Falko Liecke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Selbstverständlich gilt das Schulgesetz und die Schulpflicht. Die kann nicht von Einzelpersonen, von wem auch immer, ausgehebelt werden, es sei denn, dass das Parlament eine Notwendigkeit zur Anpassung des Schulgesetzes sieht und dann eine mögliche Änderung hier in diesem Hause vornimmt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Bringen Sie sie nicht auf dumme Gedanken!]