Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gärtnerinnen und Gärtner! Hier im Parlament ist es ja auch ein bisschen wie beim Gärtnern. Man muss stetig dranbleiben, immer hartnäckig sein und einfach dabeibleiben. Es gibt manchmal auch Rückschläge. Manchmal gibt es nervige Nachbarn, Trockenjahre, zu wenig Wasser, zu viel Wasser. Das hatten wir eigentlich alles. Aber eins ist klar: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Bevor ich im Parlament war, habe ich die Diskussion um die Kleingärten wirklich jahrelang verfolgt, aus der Perspektive einer Kleingärtnerin. Da ging es jahrelang um die Sicherung der Kleingärten beim politischen Frühschoppen. Jedes Jahr saßen wir, die Politikerinnen und Politiker, da und haben versprochen, dass wir die Gärten schützen. Da waren sich alle einig, dass es richtig ist und dass wir das auch machen müssen. Nur umgesetzt wurde es lange nicht. Zehn Jahre lang haben wir diskutiert, und die Gärtnerinnen und Gärtner haben gekämpft. Als ich vor drei Jahren im Parlament ankam, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dass wir dieses Gesetz in dieser Legislatur durchbekommen. Und heute ist es endlich soweit: Wir sichern die Gärten gesetzlich. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir beschließen heute das bundesweit erste Sicherungsgesetz für Kleingärten, 34 Buchstaben, das Kleingartenflächensicherungsgesetz. Gewöhnen Sie sich alle noch ein bisschen daran. Damit schreiben wir wirklich Kleingartengeschichte, und ja, wir schreiben auch Stadtgeschichte. Dann wer diese Stadt kennt, der weiß, dass die Gärten in dieser Stadt schon seit mehr als 150 Jahren wirklich dazugehören. Sie sind Teil unserer Berliner Geschichte. Sie sind Teil unserer Identität. Vielleicht gehen wir mal einen ganz kleinen Moment zurück. Was aus einer sozialen Not heraus als Armengärten in dieser Stadt angefangen hat, hat sich in dieser Stadt verfestigt. Eigentlich waren sie mal als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Es ging darum, Obst und Gemüse anzubauen, um die eigene Familie zu versorgen. Mit der rasanten Industrialisierung wuchs gerade hier in Berlin ihre Bedeutung. In engen Mietskasernen, in dicht bebauten Vierteln wurden die Gärten zu dem, was die Stadt eben nicht bieten konnte: frische Luft, gesunde Ernährung und ein Stück Lebensqualität für Arbeiterinnen und Arbeiter. [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN] Wer genau hinschaut, der erkennt auch die Perspektive und die Parallelen zu heute. Eine Stadt, die enger wird, braucht eben auch Raum zum Atmen. Das hat man damals verstanden. Und man hat gehandelt. Man hat Flächen geschaffen, man hat Raum gegeben, und das ist uns heute Vorbild. Und deshalb sichern wir die Gärten gesetzlich. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Auch ihre soziale Rolle ist bemerkenswert. Es gab – das ist ein Teil der Geschichte – sogar mal eine Verordnung für die Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose, Kleingärten als Instrument der Krisenbewältigung. Sie linderten Armut, entlasteten die öffentliche Fürsorge und wirkten sozialen Spannungen entgegen. Wenn wir heute über soziale Sicherung diskutieren, dann wird über andere Sachen diskutiert, über Sanktionen, die verschärft werden, über gesellschaftliche Härte. Da lohnt also der Blick zurück, dass es auch andere Wege gibt. Heute hat sich die Rolle der Gärten gewandelt, aber ihre Bedeutung ist geblieben. Sie sind Orte der Erholung, der Gemeinschaft, des naturnahen Gärtnerns. Als grüne Oasen in einer verdichteten Stadt kühlen Sie ihre Umgebung, sind Kaltluftschneisen, fördern die Artenvielfalt und verbessern die Lebensqualität. Wieder sind sie Krisenlöser. Sie sind Teil der Lösung der Klimakrise. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aus diesem Mittel gegen Not ist ein dauerhafter Bestandteil unserer Stadtkultur geworden. Und dennoch mussten wir in den letzten Jahrzehnten wirklich zuschauen, dass sie nach und nach verschwinden. Seit 1990 ist ein Drittel der Kleingärten in dieser Stadt verloren gegangen. Daher – das sage ich wirklich mit aller Bestimmtheit, und man hat sich viel darüber unterhalten – braucht es wirklich heute dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz, damit das nicht so weitergeht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Was genau steht also drin? – Wir schützen mit diesem Gesetz die landeseigenen Kleingärten. Das sind mehr als 80 Prozent der Gärten in dieser Stadt. 56 280 Kleingärten in dieser Stadt sind damit sicher. Das ist ein richtig großer Wurf. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es kann auch in Zukunft noch Gründe geben, eine Anlage aufzugeben. Aber wir haben geschaut, dass wir die Hürden dafür wirklich extrem hoch legen. Ein hohes öffentliches Interesse – – Und nur wenn dieses Abgeordnetenhaus zustimmt, dürfen Gärten aufgegeben werden. Der Kleingartenverband hat immer in der Diskussion gesagt: Wir wollen die Debatte auf offener Bühne. Das ist die offene Bühne, und nur, wenn Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden – – Das ist der Kern. Wir schaffen damit etwas sehr Wichtiges: Wir halten den Bestand der landeseigenen Kleingärten konstant in dieser Stadt. Das ist wirklich ein großartiges Zeichen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir machen das, weil es sozial wichtig ist. Kleingärten sind Orte der Gemeinschaft. Es gibt kaum noch diese Orte, wo so viele Menschen zusammenkommen: Handwerkerinnen, Akademiker, Zugezogene, Einheimische, Ossis, Wessis, Imker, Naturgärtnerinnen. Hier mischt sich alles, was sich in vielen Kiezen gar nicht mehr begegnet. Das ist für mich auch als Sozialdemokratin ein Grund, warum ich so sehr dafür kämpfe und mich für diese Gärten stark mache. Auch ökologisch sind die Gärten einfach eine Wucht. Mehr als 2 000 Pflanzenarten wurden in den Gärten kartiert, und das ist einfach mehr als eine normale Grünfläche. Deswegen ist es ökologisch wirklich wichtig, diese Hotspots der Biodiversität zu schützen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir diskutieren heute nicht nur unseren Entwurf, sondern wir diskutieren auch den anderer Fraktionen. Von den Linken liegt ein Gesetzesentwurf vor. Den kennen wir sehr gut, weil er dem aus der alten Legislatur sehr ähnelt. Es gibt ja auch einen Grund, warum dieses Gesetz nicht gekommen ist, weil sich dieser Entwurf in Dingen verliert, die mit der Flächensicherung, die wir jetzt vorschlagen, schlicht nichts zu tun haben. Ihr Gesetz will Dinge regeln, wofür wir als Land gar nicht zuständig sind. Dafür habe ich eine Sympathie, aber erprobterweise hat das in der letzten Legislatur nicht geklappt. Es war genau diese Attitüde: Wir machen noch das rein ins Gesetz. Wir wollen über Flächen reden. Wir wollen auch über Bewirtschaftung sprechen. Wir wollen die Öffentlichkeit der Gärten herstellen. – Das ist alles richtig. Es gehört aber nicht in dieses Gesetz. Das ist der Grund, warum es unter Rot-Rot-Grün nicht gekommen ist. Es kommt aber jetzt, und das ist wichtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir haben als Koalition einen anderen Weg gewählt. Wir haben gesagt: Wir machen das Machbare möglich. – All die Dinge, über die wir auch reden, wie ökologische Bewirtschaftung und mehr Zugänglichkeit, all das ist in den letzten Jahren in den Anlagen passiert. Das ist sichtbar und wird auch konsequent von den Verbänden eingefordert und verbessert. Es gehört aber nicht in das Landesgesetz. Ich weiß auch, dass bei dem Thema Kleingärten noch etwas zu tun ist. Mir sind die 20 Prozent der Anlagen auf privatem Boden nicht egal. Grüße gehen zum Beispiel an die Anlage „Alte Baumschule“ in Pankow, die gegen den Investor Spree Bridge kämpft, der versucht, hier Stadtvillen statt Gärten zu bauen, und nach und nach den Gärtnerinnen und Gärtnern kündigt. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Hier kann der Bezirk übrigens handeln. Es gibt Möglichkeiten, diese Anlagen über Bebauungspläne zu sichern. Gerade scheitert das dort an dem grünen Stadtrat. Das ist die Wahrheit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ich bin auch der Meinung, dass wir dringend eigentlich sogar mehr Gärten brauchen. 15 000 Menschen auf Wartelisten: Das ist deutlich länger als die Schlange vor dem Berghain. Sie alle wollen einen Garten in dieser Stadt. Es gibt also auf jeden Fall noch etwas zu tun. Heute aber verabschieden wir erst einmal und endlich dieses Gesetz. Ich mag an Stellen mit dem Koalitionspartner hadern, aber das haben wir zusammen auf den Weg gebracht, und dafür möchte ich mich bedanken: bei Ihnen, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, bei Frau Bonde und auch bei Senator Gaebler, der sehr wertvolle Hinweise aus der Verwaltung gegeben hat. Hier haben zwei Verwaltungen zusammengearbeitet, das ist gut. Ich danke Ihnen auch, dass Sie alle künftig die Finger von den Kleingartenanlagen lassen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir sagen damit ganz deutlich, dass diese Kleingärten zu Berlin gehören: wie der Fernsehturm, wie Unter den Linden, wie der Tiergarten, wie die Bernauer Straße, wie das Berghain. Manche gehen in einen Club, andere gehen in die Laube. All das gehört zu Berlin, und das ist wichtig. Die Kleingärten sind stadtprägend, und wir brauchen sie. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Der größte Dank geht natürlich an die Gärtnerinnen und Gärtner dieser Stadt, die jahrelang geduldig gewartet und für dieses Gesetz gekämpft haben. Ein Dank geht an den Landesverband, der sich stark eingebracht hat, an Gert Schoppa und auch an meine Homies aus Bornholm I und Bornholm II. Das war ein kreativer Protest. Das war wirklich stetig, und das war hartnäckig. Eure Hartnäckigkeit, unsere Hartnäckigkeit, trägt jetzt Früchte – und das sind diese 34 wunderbaren Buchstaben, die wir heute beschließen: das Kleingartenflächensicherungsgesetz. Liebe Gärtnerinnen und Gärtner, das habt ihr euch verdient! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]