Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Brauner! Vielen Dank, dass Sie noch mal gesagt haben, wie wichtig Sie die Charité finden, denn dieses Gesetz lässt mich, ehrlich gesagt, irritiert zurück. – Wir haben damals unter Rot-Rot-Grün die Investitionen in die Charité sehr stark hochgefahren und gesagt: Die Charité ist ein Exzellenzstandort, sie ist ein wichtiges Uniklinikum, und da müssen Investitionen getätigt werden, weil wir hier ein Riesenproblem haben. – Sie haben die Investitionen heruntergefahren, und jetzt wollen Sie ein Gesetz machen, mit dem Sie der Charité die Möglichkeit geben, Kredite aufzunehmen, wo Herr Kroemer selber in der Zeitung, in der Anhörung im Wissenschaftsausschuss gesagt hat, die Charité wird niemals diesen Schuldendienst tätigen können. – Das bedeutet, dass Sie die Charité im Regen stehen lassen und sie dann in den nächsten Jahren auch noch die Zeche zahlen soll, die Sie gerade nicht bereit sind zu zahlen. Ich finde, das geht so nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich meine, wir haben das jetzt schon ein paar Mal erlebt: Wenn es um das Thema Hochschulstandort Berlin geht, das, ehrlich gesagt, eine der Säulen des Standorts Berlin ist, dann steht es um diese Koalition nicht gut. Schwarz-Rot ist das relativ egal; man sieht, wie hier die Reihen gefüllt sind. Wenn man sich einmal anschaut, wofür Berlin international bekannt ist, dann gehört die Charité dazu. Sie ist immer unter den Top Ten, meistens unter den Top fünf der Universitätsklinika. Wenn Menschen nach Berlin kommen, dann hat die Charité einen Anteil daran. Ich würde mal sagen, standortpolitisch versagen Sie hier. Ich will vor allen Dingen noch einmal haushaltspolitisch darauf schauen, denn Sie machen eine kleine Änderung, die meiner Meinung nach das noch einmal untermauert, was ich eben als These in den Raum gestellt habe. Sie belasten die Charité noch mal massiv, indem Sie finanzpolitisches Harakiri spielen. Gleichzeitig machen Sie eine Öffnung, die ermöglicht, dass der Finanzsenator nicht mehr im Aufsichtsrat der Charité sitzt. In der Zukunft kann das der Herr Staatssekretär machen oder, sogar noch schlimmer, jemand, den die Finanzverwaltung benennt, also jemand, der noch nicht mal die Finanzperspektive mitbringt. Ich halte das für hochproblematisch, weil das nämlich bedeutet, dass Sie sich finanzpolitisch vom Schwerpunkt dessen, was die Regierung für die Charité und für die Hochschullandschaft macht, verabschieden, indem Sie den Finanzsenator aus dem Aufsichtsrat potenziell abziehen. Das halte ich für schwierig, und ich bitte Sie: Steuern Sie das noch nach! – So geht das überhaupt nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Und dann noch als letzter Punkt: Ich meine, wir haben diese Kritik schon mehrfach bei den Hochschulverträgen angemeldet. Sie reduzieren hier die Humanmedizinerinnen und -mediziner und die Zahnmedizinerinnen und -mediziner. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Ich bin schon sehr dankbar, dass Sie bei den Hochschulverträgen, bei den Hebammenwissenschaften nachgesteuert haben, und hoffe sehr, dass Sie jetzt nicht im gleichen Atemzug, wo Sie es bei der Charité hochgefahren haben, bei der EHB wieder die Hebammenwissenschaften kürzen. Da muss insgesamt die Zahl, die wir damals unter Rot-Rot-Grün vereinbart haben, stehen. Aber dass Sie hier noch mal bei den Zahnmedizinerinnen und -medizinern und der Humanmedizin heruntergehen, halte ich für problematisch. Der Rentenknick steht schon vor der Tür. Wenn Sie wollen, dass es eine gute Gesundheitsversorgung in dieser Stadt gibt, dann dürfen Sie das nicht machen. Deswegen lehnen wir, Stand jetzt, das Gesetz ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]