaffen, als nicht nur das Land Berlin, sondern alle von CDU, SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer den unbegrenzten Kriegskrediten zugestimmt haben. Hunderte von Milliarden wurden dadurch mobilisiert. Die zweite Voraussetzung ist natürlich die mentale Mobilisierung. Dazu gehört leider auch der verstärkte Besuch der Bundeswehrjugendoffiziere in den Berliner Schulen. Es geht doch nicht darum, jetzt irgendwie eine Stimmung gegen die Bundeswehr oder gegen Soldaten zu machen. [Dirk Stettner (CDU): Gar nicht!] Ich habe überhaupt nichts gegen die Bundeswehr, wir brauchen sie. Soldat ist ein ehrenwerter Beruf, aber es ist nun mal kein normaler Beruf wie Bäcker oder Friseur, schon gar nicht in dieser Zeit. [Zuruf von der AfD] Der Bundeswehrbesuch in Schulen, erst recht, wenn keine Gegenmeinung eingeladen wird, widerspricht natürlich den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses – [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – Ruhe jetzt mal da drüben, bitte! – , eines zentralen Bezugspunkts der politischen Bildung in Deutschland, der Schüler vor Indoktrination schützen soll. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Überwältigungsverbot, Kontroversität, Schülerorientierung – darum geht es. Aber Kollege Hopp – was ist denn hier los? – , der Senat hält es doch überhaupt nicht nach, der kontrolliert es doch gar nicht. Ich habe im August eine Schriftliche Anfrage zum Beutelsbacher Konsens im Zusammenhang mit dem Besuch von Bundeswehrjugendoffizieren an den Schulen gestellt, [Dirk Stettner (CDU): Toll!] und der Senat hat geantwortet, dass er diese Angebote der Jugendoffiziere durchaus als geeignet dafür ansieht [Vereinzelter Beifall bei der CDU] und dass man überhaupt keine Gegenmeinung braucht. Man braucht gar keine Gegenmeinung. Bundeswehr deckt alles ab: Pro, Contra, Krieg, Frieden. Das ist doch vollkommen absurd. Folgerichtig hält der Senat auch gar nicht nach, ob zum Beispiel Gegenpositionen eingeladen werden, Vertreter der Friedensbewegung. Diese Daten werden nicht erhoben, hat mir der Senat mitgeteilt. Insofern kann ich das nicht bestätigen, wenn Sie sagen, der Beutelsbacher Konsens wird hier in diesem Zusammenhang kontrolliert. Das ist nicht so. Wir brauchen aber Friedensbildung in der Schule. Deshalb bereitet das BSW eine Volksinitiative mit diesen beiden Inhalten vor – erstens: Im Schulgesetz soll als weiteres Ziel der schulischen Erziehung das Ziel der schulischen Erziehung ergänzt werden, die Werte des Friedens, der Menschenrechte und der gewaltlosen Konfliktlösung zu fördern. Zweitens: Werbung oder Rekrutierung für die Bundeswehr ist nicht mehr gestattet. Sachliche, ausgewogene Informationen, Diskussionen, – Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter! Sie müssen zum Schluss kommen! Dr. Alexander King (fraktionslos): – wie sie hier eingefordert wurden, natürlich schon. Wer das teilt, kann uns gern dabei unterstützen. Alle anderen sehen wir dann hoffentlich als Unterstützer beim Schülerstreik am 5. März. – Danke! Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. [Unruhe] Tagesordnungspunkt 73 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 5.2. Tagesordnungspunkt 74 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 12. März 2026, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen – und Ihnen allen einen guten Heimweg! [Schluss der Sitzung: 20.01 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: „Die Spiele für Berlin“ Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2962 an Sport Lfd. Nr. 17: Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2918 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 vertagt Lfd. Nr. 23: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 29: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2596 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 28. Januar Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: 2026 Drucksache 19/2934 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 31: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 32: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 vertagt Lfd. Nr. 33: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2836 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 vertagt Lfd. Nr. 35: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 36: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2907 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 vertagt Lfd. Nr. 37: Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2908 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1958 vertagt Lfd. Nr. 38: Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2910 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2607 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 11. Dezember 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2911 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2739 vertagt Lfd. Nr. 40: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2915 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 vertagt Lfd. Nr. 41: Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimmbäder“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 Neu vertagt Lfd. Nr. 42: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2920 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 43: Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2929 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 vertagt Lfd. Nr. 44: Taxi-Halteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2930 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284 mehrheitlich – gegen LINKE und AfD bei Enthaltung GRÜNE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 45: a) Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Februar 2026 Drucksache 19/2945 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2157 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt b) Gegen Migrantengewalt zu Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Februar 2026 Drucksache 19/2946 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2858 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 46: Verwaltung stärken, Service verbessern: Ein Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 9. Februar 2026 Drucksache 19/2947 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2629 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 47: Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2953 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2372 vertagt Lfd. Nr. 48: Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2960 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2303 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 49: Entwurf des Bebauungsplans VI-140cab (Urbane Mitte Süd) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Februar 2026 Drucksache 19/2961 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2571 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und eine Stimme SPD – zugestimmt Lfd. Nr. 53: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 54: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 55: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 56: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landesstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 58: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 59: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 60: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 vertagt Lfd. Nr. 61: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 62: Gemeinsam stark: Maßnahmen zur sozialräumlichen Vernetzung von Schulen im Kiez Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2964 an BildJugFam Lfd. Nr. 63: Sicherung der Gleichstellung von Schwangeren im Quereinstieg: Änderung der Verordnung über Qualifizierungsmaßnahmen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs (LQVO) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2965 an BildJugFam Lfd. Nr. 64: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2966 vertagt Lfd. Nr. 66: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2971 vertagt Lfd. Nr. 68: Niedrigschwellige Sportangebote fördern – Berliner Sport- und Stadtkultur weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2973 an Sport Lfd. Nr. 69: AIDS bis 2030 beenden – Berlin braucht einen Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2974 an GesPfleg Lfd. Nr. 70: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 vertagt Lfd. Nr. 71: Wirksamere Kontrolle von Autovermietungen zur Eindämmung organisierter Kriminalität zur Stärkung der Verkehrssicherheit in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2976 vertagt Lfd. Nr. 72: Katastrophenschutz ist Kulturgutschutz – Lektionen des Anschlags vom 3. Januar endlich ernst nehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2977 vertagt Lfd. Nr. 74: Kreditermächtigung nach § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für das als Extrahaushalt eingestufte Beteiligungsunternehmen Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) für das Geschäftsjahr 2026 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2970 an Haupt