Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2412 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2837 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand mehr sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 20 Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 16. Februar 2026 Drucksache 19/2969 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2466 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Lenz.