Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Frau Senatorin! Nach dem Redebeitrag des Senats – das hatten wir gerade schon – besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Ich frage auch hier noch mal, ob das Wort gewünscht wird. – Das sehe ich bei der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Herr Schrader, bestätigt mir das. – Vielen Dank! Die empfohlene Redereihenfolge ist: Grüne, CDU, Linke, SPD, AfD. Damit wäre zuerst die Linke an der Reihe und dann die SPD-Fraktion. Einen Moment, ich sehe noch eine Meldung. – Gut, dann habe ich jetzt Anmeldungen aus drei Fraktionen, und das bleibt auch so. Ich schaue die Parlamentarischen Geschäftsführer an. – Gut! Wir haben uns im Präsidium geeinigt, dass wir die Redereihenfolge wie zuvor berücksichtigen würden, und damit wäre zuerst eine Rede für die SPD-Fraktion, dann für die Fraktion Die Linke und dann für die CDU-Fraktion. Und damit hat für die SPD-Fraktion jetzt das Wort Frau Dr. Lasić. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Ich weiß nicht, ob das klug ist, aber das haben wir jetzt; es ist so, wie es ist. Die Senatorin hat mich namentlich erwähnt, also werden wir bestimmte Konflikte, die man lieber hinter verschlossenen Türen austrägt, jetzt auf offener Bühne austragen. I’m so sorry! Ich habe mich in der ersten Runde wirklich sehr zurückgehalten. Wir haben hier eine Schulgesetzänderung, die eins zu eins Textentwürfe enthält, die wir als SPD so versucht haben, in mehreren Schüben auf den Weg zu bringen. Es ist in der Geschichte auch nachvollziehbar, warum das so nicht gekommen ist. Mir ist es wirklich extrem wichtig, hier zu betonen: Wenn es nach der CDU gegangen wäre, würden wir heute und in Zukunft alle freien Schulen gleich behandeln. Das heißt, egal ob Quinoa, die sich dezidiert benachteiligten Schülern widmen, oder Cosmopolitan, die dezidiert ausschließlich extrem reiche Schülerinnen und Schüler aufnimmt, würden die, wenn es nach dem Wunsch der CDU gegangen wäre – seit den Koalitionsverhandlungen haben wir diesen Streit – , gleich behandelt werden, weil es nur eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse geworden wäre. Da haben wir von Tag eins Nein gesagt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen ist das ein Stück weit nicht in Ordnung, Senatorin Günther-Wünsch, dass Sie ausdrücklich die Quinoa in den Mund nehmen, weil die Quinoa nämlich die Schule ist, die von der jetzigen Schulgesetzänderung, die wir so durchgepeitscht haben, profitiert, und eben nicht Schulen, die sich ausschließlich reichen Schülern widmen. Wir werden auch in Zukunft bei allen Änderungen, die wir vornehmen, darauf achten, dass wir diejenigen Bündnispartner unter freien Schulen, die sich allen Berliner Schülern widmen, unterstützen, dass wir nicht so tun, als ob alle Schulen reich wären. Solange sie Koalitionspartner innerhalb des demokratischen Spektrums brauchen – das brauchen sie auch in Zukunft – werden wir dafür sorgen, dass es auch innerhalb des Sektors der freien Schulen gerecht zugeht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]