Dennis Buchner

Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/2804 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich die Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Karin Klingen, begrüßen und ihr auch direkt das Wort erteilen. – Bitte schön, Frau Präsidentin! Karin Klingen (Rechnungshof; Präsidentin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die Zukunft Berlins wirken, das ist meine unbescheidene Antwort auf die Frage, was der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht bewirken möchte. Für die Zukunft Berlins wirken, das tun wir dann, wenn Sie etwas aus unserer Arbeit machen, wenn Sie unsere Prüfungen nutzen, unsere Hinweise aufnehmen und sie in zukunftsfähige Entscheidungen umsetzen. Es sind Ihre Entscheidungen, die die Zukunft Berlins prägen. Machen Sie etwas aus unserem Jahresbericht! [Allgemeiner Beifall] In dem Jahresbericht legen wir offen, wo Berlin zu langsam, zu kompliziert, zu teuer ist, so zum Beispiel in den Beiträgen zu den endlosen Planungen am Molkenmarkt, der fehlenden Steuerung von Zuwendungen in Millionenhöhe und den erheblichen Mängeln bei der Beauftragung von Dienstleistungen am Ankunftszentrum Tegel. Unsere Prüferinnen und Prüfer haben genau hingeschaut, Defizite aufgedeckt und die Herausforderungen der Verwaltung klar herausgearbeitet. Jetzt ist es an Ihnen: Machen Sie etwas daraus! Die jüngsten Ereignisse haben mit brutaler Klarheit gezeigt, wie relevant unsere Prüfungen für die Zukunft Berlins sein können. Zum Katastrophenschutz haben wir frühzeitig gewarnt: Strukturen tragen nicht. Abläufe greifen nicht. Aufgaben und Zuständigkeiten waren völlig unklar. Fünf Katastrophenschutzbehörden wussten noch nicht einmal, dass sie Katastrophenschutzbehörden sind. Das muss man sich mal vorstellen. Dann Stromausfall in Teilen Berlins: Tagelang saßen Zehntausende Berlinerinnen und Berliner in Dunkelheit und in der Kälte. Unser Prüfungsergebnis lag da bereits seit mehreren Monaten vor. Und doch brauchte es erst den Ernstfall, damit richtig Bewegung in die Sache gekommen ist. Es darf jetzt nicht bei kurzfristigen Reaktionen bleiben. Die Defizite beim Katastrophenschutz sind kein Einzelfall. Sie offenbaren ein grundsätzliches Problem Berlins. In vielen Bereichen der Verwaltung sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach wie vor unklar. Es ist zu hoffen, dass mit der aktuellen Verwaltungsreform eine deutliche Besserung eintritt. Der Rechnungshof wird dieses Thema weiter konstruktiv begleiten. Machen Sie etwas daraus! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein zentraler Teil unseres Jahresberichts ist die Analyse der Finanzlage. Sie zeichnet in diesem Jahr ein düsteres Bild: Die Ausgaben steigen rasant. Die Einnahmen halten nicht Schritt. Es werden Rücklagen aufgelöst und neue Kredite aufgenommen. Das sind keine dauerhaften Lösungen. Der Schuldenstand wächst ungebremst. Er erreicht bis 2027 einen neuen Höchststand von 77 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Eineinhalbfache des Berliner Jahreshaushalts. Diese strukturellen Probleme betreffen nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Berlins. Im letzten Jahr gab es eine historische Änderung der Finanzverfassung. Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes bescherten Ihnen einen bis dahin unvorstellbaren Geldsegen. Nutzen Sie das als Chance für Berlin! Machen Sie etwas daraus! Rund 1,2 Milliarden Euro stehen Ihnen allein in den nächsten beiden Jahren in den Sondervermögen zur Verfügung. Warum bekommen Sie diese zusätzlichen Mittel? – Damit Sie mit Investitionen in die Infrastruktur einen Entwicklungsschub für Berlin bewirken. Machen Sie etwas daraus! [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Der aktuelle Jahresabschluss lässt hieran zweifeln. Ja, es wurden weniger Schulden aufgenommen als geplant. Die Gründe hierfür sind aber überwiegend nicht strukturell und wirken nicht dauerhaft. Sorgen bereitet, dass die Investitionstätigkeit deutlich zurückgegangen ist. Ursachen sind überwiegend Verzögerungen in der Planung und Umsetzung von Projekten. Eins ist klar, die Spielräume der neuen Finanzverfassung werden verpuffen, wenn nicht auch die Verfahren und Verwaltungsabläufe modernisiert und vereinfacht werden. Bürokratieabbau ist kein Wohlfühlthema, sondern eine Überlebensfrage für die Berliner Verwaltung. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Rechnungshof hat hier eine besondere Stärke. Wir sehen in unseren Prüfungen die Prozesse, die zu lang, zu teuer, zu unwirtschaftlich sind, und erkennen Muster. Und wir sehen die Potenziale der Verwaltung, aber auch ihre fehlenden Ressourcen. Es wird beim Bürokratieabbau darauf ankommen, das richtige Maß zwischen Kontrolle und Vereinfachung zu finden. Ein Beispiel ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. In fast allen unseren Prüfungen, auch in diesem Jahresbericht, stellen wir fest: Sie wird gar nicht oder unzureichend durchgeführt. Was soll die Konsequenz daraus sein? Auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verzichten, weil sie von niemandem durchgeführt wird? – Nein, man muss etwas daraus machen. Unsere Prüfung zu den Sondernutzungsgebühren und zum GründerinnenBONUS zeigen, was passiert, wenn man auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verzichtet. Die Verwaltung hat das Geld an ihren Zielen vorbei ausgegeben und nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte. Deshalb braucht es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, aber das Verfahren muss einfacher und praxistauglicher werden. Das zu entwickeln, dabei unterstützt der Rechnungshof Sie gerne. Machen Sie etwas daraus! Die Rolle des Rechnungshofs verändert sich. Wir sind nicht mehr nur diejenigen, die am Ende sagen: Das war alles falsch. – Der immer stärkere Dialog mit den geprüften Stellen führt dazu, dass häufig bereits in den laufenden Prüfungen unsere Hinweise aufgenommen werden und die Verwaltung umsteuert. Und immer häufiger kommen auch Sie auf uns zu, bevor Entscheidungen fallen. Sie nutzen unsere Unabhängigkeit und unsere Erfahrung. Sie machen etwas daraus. So sind wir in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Anhörungen eingeladen worden, zu Notlagenkrediten, zum Zuwendungsrecht, zu den Vorstandsgehältern in Landesunternehmen und zur IT-Migration. Wir begleiten auch weitere Veränderungsprozesse. In der kommenden Woche werden wir einen Beratungsbericht zum rbb veröffentlichen, insbesondere zu seiner wirtschaftlichen Situation. Unser Bericht wird zeigen: Der rbb ist auf dem richtigen Weg, muss aber seinen Sparkurs konsequent durchführen. In wenigen Wochen wollen wir unseren Bericht zu den Zuwendungen in der Kulturverwaltung abschließen, und im Laufe dieses Jahres planen wir einen Beratungsbericht zu den finanziellen Transaktionen, ein Finanzierungsinstrument, das Berlin stärker anwendet als alle anderen Länder. Dieser Einblick in unsere Arbeit zeigt: Wir können einen Beitrag leisten, wenn Sie etwas daraus machen. Ich danke Ihnen dafür. Ich danke dem Abgeordnetenhaus und dem Senat für die gute Zusammenarbeit, und ganz besonders danke ich dem Unterausschuss Haushaltskontrolle. Ein persönlicher Dank gilt den Mitgliedern, die uns jahrelang begleitet haben und die jetzt nicht wieder kandidieren. Vielen Dank an Sie alle! [Allgemeiner Beifall] Das Fundament dieses Jahresberichts ist das Engagement der Menschen im Rechnungshof. Auch ihnen danke ich sehr, und ich freue mich besonders, dass mich einige von ihnen heute im Livestream und auf der Besuchertribüne begleiten. [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Jahresbericht kann vieles. Er kann Wege zeigen. Er kann Zahlen in Geschichten verwandeln. Eines kann er nicht: Er kann nicht für Sie entscheiden. Für die Zukunft Berlins wirken, das können wir nur mit Ihnen. Machen Sie etwas daraus! – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall]