Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt wirklich. Sie von der AfD-Fraktion haben die Vorschule jetzt als Antrag aus der Mottenkiste geholt. Dass frühkindliche Bildung für den Bildungserfolg wichtig ist, wird hier fraktionsübergreifend geteilt. Wir haben vorhin das Kindertagesförderungsgesetz beschlossen, nachdem zukünftig der Kitagutschein zum dritten Geburtstag nach Hause versendet wird. Vielleicht klappt es dann auch demnächst zum ersten Geburtstag. Das werden wir auf jeden Fall weiterverfolgen. Das Tolle ist, dass der Personalschlüssel für die unter Dreijährigen verbessert wird. Für die über Dreijährigen müssen Verbesserungen folgen. Mit dem Partizipationszuschlag werden Kitas in herausfordernder Lage personell gestärkt. Das finden wir gut, und die verpflichtende vorschulische Sprachtestung wird zeitlich vorgezogen. Für diejenigen Vorschulkinder, die einen Sprachförderbedarf haben, erhalten die Kitas einen zusätzlichen Personalzuschlag, damit sie die Vorschulkinder auch entsprechend fördern können. Mit den rückläufigen Geburtenzahlen gibt es jetzt die große Chance, dass jedes Kind, das einen Sprachförderbedarf hat, künftig auch direkt einen Kitaplatz erhalten kann. Statt Bußgeld, wie es ja manchmal leider von der CDU auch vorgeschlagen wird, brauchen wir natürlich die direkte Ansprache auch der Familien. Was wir nicht brauchen, ist die Wiedereinführung der Vorschulklassen, die Sie vorschlagen, weder aus pädagogischen Gründen noch aus Kapazitätsgründen. Die Kolleginnen haben es ausgeführt. Die beste frühkindliche Bildung findet in unseren Kitas statt. Da muss ich schon noch einmal sagen: Sie von der AfD-Fraktion haben Änderungsanträge gestellt; Sie wollen Projekte für Partizipation und Sprachbildung sowie Kitaangebote für geflüchtete Kinder streichen, und zwar komplett. Auch das Landesprogramm der Stadtteilmütter, die eine zentrale Lotsenfunktion gerade auch für den Kitabesuch innehaben, in die migrantischen Communitys hinein, wollen Sie komplett streichen. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja!] Und heute wollen Sie sich mit einem obsoleten Antrag auf Vorschulklassen als Vorkämpferin für Sprachbildung inszenieren. Das ist absolut unglaubwürdig! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Für Sie von der AfD ist eben nicht jedes Kind gleich viel wert. Da möchte ich nur noch mal an Ihren rassistischen Antrag zu den Deutschgarantie-Klassen erinnern. Das widerspricht der Würde der Menschen, dem Grundgesetz, das wir haben, und dem Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. [Gunnar Lindemann (AfD): Nein! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie können sich sicher sein: Wir werden Demokratie und Teilhabe junger Menschen gegen Sie verteidigen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]