Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.4 Ich rufe, wie eingangs beschlossen, auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 17. November 2025 Drucksache 19/2766 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2719 hierzu: Drucksache 19/2719-1 Ergänzung des Wortlauts des Staatsvertrages Erste Lesung Die zunächst übermittelte Gesetzesvorlage, Drucksache 19/2719, war unvollständig, weshalb mit der Drucksache 19/2719-1 eine Ergänzung erfolgte. Ich eröffne daher erneut die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Vorlage wurde bereits in der 74. Plenarsitzung an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl eines Mitglieds für die dreizehnte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) Wahl Drucksache 19/2764 Im nächsten Jahr beginnt eine neue Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat. Gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 steht Berlin der Sitz eines Mitglieds zu. Der Senat hat das Benennungsrecht erneut dem Abgeordnetenhaus übertragen. Die Fraktion der CDU schlägt Herrn Abgeordneten Lars Bocian vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer den Kollegen Bocian zum Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat für die nächste Amtsperiode zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Bocian damit gewählt. Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 Drucksache 19/2735 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2429 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2429-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!