Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2640-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es somit nicht, und damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2640 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Empfehlung des Hauptausschusses der Beschlussfassung zugrunde zu legen. Wer also die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2984 mit den dortigen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 5.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 30 Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2800 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Hassepaß, Sie haben das Wort.