Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die sehr interessante spontane Frage! In der Tat hat der Senat sich just in dieser Woche auch mit einem Prozess beschäftigt, der über mehrere Monate lang verschiedene Verwaltungen unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen beschäftigt hat. Dass wir damit nicht allein stehen, zeigen auch aktuelle Pressekonferenzen auf Bundesebene. Auch dort ging es heute darum, wie man ressortübergreifend den Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken kann. Auch hier spielt die Finanzverwaltung auf Bundesebene eine Rolle. Ebenso sind wir natürlich als Senatsverwaltung für Finanzen hier in Berlin bemüht, den Kampf gegen Steuerkriminalität so gut wie möglich zu verstärken, wo immer es möglich ist. Das heißt nicht, dass wir bei null anfangen, ganz im Gegenteil. Ich glaube, Berlin muss sich im Bundesvergleich nicht verstecken. Die Zahlen, auch die Ergebnisse der Verfahren zeigen, dass wir hier weit vorne liegen. Das heißt aber nicht, dass nicht Luft nach oben besteht, dass man nicht immer noch besser werden kann. Deswegen haben wir uns in den vergangenen Wochen mit allen Ressorts, die es angeht, zusammengesetzt, um darüber zu beraten, in welcher Art und Weise Verfahren so optimiert und Prozesse so ausgestaltet werden können, dass dieser Kampf noch effektiver, noch erfolgreicher gelingt und dass natürlich auch Recht und Gesetz dort durchgesetzt werden, wo Verstöße letztlich uns allen schaden. Steuerkriminalität schadet uns allen, denn am Ende entzieht sie dem Staat finanzielle Grundlagen für sein Handeln. Sie alle wissen, wie knapp es um die Ressourcen bestellt ist. Das können wir unter keinen Umständen hinnehmen. Schon gar nicht können wir hinnehmen, dass Steuermoral untergraben wird dadurch, dass man den Eindruck gewinnen könnte, der Ehrliche ist der Dumme. Dazu darf es niemals kommen. Also sind wir sehr froh, in Berlin, anders als in anderen Bundesländern, ein zentrales Finanzamt zu haben, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, das in gewissen Bereichen staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, aber das selten allein. Wir arbeiten sehr eng zusammen mit der Innenbehörde, mit dem LKA, mit den Gewerbebehörden, mit den Justizbehörden. Dementsprechend gab es eine Reihe von Themen, bei denen wir festgestellt haben, hier lässt sich noch manches optimieren. Das gilt insbesondere angesichts dessen, dass die Herausforderungen im digitalen Raum zugenommen haben. Das betrifft den Bereich der Kryptokriminalität, also insbesondere Kryptowerte aufzuspüren und nachzuvollziehen. Die entsprechenden Transaktionen rechtssicher dokumentieren zu können, war keine einfache Aufgabe. Wir haben uns ihr gestellt und haben auch hier Produkte zum Einsatz gebracht, die das künftig sicher gewährleisten werden. Wir werden auch weiterhin verstärkt in die technische Ausstattung im Bereich der Mobilfunkforensik investieren. Auch hier ist es wichtig, auf der Höhe der Zeit zu sein. Wenn Mobilgeräte sichergestellt werden, dann müssen wir so gut wie möglich Verschlüsselungen zu knacken in der Lage sein. Das ist etwas, was ständigen Einsatz und laufende Investitionen erfordert. Auch hier haben wir die entsprechenden investiven Schwerpunkte verstärkt. Natürlich setzen wir auch auf den Bereich von Prävention, von Früherkennung. Wir wollen der Schwächung des Staates und seiner finanziellen Grundlage auch nachhaltig dadurch entgegenwirken, dass wir steuerliche Schäden schon im Vorfeld verhindern. Hierzu haben wir eine Taskforce eingerichtet, die als zentrale Koordinierungsstelle Maßnahmen innerhalb des Finanzamts und berlinweit koordiniert, die den gezielten Personaleinsatz für Präventionsprojekte sicherstellt, aber auch Partnerbehörden Ansprechpartner zur Verfügung stellt, damit jeder zu jeder Zeit weiß, an wen er sich in Fällen von Steuerkriminalität wenden kann, und das möglichst niedrigschwellig. Insofern an der Stelle ein Hinweis darauf: Schon heute ist es möglich, Hinweise auf Steuerkriminalität auch anonym abzugeben. Das geht auch nicht verloren, das greifen wir auf, dem gehen wir nach. Hier werden wir die Zugangskanäle weiter öffnen und, wie ich gesagt habe, auch die Schwellen der Zugänglichkeit weiterhin absenken.