Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2429 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2735 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Dieser Änderungsantrag ist auf eine vollständige Ersetzung des Antrags gerichtet. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2429-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag angenommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Dann erfolgt noch die Abstimmung über den Antrag. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke annehmen möchte – – [Heiko Melzer (CDU): In der geänderten Form!] – in der geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Abschluss des Änderungsvertrages zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2787 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2655 Neu in Verbindung mit lfd. Nr. 33: Abschluss von Änderungsverträgen zu den Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2788 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2656 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schulze. – Bitte schön!