Frank Scheermesser

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke unterstützt das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ vollumfänglich. Niemand hier im Haus bestreitet, dass es bei der Werbung im öffentlichen Raum Probleme geben kann: Übermaß, Wildwuchs, schlechte Platzierung, fehlende Rücksicht auf Anwohner. Ja, darüber müssen wir reden. Aber dieses Volksbegehren geht nicht den Weg kluger Regulierung, sondern den Weg des pauschalen Verbots. Verbote lösen jedoch keine Probleme. Sie verlagern sie, verteuern sie und zerstören wirtschaftliche Grundlagen. [Beifall bei der AfD] Berlin lebt von seiner Rolle als Metropole, als Wirtschafts- und Kulturstandort. Außenwerbung ist nicht nur Reklame, sie ist Motor für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sie ist wirtschaftliche Kommunikation, sie schafft Sichtbarkeit für Unternehmen, für Kultur, für Veranstaltungen, für Handel und Dienstleistung. Wer diese Sichtbarkeit pauschal unterbindet, greift unmittelbar in die Berufsfreiheit, die Eigentumsrechte und in die Kommunikationsfreiheit ein. [Beifall bei der AfD] Allein durch Außenwerbung werden in Berlin Hunderte Millionen Euro erwirtschaftet. Davon profitieren nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch Zulieferer, Druckereien, Agenturen, Handwerker und nicht zuletzt die Stadt selbst über Steuereinnahmen und Gebühren. Allein bei der BVG sprechen wir über jährliche Verluste in Millionenhöhe, die durch Werbung erwirtschaftet werden. Wer soll diese Lücke schließen? Bürger mit höheren Ticketeinnahmen oder der Steuerzahler mit zusätzlichen Subventionen? Das ist weder fair noch seriös finanzierbar. [Beifall bei der AfD] Die Öffentlichkeit wird über diese Kosten getäuscht und muss es am Ende teuer bezahlen. Werbung ist nicht nur Kommerz, sie ist auch Information und Teil unseres Stadtbilds, wie übrigens auch ein Teil jeder anderen westlichen Metropole. Berlin war immer und ist eine bunte, lebendige Metropole. Werbung gehört seit über 100 Jahren dazu. Ohne Werbung verkommt die Stadt zu einer grauen, gesichtslosen Betonwüste. [Beifall bei der AfD] Noch gravierender sind die Auswirkungen auf Sport und Kultur. Ohne Trikot- und Bandenwerbung, ohne Sponsoren, ohne Plakatkampagnen für Konzerte oder Theateraufführungen ist vieles schlicht nicht mehr finanzierbar. Wollen Sie wirklich, dass in Berlin weder Bundesligaspiele noch Marathonläufe noch große Konzerte stattfinden können, weil das Sponsoring erheblich eingeschränkt wird? Nicht nur der Profisport ist betroffen, sondern vor allem die vielen Amateurvereine, die auf jeden Sponsor angewiesen sind, um Trikots für Kinder oder Trainingsmaterial zu finanzieren. [Beifall bei der AfD] Glauben Sie wirklich, mit einem Verbot schaffen Sie ein schöneres Stadtbild? – Das Gegenteil wird eintreten. Wenn legale Werbeflächen wegfallen, steigt die Wildplakatierung. Dann kleben Plakate an Ampeln, Stromkästen und Hauswänden ohne Rücksicht auf Ordnung oder Gestaltung und verschandeln die Stadt. Kommen wir zu Ihren Umwelt- und Sicherheitsargumenten. Dazu brauchen wir Fakten, keine Übertreibungen. Ja, Energieverbrauch, Lichtverschmutzung und Verkehrssicherheit sind wichtige Themen. Aber Politik braucht belastbare Zahlen, keine Dramatisierung. Bis heute gibt es keine umfassende Berliner Energiegesamtbilanz zur Außenwerbung, keine belastbare Unfallstatistik speziell zu Digitalwerbung, keine seriösen Einsparrechnungen für Berlin. Gesetzgebung kann man nicht auf der Basis von Bauchgefühl machen. Natürlich braucht es klare Regeln, damit Werbung nicht störend oder belästigend wirkt. Aber die Bauordnung, bestehende Werbeverträge und das Werbekonzept Berlins reichen völlig aus. Wir brauchen keine ideologisch motivierte Überregulierung, die unsere Wirtschaft schädigt, unsere Stadt ärmer macht und die Bürger bevormundet. Daher unterstützen wir dieses Vorhaben nicht und sagen Ja zu Freiheit, zu Verantwortung und zu maßvoller Regulierung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]