Dr. Bahar Haghanipour

Der Senat hat um die Erteilung des Wortes gebeten. Es spricht die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rund 42 000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft, knapp 14 000 Schülerinnen und Schüler an 48 berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft, insgesamt rund 12 Prozent der Berliner Schulplätze. Mehr als 170 allgemeinbildende sowie zusätzlich 48 berufsbildende Standorte in unserer Stadt, davon noch einmal allein neun allgemeinbildende und eine berufsbildende Schule für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarfen. Das sind keine Randzahlen. Das zeigt: Die freien Schulen sind längst ein fester und unverzichtbarer Bestandteil unseres Berliner Bildungssystems. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir haben jetzt gehört: 2018 und eine Genese. Das, was ich verstanden habe, ist: Alle wollten und keiner konnte. Was sagt das eigentlich über den Zustand der vergangenen Regierungskoalition aus? Was sagt das eigentlich über die Handlungsfähigkeit von Rot-Grün-Rot aus? Deshalb geht es heute auch nicht nur um eine technische Anpassung im Schulgesetz, sondern um die Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik. Heute geht es um eine Grundsatzentscheidung: Wie ernst nehmen wir die Bildungsvielfalt in Berlin? Wie verlässlich sind wir denen gegenüber, die Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Berliner Familien übernehmen? Schulen in freier Trägerschaft sind kein Randthema. Sie sind Teil der Lösung. Sie schaffen Schulplätze, sie ermöglichen unterschiedliche pädagogische Profile, sie entlasten das System, sie geben unseren Berliner Familien und Eltern echte Wahlmöglichkeiten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Wer in unserem Land Bildungsvielfalt ernst meint, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Genau daran hat es in der Vergangenheit – wir haben es heute noch mal bestätigt bekommen – , viel zu oft gefehlt: viel Diskussion, wenig Entscheidung, viel Ankündigung und wenig Umsetzung. Wir beenden das heute. [Beifall bei der CDU] Es ist gerade eben schon gesagt worden. Ein erstes Merkmal, das bereits dieses Jahr umgesetzt wird, ist die Verkürzung der Wartefrist von fünf auf zwei Jahren. Und nicht nur, dass alleine dieses Jahr bereits zehn Schulen in freier Trägerschaft davon profitieren werden, es ist ein ganz klares Attraktivitäts- und Anreizmerkmal für diejenigen, die bislang gehadert, die genau unter diesen Diskussionsprozessen der letzten Jahre und Jahrzehnte gelitten und sich nicht entschieden haben. Berlin ist wieder auch ein Standort, wo bildungsengagierte Menschen Schulen in freier Trägerschaft gründen können, und das freut mich sehr. [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir modernisieren die Finanzierung – das ist bereits mehrmals gesagt worden – , aber was mich besonders freut, ist, dass wir die Qualität des Systems insgesamt stärken. Denn Schulen in freier Trägerschaft partizipieren künftig auch an unserem Berliner Landesinstitut. Es wird selbstverständlich werden, dass Pädagoginnen und Pädagogen von Schulen in freier Trägerschaft an unseren Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Unvorstellbar, dass das in der Vergangenheit nicht nur nicht gewollt war, sondern bewusst ausgeschlossen worden ist! [Beifall bei der CDU] Bereits jetzt, in den letzten Jahren, ermöglichen wir es den Schulen in freier Trägerschaft, dass sie sichtbar sind, dass sie sich zeigen können, und zwar indem sie seit einigen Jahren und nämlich genau seitdem wir Verantwortung übernommen haben, Teil des Berlintags sind, der größten Fachkräftemesse im Land Berlin. Denn auch unsere Schulen in freier Trägerschaft suchen selbstverständlich qualifiziertes Personal. Es freut mich sehr, dass sie dazu gehören, sichtbar sind und selbstverständlich ein Teil der Berliner Bildungsfamilie sind. [Beifall bei der CDU] Ja, wir stärken die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf. Ich denke, dass wir uns auch alle einig sind, dass am Ende nicht die Trägerschaft zählt, sondern jedes einzelne Kind, und das war längst überfällig. Wir schaffen endlich auch Sicherheit beim Sonderungsverbot. Lassen Sie mich aber eines sagen: Auch wenn wir jetzt klare und transparente Regeln bei der Schulgeldregelung finden, so bin ich doch irritiert, wenn Frau Lasić hier vorne sagt: Wir schaffen Rechtssicherheit. – Wer hat eigentlich die letzten drei Jahrzehnte dieses Bildungsressort verantwortet? – Und Sie tun gerade so, als ob wir hier alle im luftleeren Raum agiert hätten. [Zuruf von Dr. Maja Lasić (SPD)] Selbstverständlich haben wir das Sonderungsverbot auch bisher eingehalten. Wir schaffen jetzt klare und transparente Regeln, aber das war auch in der Vergangenheit der Fall. Schulen in freier Trägerschaft haben allen Schülerinnen und Schülern Zugang gewährt. [Beifall bei der CDU] Frau Brychcy! Sie haben gefragt, wo eigentlich das Geld ist. [Franziska Brychcy (LINKE): Das war Frau Burkert-Eulitz!] Ich weiß nicht, wo Sie waren, als wir den Einzelplan 10 debattiert haben. Ich sage Ihnen das: Konkret bedeutet das, dass diese Reform im Jahr 2026 rund 9,4 Millionen Euro benötigt und im Jahr 2027 16,5 Millionen Euro. Diese sind auch vollkommen klar im Einzelplan 10 etatisiert. Bei Bedarf gebe ich gerne Seitenhinweise. Es ist überhaupt nicht so, dass wir ungedeckte Schecks hinterlegt hätten, sondern wir haben solide gegenfinanziert. Damit sind die Schulen in freier Trägerschaft auch stabilisiert. Ich sage es aber auch ganz klar: Das erwarten die Schulen, die Träger und die Familien. Sie erwarten endlich Klarheit. Mit diesem Gesetz schaffen wir auch endlich stabile, moderne Rahmenbedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft. Wir beenden Phasen der Unsicherheit und eröffnen Phasen der Planbarkeit. Zugleich sage ich aber auch: Das darf nicht das Ende der Entwicklung sein. Denn wenn es nach uns und wenn es nach mir geht, ist diese Reform ein erster wichtiger Schritt, aber bei Weitem nicht der letzte. Wir sehen, dass freie Schulen längst nicht nur in privilegierten Lagen wirken. Ich nehme gerne das Beispiel von dieser Woche. Wir haben den Deutschen Lehrkräftepreis an eine Lehrkraft einer freien Schule verliehen, nämlich an Frau Kan von der Quinoa-Schule. Ich empfehle einen klaren Blick auf die Quinoa-Schule: Weder ist sie in privilegierter Lage, noch hat sie eine privilegierte Schülerschaft. Bei all dem Privatschulbashing, das ich jetzt in den letzten zehn Minuten hier gehört habe, hilft immer ein Blick und vielleicht auch mal ein Besuch vor Ort, um sich das Ganze anzuschauen, um tatsächlich zu sehen, dass die Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere im Land Berlin, schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und auch den gesellschaftlichen Auftrag wahrgenommen haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser und mein Ziel ist ganz klar: Wir wollen ein starkes öffentliches Schulwesen, ergänzt durch starke freie Schulen, ein vielfältiges Angebot, getragen von klaren Regeln und ein Bildungssystem, das Leistung, Verantwortung und Chancengerechtigkeit miteinander verbindet. Deswegen sage ich ganz klar: Es muss weitergehen. Wir müssen darüber reden, wie wir den Sockelbetrag anpassen können, wie zukünftig Schulen in freier Trägerschaft selbstverständlich an Landesprogrammen partizipieren können, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, bei Innovationsprogrammen oder bei Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung. Liebe Schulen in freier Trägerschaft, bei uns gibt es das ganz ohne Bedingungen oder Drohungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]