Christian Zander

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schatz, Sie haben recht, es ist ein guter Ansatz, und es soll nicht nur ein Ansatz bleiben, sondern auch ein gutes Gesetz werden, mit allem Drum und Dran, was dazugehört. Deshalb haben wir als Koalition ein sehr gutes Verfahren begonnen, das wir auch zum Abschluss bringen wollen. Ich muss auch noch mal sagen, wir haben teilweise wirklich ein sehr gutes, transparentes Vorgehen, wenn es darum geht, Gesetze zu erstellen. Ich verweise auch noch mal auf das Verfahren zur RDG-Novelle. Dort sind immer alle Beteiligten in mehrere Veranstaltung einbezogen worden und konnten sich einbringen, Anregungen einbringen, bevor es überhaupt zur parlamentarischen Beratung gekommen ist. Das Gleiche haben wir auch beim Altenhilfestrukturgesetz gemacht. Sie sind selber Teil dieser Gruppe, die sich immer daran beteiligen kann und informiert wird. Dazu sind noch die Bezirke und die Zivilgesellschaft dabei. Das Ganze nennt sich Begleitgremium. Sie haben auch die Einladung für den 26. Januar bekommen. Dann soll das Begleitgremium das nächste Mal tagen und die brandaktuellen Informationen liefern, in welchem Verfahrensstand wir uns befinden, wie die ganzen Formulierungen jetzt aussehen. Darüber hinaus gibt es noch den Newsletter. So viele Fragezeichen dürften hier auch gar nicht bestehen. Aber wenn fünf Senatsverwaltungen daran beteiligt sind, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, dann gibt es immer wieder neue Veränderungen, sodass es in diesem Gesetzgebungsverfahren auch immer wieder zu Veränderungen gekommen ist. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Jetzt läuft eine erneute Ressortabstimmung, wo auch schon fast alle Senatsverwaltungen zurückgemeldet haben. Einige Veränderungen wurden schon eingearbeitet, andere eventuell noch nicht. Wir hoffen, dass wir das jetzt auch noch alles lösen können und – –