Dr. Ina Czyborra

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulze! Ja, die Tatsache, dass es zum Teil Franchisebetriebe von Hochschulen gibt, zum Teil Fernstudiengänge mit sehr hohen Zulassungszahlen und zumindest mal einer Qualität, die Fragen offenlässt, bewegt uns tatsächlich. Das kann man auch daran sehen, dass wir auf der letzten Konferenz der Wissenschaftsministerinnen und -minister dieses Thema besprochen haben und darüber gesprochen haben, dass wir bundesweit einheitliche Kriterien brauchen, nach denen Hochschulen zugelassen werden. Zum Teil handelt es sich um Niederlassungen, die in anderen EU-Ländern ihren Hauptsitz haben. Dann haben wir als Berliner Wissenschaftsverwaltung auch gar keine Zuständigkeit. Wie gesagt, es sind zum Teil Fernstudiengänge. Das Thema der Ausbeutung dieser Studierenden ist auch der Kollegin Giffey als Wirtschaftssenatorin durchaus schon vorgetragen worden. Das ist uns bekannt. Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen in den Bundesländern, sodass es sich zum Teil auch so darstellt, dass diese privaten Hochschulen sich Bundesländer aussuchen, in denen sie weniger kontrolliert sind, in denen zum Beispiel die Voraussetzungen für die Zulassung der Studierenden, gerade bei Studierenden, die nicht über ein Äquivalent zum Abitur verfügen und damit nach deutschen Regeln einen Hochschulzugang haben, wie er überwiegend üblich ist – – Also da gibt es auch sehr unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern, sehr unterschiedliche Zuständigkeiten. Deswegen werden wir das im Rahmen der Wissenschaftsministerkonferenz im nächsten Jahr auch intensiv behandeln. Das haben wir so verabredet, um da zu vernünftigen Standards zu kommen, denn wir wollen dem natürlich entgegenwirken, dass Studierende ausgebeutet werden, dass sie keine ordentlichen Abschlüsse bekommen, die dann zum Teil auch gar nicht in irgendeiner Weise als Qualifikation anerkannt sind, und dass sie für hohe Studiengebühren keinen vernünftigen Gegenwert eines vollwertigen Studiums angeboten bekommen. Das haben wir erkannt. Dem steuern wir entgegen, wo das Land Berlin als Aufsicht über diese privaten Hochschulen zuständig ist, aber wie gesagt, bei vielen ist das nicht der Fall, weil das eben zum Teil Filialbetriebe von Hochschulniederlassungen im Ausland sind. Wir nehmen das wirklich ernst, die jungen Menschen davor zu schützen, in dieser Form Opfer zu werden. Wir haben diese Berichte auch zur Kenntnis genommen und gehen dem nach, soweit es unsere Zuständigkeit ist. Wie gesagt, mit den anderen Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Bundesländer haben wir das auf die Agenda gesetzt.