Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Frau Senatorin Spranger! – Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Ich schaue einmal die Parlamentarischen Geschäftsführer an und frage, ob hierfür das Wort gewünscht wird. – Das sehe ich nirgends, und ich höre auch keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2466 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2969 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 21 Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2984 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2640 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2640-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Lasić , Sie haben das Wort! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Alle Berliner Schulen sind für alle Berliner Kinder zugänglich, unabhängig vom Geldbeutel – das ist das Versprechen, das wir mit der heutigen Schulgesetzänderung endlich in Erfüllung bringen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Das ist nicht einfach nur ein Spruch, sondern das ist Gerechtigkeit in ein Gesetz gegossen. Erstmalig im gesamten Bundesgebiet werden wir verbindliche Schulgeldtabellen einführen. Das besagt, abhängig davon, wie viel die Familie verdient, wird zukünftig ganz klar sein, wie viel Schuldgeld sie bezahlen muss, wenn sie an eine freie Schule geht. Bisher war das nicht vorgesehen. Damit öffnen wir an sämtlichen freien Schulen Türen auch für Familien, die nicht so viel Geld verdienen. Das war bisher nicht vorgesehen. Zukünftig wird das Realität sein, und darüber freue ich mich sehr. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Wir als SPD setzen uns seit vielen Jahren dafür ein. Zur Wahrheit gehört dazu, und der Koalitionspartner wird das in seinen Worten anders formuliert auch zeigen: Wir hätten uns viel mehr vorstellen können. Wir hätten uns klare Tabellen bis 105 000 Euro vorstellen können. Die unterschiedlichen Schwerpunkte, wie Koalitionen sie eben festlegen, legen fest, dass die Grenze jetzt bei 73 000 Euro liegt. So funktionieren Kompromisse, und ich finde, dieser Kompromiss steht uns als Koalition gut. In Zukunft wird man sehen, wie die nächsten Verhandlungen zum Schulgesetz verlaufen und ob es gegebenenfalls Anpassungen gibt. Nach diesem wegweisenden Beschluss, den wir fassen, muss man auch sagen: Aus der Sicht der SPD kann dies nur der Anfang sein, denn wir kommen aus einer Landschaft, in der das Schulgesetz immer gesagt hat: Wir geben den freien Schulen 93 Prozent und tun so, als ob alle freien Schulen gleich seien. – Die Realität unserer Schullandschaft in Berlin zeigt aber ganz klar: Unsere Schulen sind vielfältig. Es gibt Schulen, die ganz klar auf Segregation setzen, die Schulgelder erheben, die für eine normale Familie nicht erschwinglich sind. Es gibt aber auch sehr viele Schulen, die wollen den staatlichen Auftrag eins zu eins übernehmen, so wie wir es im öffentlichen Sektor sehen. Das ist die Frage, der wir uns gemeinsam stellen können: Wenn wir uns die Kitas anschauen, wenn wir uns die eFöB anschauen, egal welchen Bereich, den sich der öffentliche Sektor und der freie Sektor teilen, ist es immer so, dass man zu guten Vereinbarungen kommt, wie auch freie Träger den Auftrag des Staates für die Vollfinanzierung übernehmen können. Und dafür sind wir im nächsten Schritt offen. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass man innerhalb des freien Sektors unterschiedlich behandeln kann. Die Schulen, die den Auftrag des Staates annehmen wollen, werden jetzt mehr Geld vom Staat bekommen. Das nächste Mal, wenn wir miteinander über freie Schulen und deren Finanzierung sprechen, können wir vielleicht auf der einen Seite über die Vollfinanzierung sprechen, aber dann sprechen wir auch darüber, was wir als Staat von den freien Schulen als Gegenleistung erwarten. Für uns als SPD ist klar: Wir erwarten als Gegenleistung Gebührenfreiheit, wir erwarten vergleichbare Zugangsregelungen wie auch im öffentlichen Sektor und natürlich auch eine faire Bezahlung für Beschäftigte. Das heißt, die Änderung jetzt ist etwas Großartiges und öffnet einen bisher verschlossenen Sektor für alle Berliner Familien. Und die Debatten, denen wir uns in dem Sektor stellen werden, werden mindestens genauso spannend sein, wenn nicht noch spannender. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]