Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da im Januar ein neues Rechtsgutachten zum Paritätsgesetz erschienen ist, woraufhin die SPD-Fraktion beschlossen hat, den Senat zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufzufordern, frage ich den Senat: Hat die zuständige Senatorin bereits ihre Verwaltung angewiesen, einen Referentinnen- beziehungsweise Referentenentwurf für ein Paritätsgesetz unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens zum Paritätsgesetz für Berlin zu erarbeiten?