Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Ich glaube, das ist ein besonderer Tag. Wir schützen heute 56 000 Parzellen, über 100 000 Menschen, Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, und wenn wir die Kinder der Enkel dazuzählen, dann ist das so eine große Gruppe, dass wir 100 000 Menschen gerade eine große Freude machen. Deswegen herzlichen Glückwunsch und danke an die Parlamentarier, die das möglich machen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Gemeinsam mit dem Senat – es war ja ein Senatsentwurf – sichert die Koalition, SPD und CDU, Parzellen auf öffentlichen Flächen. Das sind 2,6 Prozent des Landes Berlin. Herr Gaebler – natürlich hat er gewisse Zwänge – , die 2,6 Prozent werden Ihnen nicht wehtun, sondern dieser Schutz, dieses Gesetz ist dafür da, diese 56 000 Parzellen sicher zu erhalten. Ich finde es auch richtig, ein Dankeschön loszuwerden; der Koalitionspartner sieht es mir nach, ein paar wurden vergessen: Ute Bonde, dem Senatsteam, den Senatsverwaltungen mit all ihren Mitarbeitern will ich noch einmal ganz explizit Danke sagen, dass das möglich gemacht wurde. Frau Bonde, geben Sie das herzliche Dankeschön bitte weiter! [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Ein spezieller Dank – sehen Sie es mir nach – geht an unseren Regierenden Bürgermeister. Er hat persönlich beim Tag des Gartens den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern Berlins zugesagt und zugesichert, dass wir dieses Gesetz machen werden. Er hat persönlich mit dafür gesorgt, dass es im Koalitionsvertrag steht, und wir gemeinsam setzen diesen Koalitionsvertrag um. Ein herzliches Dankeschön für unseren Regierenden Bürgermeister, dass er immer hinter der Sicherung der Kleingärten stand und steht. [Beifall bei der CDU] Was wäre dieses Gesetz ohne das Engagement des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde e. V. gewesen? Herr Schoppa, Herr Fritz, Herr Ladzik, viele andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Sie haben nicht nur gute Argumente vorgetragen, Sie waren auch konstruktiv, sehr oft, finde ich, Sie haben mitgewirkt, Sie haben sich keiner Debatte entzogen, Sie waren beharrlich, und Sie waren erfolgreich. Dafür sage ich auch Ihnen ein herzliches Dankeschön noch einmal ganz explizit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie haben sich weiterentwickelt. Sie haben Argumente aus der gesellschaftlichen Debatte, aus dem parlamentarischen Raum immer aufgenommen. Sie haben die Kleingartenanlagen geöffnet, Sie haben gesagt: Wir wollen Kooperationen mit Kitas und Schulen – , Sie entwickeln Konzepte für Kleingartenparks, die ökologische Weiterentwicklung findet statt, und Sie sind sogar bereit, weil die Nachfrage nach Flächen so immens ist, bei Neuverpachtung von Parzellen von den 400 Quadratmetern auf 250 Quadratmeter runterzugehen, damit möglichst viele Menschen die Chance haben, eine Kleingartenparzelle anzumieten, zu pachten. Das ist etwas Besonderes. Vielen Dank auch dafür! Und Sie haben viele Freunde hier im Haus; ich habe einige schon genannt. Sprecher für dieses Thema war bei uns einmal Stefan Evers, der heutige Finanzsenator. Der hat Sie unterstützt. Sie haben die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Dirk Stettner, die beide persönlich sichergestellt haben, wenn die Debatte mal in die eine oder andere Richtung abdriften könnte und etwas aus fünf Paragrafen über 50 machen würde, dass wir dieses Gesetz hinbekommen. Auch dafür ein Riesendankeschön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will das sagen: Die Kollegin Linda Vierecke hat keinen Hehl aus ihrem Kleingarten gemacht. Das ist auch gut, wenn es Abgeordnete gibt, die betroffen sind. Wir haben bei uns Niklas Graßelt, wir haben mit Lukas Krieger jemanden im Deutschen Bundestag, der sich für dieses Thema stark gemacht hat. Sie von den Gartenfreunden waren nie alleine, Sie werden auch nie alleine sein. Sie haben uns, mindestens die Koalition, an Ihrer Seite. Das sage Ihnen noch einmal ganz klar. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es war ein langer Weg. Die Gartenfreunde haben in der Anhörung von zehn Jahren gesprochen. Ich habe mir die alten Protokolle angeschaut. Direkt nach dem Mauerfall, nach der Wiedervereinigung war es sofort Thema, wie wir die Flächen sichern. 1994 haben SPD und CDU gemeinsam hier im Haus diskutiert, einen Kleingartenentwicklungsplan zu machen, der 2004 umgesetzt wurde, der jetzt bis 2030 fortgeschrieben ist und der in Kombination mit Bebauungsplänen in Bezirken wie Lichtenberg, wo Wilfried Nünthel, damals Stadtrat, so etwas möglich gemacht hat, schon eine gute Kombination war. Jetzt haben wir dafür das Dach, nämlich ein Landesgesetz, das Sie wirklich auf einem besonderen Niveau schützt. Ich habe es gesagt: Es sind fünf Paragrafen. Das ist übersichtlich, klar und transparent. Die gesetzliche Selbstbindung ist hier für uns das Maßgebliche. Ja, der Parlamentsvorbehalt ab 0,5 Hektar ist ein Kompromiss, und der mag einigen immer noch weh tun, aber es ist de facto die Größe eines Fußballplatzes, wo Parzellen ohne Anhörung hier im Parlament aufgegeben werden könnten, aber immer mit der Garantie, dass es Ersatzflächen gibt. Das heißt, dass keine Parzelle mehr verloren geht. Wir werden sie zwingend ausgleichen. Ich sage es Ihnen aber auch gleich: Ich will gar keine Parzelle aufgeben, wenn es nicht zwingend notwendig ist. Deswegen wird, glaube ich, jede Parzellendiskussion auch hier im Parlament geführt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Ich will noch einmal kurz auf das, was Herr Schwarze gesagt hat, Bezug nehmen. Ich habe mir nach der Anhörung letzte Woche selbst Gedanken gemacht, was dieses Gesetz bei mir auslöst: die Freude, die ich aus den Gesprächen mit dem Landesverband der Gartenfreunde entnommen habe, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch aus den Wahlkreisen, Freude, Demut, Dankbarkeit, aber auch eine Form von Sicherheit. Herr Schwarze! Sie haben den Eindruck vermittelt, dass wir gar nichts sichern. Wir hätten sogar versagt, haben Sie gesagt. Der Senat hätte versagt. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass Sie da etwas auf dem Holzweg sind. Ich glaube sogar, Sie haben versagt. Ich sehe keinen Änderungsantrag, und Sie wollen trotzdem zustimmen! Das ist ein gutes Gesetz, das wir für die Menschen machen. Sie haben keinen einzigen Verbesserungsvorschlag, sagen aber „wir stimmen zu“, finden es aber eigentlich falsch. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was ist denn das für eine Politik? Das ist doch keine Politik. Und was war im Ausschuss? – Im Ausschuss wollten Sie ja noch vertagen. Sie wollten noch verzögern, um – hören Sie zu – vielleicht Änderungsanträge zu stellen. Wie viele Änderungsanträge liegen denn jetzt vor? – Gar kein Änderungsantrag liegt vor. Dr. Taschner sagte: Freuen Sie sich doch, wenn Sie gegen Ende der Legislaturperiode noch einen Erfolg feiern können. – Damit hat er begründet, dass wir eine Verzögerung vollziehen sollen. Nein! Ich glaube, dass Sie zwar zustimmen, aber im Grunde Ihrer Linie treu geblieben sind. In sechseinhalb Jahren haben Sie an diesem Gesetz nicht gearbeitet. Sie haben keines auf den Weg gebracht. Mich enttäuscht das auch. Aber Herr Schwarze, das i-Tüpfelchen war Ihre Rede. Deswegen ist es gut, dass es CDU und SPD machen. Heute stehen viele Abgeordnete dieses Hauses ganz besonders an der Seite der Berliner Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Darauf dürfen wir stolz sein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]