Johannes Kraft

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer ein bisschen schwierig, wenn man Ursache und Wirkung verwechselt. Ich will mich nicht wiederholen, aber wo das Problem liegt, nämlich an der Elsenbrücke und nicht am 16. Bauabschnitt, ist jedem ersichtlich, glaube ich; Ihnen jetzt nicht so, aber gut. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Natürlich gibt es ein Problem, das habe ich vorhin aber auch gesagt, und ich habe auch gesagt, dass die Senatorin in Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes und den Bezirken jetzt Lösungen vorgeschlagen hat und sie auch kurzfristig umsetzen wird, nämlich noch in dieser Woche, wenn ich mich richtig erinnere. Damit wird sich die Situation dort vor Ort, an dieser Engstelle, entzerren, weil die Verkehre besser voneinander getrennt werden, insbesondere durch den Bussonderfahrstreifen. Übrigens gibt es auf der Ersatzbrücke der Elsenbrücke einen dezidiert abgetrennten Radfahrstreifen. Das Thema Ampeln, auch das haben Sie angesprochen, wird ebenfalls berücksichtigt. [Antje Kapek (GRÜNE): Er war noch nie vor Ort!] Dass es Rückstaus geben wird, weil eben die Nachfrage so groß ist, war übrigens allen klar; uns auch. Was war die Reaktion? – Dass wir gesagt haben, durch Pförtnerfunktionen wird dafür gesorgt werden, dass sich der Rückstau auf der A 100 bildet. Das hat auch gut funktioniert, mit einzelnen Ausnahmen, und durch die Maßnahmen, die jetzt kommen, werden wir eine deutliche Verbesserung sehen. Verehrte Kollegin! Sie haben sich tatsächlich gleich zu Beginn Ihrer Rede komplett disqualifiziert. Sie haben gesagt: Herr Kraft, Sie waren noch nie vor Ort. – Frau Kapek! Ich weiß nicht, woher Sie wissen, wo ich mich aufhalte. [Antje Kapek (GRÜNE): Das will ich gar nicht!] – Eben, genau! Ich will das auch nicht wissen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Aber dieser Ansatz hat Methode: Sie stellen sich hin und behaupten Dinge: Absolut, das ist so, Herr Kraft war noch nie da. [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Das ist Ihre Methode!] Frau Kapek! Das ist bestenfalls eine Meinung, aber das sind keine Fakten, und Sie neigen dazu, gern Meinungen vorzutragen, und halten wenig von Fakten. Das macht die Debattenkultur hier nicht besser. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – [Antje Kapek (GRÜNE): Das sagt der Richtige!] Vizepräsident Dennis Buchner: Als Nächster hat der Kollege Ronneburg für die Linksfraktion das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. August 2025 wollte die Bundesregierung mit dem Senat den 16. Bauabschnitt der A100 feierlich für den Verkehr freigeben. Tatsächlich hat man sich dann zunächst hinter verschlossenen Türen getroffen. Den Protesten wollte sich der Regierende nicht stellen. Wir als Linksfraktion sagen allerdings: Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich dem Volk stellt und dass man, wenn Kritik geübt wird, sich dem auch stellt. Es war nicht souverän vom Regierenden, dass er wenige Tage später die Proteste auch noch in der Presse kleinreden wollte. Das geht so nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Man kann sagen, dass der Regierende die Proteste auch nicht losgeworden ist. Schon kurze Zeit, nachdem er mit dem Bundesverkehrsminister dieses fossile Großprojekt gefeiert hat, mussten wir erleben, dass unsere schlimmsten Befürchtungen, über die wir in diesem Parlament in den letzten Monaten und Jahren zigmal gesprochen haben, tatsächlich eingetreten sind. Es war klar, dass es ohne eine neue Elsenbrücke und ohne Verkehrskonzept, das die anliegenden Kieze schützt, zu einem Verkehrskollaps kommen wird. Mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 ist der Verkehr in den angrenzenden Kiezen nahezu zum Stillstand gekommen. Es gibt mehr Stau, Ausweichverkehr und Belastungen für die angrenzenden Kieze. Die Koalition hier in Berlin und die Bundesregierung, CDU und SPD sind zum Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden. Sie wollten nicht auf uns hören. Alle Warnungen der vergangenen Wochen wurden vom Senat, von der Koalition, von der Autobahn GmbH ignoriert und beiseitegewischt. Da kommt dann Senatorin Bonde – Verzeihung! – um die Ecke und teilt dann der Öffentlichkeit nach einigen Tagen kleinlaut mit, der Verkehr verhalte sich nun anders als in den Simulationen vor der Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts. – Guten Morgen! Wenigstens geben Sie nun offen zu, dass Sie, die Autobahn GmbH und alle anderen, die an der Eröffnung festhielten, sich offenbar getäuscht haben. Dafür mussten wir uns vor der Eröffnung noch brav von Ihnen allen im Ausschuss anhören, dass der Verkehr dosiert werde, alles berechnet sei, und sowieso haben wir doch den Planfeststellungsbeschluss, wohlgemerkt ein Planfeststellungsbeschluss, der auf einer voll leistungsfähigen Elsenbrücke beruhte. Ich darf daran erinnern, dass Senatorin Bonde im Ausschuss noch gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Elsenbrücke entsteht gegenüber dem Ist-Zustand ohne 16. Bauabschnitt kein maßgebender Neuverkehr im Bereich der in Rede stehenden Straßenzüge.“ Kein maßgebender Neuverkehr? – Die Realität sieht anders aus. Insbesondere auf der Elsenstraße und der Puschkinallee ist das Tempo deutlich gesunken: auf der Elsenstraße von 16,9 Kilometer pro Stunde auf 5,1 Kilometer pro Stunde, also Schritttempo. Was ist mit diesen Staus, Herr Kraft? Was ist nun damit? Erzeugt das keinen Schaden? Ist das jetzt nicht wichtig? – Nicht nur die Autos stehen im Dauerstau, sondern auch die Busse der BVG. Sie musste die Reißleine ziehen und angesichts des Verkehrschaos die Linien M43 und 194 unterbrechen. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie auch kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden. Zwei habe ich inzwischen in der Anmeldung, von dem Kollegen Bocian aus der CDU-Fraktion und von dem Kollegen Kraft. Kristian Ronneburg (LINKE): Nein, danke, das brauchen wir jetzt nicht. Danke! [Heiko Melzer (CDU): Es ist vielleicht schwierig, auf Fragen zu antworten, wenn man nichts vorbereitet hat!] Wo waren die Ordnungskräfte an diesem Tag, die den Senat, offensichtlich auch die Innensenatorin, nicht tangiert haben? Denn nicht nur die Verkehrssenatorin trägt hier Verantwortung, sondern auch die Innensenatorin. Wir werden natürlich nicht müde zu betonen, dass Sie konkrete politische Verantwortung für diese Situation jetzt in den angrenzenden Kiezen tragen. Jetzt sagen Sie: Wir machen eine neue Verkehrsführung. Um die Elsenstraße zu entlasten, soll der Verkehr von der Autobahnabfahrt nur noch auf zwei Fahrstreifen bis in die Elsenstraße geführt werden. Sie wollen Platz für einen Bussonderfahrstreifen schaffen, und es soll ein Linksabbiegestreifen vom Markgrafendamm nach Alt-Stralau an der Kreuzung Elsenbrücke/Alt-Stralau gesperrt werden. Wir werden sehen, was diese Maßnahmen bringen werden. Ich befürchte, es wird nur Kosmetik sein. Sie werden so die grundsätzlichen Probleme, die durch das Nadelöhr Elsenbrücke existieren, nicht abstellen können. Deswegen fordern wir Sie und die Bundesregierung unmissverständlich auf:  eenden Sie dieses Verkehrschaos! Sperren Sie den 16. Bauabschnitt mindestens bis zur Wiedereröffnung (Kristian Ronneburg) einer funktionierenden Elsenbrücke, und dann legen Sie ein neues Verkehrskonzept vor! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die angrenzenden Kieze, die Fußgängerinnen und Fußgänger, die Radfahrerinnen und Radfahrer und die Fahrgäste müssen vor diesem hausgemachten Verkehrschaos geschützt werden. Es hat sich bestätigt, was wir gesagt haben: Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts und der Weiterbau der A100 sind schwerwiegende politische Fehler zulasten von Verkehr, ÖPNV, Klima, Stadtentwicklung und Lebensqualität in Berlin. Städte müssen mehr sein als Beton und Autos. Der 16. Bauabschnitt hat 720 Millionen Euro gekostet. Das ist ziemlich viel Geld für 3,2 Kilometer Autobahn, genau genommen 225 000 Euro pro Meter. Es ist doch ein Skandal, dass der Regierende und die CDU tatsächlich wollen, dass noch weitere Milliarden an Steuergeldern in den Weiterbau der teuersten Autobahn Deutschlands fließen sollen, während das Geld dringend für die Stärkung von Bus-, Bahn- und Radwegeinfrastruktur gebraucht wird. Der Weiterbau der A100 ist ein Symbol für die Verkehrspolitik von gestern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen sagen wir: Die Autobahn muss in Treptow gestoppt und qualifiziert beendet werden. Der 17. Bauabschnitt der A100 muss vom Senat aus dem Flächennutzungsplan und von der Bundesregierung aus dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen werden. Wir sagen: Schluss damit! – Danke schön! Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. Tino Schopf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den vergangenen Tagen die Bilder von der neuen Anschlussstelle am Treptower Park gesehen oder die Situation selbst vor Ort erlebt: Pendlerinnen und Pendler im Dauerstau. Gefährliche Situationen für Rad- und Fußverkehr, zeitweise der Ausfall von Buslinien, viel Lärm und schlechte Luft. Kurz gesagt: Das war kein guter Start und keine verantwortungsvolle Verkehrsplanung. Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass es in dieser Koalition unterschiedliche Auffassungen und Prioritäten in der Mobilitätspolitik gibt, auch bei der Verkehrssicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dabei überschneiden sich unsere Forderungen durchaus mit denen der Opposition. Die SPD hat klare Maßnahmen bezüglich der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts eingefordert: die Schließung des 16. Bauabschnitts bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke beziehungsweise bis zur Vorlage eines belastbaren Verkehrskonzepts, wirksame verkehrslenkende Maßnahmen, eine funktionierende Lösung für BVG, Polizei und Feuerwehr sowie mehr Verkehrssicherheit im Fuß- und Radverkehr. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Es wurde versäumt, ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erstellen, und die Ergebnisse der Verkehrssimulation waren nicht belastbar. Das, Frau Senatorin Bonde, müssen Sie sich eingestehen und jetzt entsprechend handeln. Gestern haben Sie erste Schritte vorgestellt: Die Anzahl der Fahrstreifen zur Elsenstraße wird reduziert, um Platz für den Bussonderfahrstreifen zu schaffen. Zudem wird der Linksabbieger an der Kreuzung Elsenbrücke/Markgrafendamm/Stralauer Allee gesperrt, um den Verkehrsfluss auf der anderen Seite der Elsenbrücke zu verbessern, die Ampelphasen werden angepasst. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind alle richtig; die begrüßen wir ausdrücklich. Es ist aber auch klar, wenn diese Maßnahmen nicht greifen, müssen wir der Prüfung aller möglichen Optionen offen gegenüberstehen, auch einer temporären Sperrung oder Sperrungen zu Peakzeiten. Zudem braucht es echte Koordination. Es reicht nicht aus, Frau Senatorin, auf Einladungen der Bezirke zu warten. Die Initiative hätte von Ihnen, von Ihrem Haus kommen müssen. Das Orchester sitzt längst zusammen und wartet auf die Dirigentin. Bringen Sie da endlich Musik rein! Weil wir gebündelt über insgesamt drei Anträge reden, möchte ich auch etwas zum 17. Bauabschnitt sagen. Diese Erweiterung sehen wir kritisch und sind überzeugt, dass eine Verlängerung der Autobahn nicht sinnvoll ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist Beschlusslage der SPD, und hierzu stehen wir selbstverständlich. Ja, der 17. Bauabschnitt ist Teil des Bundesverkehrswegeplans, und ja, der Bundestag hat ihn beschlossen, aber solche Beschlüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht in Asphalt gegossen und können verändert werden. Aus unserer Sicht wäre die Milliarde Euro beispielsweise besser in den Ausbau des ÖPNV investiert und auch in die Sicherung des Deutschlandtickets. Das gleiche Ziel, mehr Nutzen! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe es gerade erwähnt: Es wird gehandelt, gleichwohl habe ich meine Kritik am bisherigen Vorgehen geäußert. Sie wurde gehört, und ich werde sie auch weiterhin mit Nachdruck vertreten. Dennoch, liebe Kollegin Kapek, liebe Antje, unterschiedliches Abstimmungsverhalten im Parlament wird es in dieser Koalition nicht geben, und das wissen Sie. (Tino Schopf) [Katina Schubert (LINKE): Deswegen müssen Sie die auch so schnell wie möglich verlassen!] Das haben wir unter Rot-Rot-Grün, das haben wir unter Rot-Grün-Rot so gemacht, und das werden wir auch in dieser Koalition genauso handhaben. Das heißt aber nicht, dass die SPD-Fraktion in dieser Koalition unkritisch ist. Die Kritik muss geäußert werden. Das habe ich in der Vergangenheit mehr als einmal getan. Ich bin mir sicher, dass wir hier gemeinsam mit der SPD-Fraktion auch weiterhin darauf achten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Zum Schluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die A100 ist die wichtigste Verkehrsader Berlins. [Katina Schubert (LINKE): Nein!] Ohne sie würde die Mobilität in Berlin zusammenbrechen. – Doch, Frau Kollegin! – Wir erleben gerade, was für ein Verkehrschaos entsteht, wenn wir sie nur verengen, wie es am Dreieck Funkturm passiert, und wie dann die Anwohner leiden müssen. [Tobias Schulze (LINKE): Die Wichtigste ist die Stadtbahn!] Der Grundgedanke, dass die Stadtautobahn einen innerstädtischen Ring darstellt, der es ermöglicht, unter Entlastung der Stadtstraßen alle Bezirke Berlins anzufahren, ist nicht etwa veraltet, sondern Grundbestandteil einer neuen Mobilität, einer zukunftsführenden Mobilität für die Zukunft Berlins! [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es gut, dass wir jetzt den 16. Bauabschnitt eröffnet haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnellst– möglich den Bau des 17. Bauabschnitts beginnen, und deshalb müssen wir jetzt schon für den 18. Bauabschnitt planen. Deshalb müssen wir auch schon im Folgenden den Ringschluss vorausplanen, und ich erwarte, dass der Senat sich beim Bundesverkehrsminister auch dafür einsetzt. [Beifall bei der AfD] Ich möchte mich auch direkt an die Bürger rund um die Elsenbrücke wenden: Meine Damen und Herren, die Sie dort wohnen! Der Rückstau, der auf die Autobahn am Ende dieses Bauabschnitts hinauszeigt, zeigt doch, wie wichtig dieser Bauabschnitt ist. Wenn er nicht dort wäre, dann wäre er in Ihren Stadtstraßen, und dann würde er sich in die Wohngebiete ergießen. Genau das wollen wir doch nicht. Frau Kapek! Vielleicht lesen Sie mal die Berichterstattung und die Kommentare zu der Berichterstattung in den Zeitungen, und dann werden Sie sehen, wie viele Treptower sich dort in den Kommentaren melden und sagen: Ja, bei mir, ich wohne in einer Nebenstraße, ist diese Entlastung angekommen. Ich habe sie wahrgenommen, und ich freue mich endlich, dass dieser Lärm weg ist und dass ich in meinem Wohngebiet vernünftig leben kann. – Leider ist es aber auch so, dass grüne Verkehrspolitik und suboptimale Arbeit der jetzigen Verkehrssenatorin nach der Eröffnung Probleme gebracht haben. Frau Kapek! Sie wollen es immer nicht hören, der Kollege Kraft hat das aber völlig richtig angesprochen: Wenn Ihre Verkehrssenatorin den Abriss der Elsenbrücke nicht zweieinhalb Jahre verschlampt hätte, wenn Ihre grüne Verkehrssenatorin den Neubau so beschleunigt hätte, wie wir es jetzt bei der Ringbahnbrücke am Funkturm sehen – da sehen wir ja auch, dass es möglich ist –, dann hätten wir dieses Problem an der Elsenbrücke gar nicht, dann hätten wir dieses Chaos nicht. [Beifall bei der AfD] Das sollten Sie, liebe Treptower, auch nicht vergessen, wenn Sie hier grüne Verkehrssprecher hören. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jetzige Verkehrssenatorin ihren Job nicht gemacht hat. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern es ist im Planfeststellungsbeschluss rechtlich vorgeschrieben, verbindlich niedergelegt, dass bei der Eröffnung des 16. Bauabschnitts ein umfassendes Verkehrskonzept vorliegen muss. Das ist so nicht geschehen. Das Stauchaos rund um die Oberbaumbrücke ist entstanden, weil diese Strecke überhaupt nicht auf dem Monitor der Verkehrsverwaltung war. Dabei ist es doch voraussehbar gewesen, dass wir Ausweichbewegungen haben werden. Dann, Frau Senatorin, haben Sie gestern erzählt, der Hauptgrund des Chaos sei, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Verkehrsregeln hielten. Mit Verlaub, auch das war doch voraussehbar. Es hätte doch geplant werden können, dass in den ersten Tagen und wenigen Wochen auch eine polizeiliche Betreuung an dieser Stelle stattfindet. Dann hätten wir diese Ereignisse am Anfang gar nicht gehabt. Und auch das Buschaos ist nicht vom Himmel gefallen. Die jetzt geplante Verlängerung der temporären Busspur hätte natürlich schon vorher angeordnet werden müssen. Insofern freue ich mich, dass Sie gestern auf den Weg gekommen sind, dass Sie uns das vorgestellt haben, was passieren soll. Wir hoffen, dass es auch vernünftig funktioniert. Jetzt ist es wichtig, den westlichen Teilbereich der Elsenbrücke schnell zu eröffnen. Wir haben gestern gehört, noch in diesem Jahr. Das finden wir gut, und deshalb ist (Rolf Wiedenhaupt) es auch nicht sinnvoll, sondern falsch, diesen 16. Bauabschnitt wieder zu sperren. Damit würden wir wieder die Autos auf die Stadtstraßen und in die Wohngebiete bringen. Wir müssen den 17. Bauabschnitt jetzt vorantreiben. Wir erwarten, dass die Entscheidung bei den Machbarkeitsuntersuchungen in diesem Herbst fallen wird und dass wir dann zügig an den Bau herangehen, damit wir auch die Menschen dort final entlasten können. Dazu gehört, dass der Ring geschlossen wird, dass am Ende für alle Berliner alle Bezirke über die Autobahnen erreichbar sind. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern voranbringt. Wir brauchen keine Verkehrspolitik, die den Verkehr wendet, sondern sie muss den Verkehr voranbringen. Dafür stehen wir als AfD. – Herzlichen Dank! Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wir kommen jetzt zur Behandlung der Vorgänge. Zu dem dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2650 – A100-Chaos beenden: Sofortige Sperrung des 16. Abschnitts und Sicherstellung des umfassenden Busbetriebs – wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 – A100 stoppen und qualifiziert beenden! – liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wer diesen Änderungsantrag Drucksache 19/1135-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 – A100 stoppen und qualifiziert beenden! – empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2496 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es keine Enthaltungen geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 – Keine Verlängerung der A100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen – empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2497 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand mehr sein. So ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 29 Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Juni 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2578 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1943 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Schenker. Niklas Schenker (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen. Wir brauchen Mieten, die sich die Menschen in dieser Stadt wirklich leisten können. Und wir brauchen den Mut, endlich die großen Immobilienkonzerne zu enteignen. [Beifall bei der LINKEN] Denn in Berlin herrscht ein Mietennotstand. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Umziehen ist für die meisten unmöglich. Und wer heute eine Wohnung sucht, der findet vor allem möblierte Abzocke. Menschen, die diese Stadt Tag für Tag am Laufen halten, werden aus ihren Kiezen verdrängt oder können sich die nächste Mieterhöhung schlicht nicht leisten. Viele müssen sich entscheiden: Zahle ich die Miete, fülle ich den Kühlschrank, oder drehe ich die Heizung auf? – Was ist das für eine Stadt, die für die Mehrheit der Menschen einfach nicht mehr leistbar ist? Wir wollen unseren Nachbarn gewissermaßen ihre Würde zurückgeben, den Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Ich bin fest davon überzeugt, es muss die Aufgabe der Politik sein, unser Leben tatsächlich zu verbessern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Zahlen werfen! Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der hohen Mieten, sondern auch der niedrigen Löhne, muss man leider feststellen. 1,2 Millionen der Berliner Haushalte, das sind (Niklas Schenker) zwei Drittel, haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber für diese 1,2 Millionen Haushalte gibt es gerade einmal nur noch 80 000 Sozialwohnungen, Tendenz stark sinkend. Bis Ende 2030 wird die Hälfte dieser Wohnungen zusätzlich aus der Sozialbindung fallen. Der Neubau von Wohnungen wird kaum eine Lösung sein, das auszugleichen, auch wenn wir uns das anders wünschen. Aber man muss mal feststellen, seit 2014 sind gerade einmal 15 000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen möchten. Niklas Schenker (LINKE): Na gut! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Schenker! Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Auswirkungen der Privatisierung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zwischen 2001 und 2010 unter Rot-Rot-Grün auf den heutigen Wohnungsbestand des Landes Berlin einschätzen. – Danke schön! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Niklas Schenker (LINKE): Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege! Ich glaube, das war nicht Rot-Rot-Grün, sondern Rot-Rot. Ich bin aber ziemlich eindeutig, das war der größte wohnungspolitische Fehler der letzten 25 Jahre in Berlin. Es war ein ganz großer Fehler. Wir haben heute wirklich noch mit den Folgen zu kämpfen. Es war nicht Die Linke, die Teil der Regierung war, sondern die PDS und damit eine der Quellparteien. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Ich sage mal so, ich glaube, alle Parteien haben daran ihren Anteil. Wenn ich es richtig sehe, haben die Grünen damals gefordert, noch mehr Wohnungen zu privatisieren. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Und die CDU hat schon privatisiert, bevor die Regierung dort im Amt war. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Aber wissen Sie was? – Wir geben gerne zu, dass es ein großer Fehler war. Deswegen lassen wir gar keinen Zweifel daran, dass wir diesen Fehler ausbügeln wollen und deswegen mit Herzblut und viel Einsatz für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne eintreten. Völlig klare Sache! [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Kommen wir zum Thema zurück! Wir brauchen ein beherztes Eingreifen, ich habe es gerade schon gesagt, wir brauchen radikale Lösungen, um zu garantieren, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung finden. Man muss noch mal darauf zu sprechen kommen, was die Ursachen sind. Die Ursachen dieses dramatischen Verlustes an Sozialwohnungen, den wir gerade erleben, ist eben dieses spezifisch deutsche System, das System der sozialen Zwischennutzung. Also Sozialwohnungen werden erst teuer und mit viel Steuergeld subventioniert, aber nach nur 30 Jahren, und das ist ein kurzer Zeitraum, fallen die Wohnungen aus der Sozialbindung. Wir wissen, was dann passiert: Die Mieten steigen, den Mietern wird gekündigt, sie verlieren häufig ihr bezahlbares Zuhause. Was macht der Senat? – Er wiederholt gewissermaßen die Fehler der Vergangenheit. Nun greifen reihenweise private Investoren auf die Förderung zu, und ich sage Ihnen voraus, Berlin wird erneut das Geld ausgehen. Wir erleben schon in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, wo es jetzt gerade einen Förderstopp gibt, und auch schon in einzelnen Kreisen quer über die Bundesrepublik verteilt, wohin es gehen wird. Sozialer Wohnungsbau durch private Investoren ist nichts anderes als Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Wir sagen: Gebt das Geld den kommunalen Unternehmen! Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Aber allein Neubau wird das Problem nicht lösen. Das ist völlig eindeutig. Wir haben deswegen gestern unser Sicher-Wohnen-Gesetz vorgestellt, und das hat es wirklich in sich. Mit unserem Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass jährlich 17 000 Wohnungen wieder bezahlbar vermietet werden. Dazu schlagen wir vor, dass wir alle gewerblichen Vermieter in Berlin, die mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, dazu verpflichten, einen steigenden Anteil der jährlich freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen mit WBS zu vermieten. Das ist praktisch ein Mietendeckel für neue Mietverträge. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Also Vermieter, die 50 bis 500 Wohnungen besitzen, sollen 30 Prozent, bei 500 bis 1 000 Wohnungen 40 Prozent und die großen Konzerne sogar 50 Prozent der Wohnungen, die sie jedes Jahr neu vermieten, bezahlbar an diejenigen in unserer Stadt vermieten, die dringend eine Wohnung brauchen. Unser Sicher-Wohnen-Gesetz mit seiner umfassenden Sozialquote wäre deswegen ein Quantensprung im Kampf um ein bezahlbares Berlin und leistet einen zentralen Beitrag für einen besseren Zugang (Niklas Schenker) der Berlinerinnen und Berliner zu bezahlbarem Wohnraum. Jetzt ist es ja schön und gut, wenn sich auch die Vertreterin der SPD in der Presse hat zitieren lassen, dass das ja eigentlich eine SPD-Idee sei und dass man das total unterstützt. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich bin sehr gespannt und freue mich sehr darauf, dass wir dann hier also auch Vorschläge aus der Koalition zu diesem Thema vernehmen werden. Vor allem bin ich gespannt, was der Senat dazu anzubieten hat. Ich mache es kurz: Wenn Sie als Koalition aus CDU und SPD auf den letzten Metern vielleicht doch noch was für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt tun wollen, dann haben Sie eine ganze Reihe an Instrumenten zur Auswahl, die wir Ihnen hier in unserem Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau anbieten. Wir schlagen ein kommunales Wohnungsbauprogramm vor. Wir wollen, dass endlich bei großen Bauvorhaben die Sozialquote für private Vermieter deutlich angehoben wird. Selbstverständlich muss der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endlich umgesetzt werden. Der Senat soll ein Programm auflegen, um bestehende Sozialbindungen zu verlängern. Und wir wollen, das habe ich gerade gesagt, in unserem Sicher-Wohnen-Gesetz, dass alle gewerblichen Vermieter künftig mindestens jede dritte Wohnung an WBS-Berechtigte vermieten müssen. Also ganz schön viel zu machen! Wenn Sie sich zumindest eine Sache davon aussuchen und schnell umsetzen würden, wären wir schon einigermaßen zufrieden. – In diesem Sinne vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas. Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion hat ein Rettungsprogramm für Berlin: Rekommunalisieren, Regulieren, aber angeblich auch Bauen. Ich dachte mir, gerade nach der Zwischenfrage, dass sich der Kollege mehr mit der Vergangenheit auseinandersetzt, aber eines muss man gestehen, Sie räumen ein, dass Sie Fehler gemacht haben. Aber auf der anderen Seite fragen Sie: Was sind denn die Ursachen? [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Erstens: dass Sie zigtausend Wohnungen veräußert haben, 65 000 Wohnungen von der GSW veräußert haben. [Anne Helm (LINKE): CDU – Bollwerk gegen Neoliberalismus!] Und zweitens: dass Sie eine Senatorin gestellt haben, die in die Geschichte eingegangen ist als die Baubehinderungssenatorin. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Und wenn Sie jetzt ankommen und sagen, Sie wollen mehr bauen – das ist nicht glaubwürdig. [Beifall bei der CDU] Es wundert mich, dass die Linksfraktion bauen will. Bisher haben Sie alles getan, um das Bauen in Berlin zu erschweren. [Elif Eralp (LINKE): Gehen Sie doch mal auf die Vorschläge ein! Gehen Sie doch mal auf den Antrag ein! Nicht immer dieselbe Leier!] Sie wollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen 7 500 Wohnungen schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn Sie – – Frau Kollegin, wenn Sie zuhören würden – – Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich frage Sie zuerst, damit sich die Kollegin auch etwas beruhigen kann, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schenker aus der Linksfraktion zulassen möchten. Dr. Ersin Nas (CDU): Nein! Vizepräsident Dennis Buchner: Dann können Sie weitermachen – bitte! Dr. Ersin Nas (CDU): Es reicht aber nicht aus, wenn Sie Kapital zur Verfügung stellen. Unabhängig von der Frage, wo und wie Sie das Kapital aufbringen, müssen Sie Planungsrecht schaffen. Sie müssen Grundstücke ertüchtigen. Sie müssen Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und weniger regulieren. Das sind alles Sachen, die Sie nicht wollen. Wir begrüßen und unterstützen das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Sie glauben aber doch nicht ernsthaft, dass Sie Bauherren finden werden, die bei 75 Prozent Mietpreisbindung Wohnungen schaffen! Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, Herr Kollege! [Beifall bei der CDU] Der zweite und aus Ihrer Sicht wichtige Punkt: das Kommunalisieren. Sie wollen sogar einzelne Wohnhäuser kommunalisieren und damit die Erhaltung von Privateigentum erschweren. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Nein, ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Sie wollen marode Objekte erwerben und auf Kosten der Ge-(Dr. Ersin Nas) meinschaft sanieren. Ich glaube, das ist auch der falsche Ansatz. Warum sollen wir Gemeinschaftsgelder dafür aufbringen, nur weil Einzelne ihren Pflichten, ihren Instandsetzungspflichten nicht nachgekommen sind? [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Drittens, Frau Kollegin: Sie wollen regulieren – gerade typisch für die Linksfraktion. Sie wollen so viel regulieren wie möglich und so wenig Freiraum schaffen wie möglich. [Anne Helm (LINKE): Nein, Freiraum für die Berlinerinnen und Berliner!] Das ist die Linksfraktion. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Sehr geehrter Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eralp? Dr. Ersin Nas (CDU): Ich würde gerne fortsetzen, weil Sie mir dann keine zusätzliche Zeit geben. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Dr. Ersin Nas (CDU): Wenn es um Förderprogramme zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, dann ist es gerade diese Koalition, die es nach etlichen Jahren der Stagnation geschafft hat, über 5 100 Sozialwohnungen in einem Jahr zu genehmigen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das stimmt nicht!] – Frau Schmidberger, das stimmt; [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] müssen Sie noch mal nachlesen. – Letztes Jahr wurden insgesamt 5 700 Sozialwohnungen genehmigt. Es ist gerade diese Koalition, die nicht wenig Gelder zur Verfügung gestellt hat für den bezahlbaren Wohnraum. Sie stellt auch weiterhin Gelder zur Verfügung, damit in Berlin bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Ihrem ganzen Regulierungswahn wollen Sie auch private Wohnungsunternehmen verpflichten, einen Anteil von 35 Prozent an WBS-Berechtigte zu vermieten. Das heißt, private Wohnungsunternehmen sollen gezwungen werden, einen nicht unerheblichen Anteil – 35 Prozent – an WBS-Berechtigte zu vermieten. Diese Herangehensweise halten wir absolut für falsch und mit unserer Rechtsordnung schwer vereinbar. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Welche Rechtsordnung? Grundgesetz, oder was?] – Das Grundgesetz ist ein Teil der Rechtsordnung. Wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. – Liebe Linksfraktion und alle, die sich da auch angesprochen fühlen: Bei all diesen Rettungsprogrammen und Regulierungswünschen haben Sie wieder eine wichtige Gruppe in unserer Gesellschaft vergessen. Sie reden immer wieder von den kleinen Leuten, die tagtäglich arbeiten gehen, die unsere Gesellschaft auf den Beinen halten. Aber was ist denn mit den Menschen, die Wohneigentum erwerben wollen? – Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Sie mögen kein Eigentum, Sie mögen kein Wohneigentum. [Unruhe bei und Zurufe von den GRÜNEN] Aber gerade Geringverdiener, die frühmorgens aufstehen und arbeiten gehen, sich dennoch eine Wohnung aus eigenen Mitteln nicht leisten können, gerade diese Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen wollen, auch die haben es verdient, unterstützt zu werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Hätten Sie längst machen können!] Sie wollen das nicht, aber wir werden dafür sorgen, dass auch die Menschen in unserer Stadt Wohneigentum erwerben können, denn das gehört auch dazu. Und abschließend: Neben Mieterschutz und Wohnungspolitik, aber ehrlicher Wohnungspolitik, wollen wir gezielt Wohneigentum fördern. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das wollen Sie nicht, wir schon, weil wir der Meinung sind, dass unsere Gesellschaft das braucht. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss! Dr. Ersin Nas (CDU): Aber Ihren Kommunalisierungsantrag lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger nun das Wort. – Bitte schön! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Heute ist der Tag der wohnungslosen Menschen. Schon jetzt sind es 55 000 Menschen, die davon betroffen sind, und ein Drittel davon sind Kinder. Bis 2030 werden es laut Senat 114 000 Wohnungslose sein – eine Großstadt im Wohnheim oder auf der Straße. Und zu Recht fragen (Katrin Schmidberger) wir uns gerade heute: Warum geraten immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit, während die Immolobby sich ungebremst die Taschen vollstopft? Warum läuft hier eigentlich alles so fundamental falsch in der Wohnungspolitik? Warum kommen vom Senat keine Lösungen? Und warum, Herr Dr. Nas, sagen Sie uns hier jedes Mal im Plenum, welchen Ansatz Sie nicht gut finden, statt uns mal als Regierung – Sie sind in der Regierung – hier zu erklären, welchen Ansatz Sie verfolgen und umsetzen wollen? Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner haben da mehr verdient als nur Absagen und dass wir angeblich unter irgendeinem Regulierungswahn leiden. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie stehen ganz klar auf der Seite des Renditewahns, und den müssen wir in der Stadt stoppen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Sie wissen doch selbst: Am Markt explodieren die Angebotsmieten. Jeder zweite Haushalt hier in Berlin hat nicht mehr als 2 200 Euro brutto in der Tasche jeden Monat. Davon übrigens eine Eigentumswohnung zu kaufen, das müssen Sie mir später mal vorrechnen, ob das wirklich funktioniert! [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Wohnungen, die am Markt angeboten werden, werden größtenteils als möblierte oder befristete Wohnungen angeboten, und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Immer mehr Vermieterinnen und Vermieter handeln vor allem nach den Regeln des Finanzmarkts. Ich habe das Gefühl, das stört Sie gar nicht. Im Gegenteil, daran haben Sie noch ein Interesse und agieren sogar gegen Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Ja, wir haben eine Wohnungsnotlage in der Stadt. Wir haben nicht mehr nur einen angespannten Wohnungsmarkt. Deswegen sage ich ganz klar: Der freie Wohnungsmarkt hatte genug Zeit, alles zu regeln. Er ist nicht in der Lage, einen sozialen Rahmen zu setzen. Dafür sind wir, die Politik, gefordert und verantwortlich, das endlich zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber was macht der Senat? – Er bedient immer noch einseitig die Interessen von sogenannten Investoren, sei es bei der Urbanen Mitte oder bei immer höher werdenden Hochhäusern am Alexanderplatz. Und die Koalition? – Das frage ich mich auch. Die Koalition verharrt immer weiter im mietenpolitischen Dornröschenschlaf. Da würde ich mir auch mal wünschen, dass da etwas kommt. Wir haben übrigens gerade gehört, mit der CDU ist ein Gesetz, das die private Immobilienwirtschaft in die Verantwortung nimmt, nicht machbar. So. Wir warten nun seit zwei Jahren vergeblich auf das Wohnraum-Sicherungsgesetz, das in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Da wir aber jetzt schon so lange warten, ist es für uns als Opposition klar: Dann legen wir eben eigene Entwürfe vor. Wir Grüne nennen es das Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Egal, wie man es nennt: Unser Ziel eint uns; wir wollen, dass Berlin wieder eine Stadt wird, in der Wohnen für die Breite der Gesellschaft bezahlbar ist. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ich sage es gebetsmühlenartig, und ich werde nicht müde: Bei den aktuellen Baupreisen, Herr Dr. Nas, hilft es nicht, nur Beton im Kopf zu haben. Neubau allein wird uns nicht retten. Die soziale Wohnungsfrage können wir nur lösen, wenn wir die Wohnungen, die es bereits gibt, genauso in den Fokus nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, dazu muss der Senat endlich die heißen Eisen anfassen. Wir brauchen klare Regeln für private Vermieter, die wir dann auch durchsetzen. Wir Grüne wollen den Berliner Wohnungsmarkt von Grund auf umbauen: Gemeinwohl für alle statt Profit für wenige. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, und dafür ist die Vergesellschaftung der zentrale Pfeiler. Deshalb freue ich mich schon auf den heißen Herbst mit „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Aber: Neben der Vergesellschaftung brauchen wir auch eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter der anderen Wohnungen. [Torsten Schneider (SPD): Was denn nun? Enteignen oder vergesellschaften?] Mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen private Vermieterinnen mit mehr als 50 Wohnungen zukünftig einen Teil ihrer Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten. Das soll gestaffelt nach der Größe erfolgen. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Bis zu 30 Prozent ihrer Bestände sollen sie für WBS-Berechtigte zur Verfügung stellen. Übrigens: Mit der 50er-Grenze schützen wir eben auch die Privaten, die Kleinstvermieter; die nehmen wir raus. Wir sind aber der Meinung: Vermieten ist kein Hobby, sondern Verpflichtung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wissen ja auch: Verfallene Häuser sind in unserer Stadt tagtäglich Realität. Wer hier mal mit offenen Augen durchläuft, weiß das. Wir wollen eine Regelung, die Eigentümer verpflichtet, eine laufende Instandhaltung zu machen und auch Rücklagen dafür zu bilden. Wir wollen endlich verantwortliches Eigentümerhandeln absichern. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Für die Durchsetzung der Instandhaltungspflichten brauchen wir endlich ein starkes Landesamt, welches die Bezirke unterstützt, statt gegen sie zu arbeiten, wie es im Moment leider gerade ist. Es kann nicht sein, dass sich Hausverwaltungen und Eigentümer monatelang nicht melden, obwohl der Fahrstuhl kaputt ist und das (Katrin Schmidberger) Warmwasser nicht funktioniert, weil eben kaum Konsequenzen drohen. [Dr. Ersin Nas (CDU): Es gibt eine Bauaufsicht!] Und wir müssen endlich die Blackbox Wohnungsmarkt lüften: Wir müssen wissen, wo welche Leerstände und wo welche Ferienwohnungen sind oder wo Haushalten wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Es reicht nicht, auf den Bund und darauf zu zeigen, dass angeblich ein Immobilienregister erarbeitet wird. Ich finde, was Dänemark und Österreich können, muss Berlin auch können. Wer die Wohnungskrise wirklich lösen will, muss auch ein Interesse an Transparenz haben. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Der Immobilienlobbysumpf muss also endlich trocken gelegt werden. Für uns Grüne reichen Bußgelder auch nicht aus. Deswegen haben wir einen ganzen Sanktionsmechanismus in unser Gesetz eingebaut. Wer sich partout nicht an Regeln hält, soll den Berliner Wohnungsmarkt verlassen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte beenden Sie die Rede! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es reicht nicht, uns als Opposition die Arbeit machen zu lassen. Wir brauchen eine Regierung, die endlich auch Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön! Dr. Matthias Kollatz (SPD): Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich auf die Abschnitte in dem Antrag der Linkspartei konzentrieren, die sich mit Rekommunalisierung beschäftigen. Wenn die Zeit noch langt, habe ich zu den anderen auch viel zu sagen, aber ich fange mal damit an. Am 16. September 2021 habe ich hier zu diesem Thema schon relativ grundsätzlich viele Ausführungen gemacht. Offensichtlich scheinen die nicht bei allen angekommen zu sein. Das Zielbild, mit dem die Sozialdemokratie da herangeht, ist, dass wir in der Stadt für einen sinnvollen Wohnungsmarkt etwa 20 Prozent geförderten Wohnungsbau im Gesamtbestand brauchen und ungefähr 10 Prozent genossenschaftlichen Wohnungsbau, um eben den Wohnungsmarkt insgesamt entsprechend zu beeinflussen und auch deutlich stärkeren Einfluss als in der Vergangenheit auf den Mietspiegel zu nehmen. Im Jahr 2021 haben wir von den 65 000 privatisierten Wohnungen allein in einer Wahlperiode 41 000 Wohnungen zurückgekauft. Herr Schenker hat recht, das Privatisieren war ein Fehler; mit mir haben Sie auch immer gewusst, dass ich das für falsch halte. Das Zurückkaufen hat auch nicht aufgehört, sondern es muss auch weitergehen, um diese Ziele zu erreichen. 20 Prozent sind ungefähr 412 000 Wohnungen. Berlinovo hat nach der letzten Statistik von Ende 2024 32 577 Wohnungen. Also haben die Landeseigenen inklusive Berlinovo Ende 2024 insgesamt 397 738 Wohnungen gehabt. Das heißt, die Schwelle von 400 000 Wohnungen wird überschritten und 412 000 sind nicht so schrecklich weit. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ? Dr. Matthias Kollatz (SPD): Mit Vergnügen! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Altuğ! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Herr Dr. Kollatz, dass ich hier eine Frage stellen darf! Vorhin habe ich mich versprochen: Da hieß es nicht Rot-Grün, sondern Rot-Rot. – Sie haben ja hier ein paar Zahlen angesprochen. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie das vergleichen. Damals wurden 65 000 beziehungsweise 70 000 Wohnungen für 450 Millionen Euro verkauft. Zurückgekauft wurden 12 000 Wohnungen für 2,3 Milliarden Euro. Wie schätzen Sie die Kosten für Sanierungen, unter anderem wegen Asbests? – Danke! Dr. Matthias Kollatz (SPD): Wenn ich gesagt habe, dass das ein Fehler war, dann unter anderem auch deshalb, weil der Rückkauf nicht preiswerter war als damals die Verkaufserlöse, sondern im Gegenteil. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja, im Gegenteil!] Allerdings ist es so, dass es immer die Regel war und auch hoffentlich in Zukunft bleibt, dass das Land, wenn es etwas zurückkauft, nicht höher zurückkauft als zum Ertragswert. Der Ertragswert bedeutet, dass es einschließlich der Sanierungskosten aus den Mieterträgen der Wohnungen finanziert werden kann, ohne dass man zusätz-(Dr. Matthias Kollatz) liche Haushaltsmittel braucht. Deswegen sind zum Beispiel damals bei diesem großen Rückkauf, der ein Teil dieser 41 000 Wohnungen in dieser einen Wahlperiode war, weniger Wohnungen zurückgekauft worden, weil ein Teil der damaligen Eigner oberhalb des Ertragswerts verkaufen wollte. Warum ist das so wichtig? – Weil Sie Wohnungen zum Ertragswert kaufen können, ohne dass Sie dazu zusätzliche Haushaltsmittel brauchen. Das ist, glaube ich, der Dreh- und Angelpunkt: Wenn man das mit dem Rückkauf macht, für den ich bin, dann bitte keine Haushaltsmittel dafür einsetzen. – Das beantwortet, glaube ich, ein bisschen Ihre Frage. Das Interessante war im Jahr 2021 aber, dass der Rückkauf im Prinzip zwar von der SPD verfochten worden ist, aber – Hand auf’s Herz – gegen den Widerstand vom Rest des Hauses hier erfolgt ist. Das heißt, die Linkspartei hat mich als Person und viele andere angegriffen, weil das ja das Volksbegehren hintertreiben würde, da Enteignung doch viel billiger sei als so ein doofer Rückkauf. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Und andere haben gesagt: Das geht jetzt alles zu schnell und ist alles viel zu intransparent und irgendwie so etwas. Solche Rückkauffenster hat man aber nicht immer und auch nicht über beliebig lange Zeit. Das heißt: Es ist damals, um einen Fehler zu korrigieren, eine relativ große Chance genutzt worden, und jawohl, es wäre besser, auch jetzt noch zu versuchen, in den nächsten Monaten und Jahren die fehlenden 14 000 Wohnungen weiter zu kaufen. Es ist aber auch klar, dass das damit dann ausgereizt ist. Und der Neubau ist erforderlich. Wenn man dieses Gesamtbestandsziel hat, ist der Neubau erforderlich, damit es dabei bleibt. Manche sind hier ja skeptisch gegenüber dem Neubau. Wenn wir den Neubau nicht fördern, würde in einer Stadt, die wächst, weil Einwohnerinnen und Einwohner dazukommen, der Anteil absinken. Deswegen ist es nicht nur so, wie Herr Nas schon gesagt hat, dass wir uns in dieser Koalition darum bemühen, dass der Neubau endlich Fahrt aufnimmt. Das ist uns gelungen. Wir bemühen uns auch, neben dem städtischen Neubau den genossenschaftlichen Neubau deutlich anzukurbeln. Da bin ich auch ganz optimistisch, denn das ist eine weitere Säule. Das ist dauerhaft preiswerter Wohnraum. Und da gilt dann eben auch nicht das, was immer gesagt wird, dass das rausgeschmissenes Geld ist. Was bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bleibt, bleibt dauerhaft in den Beständen – über die 30 Jahre, und selbst dafür wäre es kein rausgeschmissenes Geld. Das, was bei den Genossenschaften ist, das bleibt auch dauerhaft in diesen Beständen und auch dauerhaft preiswert. Insofern ist das das große Bild. Ich erkenne an, dass es einen Lernprozess in der Linkspartei in die richtige Richtung gegeben hat. Weiter so! Es sind noch einige Schritte zu tun. Ich glaube aber, wir haben gezeigt, wie wir das Thema angehen und richtig angehen. Jetzt ist von der Linkspartei in dem Antrag interessanterweise noch angesprochen worden, dass unter Rekommunalisierung die Vergesellschaftung läuft. Ich kann Ihnen sagen, dass die Vergesellschaftungsdiskussion in der Koalition läuft, dass es dazu auch viele Diskussionen in der SPD gibt, dass die auch einen Fortschritt erreicht haben – wie übrigens auch das Wohnraum-Sicherungsgesetz natürlich kommen wird. Aber unter Rekommunalisierung Vergesellschaftung abzuhandeln, heißt: Enteignung. Und das heißt – mit Verlaub – im Ergebnis auch: Ruinierung des Berliner Haushalts. Das werden wir so nicht machen. [Beifall von Torsten Schneider (SPD), Frank Balzer (CDU), Dr. Ersin Nas (CDU) und Roman Simon (CDU)] Wenn Sie mich danach fragen, ist es so: Ich glaube, dass es vielmehr darum geht, etwas in die Wege zu leiten, das sehr viel mehr Ähnlichkeiten mit dem hat, was es vielleicht schon mal in der Vergangenheit gab, nämlich so etwas wie eine gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungswirtschaft. Wenn es uns gelingt, das zu reetablieren, ist das auch eine Vergemeinschaftung. Und diese Vergemeinschaftung war gut und ist auch richtig. – Meine Zeit ist abgelaufen. Danke schön! [Beifall bei der SPD – vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geht jetzt besonders an die Linken und die Grünen, die sind ja kaum noch zu unterscheiden: Sie sind von 2016 bis 2021/2022 für die Verdoppelung der Mieten und für die Verdreifachung der Baupreise verantwortlich. Das geht allein auf Ihre Kappe und auf niemanden anderen. Damals schon haben Sie die gleichen Märchen erzählt, die Sie heute erzählen. Damit kann sich jeder einzelne Mieter dieser Stadt ausrechnen, was als Ergebnis herauskommt, wenn Sie mit dem, was Sie hier sagen, Erfolg haben: [Beifall bei der AfD] eine weitere Verdoppelung der Mietpreise. Ich sage Ihnen mal, womit man das ganz einfach belegen kann. Wir haben im Moment einen niedrigsten Zinssatz von ungefähr 4,33 Prozent. Wenn wir jetzt vergesellschaften und davon ausgehen, dass die Gerichte salomonisch entscheiden, die Hälfte wird erstattet und die andere eben nicht, dann liegen wir bei 2 500 Euro pro Quad-(Harald Laatsch) ratmeter. Das würde bedeuten, auf jedem einzelnen Quadratmeter, den Sie enteignet haben, liegen über 8 Euro Zinsen im Monat, im Monat. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Leute, die heute 4,50 Euro, 5 Euro, 6 Euro bezahlen, zahlen dann 8 Euro nur für Zinsen, plus die gesamten Unterhaltskosten und die Tilgung. Wir sind da locker bei 12 Euro. Das, was Sie hier veranstalten mit Ihrer Enteignungsfantasie, ist das größte Chaos, das diese Stadt je erlebt hat. [Beifall bei der AfD] Leider, das muss man einfach mal sagen, sind der Tagesspiegel und der rbb Ihre besonderen Assistenten dabei, die Berliner hinters Licht zu führen und zwar in gewaltigster Form. Ich habe beim rbb ein Video gesehen, da sagt ein junger Mann eine ganze Menge kluger Sachen, die sind auch gut und richtig, und dann sagt er noch ein bisschen Fakt und Fiktion, wissen Sie, da ist etwas Richtiges und etwas Falsches dazwischen, und am Ende sagt er: Wenn enteignet ist, dann können wir in Berlin Mieten von 4 Euro haben. [Jeannette Auricht (AfD): Haha!] Wie bitte? – Bei 8 Euro Zinskosten Mieten in Höhe von 4 Euro, wie funktioniert denn das? Da kann man dann sehen, wie die Medien die Berliner wirklich hinters Licht führen und sie dann dazu verleiten, ihr Kreuzchen bei solchen Leuten wie Ihnen zu machen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Was Die Linke uns hier als Rettungsprogramm verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein verfassungswidriges Enteignungsprogramm durch die Hintertür. Es geht Ihnen nicht um den Wohnungsbau, sondern darum, die Stadt Schritt für Schritt zu verstaatlichen, natürlich auf Kosten der Bürger. Die Linke will, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen jedes Jahr 7 500 neue Wohnungen bauen, zu künstlich gedrückten Mieten und finanziert durch die Milliardenzuschüsse aus dem Landeshaushalt. Wie kommt denn eigentlich das Geld in den Landeshaushalt rein? Wer bezahlt denn das? Damit 7 500 Haushalte von rund 1,6 Millionen Mieterhaushalten profitieren können, zahlen die 1,5 Millionen – und mehr noch – anderen in diesen Haushalt ein. Das kann doch nicht sein, dass die Regaleinräumerin aus dem Supermarkt, die Nachbarin von dem einen, die Wohnung des anderen mitbezahlt, wenn sie morgens zur Arbeit geht. Das ist doch wohl kein linker Traum, oder? Entweder Sie haben es selbst nicht verstanden – aber Herrn Schenker traue ich das durchaus zu, das ist einer der ersten, der es vielleicht verstanden hat, abgesehen von Herrn Scheel vielleicht –, was Sie da machen, oder Sie führen die Menschen absichtlich hinters Licht. So eine Partei soll in Zukunft in dieser Stadt die Mehrheit haben! Das kann doch alles nicht wahr sein, oder? [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Was ist los mit euch? [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)] Habt ihr nicht begriffen, was die mit euch anstellen? Seit 2016 verdoppeln sich die Mietpreise, und ihr habt immer noch nicht verstanden, dass die das Problem sind! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich glaube, das reicht eigentlich. Ich habe hier noch viel stehen, aber mehr muss man zu den Leuten wirklich nicht mehr sagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Alexander King (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Debatte, muss ich sagen. Ich habe jetzt zwei Dinge gelernt, die ich vorher noch nicht wusste. – Erstens, Herr Dr. Nas, die CDU wirft der Linken vor, vor 21 Jahren 65 000 Wohnungen verkauft zu haben. [Elif Eralp (LINKE): Haha!] Ehrlich gesagt, ich bin jetzt auch nicht mehr der Jüngste, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU damals irgendwas dagegen gehabt hätte – die Grünen übrigens auch nicht, Herr Dr. Altuǧ, ganz im Gegenteil. Wenn es nach Ihnen beiden gegangen wäre, hätten wir gar keine kommunalen Wohnungen mehr. Immerhin gibt es jetzt große Einigkeit darüber, dass das ein großer Fehler war, aber die Schlussfolgerung daraus müsste doch dann eigentlich sein, den öffentlichen Sektor auf dem Wohnungsmarkt in Berlin wieder zu stärken. Das wäre doch die logische Schlussfolgerung aus dem, was Sie hier als Kritik geäußert haben. Insofern: Natürlich ist es sinnvoll, über ein kommunales Wohnungsbauprogramm, über neue Wohngemeinnützigkeit und selbstverständlich auch über die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu sprechen. Das ist ganz richtig. Die Linke stellt in ihrem Antrag auch vollkommen zutreffend fest, dass wir ein großes Defizit an bezahlbaren Wohnungen, speziell an Sozialwohnungen, haben. Das Zweite, das ich dazugelernt habe: Alle sind sich einig, dass der Wohnungsneubau wichtig und ein Teil der (Dr. Alexander King) Lösung des Wohnungsbauproblems ist. Das war nicht immer so. Wir haben hier oft Debatten zwischen den sogenannten Bauverhinderern und der Betonlobby gehabt. Jetzt sind sich alle einig. Jetzt geht es nur darum: Was soll eigentlich gebaut werden? Da muss ich der Linken sagen, da finde ich den Antrag an manchen Punkten, ehrlich gesagt, ein bisschen unrealistisch und deswegen auch nicht hilfreich. Ich will mal einen Punkt herausnehmen, nämlich die Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung dergestalt, dass künftig ab einer Geschossfläche Wohnen von 3 000 Quadratmetern, so schreiben Sie, 75 Prozent förderfähiger mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum sein müssen. 75 Prozent! Wir haben bis jetzt 30 Prozent. Diese 30 Prozent waren ein von beiden Seiten, also Bauwirtschaft und Politik, akzeptierter Kompromiss, der 2018 von Ihrer linken Senatorin Lompscher ausgehandelt wurde und ein riesiger Fortschritt war, auch für die sozial gerechte Bodennutzung. Ich finde, das kann man auch erhöhen – andere Städte haben auch höhere Quoten –, aber 75 Prozent zu fordern, stellt die Akzeptanz und damit eigentlich das ganze Modell infrage. Da muss man mal die Wirklichkeit anerkennen. Das war ja vorhin ein Slogan, der hier genannt wurde. Es ist im Moment ohnehin schwierig, unter den gegenwärtigen Bedingungen wirtschaftlich Wohnraum zu erschaffen, zu erbauen. Mit einer solchen Forderung von 75 Prozent weiß ich nicht, ob Sie sich vorstellen, dass die private Wohnungswirtschaft dann überhaupt noch irgendwelche Anreize hat, um hier zu bauen. Die Baulandentwicklung basiert nun mal darauf, dass überhaupt irgendjemand Wohnraum baut. Ich finde, das gefährden Sie mit dieser Forderung. Wenn das gesetzlich verankert wäre, fürchte ich, wäre der Rückzug der Privaten aus dem Berliner Wohnungsneubau die Folge, und damit – so wie Sie das anstreben – würde letztlich auch der soziale Wohnungsbau einfach zusammenbrechen. Das ist ein ziemlich großes Risiko, und ich finde, das ist ein großer Fehler an diesem Antrag. Man braucht Anreize. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter! Bitte kommen Sie zum Schluss! Dr. Alexander King (fraktionslos): Man braucht auch Verlässlichkeit. Ihr Antrag ist bestimmt gut gemeint und auch sehr sympathisch, aber in dem Punkt wirklich unseriös. – Sorry! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1943 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2578 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann brauche ich auch keine Gegenprobe. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 15 a) Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2619 Neu Erste Lesung b) Gesetz zur Stärkung der Bezirke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2536 Neu Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt! Sie haben das Wort. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Berlin braucht mehr Demokratie, nicht weniger, [Elif Eralp (LINKE): Ah!] und die Direktwahl stellt die stärkste demokratische Legitimation in unserer Gesellschaft dar. Wir wollen, dass die Berliner in ihrem direkten Lebensumfeld, in ihren Bezirken, die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welcher Persönlichkeit sie als Bezirksbürgermeister Verantwortung geben wollen. Wir wollen die Direktwahl der Bezirksbürgermeister! [Beifall bei der AfD] Die Bezirke sind formal Verwaltungseinheiten. Im täglichen Leben aber stellen sie vor allem das direkte Lebensumfeld von uns allen dar. Der Bezirksbürgermeister verkörpert diesen Bezirk, und deshalb ist es richtig, ihm die größtmögliche Akzeptanz und Legitimation zu geben. Vielfach werden Bezirke nur als Anhängsel der Berliner Politik betrachtet. Das ist falsch. Wir möchten das ändern. Wir möchten die Bezirke aufwerten, ihnen stärkere politische Möglichkeiten geben. Die Direktwahl des Bürgermeisters rückt bei den Berliner Wahlen die Bezirke wieder in den Vordergrund. Die Direktwahl schafft eine stärkere persönliche Verbindung und mehr Bürgernähe. Der Bezirksbürgermeister ist das Gesicht eines Bezirks, er verantwortet Themen, die uns alle unmittelbar (Rolf Wiedenhaupt) betreffen, und wer so viel Verantwortung trägt, sollte auch direkt den Auftrag der Bürger erhalten. [Beifall bei der AfD] Die Direktwahl wertet das Amt auf. Ein vom Volk gewählter Bezirksbürgermeister steht mit ganz anderer Autorität da als jemand, der aus parteipolitischen Absprachen heraus gewählt wird. Er stützt sich nicht nur auf eine Zählgemeinschaft, sondern auf das direkte Votum der Mehrheit seiner Bürger. Und es geht um klare Verantwortung. Heute ist es oft so, dass Bezirksbürgermeister mehr von Koalitionslogik abhängig sind als von den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das führt dazu, dass Verantwortung verwässert wird. Mit der Direktwahl gibt es keine Ausreden mehr; der Bürgermeister, der den Hut aufhat, kann bei der nächsten Wahl seine Entscheidung treffen. [Beifall bei der AfD] Es stärkt die Unabhängigkeit des Amts des Bürgermeisters. Ein direkt gewählter Bezirksbürgermeister muss nicht zuerst Parteitaktik bedienen, sondern direkt die Interessen seines Bezirks. Er kann den Mut haben, auch mal gegen den Willen seiner eigenen Fraktion zu verstoßen, wenn es für den Bezirk richtig ist. Es bedeutet auch mehr Mitsprache für den Bürger. Wir reden also hier über ein demokratisches Grundprinzip. Wir müssen aber auch insgesamt die Bezirke stärken. Es ist falsch, wenn sie finanziell am Tropf des Landesverbands liegen und durch eine sogenannte Globalsummenzuweisung gerade mal die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erledigen können. Deshalb möchten wir, dass die Bezirke eigene Einnahmequellen haben, beispielsweise an der Gewerbesteuer beteiligt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich eine gute Wirtschaftspolitik betreibt. Ein gesunder Wettbewerb der Bezirke wird auch Berlin insgesamt nach vorn bringen. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, dass aus dem Stadtratskollegium ein Expertengremium wird. In den Dezernaten geht es um die Umsetzung klugen und bürgernahen Verwaltungshandelns. Deshalb muss die Sachkunde bei der Bildung des Bezirksamts deutlich im Vordergrund stehen. In vielen Bundesländern werden die Stadträte Beigeordnete genannt und in einem Ausschreibungsverfahren gesucht, wo die Sachkunde das entscheidende Kriterium bildet. Und ja, die Zusammensetzung dieses Expertengremiums muss auch einen politischen Konsens darstellen. Deshalb ist es falsch, wenn bei der Besetzung des Bezirksamts der politische Wille der Bürger ausgeblendet wird. Die durch den Bürger in der Wahlentscheidung beauftragten Parteien müssen sich bei der Besetzung des Expertengremiums wiederfinden. [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Wir wollen die Demokratie in Berlin stärken. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen können. Wir wollen, dass Verantwortung klarer wird und die Bezirke handlungsfähiger werden. Ich lade Sie ein, folgen Sie unserem Vorschlag! Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin mehr Demokratie zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Und für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Balzer das Wort. – Bitte schön! Frank Balzer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag erweckt die AfD-Fraktion den Eindruck, ein Gesetz zur Stärkung der Bezirke vorzulegen. Sie werden sehr schnell feststellen, dass dies bei weitem nicht der Fall ist. Der erste Punkt ist angesprochen worden: die Direktwahl. Der Kollege Wiedenhaupt hat vom Bezirksbürgermeister gesprochen, wir haben in Berlin auch fünf Bezirksbürgermeisterinnen, und ich finde, die sind auch eine Erwähnung wert. [Beifall von Stephan Schmidt (CDU), Lars Rauchfuß (SPD), Stefan Ziller (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] Die Frage der Direktwahl ist bei der letzten Bildung der Koalition ausgiebig diskutiert worden. Es hat kein Einvernehmen gegeben, deshalb ist es bei der alten Regelung geblieben. Und das bleibt auch in dieser Legislatur so. Der zweite Punkt des Gesetzes ist die Frage, wer Bezirksstadtrat werden kann und soll, verbunden mit der Forderung, dass grundsätzlich für das Aufgabengebiet des Stadtrats eine zuordenbare Ausbildung nachgewiesen werden muss. Und jetzt aufpassen: In den Bezirksämtern gibt es Abteilungen, die ganz unterschiedliche Ämter zusammenfassen. Ich nenne Ihnen gern ein sehr einprägsames Beispiel. Das mag Ihnen durch Ihre Nichtanwesenheit in den Bezirken vielleicht nicht so präsent sein, aber man lernt ja immer dazu. Nehmen wir mal die Abteilung Garten, Straßenbau, Umwelt und Ordnungsangelegenheiten. Nach Lesart des vorliegenden Gesetzes müsste eine mögliche Stadträtin oder ein Stadtrat erstens eine Ausbildung für das Gartenbauamt haben, also eine klassische Gärtnerausbildung. Für den Spielplatzbau – ebenfalls ein Thema in dem Bereich – müsste es eine technische Ausbildung sein. Beim Straßenbauamt ist es ebenfalls eine technische Ausbildung, aber für einen anderen Bereich, nämlich Straßen, Bürgersteige, Radwege. Das Umweltamt braucht Umwelttechniker – die nächste Ausbildung, die notwendig ist und einen völlig anderen Ausbildungsgang darstellt –, und das Ordnungsamt benötigt eine Ausbildung mit den ordnungsrechtlichen be-(Frank Balzer) ziehungsweise polizeilichen Schwerpunkten. Dazu natürlich eine Verwaltungsausbildung, auch mit den Schwerpunkten Haushalt und Personal. Wenn Sie mitgezählt haben, dann müssten es im Prinzip sechs Ausbildungsgänge sein, die notwendig sind. Wenn man diese Forderung tatsächlich umsetzt, dann braucht man eine Persönlichkeit, die heute noch gar nicht geboren worden ist. Daher liegen Sie, glaube ich, in dem Irrglauben, dass ein Stadtrat der beste Sachbearbeiter in den einzelnen Arbeitsgebieten sein muss. Das ist von Ihnen eine fatale Fehleinschätzung. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frank Balzer (CDU): Nein! – Die bisherige Regelung nach dem Bezirksamtsmitgliedergesetz ist viel zielführender. Die Stadträtin beziehungsweise der Stadtrat brauchen die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung. In den Ausführungsvorschriften des Gesetzes wird noch ausgeführt, dass die Sachkunde und Berufserfahrung durch eine einschlägige berufliche oder akademische Ausbildung und entsprechende Tätigkeit zum Ausdruck kommen sollen, wie auch ohne eine abgeschlossene Ausbildung erworbene Berufserfahrung und langjährige Tätigkeit. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die jetzige Regelung besser ist als die nicht umsetzbare Forderung in diesem Antrag. Der dritte Punkt des Gesetzes greift in den Haushalt ein, ohne die Folgewirkung zu berücksichtigen. Ein Drittel des Gewerbesteueraufkommens soll an die Bezirke verteilt werden, und zwar die einzelne Gewerbesteuer individuell für jeden Bezirk. Es sind Einnahmen von deutlich über 3 Milliarden Euro. Das heißt, es geht hier um 1 Milliarde Euro. Die Gewerbesteuer fällt in den Bezirken sehr unterschiedlich aus, und es gibt zwischen den Bezirken ein großes Missverhältnis. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat daran arbeiten, gleiche Lebensverhältnisse in allen Bezirken zu erreichen. Das ist das oberste Ziel, und das wird mit so einer Forderung natürlich eingeschränkt. Bei diesem gesamten Gesetzesantrag wird nicht gesagt, ob neben dieser Gewerbesteuergeschichte weitere Zuweisungen an die Bezirke erfolgen und wie die Einnahmeverluste des Landes – und wir reden hier von ungefähr 1 Milliarde Euro – ausgeglichen werden sollen. Kurzum: Der Vorschlag ist nicht umsetzbar, sodass insgesamt das Gesetz nur abgelehnt werden kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Und für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Wiedenhaupt noch mal das Wort. – Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Balzer, dass Sie mir Nichtkenntnis der Bezirke vorwerfen, hat mich jetzt schon erstaunt, denn ich war ja zu Ihrer Zeit, als Sie Bürgermeister waren, Fraktionsvorsitzender in Reinickendorf, und ich denke, dass ich eine ganze Menge von Bezirkspolitik mitbekommen habe. Sie haben eben ein Beispiel angeführt, das ich wirklich für bemerkenswert halte, da es auch einen Grundfehler der Zusammensetzung der Dezernate in den Bezirken angeht. Sie haben hier ein Beispielsdezernat aufgeführt, das so bunt gemischt ist, dass es gar keinen Fachmann geben kann, der dafür zuständig ist. Aber es ist ja nicht gottgegeben, wie die Dezernate aufgebaut werden, sondern es ist so, dass wir in den Bezirken selber bestimmen können, wie wir die Dezernatzuschreibungen machen. Deshalb ist es unsere Forderung zu sagen, lassen Sie uns einfache Zuschnitte machen, für die wir auch Personen finden, die das ausüben können. Denn der Bürger hat doch einen Anspruch darauf, dass der, der gewählt ist, auch seinen Job machen kann. Warum klappt das in den anderen Bundesländern, in den Flächenbundesländern, wo wir Beigeordnete haben? – [Zuruf Jeannette Auricht (AfD): Da funktioniert das!] Da wird das nämlich so aufgeschnitten, dass man auch die Möglichkeit hat, entsprechende Experten zu finden. Ich denke, dass wir das tun sollten, und ich denke, dass es auch gut für Berlin und auch gut für die Bezirke wäre. Ein Letztes zu der Thematik der Finanzierung. Ich kann mich gut daran erinnern, das war, glaube ich, die erste Haushaltsrede, die ich von Ihnen gehört habe damals, wo Sie gesagt haben: Ja, das Problem der Bezirke ist halt, 90 Prozent des Haushalts sind gebunden, da habe ich gar keine Möglichkeit, irgendetwas zu dirigieren, ich kann gar keine politischen Akzente setzen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit geben, politische Akzente zu setzen und dass sie sich auch beweisen müssen, ob sie es dann können, und wenn sie es nicht können, müssen wir halt andere Stadträte und Bürgermeister wählen. Insofern ist das ein Scheinargument gewesen, Herr Kollege, das kann ich so nicht durchgehen lassen. – Danke! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Der Abgeordnete Balzer erhält noch einmal das Wort für eine Antwort. – Bitte schön! Frank Balzer (CDU): Sehr geehrter Herr Kollege Wiedenhaupt! Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie zu meiner Zeit als Bezirksbürgermeister auch Fraktionsvorsitzender der AfD waren und mir sicherlich sehr aufmerksam über viele Jahre zugehört haben, Sie müssen es aber nicht verstanden haben, denn ansonsten würden Sie jetzt nicht so einen schlechten Antrag stellen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Zuruf von der AfD: Das war es jetzt? – Weitere Zurufe von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Dann würde ich sagen, kommen wir zum nächsten Redebeitrag für Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Ziller, Sie haben jetzt das Wort! Stefan Ziller (GRÜNE): Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die vorliegenden Anträge der AfD zeigen mal wieder, wie wenig die AfD Interesse an echten Verbesserungen für die Berlinerinnen hat. Die Anträge zeigen vor allem, dass die AfD nach den Erfolgen der demokratischen Parteien bei den Bemühungen für eine Verwaltungsmodernisierung nun auch noch auf den Zug aufspringen möchte. Aber keine Sorge, der Kollege hat es schon deutlich gemacht, Ihre Anträge bieten leider keinen Beitrag zu den weiteren Aufgaben, vor denen Berlin und die Berliner Verwaltung steht. Vielleicht als einen wichtigen Punkt: Wenn Sie in den letzten Jahren die Debatte zur Reform der Verwaltung auch nur verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass der spannende Paragraf in der Verfassung § 75 ist, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] den gehen Sie gar nicht an, da steht: „Jedes Mitglied des Bezirksamts leitet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung.“ Ein direkt gewählter Bürgermeister wäre also nicht im Ansatz in der Lage, eine Rolle auszuführen, die die Menschen bei einer Direktwahl erwarten würden, zumindest, wenn man Ihrem Antrag folgt. Denn unsere Bezirke haben – und demzufolge auch die dann direkt gewählten Bezirksbürgermeister – eben keine Selbstverwaltung. Deswegen zu Recht: Ihr Antrag ist Quatsch, den brauchen wir nicht. Noch ein Hinweis: Auch eigene Einnahmen, das ist ja so eine lustige Geschichte, man kann natürlich den Bezirken neue Einnahmen geben, die haben ja aus zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung auch schon eigene Einnahmen, da gibt es ja auch schon ein bisschen Wettbewerb. Wenn man aber sozusagen das Finanzprinzip der Bezirke als Fehlbedarfsfinanzierung in einem Paket sieht, hilft es ja nicht, wenn der Anteil an eigenen Einnahmen größer wird und dafür der Anteil der Mittel vom Land weniger wird. Deswegen ist das rechte Tasche, linke Tasche. Das hilft nicht. Was man tun kann, ist, auch über Anreize für gute Politik reden. Wir haben das Instrument der Zielvereinbarung in den letzten Jahren angefangen, das ist auch in der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Da kann man ja auch über Bonus zum Beispiel reden und Anreize schaffen. Das wäre ein Instrument, haben Sie auch nicht zugehört, dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden. Wir haben mit dem Konnexitätsprinzip in der Verfassung die Grundlage geschaffen, das zumindest da, wo Probleme finanzieller Hinsicht in den nächsten Jahren entstehen, diese abgebaut werden können und da Verfahren gefunden werden, wie man die löst und nicht ewig in die Zukunft verschiebt. Da ist uns die Finanzverwaltung oder der Senat jetzt noch einen Gesetzentwurf schuldig. Darüber werden wir auch diskutieren. Das wird allemal mehr bringen, als Ihre Anträge weiter zu diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön! Lars Rauchfuß (SPD): Besten Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun schon vieles gesagt worden, weshalb wir Ihre Gesetzesanträge am Ende ganz sicherlich ablehnen werden. – Insofern: Danke, Kollege Balzer, danke, Kollege Ziller, dass Sie mir die Arbeit hier abgenommen haben. – Insofern will ich jetzt auch gar nicht versuchen, mit meiner Redezeit hier weiter diese AfD-Luftnummer aufzublasen, sondern vielleicht gelingt es mir, Ihnen für die kommenden Debatten ein paar sachdienliche Hinweise mit auf den Weg zu geben, die Sie dann ventilieren und weiterverarbeiten können. In der Tat sind auch wir für eine Stärkung der Bezirke, weil sie vor Ort natürlich die Instanz von Staat und Verwaltung sind, die für die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten und am direktesten erlebbar ist. Das ist so! Wir brauchen also handlungsfähige bürgerinnen- und bürgernahe Bezirke, das erwarten die Menschen zu Recht von uns. Das Problem an dieser Debatte allerdings ist, dass Ihre dünnen Anträge dazu leider genau gar nichts beitragen. Das ist leider ein Problem. Sie versimpeln die Debatte mit zwei Gesetzesanträgen auf drei ziemlich willkürlich gegriffene Aspekte. Ich gehe die Punkte auch gern noch (Lars Rauchfuß) mal durch als Verstärkung zu den beiden Kollegen, die vorher schon versucht haben, Ihnen das zu erklären. Erstens: Sie fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister. Das klingt erst mal sehr bürgernah, mag ja sein. So, wie Sie es einbringen, stammt es aber doch ehrlicherweise aus dem Werkzeugkasten der Populisten. [Zuruf Harald Laatsch (AfD)] Das kann man doch gar nicht mehr anders beschreiben. Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass eine Direktwahl natürlich einhergeht mit einer Erwartungshaltung der Menschen an die Steuerungs- und Entscheidungsbefugnisse der direkt gewählten Person Bezirksbürgermeister oder Bezirksbürgermeisterin. [Gunnar Lindemann (AfD): Um Gottes willen!] Darüber verlieren Sie in Ihrer Initiative nicht ein Wort. Also, Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeisterei – Fragezeichen bei Ihnen, dazu sagen Sie nichts. Aber das muss doch bitte schön gestaltet werden, bevor man hier Forderungen ins Schaufenster stellt, da springen Sie einfach viel zu kurz! Sie sagen auch nichts dazu – vielleicht könnten wir das auch mal thematisieren –, wie Sie sich eigentlich den Wahlmodus vorstellen. Also, wenn man sich Kommunen anderswo in Deutschland anguckt, dann kann man lernen, dass die Wahl von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in aller Regel einen zweiten Wahlgang erfordert. Sie schlagen hier also vor, zwei, drei oder vier Wochen nach der Berlinwahl in zwölf Bezirken eine Stichwahl durchzuführen. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] – Ja. Komischerweise sagen Sie das in Ihrem Antrag nicht, darüber könnte man ja reden. Zum Vergleich: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Potsdam 2024 lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 53 Prozent, bei der Stichwahl waren es dann gerade noch 37 Prozent, [Harald Laatsch (AfD): Dann besser nicht!] und der bisherige Oberbürgermeister hat sich dann mit 55 Prozent Zustimmung durchgesetzt. Deshalb haben andere Bundesländer, unter anderem das angesprochene Brandenburg, für alle ihre Kommunen die Regel, dass die Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten abbilden muss. Auch dazu von Ihnen kein Wort, wie Sie das in den Bezirken organisieren wollen. Sie starten hier eine Luftnummer und sagen nicht, was Sie wollen. Ich würde zuletzt zu dem Punkt auch noch die Frage stellen, ob sich wirklich alle Bezirke am Ende freuen, wenn sie künftig Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister haben, die möglicherweise keine eigene Mehrheit einer Zählgemeinschaft für den Haushalt haben. Ich will zusammenfassend zu diesem ersten Punkt sagen: Ohne klares Konzept veranstalten Sie hier eine Scheindemokratie, die in der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen wird, und das wird der Sache ehrlicherweise nicht gerecht. Zu den weiteren Punkten: Ihr zweiter Punkt, Sie fordern einen Sachkundenachweis für die Mitglieder des Bezirksamtes. Ich will auch, dass die besten Leute in der Politik sind – keine Frage –, und Sie begründen das dann mit dem wirklich sehr bekannten politikverachtenden Argument: Es muss jetzt mal Schluss sein mit Parteien, mit Politikern, man brauche stattdessen Experten. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Das ist erstens in höchstem Maße unpolitisch, und es ist letzten Endes auch wieder nur blanker Populismus ohne Substanz. Denn Sie machen in Ihrem Antrag, in der Begründung, Sachkunde fest an einer dem Aufgabengebiet zuordbaren Ausbildung. Kollege Ziller hat ausgeführt, was damit möglicherweise gemeint sein könnte. Also, Leitung der Grünflächenämter nur noch durch Menschen aus dem Garten- und Landschaftsbau, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] oder wie sollen wir Sie denn verstehen, wenn Sie uns das nicht vernünftig aufschreiben? Kollege Balzer hat es, glaube ich, auch ausgeführt. – Vielen Dank dafür! Ich vermute, was Sie eigentlich meinen, und da wird es dann politisch: Für die politische Leitung einer Verwaltung braucht man vorher eine Verwaltungs- oder zumindest eine akademische Karriere. Darauf wollen Sie eigentlich hinaus. Das halte ich für grundfalsch und elitär. [Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Wieso sollen denn eigentlich nicht auch Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder Handwerkerinnen und Handwerker politische Verantwortung in unserer Stadt übernehmen dürfen, wenn das die Mehrheit der anderen auch so sieht? Politische Willensbildung ist doch ein Wert an sich, den wir nicht geringschätzen sollen, und deshalb geht Ihre Forderung hier völlig ins Leere. [Beifall bei der SPD] Man kann natürlich über alles Mögliche diskutieren. In anderen Kommunen gibt es natürlich Dezernentenstellen, die ausgeschrieben werden oder Ähnliches. Da bin ich offen für jede Diskussion, aber doch bitteschön nicht auf dem Niveau, wie Sie es hier eingeführt haben. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss. Lars Rauchfuß (SPD): Ich mache es ganz kurz. – Letzter Punkt – ist auch schon angesprochen worden –: Sie fordern tatsächlich für die Bezirke pauschal eine eigene Einnahmequelle von einem (Lars Rauchfuß) Drittel der Gewerbesteuer. Der Kollege hat es gesagt, etwa 1 Milliarde Euro. Damit schaffen Sie, weil Bezirke unterschiedlich historisch industriell geprägt sind, grandiose Ungerechtigkeiten. Wollen Sie das wirklich? [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und ein zweiter Punkt: Sie haben es ja offen gesagt – – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Sie haben gesagt ein „letzter Punkt“. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Lars Rauchfuß (SPD): Ich komme zum Schluss! – Sie haben gesagt, Sie wollen den Wettbewerb zwischen den Bezirken und damit eigentlich bei der Ansiedlungspolitik das Hasenrennen um die geringsten Standards in der Stadtentwicklungspolitik eröffnen. Da werden wir nicht mitmachen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Insofern sind Ihre beiden Anträge halbgar, übrigens auch schlampig formuliert, wenn ich das mal sagen darf. [Beifall bei der SPD] Und sie bringen hier niemandem etwas. Deshalb werden wir sie am Ende des Weges ablehnen. – Vielen Dank! – Danke für Ihre Geduld, Frau Präsidentin! [Beifall bei der SPD – Beifall von Frank Balzer (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön! [Gunnar Lindemann (AfD): Jetzt kommt der Erich!] Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind wir für die Stärkung der Bezirke, und wir haben da auch eine Menge auf den Weg gebracht. Es sind auch gute Argumente heute hier genannt worden, über alle demokratischen Fraktionen hinweg. Doch sorry, schon der formale Ablauf, der zur heutigen ersten Lesung geführt hat, verdeutlicht, dass die AfD sich nicht ernsthaft mit dem Thema der Stärkung der Bezirke auseinandersetzt. So haben Sie am 24. Juni versucht, einen angeblich dringlichen Antrag zur Stärkung der Bezirke einzubringen, als die demokratischen Fraktionen hier nach jahrelanger gemeinsamer Arbeit die Verwaltungsreform abschließen wollten. Und dann haben Sie eine Woche später einen Antrag zur Verfassungsänderung hinterhergeschoben, weil Ihnen wohl jemand erklärt hat, dass der Gesetzesvorschlag gegen die Berliner Verfassung verstößt. Inhaltlich ist Ihr Antrag entsprechend ein zusammenhangloses und widersprüchliches Sammelsurium, mit dem Sie vor allem zeigen, dass Sie keine Ahnung haben, wie unsere Bezirke und Bezirksämter funktionieren, und dass Sie sich dafür auch nicht wirklich interessieren. So schreiben Sie in Ihrer Begründung: „In der Bezirkspolitik geht es um die Umsetzung von Verwaltungshandeln, nicht um die Umsetzung von politischen Agenden.“ Warum bitte schön wollen Sie dann die Direktwahl des Bürgermeisters, wenn dieser gar nicht politisch handeln soll? [Beifall bei der LINKEN] Sie schreiben zur Begründung, die Stellung der Bezirke müsse gestärkt werden. Aber eine Direktwahl der Bürgermeister allein ändert rein gar nichts an der Stellung der Bezirke. Dann schreiben Sie, der – augenscheinlich nur männliche – Wähler solle direkt eine geeignete Persönlichkeit an die Spitze des Bezirksamtes wählen können, da die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung nicht die Bedeutung der Position des Bezirksbürgermeisters wiedergeben würde – übrigens, das hat Herr Balzer zu Recht gesagt, auch der Bezirksbürgermeisterinnen eben nicht. Ganz im Gegenteil: Die politischen Institutionen in den Bezirken müsste man erst mal grundsätzlich ändern, damit eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen einen Sinn ergeben könnte. Denn der Bürgermeister ist ja momentan eben kein Regierender Bürgermeister oder gar ein Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz oder Ähnlichem. Was bringt denn bitte ein Bürgermeister, der weder im Bezirksamt noch in der BVV eine Mehrheit hat? – Herr Rauchfuß hat es gesagt: Das wäre ein König ohne Land. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lars Rauchfuß (SPD): In der Tat!] Auch Ihre Forderung nach einem Nachweis zur Sachkunde als Voraussetzung für die Wahl zum Bezirksstadtrat ist einfach nicht durchdacht. Denn bei der Wahl der Stadträte ist ja noch gar nicht klar, welcher Stadtrat, welche Stadträtin welches Amt leiten wird. Der Beschluss zur Geschäftsverteilung wird letztendlich vom Bezirksamt getroffen und das auch nur, wenn es Stadträtinnen und Stadträte gibt. Offen bleibt bei Ihnen auch, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anders als die Stadträte offensichtlich keine fachliche Qualifikation brauchen. Doch als Mitglied der AfD ist man ja wohl per se geeignet. Ihr Vorschlag zu bezirklichen Anteilen an der Gewerbesteuer – darauf ist Herr Rauchfuß auch schon eingegangen – ist ein weiterer Schnellschuss, der sich so gar keine Gedanken um das eigentliche Problem und die Konsequenzen macht. Einerseits würde der Anteil an der Gewerbesteuer tatsächlich die finanzielle Abhängigkeit der Bezirke vom Land überhaupt nicht lösen. Andererseits (Dr. Manuela Schmidt) hätte er natürlich Konsequenzen für die Bezirke, die dann weniger Geld bekämen, wie der Kollege Rauchfuß das ausgeführt hat. Und nicht zuletzt würde dann genau dieser Wettbewerb ausgelöst, bei dem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer insgesamt sinken würden, und man hätte das Hasenrennen. Gerade dieser Vorschlag führt am Ende sogar zum Gegenteil von starken Bezirken. Gewinner wären wieder die Innenstadtbezirke. – Ich will das gar nicht länger ausführen. Es sind genug Vorschläge gemacht worden. Wenn Sie wirklich eine Stärkung der Bezirke wollen, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben, und zwar richtig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön! Dr. Alexander King (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt schon, die AfD hat durchaus interessante Vorstellungen eingebracht. Aber die Art und Weise, das ist, glaube ich, dargelegt worden – – Der Antrag ist sehr dürr, er ist sehr widersprüchlich, er lässt ganz viele Fragen offen. Insofern weiß man natürlich nicht so richtig, was man damit anfangen soll. Und Sie haben, Herr Wiedenhaupt, auch verpasst – – Sie haben den Antrag eingebracht, und dann haben Sie später noch mal eine Replik auf Herrn Balzer gebracht. Aber trotzdem wurde man eigentlich auch nicht schlauer daraus, wie Sie denn jetzt zum Beispiel das darstellen wollen, was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrifft, also was Sie dann mit den Verlusten auf Landesebene machen oder wie Sie verhindern wollen, dass das Ziel der gleichen Lebensverhältnisse dadurch infrage gestellt wird. Es ist doch klar, dass das – – Ich verstehe den Impuls zu sagen, die Bezirke brauchen einen Anreiz, um lokales Gewerbe zu unterstützen und nicht mit Zollstock im Papierkrieg zu ersticken. Das ist sicher ein Problem. Dass man darüber spricht, ist auch richtig. Aber es bleiben viele Fragen offen, und Sie haben sie nicht beantwortet, und deswegen ist das ein bisschen zu wenig. Das betrifft auch die Sache mit der Sachexpertise. Selbstverständlich ist es wünschenswert, wenn man ein Ressort übernimmt für Hunderttausende von Bewohnern mit Hunderten von Mitarbeitern, die ja auch Expertise haben, dass man sich dann auch selber damit auskennt. Aber das Problem ist doch über die Ausbildung gar nicht zu lösen. Außerdem wurde ja auch dargestellt, dass es da ganz andere Festlegungen bereits gibt. Das Einzige, finde ich, das jetzt hier aus meiner Sicht nicht wirklich widerlegt wurde, war die Sache mit der Direktwahl der Bezirksbürgermeister. Das finde ich durchaus erwähnenswert. Es stimmt, es ist unausgegoren, so wie Sie es eingebracht haben. Aber ich finde, die Diskussion könnte man trotzdem weiterführen, denn immerhin geht es um einen Amtschef, der 300 000 Bürger oder mehr fünf Jahre lang regiert. Ich glaube, es ist einfach demokratischer; das muss man einfach sagen. Es würde auch die Demokratie in den Bezirken beleben und wäre für die Leute, glaube ich, auch interessanter. Ich finde, man sollte das weiterdiskutieren, aber nicht auf der Grundlage, wie wir sie jetzt hier haben. – Ich habe auch zum Beispiel dich, Lars, jetzt nicht so verstanden, dass du das in Bausch und Bogen ablehnst. Du hast gesagt, dass es hier irgendwie populistisch aufgestellt ist. Das stimmt vielleicht auch, aber ich finde, die Idee an sich kann man weiterverfolgen. Vielleicht löst man damit auch ein anderes Problem. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen! Dr. Alexander King (fraktionslos): Ich möchte mal daran erinnern: Wir haben hier Bezirksbürgermeister, die zu vollen Bezügen seit Jahren gar nicht mehr ihr Amt ausüben. Diese Regelung, die ja auch etwas mit dem Verfahren, das wir bisher haben, zu tun hat, hat das Land Berlin bisher 3 Millionen Euro gekostet. So etwas sollte sich auf jeden Fall nicht wiederholen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2619 Neu „Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vorgeschlagen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2536 Neu „Gesetz zur Stärkung der Bezirke“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Robert Eschricht und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sach-(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) verständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einnehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage jetzt: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit kann ich jetzt den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2584 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2408 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2408 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2584 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Sicherheitshalber frage ich: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2615 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2624 Erste Lesung (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 18 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Klimaschutz als Staatsziel verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2628 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Taschner, Sie haben das Wort! Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch in diesem Jahr hat sich die Klimakrise erneut im Sommer deutlich zu Wort gemeldet. Seien es die Waldbrände in Südeuropa oder die Dürre in Südfrankreich und Norditalien oder eben auch der Starkregen hier bei uns in Mitteleuropa. Ja, es sind Bilder, an die wir uns leider fast schon gewöhnt haben, die uns vertraut geworden sind, anstatt uns noch zu schockieren – und doch bedeuten sie für die Menschen vor Ort oft den Verlust ihrer Häuser, ihrer Lebensgrundlage oder sogar ihrer gesamten Existenz. Auch wenn Berlin scheinbar auf den ersten Blick von den schlimmsten Auswirkungen in diesem Sommer verschont blieb, zeigt ein Blick auf die Daten ein ganz anderes Bild. [Unruhe] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, bitte entschuldigen Sie einen Moment! – Ich bitte die Abgeordneten und alle Anwesenden, sich möglichst hinzusetzen und Gespräche nach draußen zu verlagern, damit der Redner jetzt nach dem Wahlgang, nach dem alle wieder in Gespräche verwickelt waren, seine Rede fortsetzen kann. – Bitte schön! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Ja, auch dieser Sommer lag erneut rund eineinhalb Grad über dem langjährigen Mittel. In der Spitze wurden sogar in Marzahn 38 Grad gemessen – auch dies ein deutliches Warnsignal, das wir nicht überhören dürfen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft ist es dringend erforderlich, dass Klimaschutz eben nicht nur in den politischen Programmen, sondern verbindlich in seiner Landesverfassung verankert wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und eine klare Verpflichtung für nachhaltiges Handeln sind Grundpfeiler dafür, dass wir künftigen Generationen ein intaktes und lebenswertes Berlin hinterlassen. Denn diese Krise ist nicht abstrakt, sie ist real, sie betrifft uns alle, hier in Berlin sowie auch den Rest der ganzen Welt. Sie ruft uns auf, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung nicht nur für unsere eigene Stadt, sondern auch für die kommenden Generationen, die auf diesem Planeten ein lebenswertes Zuhause vorfinden wollen. Alle demokratischen Fraktionen hier im Haus, egal ob CDU, SPD, Linke oder auch wir Grünen, all diese Fraktionen haben sich in den vergangenen beiden Koalitionsverträgen ausdrücklich dazu bekannt, den Klimaschutz in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Dieses Ziel eint uns also. Und ja, wir diskutieren gerne und mit Leidenschaft darüber, wie Klimaschutz konkret ausgestaltet wird: Welche Maßnahmen sind die richtigen? Wie verbinden wir soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung, oder ob der gerade vorliegende Haushalt nicht eigentlich eine vollständige Bankrotterklärung ist und damit das Aus für die Klimaziele 2030 bedeutet? Die Diskussion als Ausdruck einer lebendigen Demokratie darf uns doch aber nicht davon abhalten, das übergeordnete Ziel Klimaschutz gemeinsam zu verfolgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Wir Grüne unterbreiten mit unserem Antrag heute einen konkreten Vorschlag, wie Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen werden kann. Wir halten diesen Vorschlag für angemessen und zielführend und freuen uns natürlich über jede Unterstützung aus dem demokratischen Lager. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle auch eines betonen: Sollte sich die Koalition aus einer bestimmten Logik von Regierung und Opposition – da darf man ja nicht zustimmen – entschließen, zeitnah lieber einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der in dieselbe Richtung geht, anstatt unseren zu unterstützen, sind wir die Letzten, die sich einer offenen Debatte darüber verweigern. Denn es geht hier diesmal nicht um Parteiprofilierung, sondern um (Dr. Stefan Taschner) die Sache an sich. Ein Bekenntnis in unserer Verfassung ist eben mehr als nur ein Symbol. Es ist ein verbindlicher Auftrag an uns alle, heute und in Zukunft Politik so zu gestalten, dass wir das Klima und damit die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Darum appelliere ich an Sie alle aus dem demokratischen Lager: Lassen Sie uns über parteipolitische Gräben hinweg an diesem Punkt zusammenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen wird. Die Klimakrise macht eben keine Pause. Sie wartet nicht auf die Wahl im nächsten Jahr. Deshalb sollten wir auch nicht zögern, sondern handeln und zwar am besten gemeinsam. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön! Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Taschner, für die Ausführungen! Ich habe mich damit auch sehr intensiv im Vorfeld dieser Debatte heute beschäftigt. Länder und Bund sind tatsächlich schon laut Grundgesetz Artikel 20a verpflichtet. Ich will das gerne hier auch mal zitieren. Dort heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Das ist schon mal ein sehr starkes Bekenntnis im Grundgesetz zum Schutz des Lebensraums. Trotzdem gab es Menschen in der Vergangenheit, die daran gezweifelt haben, ob das tatsächlich so auch gemeint ist, wie man es interpretieren kann. Deswegen gab es einen Beschluss des Ersten Senates des Bundesverfassungsgericht vom 24. März 2021 mit diversen Leitsätzen. Ich nehme nur zwei wesentliche heraus. Unter Punkt 1 heißt es: „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Es ist also eine Konkretisierung, die ich übrigens unterstütze, die ich richtig finde. Unter Punkt 2 heißt es: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Das ist ein starker und guter Punkt. Wir haben darüber hinaus zweifache Gesetzgebung im Land wie im Bund, wo wir über das Klimaschutzgesetz im Bund – 2019 wohlgemerkt, also von Schwarz-Rot – damals auch Klimaziele festgelegt haben. Bisher, das habe ich hier auch schon mehrmals erklärt, ist jedes Klimaziel auch durch Ihre Regierungszeit und durch unsere Regierungszeit eingehalten worden. Ja, Skepsis ist erlaubt, wenn man an künftige Klimaziele denkt, weil wir schlichtweg nicht immer vorhersagen können, ob alles klappt, wie man sich das wünscht. Aber dafür sind wir hier, um das gemeinsam möglich zu machen. Es ist also im Land geregelt, es ist im Bund geregelt, es ist im Grundgesetz geregelt. Deswegen sieht die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit, das auch noch mal hier als Verfassungsrang darzustellen. Daher gibt es ein klares Nein von uns. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion die Linke hat der Abgeordnete Dr. Efler das Wort. – Bitte schön. Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sowohl in meiner parlamentarischen als auch in meiner außerparlamentarischen Arbeit die eine oder andere Verfassungsänderung begleiten dürfen. Eines hatten alle Verfassungsänderungen gemeinsam: Bevor ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht wurde, gab es zwischen Fraktionen Gespräche. Es gab Verhandlungen. Es gab auch Kompromisse, um eine verfassungsändernde Mehrheit möglichst schon frühzeitig abzusichern. Das ist aus meiner Sicht auch eine gute verfassungspolitische Tradition. So ist es auch in Hamburg dazu gekommen, dass dort und mit Unterstützung der CDU Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen wurde. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wahnsinn!] Leider hat sich die antragstellende Fraktion hier jetzt nicht daran orientiert. Ich bedauere das wirklich sehr. Stattdessen wird uns hier ein Gesetzentwurf ohne jede vorherige Abstimmung, aber dafür mit kräftiger medialer Begleitung vorgelegt. Ich finde, es ist ein unkluges Vorgehen, und ich fürchte, das ist auch kontraproduktiv. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – (Dr. Michael Efler) Beifall von Danny Freymark (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das Thema ist viel zu wichtig und hätte natürlich einen Konsens der demokratischen Fraktionen dieses Hauses verdient, als dass es hier so möglicherweise verbrannt wird. Ich finde das wirklich sehr, sehr schade. In der Sache haben wir überhaupt keinen Dissens. Wir stehen dazu, Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Das steht in unserem Wahlprogramm zur letzten Abgeordnetenhauswahl. Wir hatten das auch bei den letzten Malen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Es ist ja relativ einfach: Alle wichtigen Dinge gehören in die Verfassung, alle Grundrechte, alle Bürgerrechte; alle Staatsziele sollten in der Verfassung dargelegt werden. Dazu gehört natürlich auch der Klimaschutz. Und dass es schon im Grundgesetz steht – wobei es eigentlich nur in den Finanzkapiteln steht, es wird halt vom Bundesverfassungsgericht quasi aus Artikel 20 herausinterpretiert –, ist kein Abbruch. Wir haben eine Menge Staatsziele und auch Grundrechte natürlich genauso in der Berliner Landesverfassung wie im Grundgesetz. Das ist wirklich kein Widerspruch, Herr Freymark. Wir glauben tatsächlich, eine solche Verfassungsänderung würde Klimaschutz dauerhaft zum Rahmen des politischen Handelns machen; wir würden über eine kurzfristige, auch tagespolitische Entscheidungsfindung hinauskommen. Wir unterstützen das also in der Sache natürlich ausdrücklich. Ich finde, wir könnten über die Ausgestaltung auch noch mal reden. Dazu sind wir auch sehr gern bereit, das auch noch zu besprechen. Zum Beispiel könnte man sich vorstellen, auch die Klimaanpassung explizit in der Landesverfassung zu erwähnen. Das Thema Klimaanpassung – ich denke an den Bauentscheid – spielt eine immer größere, immer stärkere Rolle. Genau das sollten wir vielleicht auch noch mal machen. Ich will aber auch bei allem ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Eine Erwähnung in der Verfassung ist gut, aber sie macht noch lange keine gute Klimaschutzpolitik. Das gilt erst recht für diesen Senat. Wenn wir uns ansehen, was hier an einem Haushalt vorgelegt worden ist im Einzelplan 07, ist das ein einziges Sparkonzert. Es wird so gut wie kein Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Klimaschutz angewandt. Das ist ein hochgradiges Problem. Und wir haben es auch in anderen Bereichen. Wir haben den Artikel 28 der Verfassung. Da steht, dass jedem Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum zusteht. Es ist traurige Realität, dass dieser Anspruch, dieses Recht für viele Berlinerinnen und Berliner in der Praxis einfach nicht erfüllt wird. Das darf uns natürlich mit Klimaschutz nicht passieren. Deswegen hilft vor allem letztlich politischer Wille – der ist zurzeit in diesem Senat definitiv nicht zu erkennen –, öffentlicher Druck, eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und auch eine umsetzbare und sozialverträgliche Klimaschutzmaßnahmenentwicklung. Trotz der Kritik, die ich wirklich noch mal vom Vorgehen her unterstreiche, werden wir natürlich hier eine konstruktive Rolle spielen. An uns wird es nicht scheitern. Ich appelliere auch noch mal ausdrücklich an die CDU-Fraktion und auch an die SPD-Fraktion, sich hier nicht wirklich sofort einen schlanken Fuß zu machen, sondern wirklich zu überlegen, ob man hier trotz des ungeschickten Agierens doch noch zu einer Lösung kommen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD Fraktion hat die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gehört Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfassung? –, ist also die Frage. – Ja, ganz klar! Ich habe den Antrag in meiner Fraktion schon vor geraumer Zeit eingebracht. Wir haben ihn diskutiert, und wir haben ihn als SPD-Fraktion beschlossen. Ja, ganz klar! Das steht übrigens auch so im Koalitionsvertrag mit der CDU, [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach so!] und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass mein Koalitionspartner diesen Vertrag ernst nimmt und unseren gemeinsamen Anspruch bald in die Tat umsetzen wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sicher?] Warum ist das wichtig? – Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und seine Folgen sind längst auch bei uns spürbar: extreme Wetterereignisse, Wasserknappheit, Schäden an Infrastruktur und Gesundheit. Deshalb ist es, finde ich, folgerichtig, den Klimaschutz und auch die Klimafolgenanpassung als verbindliches Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen, so wie es Hamburg und Niedersachsen schon getan haben. Denn eine solche Staatszielbestimmung ist keine bloße Symbolik; sie verpflichtet die öffentliche Hand dazu, den Schutz des Klimas in ihrem Handeln zu berücksichtigen. Sie wirkt als Optimierungsgebot, verlangt, Gesetze regelmäßig an wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen und richtet das staatliche Handeln am Klimaschutz aus – nicht nur, aber auch. Genau das zeigt jetzt gerade dieser Haushalt nicht. Wir haben eine Umweltsenatorin, die ihren eigenen Haushalt um über 35 Prozent kürzt, ihr eigenes Klimaprogramm um 80 Prozent stutzt und auf Fördermittel im großen Stil verzichtet. Da frage ich mich schon! Vielleicht braucht es (Linda Vierecke) zumindest eine Erinnerung, oder vielleicht braucht es sogar eine Verfassungsänderung, um den Stellenwert des Klimaschutzes wieder ins richtige Licht zu rücken, auch innerhalb des Senats. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus hat ein Staatsziel auch gesellschaftliche Wirkung: Es stärkt das öffentliche Bewusstsein, ist identitätsstiftend und macht deutlich, dass wir als Stadt bereit sind, Verantwortung für heutige und kommende Generationen zu übernehmen. Und vielleicht, weil wir ja gerade beim Haushalt waren: Diese Verfassungsänderung kostet den Haushalt keinen einzigen Euro. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gerade deshalb fand ich die Ausführungen, das starke Nein gerade, doch etwas verwirrend von meinem Koalitionspartner. Es steht im Koalitionsvertrag, der Antrag liegt vor; wir sind vertragstreu und erwarten das auch von unserem Koalitionspartner. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nichtsdestotrotz, für eine Änderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie Sie alle wissen. Ich freue mich natürlich, dass die Grünen das unterstützen. Ich teile aber auch die Kritik, die hier von Herrn Efler kam, dass eben mehr dazu gehört, als einen medialen Move zu machen, und freue mich deshalb auf die Diskussion. Ein Blick nach Niedersachsen noch zeigt übrigens, wie es gehen kann: Dort wurde 2020 der Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen, in einer SPD-CDU-Regierung. Es wäre also auch für Berlin höchste Zeit nachzuziehen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön! Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung schreiben. Das ist nun wirklich der Gipfel einer politischen Lebenslüge! Wir haben bereits seit 1994 im Grundgesetz den Schutz der Umwelt, Kollege Freymark hat darauf hingewiesen. Wir haben die, ich nenne sie mal, ganz gefährlichen Karlsruher Urteile von 2021, die Klimaschutz zur Pflicht gegenüber den kommenden Generationen erklären. [Marcel Hopp (SPD): Die „gefährlichen Urteile“!] – Ganz gefährlich! Das werden Sie schon noch merken. – [Zuruf von links: Was sagt das über Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat?] Und wir haben seit diesem Jahr sogar einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz, der die Klimaneutralität bis 2045 festschreibt; beschlossen, Sie erinnern sich, mit den alten Mehrheiten des abgewählten Bundestages – Mehrheiten, die Sie heute nicht mehr hätten. Im Bund sind damit längst die großen politischen Leitplanken gesetzt. Wer jetzt in Berlin noch eins draufsetzen will, eine Gewährleistungspflicht in die Landesverfassung schreiben will, der setzt eine doppelte Fessel drauf: noch strenger, noch dogmatischer, noch ideologischer. [Beifall bei der AfD] An Investitionen wird da gar nichts mehr passieren. Und warum? – Weil die grüne Politik in der Realität längst gescheitert ist. Ihre Energiewende ist zu einem Scherbenhaufen geworden: Der Netzausbau hinkt hinterher, die Kosten explodieren, fossile Energien bleiben unverzichtbar. Selbst die Bundesnetzagentur sagt uns, ohne neue Gaskraftwerke geht es nicht, sonst bricht die Versorgung weg. Keiner weiß, wer sie finanziert, wer sie plant, wer sie baut; alles Kokolores. 30 bis 60 Milliarden Euro brauchen Sie dafür. Es ist nichts da. Die Versorgungssicherheit wird zusammenbrechen. Die Ziele sind unrealistisch. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig haben wir in Deutschland die höchsten – man muss es immer wieder sagen – Strompreise der Welt: fast 40 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte, über 20 Cent für Betriebe, mehr als doppelt so viel wie in den USA. Die Folgen liegen auf der Hand: Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, Arbeitsplätze verschwinden. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, wir haben über 10 Prozent in Berlin – lange nicht dagewesen, interessiert Sie alles nicht. Die Bundesregierung muss mit Milliardensubventionen gegensteuern, um die Deindustrialisierung zu stoppen, weil Sie politisch die Strompreise erhöht haben, die Sie hinterher runtersubventionieren für Teile der Industrie, damit die nicht auch noch wegläuft. Das ist völlig irre. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Auch die Netzstabilität gerät ins Wanken. Schon heute sind Notfallmaßnahmen im Netz, das sogenannte Redispatchment, alltäglich; kostet übrigens 7 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr für dieses Land. Das ist kein modernes Energiesystem, das ist ein Dauernotfallbetrieb. Währenddessen will man in Berlin den nächsten Schritt gehen und diese gescheiterte Politik nicht nur in Gesetzen, sondern gleich in der Verfassung verankern. Damit wird jede künftige Entscheidung über Bauen, Verkehr oder Industriepolitik unter Klimavorbehalt gestellt. Die Kollegin hat es ja gerade wieder gesagt: Man muss das alles hier machen, um die Welt zu retten, damit wir nicht (Frank-Christian Hansel) alle verbrennen. – Siehe Diskurs in jeder Ausschusssitzung. Ich fasse mir immer wieder an den Kopf, wie man so was jedes Mal neu erzählen kann. Und Sie höhlen die Demokratie aus, denn wenn das Klima einmal als Verfassungsgebot festgeschrieben ist, entscheiden nicht mehr die Parlamente über Prioritäten, sondern Richter und Gerichte, weil quasi alles unter Klimavorbehalt gestellt wird. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das hat mit Politik nichts mehr zu tun. [Beifall bei der AfD] Da bin ich ganz froh, dass der Kollege Freymark von der CDU hier mal ein deutliches Wort gesprochen hat. Wobei ich nicht glaube, dass Sie das durchhalten. Ich komme dazu noch. Die grüne Lebenslüge, von der ich spreche, ist also diese: Weil Ihre Energiewende beim Wähler keine Akzeptanz mehr findet, weil er sie nicht mehr bezahlen kann und will, und die Realität Ihre feuchten Träume widerlegt, soll Ihr Klimarettungswahn auf dem Verfassungsweg verewigt werden. Freiheit wird zum Klimaverdikt, und wer lebt und atmet, soll dafür büßen. Wir sagen dazu ganz klar Nein! Denn Berlin braucht keine Klimaideologie in der Verfassung, sondern eine Politik, die Versorgungssicherheit gewährleistet, marktwirtschaftliche Perspektiven eröffnet und technologieoffen bleibt. Statt eines Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, das Lasten auf die Bürger abwälzt, brauchen wir im Grunde ein Energieversorgungssicherungsgesetz, das Realität, Vernunft und Freiheit garantiert. Die Grünen bringen nicht mehr Klimaschutz, sie bringen mehr Zwang, mehr Kosten und weniger Demokratie. Die Verfassung ist kein grünes Wunschzettelheft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich wiederhole es noch einmal: Wir stehen für Vernunft, Freiheit und Verantwortung, gegen Verfassungsarroganz und grüne Bevormundung. [Beifall bei der AfD] Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass sie diesen Wahnsinn nicht auch noch mitmachen, sondern einlenken und den Bürger wieder in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens stellen und nicht dessen Interessen verraten und – das geht jetzt an die CDU – dass Sie bei den Grünen als potenziellem Koalitionspartner, das Angebot hat Herr Dr. Taschner gemacht, nicht doch noch buhlen; dem grünen Koalitionspartner, den Sie vielleicht brauchen, wenn die SPD bei den nächsten Wahlen zusammen-„kracht“. – Vielen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2641 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2642 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Nachwahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin Wahl Drucksache 19/2616 In der 11. Plenarsitzung am 5. Mai 2022 haben wir die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Naturschutz Berlin neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Frau Katalin Gennburg gewählt. Frau Gennburg hat ihre Mitgliedschaft in dem Gremium nieder-(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) gelegt. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Franziska Leschewitz vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also Frau Abgeordnete Leschewitz zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine, von Herrn Dr. Altuğ. Damit ist Frau Abgeordnete Leschewitz zum neuen Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Naturschutz gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 27 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf brauchen eine gute Berufsorientierung – Der Senat muss die Kürzungen zurücknehmen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2586 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2423 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Brychcy, Sie haben das Wort! Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der diesjährigen Pressemitteilung der Bildungsverwaltung zum Schuljahresstart war: „Berlin stärkt die berufliche Orientierung“. Angesichts der massiven Kürzungen in der Berufsorientierung im laufenden Jahr, ob beim Haus der kleinen Forscher, beim Produktiven Lernen oder bei Berufsorientierungsprojekten, wie BOP, dachte ich, das sei ein schlechter Scherz. Vor der Sommerpause haben wir Sie, Frau Günther-Wünsch hier im Plenum, im Bildungsausschuss, persönlich und bei Veranstaltungen auf die verheerenden Kürzungen bei den Praxislernplätzen in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufmerksam gemacht, einem hochwirksamen Programm, mit dem jährlich über 1 000 jungen Menschen in Berlin, die schuldistant sind und deren Schulabschluss auf der Kippe steht, ermöglicht wird, doch noch einen Schulabschluss zu erreichen, damit sie ihren Weg in die berufliche Zukunft finden. Passiert ist nichts. Sie kürzen weiterhin die Hälfte der Plätze weg, obwohl der Bedarf sogar noch deutlich höher liegt. An manchen Schulen fallen 100 Prozent der Praxisplätze weg. Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen sollen zukünftig gar keine Praxisplätze mehr erhalten. Außerdem können durch die Kürzungen keine Bewerbungstrainings mehr angeboten werden, die wichtig für den Übergang in Ausbildung sind, und auch keine Vorbereitung auf den MSA. Das ist zutiefst ungerecht, und es ist auch unverantwortlich, ausgerechnet hier zu sparen, denn ohne Schulabschluss sinkt die Chance auf eine Berufsausbildung massiv, aber Sie haben nichts getan. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) – Zuruf von der AfD] Es ist auch Irrsinn, mühsam Ressourcen für das 11. Pflichtschuljahr aufzubauen, das man gar nicht bräuchte, wenn die Schülerinnen und Schüler sofort in Ausbildung übergehen würden, wie zum Beispiel nach dem Praxislernen, wo sie auch schon im Betrieb arbeiten und dort eine Ausbildung machen können. Wer bei der Bildungsverwaltung denkt sich so etwas aus? Sie kürzen damit zulasten derjenigen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Der Senatsentwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 schlägt aber dem Fass wirklich den Boden aus. Der Talente Check für die Achtklässlerinnen und Achtklässler: über die Hälfte der Mittel gekürzt; das wirksame Programm des Produktiven Lernens mit umfangreicher Berufsorientierung: komplett gestrichen, gibt es nicht mehr, ist weg; aufsuchende Berufsberatung, die junge Menschen anspricht, dort, wo die jungen Leute sind: komplett gestrichen. Das ist doch keine Stärkung der Berufsorientierung, das ist substanzielle Schwächung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Das 11. Pflichtschuljahr wird das nicht auffangen können, was hier nicht geleistet wird. Die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung ist durch die Bildungsgangbegleitung ein sehr guter Bildungsgang, aber es nützt uns nichts, wenn wir zu spät sind, wenn wir die jungen Menschen nämlich gar nicht erst erreichen. Sie tauchen gar nicht erst auf. Wir müssen ihre Interessen und ihre Motivation in der Sek I ernst nehmen, sie dort beruflich orientieren und für die Ausbildung gewinnen, sonst gehen sie verloren und tauchen trotz des 11. Pflichtschuljahrs ab. Sie kommen einfach nicht. Da kann man fünfmal einen Brief hinschicken, dann ist die Adresse nicht richtig, dann sind sie verzogen. Die aufsuchende Beratung, die vielleicht noch mal klingeln könnte, wo der junge Mensch verblieben ist, wird jetzt gekürzt. Wir brauchen den Talente Check in Klasse 8, und zwar flächendeckend. Das war das Ziel. Er wird um die Hälfte gestrichen. (Franziska Brychcy) Das Praxislernen, das Produktive Lernen, wirklich bewährte Programme in den Klassen 9 und 10: Sie selbst, Frau Günther-Wünsch, hatten vor den Sommerferien gesagt, Sie sprechen sich für den Erhalt des Praxislernens aus. Jetzt, nach den Ferien, wird das Produktive Lernen komplett gestrichen und das Praxislernen weiter halbiert. Das ist doch kein gutes Regieren. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten, der bedürftigsten jungen Menschen, die es ohnehin schon nicht leicht haben, ins Leben und in einen Beruf zu finden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Die jungen Menschen verlassen sich auf uns, und sie brauchen mehr als eine Mogelpackung. Dann schreiben Sie in die Pressemitteilung: Wirtschaft-Arbeit-Technik von Klasse 7 bis Klasse 10. – Ja, wunderbar, aber welche Lehrkräfte sollen das denn unterrichten? Wir haben einstellige Absolventenzahlen in diesem Lehramtsstudiengang an der TU. Die Wissenschaftssenatorin kürzt 800 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen und halbiert das Sonderprogramm für Lehrkräftebildung. Dieser Berliner Senat spart die Zukunft der nächsten Generationen kaputt. Da ist nichts mit WAT. Lehrkräfte, die nicht da sind, kann man nämlich auch nicht verbeamten. Sie sind einfach nicht da. Sie müssen jetzt umsteuern, und die berufliche Orientierung darf nicht zusammengestrichen werden. Statt Symbolpolitik brauchen wir die wirksamen Programme, die wir haben, die die jungen Menschen in Ausbildung bringen, aber stattdessen kürzen sie die zusammen. So geht es nicht. Ich hoffe, dass in den parlamentarischen Beratungen noch Wege möglich sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön! Sandra Khalatbari (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über diesen besagten Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf brauchen eine gute Berufsorientierung – Der Senat muss die Kürzungen zurücknehmen!“. Zunächst möchte ich einmal feststellen, nachdem wir gerade ganz viele Vorwürfe gehört haben, dass wir – unsere CDU-Fraktion, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und ich denke, ich spreche auch für die SPD-Fraktion – uneingeschränkt für eine starke, zukunftsfähige Berufsorientierung stehen, und wir tun dies verantwortungsvoll, planvoll, mit dem Blick nach vorn gerichtet, damit jede Schülerin und jeder Schüler einen individuell begleiteten Weg ins Berufsleben gehen kann. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Es war also geplant!] Wir setzen weiter auf Eintrittsbrücken in die Praxis. Ende Mai 2025 hat die Senatsbildungsverwaltung gemeinsam mit der IHK Berlin das Projekt „BOOM! – Berufsorientierung organisiert und modular“ gestartet. Dort begleiten zukünftig qualifizierte Berufsorientierungsmanagerinnen und -manager Schulen systematisch. Damit entsteht eine nachhaltige Verbindung von Schule und regionaler Wirtschaft, ein Gewinn für Praxisnähe und Qualität der Berufsorientierung. Dieses Innovationspotenzial hat mehr Wirkung als einfache Rücknahmen von Mittelkürzungen. Die Digitalisierung steht im Fokus. Mit der Berufswahlapp ersetzt Berlin den traditionellen Berufswahlpass durch eine digitale Lösung. [Tobias Schulze (LINKE): Man kann es auch schönreden!] Sie unterstützt individuell und effizient. Schülerinnen und Schüler können interaktiv, multimedial und selbstgesteuert ihren beruflichen Weg planen. Lehrkräfte werden so ebenfalls moderner, zielgerichteter und individuell unterstützt. Das ist eine effiziente Investition, die viele erreicht, auch mit begrenzten Ressourcen. Die frühe MINT-Bildung lebt weiter, besonders auch vor Ort erlebbar. Zwar beklagt die Fraktion Die Linke die Kürzungen im Bereich Haus der kleinen Forscher, aber die Praxis zeigt: Die Initiative bleibt lebendig. In Marzahn-Hellersdorf wurde jüngst eine Kita als Haus, in dem Kinder forschen, zertifiziert. Dort bauten Kinder mit Begeisterung zum Beispiel eine nachhaltige Bewässerungsanlage. Lernen wird erlebbar gemacht. Zusätzlich organisiert die IHK Berlin weiter zahlreiche Fortbildungen für Lehrkräfte in MINT-Themen, etwa „Mathe in Raum und Form“, „Forschen mit Wasser“ oder „Zahlen, Zählen, Rechnen“. Diese Angebote sind aktuell sehr gut genutzt. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich? Sandra Khalatbari (CDU): Nein, vielen Dank! – Solche persönlichen Projekte zeigen: MINT-Bildung bleibt aktiv, sinnvoll, praxisnah und wachstumsorientiert. Berlin führt für Jugendliche ohne klare Ausbildungsanschlussperspektive ein 11. Pflichtschuljahr ein. Kernstück ist eine Ausbildung über einen Ausbildungsgang IBA Praxis an 15 OSZ mit 900 Plätzen. An Gemeinschaftsschule und ISS wird WAT – Sie haben es vorhin schon gesagt, Wirtschaft, Arbeit, Technik – von Klasse 7 bis 10 zukünftig durchgehend unterrichtet. An Gymnasien wird künftig berufsorientierter Unterricht mit einer Wochenstunde eingeführt. (Sandra Khalatbari) Auch das umfassende Netzwerk wird gestärkt. Die SenBJF setzt auf Programme wie Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen, organisiert über die Stiftung SPI, und engagiert sich zum Beispiel im Modellprojekt Zukunftskieze. Beides stärkt die Verbindung zwischen Schule, Jugendhilfe, sozialem Umfeld – eine ganzheitliche Orientierung für die Entwicklung junger Menschen, in die auch die Berufsorientierung integriert sein kann. Projekte wie BOOM oder die Berufswahl-App wirken langfristiger als jede einmalige Mittelrücknahme. Priorisierung statt Rückkehr zum Status quo ist das Ziel. Investitionen müssen zielgerichtet, modern und wirkungsvoll sein. Unsere Maßnahmen fördern digital, lokal, kompetenzorientiert. Den alten Zustand einfach wiederherzustellen, bedeutet, wertvolle Fortschritte zu blockieren. Praxisbezug statt abstrakte Forderungen: Die CDU-Fraktion und die SenBJF liefern sichtbare Angebote vor Ort, wie eben beschrieben. Diese sind konkret erfahrbar für Berliner Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Zum Abschluss unser Appell: Wir müssen die Berufsorientierung weiter stärken, modernisieren, verbindlicher machen. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken, Ja zu einem modernen, nachhaltigen, praxisnahen Berufsorientierungssystem in Berlin. Wir setzen auf Weiterentwicklung, nicht auf Rückbau, auf Innovation statt auf Nostalgie. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort. Klara Schedlich (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, dass es notwendig ist, dass ich das Grundproblem noch einmal erläutere. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Stimmt!] In Berlin gibt es jedes Jahr sehr viele Jugendliche, die nach Abschluss der 10. Klasse nicht in Ausbildungen oder Ähnlichem ankommen. Bei diesen 2 500 bis 3 000 Jugendlichen, über die wir sprechen, wissen wir nicht, was mit ihnen passiert. Sie haben keinen Anschluss, keine Orientierung, und um dabei Abhilfe zu schaffen, wurde schon vor Jahren das wirklich fantastische Konzept IBA eingeführt. Das ist die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung, also ein Jahr Orientierungsausbildung. Anstatt die IBA überall auszubauen, die Oberstufenzentren alle personell besser auszustatten und bei den Jugendlichen dafür zu werben, vielleicht, weil Sie meinen, dass das nicht ausreichen würde, wird jetzt das 11. Pflichtschuljahr eingeführt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich ernsthaft verwirrt bin. Wie kann die Senatorin und diese Koalition sagen, dass sie wollen, dass niemand mehr ohne Anschluss nach der Schule bleibt – ein Ziel, das wir alle teilen – und gleichzeitig all diese Projekte der beruflichen Orientierung kürzen? Das passt einfach nicht zusammen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn viele Jugendliche nach Ende der 10. Klasse keinen Anschluss finden, keine Perspektive haben, dann ist das ein riesiges Problem. Die Aufgabe von Schulen ist ja nicht nur, auf die nächste Prüfung vorzubereiten, sondern auf das Leben, auf die Zeit nach der Schule. Das System Schule erreicht aber offensichtlich nicht alle Kinder, und das kann man nicht alleine in einem Jahr wiedergutmachen. Das liegt schon vorher im Argen. Die berufliche Orientierung in der Allgemeinbildung muss besser werden. Besser und nicht weniger! Deswegen ist es völlig absurd, in diesem Bereich zu sparen. Diese Kürzungen bei der Berufsorientierung müssen dringend zurückgenommen werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehen wir uns die Umsetzung des 11. Pflichtschuljahres an und vor allem die Zahlen: Im neuen Konzept und an den Ankerschulen wurden 900 Plätze geschaffen. Das reicht von hinten bis vorne nicht. Deswegen wird jetzt das Versprechen, das bei der Einführung der IBA gegeben wurde, dass höchstens 25 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse sein sollen, gebrochen, und es werden in jede Klasse noch fünf weitere reingestopft. Wir reden über Schulklassen und nicht über die U-Bahn in Tokio. Neue Plätze sind das also gar nicht. Trotzdem kommen wir insgesamt nur auf 1 350 Plätze von – Sie erinnern sich – 2 500 bis 3 000 Menschen, die untergebracht werden sollen. Das bedeutet, dass über 1 000 immer noch unversorgt sind. Was ist denn mit denen? Die Schulpflicht, Frau Senatorin, ist auch eine Pflicht für den Staat, ein gutes Angebot zu machen und tatsächlich Plätze zu schaffen, wo Betreuung und Begleitung gewährleistet sein kann. Wir erwarten jetzt von Ihnen: IBA muss an allen OSZ ausgebaut werden. Die OSZ müssen besser ausgestattet werden, auch mit Sozialpädagoginnen und -pädagogen, und vor allem muss auch schon viel früher Orientierung geboten werden, damit überhaupt möglichst wenige Jugendliche ins 11. Pflichtschuljahr müssen. Das muss das grundsätzliche Ziel sein. Die Nachvermittlung der noch Unversorgten an den Schulen muss sinnvoll und unkompliziert stattfinden, denn wir wollen nicht, dass die Jugendlichen noch eine weitere schlechte bürokratische Erfahrung haben, sondern die Chance, dass sie das erste Mal eine gute Erfahrung mit Schule haben können. (Klara Schedlich) Sie wollen Zahlen, die schön aussehen, aber es geht nicht darum, die Kids einfach irgendwo unterzubringen. Es geht darum, eine echte Perspektive zu eröffnen. Deswegen kann ich den Koalitionsfraktionen nur empfehlen, jetzt die Chance zu nutzen und diesem Antrag der Linken zuzustimmen und im Haushalt nachzubessern. Das Anliegen, Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, ist ein ehrenhaftes und richtiges, aber die gleichzeitigen Kürzungen lassen an Ihren tatsächlichen Intentionen zweifeln und kratzen auch an Ihrer Glaubwürdigkeit, also lassen Sie das nicht zu. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort. Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als SPD-Fraktion war und ist weiterhin völlig klar: Ein strukturell wirksamer Hebel für ein sozial gerechtes Bildungssystem ist eine zuverlässige Sicherung der beruflichen Orientierung und Bildung entlang der Bildungskette. Das ist der Grund, warum sowohl unter SPD-Hausführung als auch aus der SPD-Fraktion heraus dieses Themenfeld über viele Jahre hinweg aufgebaut und kontinuierlich gestärkt wurde. Ich habe für meine Fraktion in diesem Haus bereits gesagt: Kürzungen, die unmittelbar dazu führen, dass sich Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität insbesondere zulasten jener verschlechtern, die durch das Raster zu fallen drohen, sind fachlich nicht sinnvoll und deshalb auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere dann nicht, wenn – auch das habe ich hier ebenfalls ausgeführt – wir mit dem 11. Pflichtschuljahr das Ziel erreichen wollen, möglichst viele Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Ab- beziehungsweise zum Anschluss zu führen. Jede Kürzung der beruflichen Orientierung wird das 11. Pflichtschuljahr belasten. Deshalb ist es im Sinne dieser Koalition, dass die berufliche Orientierung in Berlin abgesichert wird. Deshalb sage ich ganz klar: In den nun bevorstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir natürlich auch über die Berufsorientierung sprechen müssen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich? Marcel Hopp (SPD): Nein danke! – Ich möchte deshalb auch in dieser kurzen Rederunde zum Abschluss auf eine ganz grundsätzliche fachliche Differenz eingehen, die sich auch auf das Thema berufliche Bildung beziehen lässt. Wir als SPD-Fraktion sind der Grundüberzeugung, und das können wir auch fachlich begründen, dass unsere Schulen die stetig wachsenden Aufgaben, die wir politisch und gesellschaftlich an sie stellen, nicht alleine bewältigen können. Deshalb ist es uns auch völlig klar: Bildung ist mehr als nur Schule und Fachunterricht. [Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Aus dem System heraus werden es die Schulen nicht alleine schaffen, Berufsorientierung, Medienkompetenz, Demokratiebildung, Antidiskriminierungsarbeit, Antisemitismusprävention, queere Bildung, kulturelle Bildung strukturell nach vorne zu bringen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Unsere Schulen wollen und brauchen vor allem ein starkes Netz an Partnern, und da gehört die Werkschule Löwenherz in Neukölln genauso dazu wie KIgA oder Queerformat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Dieser auch hier in diesem Raum sichtbar offene fachliche und damit auch politische Dissens zieht sich mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2026/2027 fort. Wer Bildung auf Fachunterricht reduziert, macht Politik an den Bedarfen und Potenzialen unserer Schülerinnen und Schüler vorbei. Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar und bleiben auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen bei unserer Überzeugung: Unsere Schulen brauchen weiterhin starke Partner und Unterstützungssysteme, insbesondere auch in der Berufsorientierung. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Was tun nach der Schullaufbahn? Die meisten Jugendlichen haben da ein großes Fragezeichen über dem Kopf. Daher sollte eine sehr gute Berufsorientierung ein elementarer Baustein in jeder Schullaufbahn sein. Die Berufsorientierung für Schüler muss also gestärkt werden. So weit der Konsens! Junge Menschen müssen frühzeitig erfahren, welche beruflichen Möglichkeiten es in dieser Stadt gibt und (Tommy Tabor) welche Wege zu einem erfüllten Arbeitsleben führen können. Deutschland hat mit seinem dualen Ausbildungssystem ein international anerkanntes Erfolgsmodell geschaffen. Nirgendwo sonst gelingt es, Theorie und Praxis zu verbinden, Fachkräfte auszubilden und jungen Menschen eine verlässliche Perspektive zu geben. Darauf können wir in Deutschland stolz sein und dürfen es nicht dem ideologisch geprägten Akademikerwahn opfern. Das eine passiert seit Jahren, dass andere mehr schlecht als recht. Da setzt unsere Kritik an. Die bisherige Politik der vorigen Senatsverwaltung trieb eine Agenda voran, nach der möglichst viele Schüler das Abitur machen sollten, um danach zu studieren. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Nicht jeder Schüler muss Abitur machen, nicht jeder muss studieren. Was wir brauchen, sind motivierte Handwerker, Facharbeiter und Meister, Menschen, die unser Land buchstäblich zusammen und am Laufen halten. Die einseitige Ausrichtung auf akademische Laufbahnen führt dagegen nur zu überfüllten Hörsälen, abgebrochenen Studiengängen und einem massiven Fachkräftemangel im Handwerk und in der Industrie. [Beifall bei der AfD] Wir begrüßen sehr, dass die jetzige Bildungsverwaltung bereits beim Zugang zum Gymnasium den richtigen Weg eingeschlagen hat. Vergessen wir nicht, die Verantwortung für das Bildungsdesaster – ich hatte es vorhin schon in meiner ersten Rede erwähnt – der letzten Jahrzehnte liegt eindeutig bei der SPD, den Linken und den Grünen. Die SPD hat mit wechselnden Koalitionen fast drei Jahrzehnte lang die Bildungspolitik bestimmt. Und Die Linke hat diese fehlgeleitete Bildungspolitik oft in Verantwortung mitgetragen. Die Ergebnisse sind für alle sichtbar: sinkende Leistungen in Mathematik und Deutsch, steigende Abbruchquoten und ein wachsender Anteil von Jugendlichen ohne ausreichende Qualifikation beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Kritik der Linken an der derzeitigen Bildungssenatorin ist aus unserer Sicht billig und durchschaubar sowie heuchlerisch. Wir teilen den Weg der Senatorin Günther-Wünsch, im Zuge einer dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung einen genauen Blick auf die bisherigen Träger und Projekte zu werfen, bei gleichzeitiger Installation von BOOM. Liebe Linke, jammern Sie nicht darüber, dass gespart werden muss, fragen Sie sich lieber, warum! Schauen Sie in die Richtung Ihrer Freunde von den Grünen, Ihrem Lieblingskoalitionspartner! Dort wurde und wird das Geld für sinnlose Projekte wie Kiezblocks, Gendertoiletten und anderes queeres Gedöns verwendet. Das fehlt dann naturgemäß einfach an anderer Stelle. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen in Berlin kein dichtes Netzwerk von mit Steuergeld finanzierten, ideologiegetriebenen Vorfeldorganisationen von Links-Grün, sondern Effizienz bei der Wirkung bildungspolitischer Vorhaben. Unsere Kinder verdienen eine Bildung, die ihnen wirklich eine Zukunft eröffnet. Das geht für viele Jugendliche vor allem erst mal mit einer besseren schulischen Leistung, einer professionellen Berufsorientierung, hier gerne mit BOOM, wir werden schauen, und einer dualen Ausbildung. Das könnte ein Hebel sein für eine bessere Zukunft für unsere Jugendlichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2423 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2586 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38 A: Einbau von effizienter Heiztechnologie umsetzen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. September 2025 Drucksache 19/2651 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2358 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Schaal. – Bitte schön! Lucas Schaal (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben als Koalition aus CDU und SPD den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass wir Berlin Stück für Stück nach vorne bringen und kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten. Da gibt es große und laute Schritte wie die Verwaltungsreform oder das Polizeigesetz, die zu Recht viel diskutiert werden und medial Anklang finden, und es gibt kleine und leise Schritte, über die vielleicht nicht so viel berichtet wird, aber die in die richtige Richtung gehen und uns Stück für Stück nach vorne bringen. Effiziente und selbst lernende Heizungssysteme in öffentlichen Gebäuden sind ein solcher leiser Schritt in die (Lucas Schaal) richtige Richtung. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Effizienz erhöhen und Ressourcen und Geld sparen, den CO -Ausstoß senken und damit die 2 Umwelt schonen – wer könnte dagegen sein? Intelligente Heizungssysteme nutzen zum Beispiel Verbrauchsdaten und Wetterdaten, um besser zu steuern, wann, wie und vor allem wie intensiv geheizt werden muss. Die aufgezeichneten Daten werden gesammelt, ausgewertet, und der Algorithmus steuert die Heizung künftig alleine, und zwar auf optimale Art und Weise. Wir folgen als Koalition unserem Leitbild, Umweltschutz und Klimaschutz nicht mit ideologischen Verboten, sondern mit klugen technologischen und digitalen Innovationen voranzubringen. [Beifall bei der CDU] – Finde ich auch gut! – Augenfällig ist, dass sich solche Systeme bei steigenden Energiekosten bereits in kurzer Zeit amortisieren und damit einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte in den Bezirken, aber auch auf Landesebene leisten. Dafür gibt es einzelne gute Beispiele, die im Antragstext genannt sind. Wir als Koalition aus CDU und SPD sind uns daher einig, dass wir diese Potenziale nutzen wollen, und haben deswegen den Senat gebeten, dass er bis zum 30. April ein Konzept vorlegt, wie der Einbau ausgeweitet und finanziert werden kann. Nichts könnte diese Effizienzsteigerung besser verdeutlichen, als dass ich hier auch besonders effizient rede. So wie intelligente Heizungssysteme uns Ressourcen und Kosten sparen, spare ich uns allen heute hier zwei Minuten Debattenzeit und bitte schlicht um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner das Wort. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst mal zu Beginn das Wichtigste feststellen: Für uns Grüne ist dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Das habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrags hier in der Rederunde im Plenum gesagt, ich habe es auch in der Ausschussberatung deutlich gemacht, wir werden diesem Antrag zustimmen, denn ganz klar, intelligente Heizungssteuerungen in öffentlichen Gebäuden können helfen, Energie einzusparen, Kosten zu senken und CO -Emissionen zu 2 reduzieren. Das ist ein sinnvoller, wenn auch kleiner Baustein, um die Wärmewende in Berlin voranzubringen. Aber Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieser Antrag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat bereits vor Verabschiedung der Wärmeplanung im nächsten Jahr die Wärmewende in Berlin massiv gegen die Wand fährt. Gerne würde ich die abwesende Senatorin Bonde fragen, wie sie sich eigentlich die konkrete Umsetzung der Wärmeplanung vorstellt, wenn sie im Haushalt alles, was schon vorhanden und sinnvoll ist, zusammenstreicht, anstatt es kräftig aufzustocken, denn die eigentliche Arbeit beginnt doch erst mit der Verabschiedung der Wärmeplanung im kommenden Jahr. Doch wenn ich mir den Haushalt anschaue, was dafür vorgesehen ist, dann vermittelt das einen komplett anderen Eindruck. Ich frage mich deswegen: Wohin sollen sich eigentlich die Berlinerinnen und Berliner künftig wenden, wenn sie eine unabhängige Beratungsstelle brauchen für all die Fragen der Wärmewende und der Heizung, wenn das Land, wenn der Senat das unabhängige Informationsangebot, das „BAUinfo Berlin“, ersatzlos streicht? Wer berät die Berlinerinnen und Berliner bei Fragen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, wenn Projekte wie „ZuHaus in Berlin“ der Berliner Verbraucherzentrale einfach komplett eingestellt werden? Anstatt diese wichtigen Strukturen zu stärken, gerade im nächsten Jahr, wo die Wärmeplanung endlich in die Umsetzung geht, und auszubauen, legen Sie, liebe Frau abwesende Senatorin Bonde, den Rückwärtsgang ein und gefährden bereits jetzt eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmeplanung. Aber ich frage auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Wo ist eigentlich Ihre ganzheitliche Vision für die Wärmewende in Berlin? Wann liefern Sie endlich Antworten auf die drängendsten Fragen? – Dieser Antrag allein kann es ja wohl nicht gewesen sein. Und wann wehren Sie sich endlich gegen eine Senatorin, der Klimaschutz und die Wärmewende offensichtlich vollkommen egal sind? In diesem Sinne: Ja, wir stimmen Ihrem Antrag zu, aber erwarten deutlich mehr. Rücken Sie diesen Haushalt in den kommenden Wochen gerade, wenn Sie die Wärmewende wirklich erfolgreich umsetzen und die Berlinerinnen und Berliner dabei nicht alleinlassen wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke jetzt das Wort. Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute als Koalition gemeinsam einen Antrag zum Beschluss vorlegen, der in Zeiten knapper Haushaltskassen und wachsender (Linda Vierecke) Klimaauswirkungen einen doppelten Nutzen bringt: weniger Kosten und mehr Klimaschutz. Ich freue mich auch, dass das eine breite Unterstützung in diesem Haus findet. Vor einigen Monaten habe ich hier im Plenum über die Low-hanging Fruits der Energiewende gesprochen, also die schnellen, einfachen Maßnahmen, mit denen wir sofort Energie einsparen und CO₂ reduzieren können. Die smarten Heiztechnologien sind eine solche Maßnahme und ein Konzept, das sich in der Praxis längst bewährt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In Friedrichshain-Kreuzberg, wo diese Technologie vom SPD-Stadtrat und seinem Team zunächst an neun Schulen getestet wurde, konnten durchschnittlich 20 Prozent Energiekosten eingespart werden. Und mittlerweile sind es im Bezirk 69 Liegenschaften, die umgerüstet wurden, mit jährlichen Ersparnissen von bis zu 2 500 Tonnen CO₂. Die Investitionen – das ist der wichtige Punkt – amortisieren sich schon nach ein bisschen mehr als einem Jahr. Das ist also wirklich gelebter Klimaschutz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir wollen den Roll-out, denn durch den Roll-out können die Reduktionsziele für 2030 nicht nur im Bezirk, sondern vielleicht auch noch darüber hinaus erreicht werden. Damit könnte dann doppelt gespart werden, wenn nämlich keine Kosten für CO₂-Zertifikate auf uns zukommen. Diese Technologie ist eben kein Pilotprojekt mehr, sondern ein erprobtes Instrument für Klimaschutz und eben zur Kostenentlastung. Mit dieser Beschlussempfehlung machen wir klar: Berlin darf hier nicht länger zögern. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass der Senat eine koordinierte Initiative startet für Schulen, Verwaltungsgebäude, Bezirksliegenschaften und auch die Immobilien der BIM. So stellen wir sicher, dass Best Practices nicht nur vereinzelt stattfinden, sondern berlinweit Wirkung entfalten können. [Beifall bei der SPD] Wir alle wissen: Klimaneutralität bis 2045, besser noch früher, ist unser erklärtes Ziel, und dafür brauchen wir die großen Investitionen in Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, alles richtig, aber wir brauchen eben auch die schnellen, einfachen Schritte, die sofort Wirkung zeigen. Wir brauchen die Low-hanging Fruits, und genau darum geht es heute. Jede eingesparte Kilowattstunde senkt nicht nur Emissionen, sondern auch Kosten, Geld, das wir dringend an anderer Stelle brauchen, für den Ausbau unserer Schulen, für soziale Projekte, für die Stärkung der Daseinsvorsorge. Das haben uns – und werden es in den nächsten Wochen noch mal – die Träger vor dem Abgeordnetenhaus sehr deutlich gemacht. Deshalb: Lassen Sie uns damit anfangen! – Ich sage es ganz klar: Smarte Heiztechnologien sind gut für das Klima, gut für die Kasse und gut für unsere Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam ernten, was längst reif ist, und damit den Weg frei machen für die großen Schritte, die wir als Nächstes gehen müssen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel jetzt das Wort. Sebastian Scheel (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In der Tat ist das ein Antrag, bei dem eigentlich niemand wirklich Nein sagen kann. Das hatten wir auch schon im Ausschuss. Ein Kollege von den Grünen hat sich auch schon sehr positiv geäußert. Vor dem Hintergrund, dass quasi knapp die Hälfte der CO₂-Produktion in Berlin aufgrund der Wärmeproduktion zustande kommt, macht es auch Sinn, dieses Thema anzugehen. Und natürlich macht es dann auch Sinn, über Effizienzen in der Heizungstechnologie nachzudenken und das, was an Smart Technology da ist, auch zu nutzen. Das wird uns nicht davon entheben, auch die hydraulischen Abgleiche in den einzelnen Systemen vorzunehmen, denn das kann auch eine smarte Technologie nicht. Da sind, glaube ich, die Fördermittel auch noch gut investiert, wenn sie denn da wären. Aber wir werden auf jeden Fall diesem Antrag zustimmen, so, wie wir es auch im Ausschuss schon getan haben. Man könnte natürlich einwenden, dass es etwas eigenartig erscheint, wenn man ein einzelnes Produkt, auch wenn es ein Berliner Start-up ist, hervorhebt, weil das ein Parlamentsantrag normalerweise in der Begründung nicht so hat, aber da wollen wir heute mal nicht so sein. Man könnte auch einwenden, dass in dem Antrag Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Umgang mit Datenschutz, Integration in bestehende Systeme nicht wirklich da sind. Sie wollen offensichtlich dem Senat ausreichend viel Handlungsspielraum geben. Sei’s drum! Man könnte auch einwenden, dass die kommunale Wärmeplanung natürlich eine Voraussetzung für den Umbau von Heizungssystemen, auch in öffentlichen Gebäuden, sein sollte. Aber auch da: Sei’s drum! Wir haben jetzt ein Berichtsdatum, das deutlich im nächsten Jahr liegt, nicht mehr, wie ursprünglich, im September, sodass die kommunale Wärmeplanung, wenn denn alles seinen guten Gang geht, bis dahin auch endlich vorliegt. Darauf freuen wir uns auf jeden Fall schon sehr. Wir werden also der großen Einigung in der Koalition zu einem gemeinsamen Antrag nicht im Wege stehen und diesen gern unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Senatorin, schön, dass Sie da sind! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD zum Einbau sogenannter selbstlernender Heizsysteme in öffentlichen Gebäuden wirkt auf den ersten Blick pragmatisch und hat natürlich auch etwas für sich. Er ist aber nur ein weiteres Kapitel in der gescheiterten Logik der Energiewende: [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] viel Technikglaube, wenig echte Energiepolitik im Sinne von Versorgungssicherheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Diese Systeme lösen kein Energieproblem. Es handelt sich um automatisierte Thermostatsteuerung, ein digitalisiertes Feigenblatt, um den Effizienzbegriff zu retten. Damit wird nicht mehr Energie erzeugt und auch nicht mehr Versorgungssicherheit geschaffen. [Orkan Özdemir (SPD): Aber weniger Energie verbraucht!] – Bleiben Sie doch entspannt, Kollege! [Orkan Özdemir (SPD): Ich bin total entspannt!] Kommt doch noch! [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Alles in Ordnung! Ich freue mich, Sie zu sehen mit der Kollegin da vorne; das finde ich ein ganz schönes Bild. [Heiterkeit bei der AfD] Man verwaltet lediglich den politisch selbst verschuldeten Mangel algorithmisch. Der Antrag setzt voll auf Fördermittel und Zweckbindung, also auf das nächste Subventionskarussell, mehr Abhängigkeit von Bundesmitteln, mehr Bürokratie, weniger Eigenverantwortung. Öffentliche Gebäude werden zu Experimentierfeldern grüner Steuerungstechnik gemacht, bezahlt von jenen, die sich privat oft nicht einmal eine neue Heizung leisten können. Das ist keine Innovationspolitik, das ist die Fortsetzung eines überalterten Subventionsregimes. Politisch ist das Ganze eine Nebelkerze – darauf hat der Kollege Taschner richtigerweise hingewiesen; ich komme nur von der anderen Seite –, denn CDU und SPD ersetzen die dringend notwendige Debatte über Energiequellen, Preise und Netzstabilität durch technischen Alibiaktionismus. Sie tun so, als seien Sie pragmatisch. In Wahrheit stabilisieren Sie den gleichen dogmatischen Dekarbonisierungskurs wie die Grünen, nur leiser verpackt. Das ist Konformismus und nicht Pragmatismus. [Beifall bei der AfD] Für die Berliner Energiekrise bringt das allein keinen strukturellen Nutzen. Das Problem unserer Stadt ist nicht mangelnde Thermostatintelligenz, sondern eine volatile, überbürokratisierte und zunehmend instabile Energieversorgung. Ob in Friedrichshain-Kreuzberg 450 Tonnen CO₂ eingespart werden, ist vollkommen irrelevant, wenn der Strom gleichzeitig aus dem Ausland importiert – Sie nennen das Importstrom, wir nennen das Atomstrom – oder durch brandenburgische Kohlekraftwerke abgesichert wird. Die Wahrheit ist: Berlin braucht keine Digitalisierung der Mangelwirtschaft, sondern einen radikalen Kurswechsel: Schluss mit der CO₂-zentrierten Steuerungsideologie, Rückkehr zu grundlastfähiger, souveräner Energieerzeugung – Kernkraft, Gas, synthetische Kraftstoffe – mit echten Redundanzen, Frau Senatorin! – Richtig ist allerdings, dass durch diese Maßnahmen, wo sie zum Einsatz kommen, Energieverschwendung begrenzt wird und Kosten reduziert werden, was natürlich durchaus vernünftig ist. Und weil wir uns als AfD-Hauptstadtfraktion der Vernunft grundsätzlich nicht verschließen, werden wir nicht gegen den Antrag stimmen, uns aber enthalten. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2358 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 19/2651 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2644 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Schülerförderungs- und Betreuungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dem-(Präsidentin Cornelia Seibeld) entsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: a) Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 b) Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Vandrey. – Bitte schön! Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Extremistische Kräfte versuchen derzeit zunehmend, Einfluss auf unsere Justiz zu nehmen. Wohin das führen kann, sehen wir in anderen Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei. So weit sind wir hier bei uns in Deutschland natürlich zum Glück noch nicht, [Carsten Ubbelohde (AfD): Sind Sie sich da sicher? – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] aber auch unser wohlbehüteter deutscher Rechtsstaat und unsere Gerichte sind nicht unverletzlich. Gerade in letzter Zeit mussten wir Anfeindungen und Diffamierungen von Richtern und Richterinnen erleben. Ich erinnere an das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit den drei Asylsuchenden. Die unsägliche Debatte um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts war ein weiterer Tiefpunkt. Wir müssen aufmerksam sein, was unsere Gerichte anbelangt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Einflussnahme auf die Justiz ist gefährlich. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Sie passiert derzeit an verschiedensten Stellen – unter anderem, und das ist das Thema unserer Anträge heute, indem von extremistischen Kräften dazu aufgerufen wird, sich für das Schöffenamt zu bewerben. [Zurufe von der AfD] – Können Sie bitte mal ruhig sein da drüben? – Danke. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eine Instrumentalisierung dieses wichtigen Amtes, des Amtes der Schöffen, müssen und werden wir verhindern. Schöffen und Schöffinnen spielen eine wichtige Rolle an den Berliner Gerichten, insbesondere an den Strafgerichten. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es handelt sich, wie wir wissen, um ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme zählt jedoch bei der Urteilsfindung ebenso wie die Stimme der Berufsrichter. Wir haben heute zwei Anträge zum Thema Schöffen auf der Tagesordnung, die unsere Fraktion entwickelt hat: Der eine betrifft die Reform des Schöffenwesens in Berlin, der andere betrifft die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen generell. In Berlin möchten wir als Grünenfraktion mehr Bürger und Bürgerinnen für dieses wichtige Ehrenamt gewinnen. Wir haben in Berlin derzeit mehrere Tausend Personen, die ehrenamtlich an den Gerichten tätig sind, darunter 1 500 am Strafgericht Tiergarten und 3 500 am Landgericht. Insgesamt suchen wir in Berlin in jeder Wahlperiode mit den Ersatzleuten rund 10 000 Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit an unseren Gerichten. Wenn nicht ausreichend Freiwillige vorhanden sind, ist es derzeit so, dass sie gezogen werden; das heißt, es werden Menschen zu diesem Amt verpflichtet. Es ist jedoch sehr wichtig für unseren Rechtsstaat, dass diese Aufgabe verantwortungsbewusst erfüllt wird. Wir als Grünenfraktion finden: Wer dieses wichtige Amt in der Justiz ausübt, muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die nächste Schöffinnenwahl wird in Berlin 2029 stattfinden. Die Vorbereitungen beginnen 2027. Rechtzeitig vorher, also schon jetzt, sollte das Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter reformiert werden. Wir haben als Fraktion ein Maßnahmenpaket zum Schöffenwesen in Berlin entwickelt und fordern den Senat auf, es aufzugreifen, damit das Bewerbungsverfahren rechtzeitig neu strukturiert wird, damit das Amt der Schöffen und Schöffinnen noch bekannter wird und damit mehr Menschen, die mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer Demokratie stehen, sich dafür entscheiden, Schöffin oder Schöffe zu werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Auf Bundesebene brauchen wir hierfür eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes. Daher ist unsere Bundesratsinitiative entstanden, in das Richtergesetz aufzunehmen, dass künftig nur zum Schöffen berufen werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf Bundesebene gab es bereits, der dann jedoch wegen der Neuwahlen nicht mehr in Kraft treten konnte. Im Rechtsausschuss des Bundestages gab es schon eine Anhörung und einen breiten Konsens zu dem Thema. (Dr. Petra Vandrey) Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir den Anstoß geben, an diesem Punkt voranzukommen. Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, jetzt eine neue Initiative zu unternehmen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass Extremisten bei uns nicht an den Gerichten tätig sein dürfen. Verfassungsfeinde haben auf Richterbänken nichts zu suchen – auch nicht als Schöffen oder Schöffinnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Herrmann jetzt das Wort. Alexander Herrmann (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Vielen Dank an die gut 1 600 Schöffen am Amtsgericht Tiergarten und die 3 400 Schöffen am Landgericht I. Sie leisten eine wichtige Aufgabe für unseren Rechtsstaat. [Zuruf: Und die Schöffinnen auch!] Insofern war es der Koalition im aktuellen Doppelhaushalt auch sehr wichtig, die Ausbildung der Schöffen zu stärken. Fakt ist aber auch: Trotz dieser Bemühungen sind die Zahlen der freiwilligen Bewerber nicht so, wie sie sein sollten. Sie reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Hieran müssen wir arbeiten. Ihr Antrag, liebe Frau Dr. Vandrey, enthält sicherlich gute Vorschläge, über die wir gemeinsam im Rechtsausschuss beraten können. Nicht alles ist, glaube ich, gleich gut, aber ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratung im Ausschuss. Das gilt auch für den zweiten Antrag zur Verfassungstreue von Schöffen. Auch das ist sicherlich ein gut gemeinter Ansatz. Sie haben ja den Ampelentwurf hier, wie Sie auch geschrieben haben, einfach noch mal vorgelegt. Aber wenn man ihn sich genau anschaut, gibt es natürlich gerade im Hinblick auf § 44a Deutsches Richtergesetz ein Problem, denn Ihre Forderung, die Sie damit aufmachen, schafft einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Strafprozessordnung, und das ist, glaube ich, der falsche Weg. Auch darüber sollten wir aber im Ausschuss sprechen, um am Ende unsere Schöffen zu stärken. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, über den wir ruhig noch einmal miteinander reden sollten. Er ist auch gestern schon im Rechtsausschuss angeklungen, liebe Frau Dr. Vandrey: der bessere Schutz von Zeugen, also von Gerichtspersonen allgemein. Wie wichtig dieser Punkt ist, zeigt auch der feige Angriff auf einen Schöffen im Rahmen der Berufungsverhandlung gegen einen Reichsbürger wegen Landfriedensbruchs. Das ist etwas, das nicht hinnehmbar ist. Unsere Bundesratsinitiative, die genau auf diesen besseren Schutz abgezielt hat, ist von Ihren Parteikollegen im Bund abgelehnt worden. Das sollten wir überdenken; da sollte die Grünenpartei noch einmal in sich gehen. Hier sollten wir insgesamt einen zweiten Anlauf nehmen, denn klar ist doch: Wer unsere Schöffen angreift, greift unseren Rechtsstaat an, und das können wir nicht hinnehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Valgolio das Wort. Damiano Valgolio (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der Grünen wollen die Schöffen stärken, also die ehrenamtlichen Richter, und mehr Menschen dazu bringen, dieses wichtige Amt auszuüben. Die Anträge sollen auch sicherstellen, dass die ehrenamtlichen Richter für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Beides ist völlig richtig. Deswegen unterstützen wir die Anträge dem Grunde nach auch. Ich habe den Kollegen Herrmann jetzt so verstanden, dass bei der Koalition auch durchaus Bereitschaft besteht, ernsthaft drüber zu reden. Das ist sehr gut und sehr vernünftig. [Alexander Herrmann (CDU): Das sollte man unter Demokraten immer tun!] – Absolut, da sind wir völlig einer Meinung. Das sind wir oft und an diesem Punkt besonders. Die Schöffen, lassen Sie mich das trotzdem noch sagen, sind nicht nur irgendeine Folklore oder so, sondern die ehrenamtlichen Richter sprechen wirklich Recht. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist es so, dass in der ersten und in der zweiten Instanz die ehrenamtlichen Richter sogar die Mehrheit des Spruchkörpers bilden. Das heißt, sie können auch den Berufsrichter überstimmen. In der Sozialgerichtsbarkeit ist es auch so, zumindest in erster Instanz. Das heißt, sie haben eine wirklich wichtige Funktion, und deswegen ist auch völlig klar, dass so eine wichtige Funktion nur Menschen ausüben sollten, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Das gilt übrigens genauso auch für Kommunalbeamte. Deswegen ist es auch völlig richtig, wie in Nordrhein-Westfalen erfolgt, solche Bewerber, die eben nicht die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, von Oberbürgermeisterwahlen auszuschließen. Natürlich können die für so etwas (Damiano Valgolio) nicht kandidieren. Das ist völlig richtig und gilt genauso auch für Schöffen. Jetzt gibt es trotzdem ein, zwei Probleme. Die will ich bei aller Sympathie für den Antrag ansprechen. Es sind ja zwei Anträge. In dem einen ist die Rede davon, dass die ehrenamtlichen Richter für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten müssen. In dem zweiten Antrag geht es um den Ausschluss von Extremisten. So habe ich jetzt auch die Kollegin Dr. Vandrey verstanden. Die hat auch davon gesprochen. Ich glaube, dass die Formulierung im ersten Antrag günstiger und treffender ist, denn der Extremismus ist ein relativ schwammiger und unklarer Begriff. Wenn zum Beispiel der Bundeskanzler sagt, das Völkerrecht gilt nicht mehr, und es ist völlig in Ordnung, andere Staaten zu bombardieren, wenn dabei die „Drecksarbeit“ für uns gemacht wird, dann ist das natürlich extremistisch und auch völlig unvereinbar mit dem Grundgesetz. [Beifall bei der LINKEN] Wenn der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagt: Na ja, Bürgergeldempfänger, da kann man doch dauerhaft die Leistung auf null kürzen und die dauerhaft unter das Existenzminimum drücken –, dann ist das natürlich auch extremistisch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. [Beifall bei der LINKEN] Das heißt, wenn man den Antrag mit der Extremismusfunktion jetzt beim Wort nehmen würde, dann könnten eigentlich CDU-Mitglieder nicht mehr ehrenamtliche Richter werden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das fände ich natürlich völlig falsch. Ich will natürlich, dass CDU-Mitglieder ehrenamtliche Richter werden können, [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] auch wenn ich mit denen nicht immer einer Meinung bin. Deswegen sollten wir doch bitte schön dem ersten Antrag folgen und dabei bleiben, dass solche Personen ungeeignet sind, die nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Das ist der klarere und stärkere Begriff. Einen zweiten Punkt finde ich auch nicht gut. Das ist in dem Antrag vielleicht noch nicht ganz ausgereift. Darüber müssen wir noch mal reden. Es ist völlig richtig, dass solche Personen, die keine Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, nicht zu ehrenamtlichen Richtern ernannt werden können. Aber Ihr Antrag geht ja noch weiter. Sie wollen das Richtergesetz sogar so ändern, dass diejenigen, die diese Gewähr nicht bieten, abberufen werden können, obwohl sie schon zu ehrenamtlichen Richtern ernannt worden sind. Einfach nur weil Zweifel an dem Eintreten entstehen, jemanden, der schon Richter ist, abzuberufen, das, glaube ich, ist nicht möglich. Das wird nur möglich sein, wenn wirklich nachgewiesen werden kann, dass Handlungen oder Äußerungen oder so vorgenommen oder getätigt worden sind, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Denn auch die ehrenamtlichen Richter unterliegen ja der richterlichen Unabhängigkeit, und wenn man sie allein deswegen schon abberufen könnte, wäre das, glaube ich, unzulässig. Das wäre auch verfassungswidrig. Ansonsten sind es, glaube ich, zwei gute Anträge, über die wir gut und lösungsorientiert diskutieren können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Lehmann das Wort. Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland an der Rechtsprechung mitwirken will, muss fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Deshalb ist auch die Frage der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, also Schöffinnen und Schöffen, so bedeutsam. Dazu bin ich auch schon lange sowohl mit der Senatsverwaltung als auch mit den Schöffenverbänden im Bund und im Land im Austausch. Spätestens seit der vergangenen Schöffenwahl wissen wir auch: Rechtsextreme Gruppen rufen ihre Anhänger gezielt dazu auf, sich für das Schöffenamt zu bewerben, um unser Justizsystem zu unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2008 klar, dass nur solche Personen zu Schöffinen oder Schöffen ernannt werden dürfen, die persönlich und fachlich geeignet sind und die uneingeschränkt zu unserer Verfassung stehen. Für Berlin ist leider festzustellen, dass wir diesen Anforderungen noch nicht immer ganz nachkommen können. In einer Antwort auf meine Anfrage habe ich erfahren, dass das Land Berlin beziehungsweise die Bezirksämter weder über die Mittel noch über die Methoden verfügen, um die Verfassungstreue aller Bewerberinnen und Bewerber zu prüfen. Klar ist, wir als SPD haben uns in Berlin immer dafür eingesetzt, dass Demokratiefeinde keinen Platz in unseren Institutionen bekommen. Wir waren es, die damals in den (Jan Lehmann) 1970er-Jahren den Radikalenerlass kritisch hinterfragt und 1979 schließlich gekündigt haben. Wir in der SPD sind es heute, die konsequent sicherstellen wollen, dass Verfassungsfeinde gerade nicht ins Schöffenamt gelangen. Die Verfassungstreue zu einer zwingenden gesetzlichen Voraussetzung für die Berufung in das Schöffenamt zu machen, wie im Vorschlag der vorangegangenen SPDgeführten Ampelregierung vorgesehen, ist richtig. Das zeigt, auch auf Bundesebene arbeiten wir als SPD aktiv daran, unsere Demokratie widerstandsfähiger zu machen. [Beifall bei der SPD] Aber wir müssen nicht warten, bis bundesweit eine Lösung kommt. Wir können auch in Berlin handeln und das Berliner Richtergesetz entsprechend anpassen. Zum Beispiel Baden-Württemberg hat das bei sich getan. Andere Länder haben bereits pragmatische Wege gefunden. Bremen prüft öffentliche Quellen. Niedersachsen verlangt eine Zustimmung zur möglichen Verfassungsschutzprüfung der einzelnen Kandidaten. Auch das ist ein klares Signal an unsere Demokratiefeinde. Egal welchen Weg wir gehen, die Überprüfung Tausender Bewerbungen und die regelmäßige Kontrolle bereits berufener Schöffinnen und Schöffen ist eine Herausforderung. Aber wir als SPD haben gezeigt, ob beim Demokratiefördergesetz im Bund oder bei Initiativen gegen Hass und Hetze hier in Berlin: Wir übernehmen Verantwortung, wo andere nur reden! [Beifall bei der SPD] Die heute vorliegenden Anträge geben uns deshalb eine gute Gelegenheit, diese Fragen offen zu diskutieren. Deshalb freue ich mich auf den fachlichen Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöffenamt ist ein wichtiger Baustein der Justiz. Der Sinn und Zweck von Schöffen ist es, die Justiz zu demokratisieren, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Rechtsprechung lebensnah zu gestalten. Sie sind ehrenamtliche Richter, die gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld und die Höhe der Strafe entscheiden. Schöffen bringen eine andere, alltägliche Perspektive ein und sollen sicherstellen, dass die Justiz nicht nur von Juristen, sondern auch aus der Gesellschaft heraus funktioniert, was das Vertrauen in die Justiz stärken soll. Sie stärken die demokratische Legitimität der Justiz. Sie sind ein Gegenentwurf zum amerikanischen Jurysystem. Schöffen sollen unparteiisch sein, sich nicht von Zuneigung oder Abneigung beeinflussen lassen. Sie sollen eine Art Kontrollinstanz zu den Berufsrichtern bilden und die Justiz überwachen. Mit ihrer Mitwirkung soll das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit der Justiz gestärkt werden. Das sind alles wichtige Punkte, die gerade in den heutigen Zeiten, wo sich die Frage nach der politischen Besetzung von Gerichten in Deutschland, vor allen Dingen von Verfassungsgerichten, neu stellt, auch eine neue Dimension angenommen und jetzt auch schon eine Regierungskrise auf Bundesebene verursacht haben. Umso wichtiger ist, dass sich so viele Bürger wie möglich – und nach Möglichkeit auch freiwillig – für das ehrenamtliche Schöffenamt melden. Aber schon hier gibt es in Berlin erste Probleme. Mehrere Bezirke vermelden Schöffenmangel. Die Zugangsvoraussetzungen, um Schöffe zu werden, sind dem Grunde nach eigentlich schon ausreichend geregelt. Bisher ist geregelt, dass ein Schöffe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen darf, und – was Sie in der Antragsbegründung wahrscheinlich nur aus Versehen vergessen haben zu erwähnen – wer hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, darf auch kein Schöffe werden. Sie wollen nun den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in das Gesetz aufnehmen. Dagegen würde grundsätzlich nichts sprechen, wenn nicht zu befürchten wäre, dass wir uns jetzt alle einem Radikalen-TÜV oder Radikalenerlass unterziehen müssten, wenn man sich als Schöffe bewirbt. Soll der Inlandsgeheimdienst jetzt regelmäßig vorab mit seinen neuen, selbst geschaffenen Bewertungskriterien wie Staatsdelegitimierung, Verschwörungsdenken oder Islamfeindlichkeit alle Schöffen Berlins durchleuchten? Sollen dann über die Bedeutung des Nibelungenlieds Dossiers erstellt werden, über die Frage, ob man ein Freund von „Herr der Ringe“ ist, oder ob man rechte Buchlesungen hält? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nein, das wollen wir nicht!] Oder reicht schon die falsche Parteimitgliedschaft bald aus, um als Schöffe abgewiesen zu werden? Und was ist mit der demokratischen Legitimationsfunktion der Gerichte, sollten weite Teile der Bevölkerung irgendwann als extremistisch eingestuft werden? Wäre es nicht auch Abschreckung für die Bewerber für den Schöffendienst, wenn sie sich einer umfassenden Überprüfung auf ihre Verfassungstreue unterziehen müssten, bei der sie keine Verteidigungsmöglichkeit erhalten, wenn ein solcher Verdacht von wem auch immer erhoben wird? Die grüne Partei macht nichts ohne Grund und ohne Machtkalkül, oder wie der geschätzte Kollege Lux 2020 im Neuen Deutschland sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : (Marc Vallendar) „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ja, und genau das ist auch meine Befürchtung, dass nun der nächste Schritt die Justiz sein wird und diese auf grüne Linie gebracht werden soll. Das wird mit uns nicht zu machen sein. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2457, „Verfassungstreue von Schöff*innen stärken“, wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vorgeschlagen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2549, „Rechtsstaat * stärken – Reform des Schöff innenwesens in Berlin“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön! [Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte in diesem August die aktuellen Zahlen zu Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen aus dem Bundeslagebericht vor. Im vergangenen Jahr registrierten die Strafverfolgungsbehörden bundesweit 16 354 Fälle des Missbrauchs von Kindern und 1 191 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Jugendliche. Der Innenminister nannte diese Zahlen erschütternd – zu Recht. Im Jahr 2024 wurden nach der PKS in Berlin insgesamt 7 475 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert. Das entspricht allein einem Anstieg von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und stellt den höchsten Wert seit zehn Jahren dar. Der sexuelle Missbrauch von Kindern stieg mit 1 058 Fällen um 16,1 Prozent an. Das bedeutet im Schnitt drei Kinder am Tag, die in Berlin missbraucht werden. Berlin ist also traurigerweise ein Epizentrum des sexuellen Kindesmissbrauchs, sowohl im Internet als auch in der Wirklichkeit. Hinter jeder einzelnen Zahl steht eine Kinderseele, die für ihr Leben gezeichnet sein wird. Und wir reden hier nur vom Hellfeld. Und ja, in der Bevölkerung herrscht darüber Unverständnis und Wut. Es wird nach konkreten Antworten von der Politik verlangt. Deshalb legen wir heute einen Antrag vor und präsentieren ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument, und zwar die reversible chemische Kastration von Sexualstraftätern. Ein Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 existiert bereits als strafrechtliches Nebengesetz. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Kastration an einem Mann, die sich gegen einen abnormen Geschlechtstrieb richtet, zulässig ist. Sie ist in Deutschland unter anderem bei einer Einwilligung des Betroffenen und nach abschließender Begutachtung grundsätzlich zulässig. Wie oft davon in Berlin aber Gebrauch gemacht wird, kann der Senat mangels statistischer Erfassung gar nicht beantworten. Repräsentative Zahlen zur freiwilligen chemischen Kastration oder anderen desexualisierenden medikamentösen Ansätzen liegen in Deutschland und Berlin bislang nicht vor. Innerhalb des Berliner Strafvollzugs scheint das Thema der Kastration nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle zu spielen. Der Senat antwortet auf meine parlamentarische Anfrage, dass bei ausgeprägten Sexualdeviationen neben der Sozialtherapie eine triebdämpfende Medikation angezeigt sein kann. Das bleibt aber weit hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurück. Auch über die Erfolgsaussichten einer Behandlung zwecks Rückfallprävention gibt es nur wenige belastbare Studien. Den vorliegenden Untersuchungen fehlt es meist an einer geeigneten Kontrollgruppe. Hier sollte das Land Berlin Initiative ergreifen und eine eigene Studie in Auftrag geben. [Beifall bei der AfD] Nicht zuletzt muss sichergestellt werden, dass im Berliner Strafvollzug geeignete Aufklärungs- und Beratungsangebote zur freiwilligen chemischen Kastration flächendeckend verfügbar sind. Derzeit fehlen im Berliner Strafvollzug gesetzliche Regelungen oder verbindliche Richtlinien, die einen strukturierten proaktiven Umgang mit dem Thema der freiwilligen Kastration sicherstellen. Andere Länder in Europa sind viel konsequenter oder gehen deutlich darüber hinaus. In 20 Gefängnissen in Großbritannien sollen entsprechende Pilotprojekte beginnen. In einem Bericht wird neben etlichen anderen (Marc Vallendar) Maßnahmen empfohlen, bei Sexualstraftätern die Möglichkeit der chemischen Kastration zu untersuchen, um Wiederholungstaten zu vermeiden. Am weitesten geht unser Nachbarland Tschechien. Dort haben Sexualstraftäter seit 2000 die Wahl, entweder sie verbringen weite Teile ihres Lebens hinter Gittern oder sie lassen sich kastrieren und haben so eine Chance auf Freiheit. So weit geht unser Antrag nicht. Und ja, es werden in diesem Zusammenhang oft reflexartig verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Diesen Bedenken kann man aber entgegenhalten, dass es bei gefährlichen sexuellen Triebtätern ebenso als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden kann, wenn diese im Rahmen der Sicherungsverwahrung auf ewig weggesperrt werden, anstatt ihnen eine Möglichkeit für einen Ausweg aufzuzeigen. Und sollte nur eine Kastration eine weitere Tat verhindern, eine weitere Zahl in dieser Statistik unterbinden und eine einzige Kinderseele retten, dann war es diesen Aufwand allemal wert. [Beifall bei der AfD] Deshalb lassen Sie uns diesen Weg beschreiten! Wir schulden es den Opfern. Lassen Sie uns an der Seite der Opfer stehen! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Haustein das Wort. Der Kollege Husein, Entschuldigung! Dr. Timur Husein (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich, damit es auch alle hören: Mit dem vorliegenden Antrag gefährdet die AfD das Leben und die Gesundheit insbesondere von Kindern, Mädchen und Frauen in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch völlig falsch!] Offensichtlich kennen Sie den eigenen Antrag nicht. Es ist das Ziel der AfD, dass Sexualstraftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden beziehungsweise dass Sexualstraftäter keine lebenslange Sicherungsverwahrung verbüßen müssen. Das steht in Ihrem Antrag. Statt dauerhaft in den Gefängnissen eingesperrt zu sein, werden mehr verurteilte Sexualstraftäter auf unseren Straßen sein und nach neuen Opfern suchen. Denn hätten Sie Ihren Antrag gelesen, wüssten Sie, dass durch die freiwillige Kastration – in der überwiegenden Anzahl ist es die chemische Kastration durch Medikamente – die Täter vorzeitig aus der Haft entlassen werden beziehungsweise nicht in die lebenslange Sicherungsverwahrung müssen. Aber diese Kastration ist auch immer zeitlich begrenzt, maximal auf fünf Jahre. Das müssten Sie eigentlich wissen. Was ist danach? – Danach sind diese Menschen immer noch auf unseren Straßen. Und besonders wichtig: Sexualstraftäter sind krank und begehen ihre Taten trotz Kastration. Wenn Sie sich ein wenig eingelesen hätten, wüssten Sie das. Diese Sexualstraftaten werden dann mit anderen Mitteln verübt. Das wussten Sie wahrscheinlich nicht, weil sie sich überhaupt nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben. [Beifall bei der CDU] Aber die Folgen des sexuellen Missbrauchs sind die gleichen, egal mit welchen Mitteln, egal ob mit oder ohne Kastration. Wir sind auch nicht bereit, wie von der AfD gefordert, Hunderttausende Euro auszugeben, um die Gefühlslage von Sexualstraftätern zu erforschen. Die Gefühle der Sexualstraftäter sind mir vollkommen egal. Der AfD offensichtlich nicht. Warum auch immer? Lieber investiere ich das Geld in die Polizei und in neue Gefängnisse. [Beifall bei der CDU] Im Übrigen – hätten Sie sich mit dem Thema beschäftigt – existieren genug Forschungsergebnisse zu den Motiven von Sexualstraftätern, zum Beispiel der Bericht der kriminologischen Forschungsgruppe der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2022. Deswegen gehören Sexualstraftäter lebenslang ins Gefängnis und nicht, wie von der AfD gefordert, auf die Berliner Straßen. Lehnen Sie diesen Antrag ab! Die Berliner Kinder, die Berliner Mädchen und Frauen werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Dr. Vandrey. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Medizin zum Strafrecht wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Gerade unsere Vergangenheit lehrt uns, dass Ethik und Verfassung unter Druck geraten, wenn Medizin und Strafrecht vermischt werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Die sogenannte chemische Kastration ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie ist in Deutschland nur unter allerstrengsten Voraussetzungen erlaubt, und zwar freiwillig, aufgeklärt, medizinisch indiziert und nur in sehr seltenen Ausnahmefällen. Und das aus gutem Grund. Denn der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist hoch. Gleichzeitig ist die wissenschaftliche Bilanz ernüchternd: keine belastbare Evidenz für eine flächendeckende Rückfallprävention und extreme Nebenwirkungen. (Dr. Petra Vandrey) Aber entscheidend ist: Wir haben wirksame Alternativen. In Berlin wie bundesweit gibt es bewährte Rückfallprophylaxeprogramme, kognitive Verhaltenstherapie, therapeutische Gruppenarbeit, Langzeitbetreuung im offenen Vollzug. Spezialisierte Einrichtungen wie die sozialtherapeutische Anstalt in Tegel, die sogenannte SothA, leisten hier seit Jahren herausragende Arbeit. Diese auf Resozialisierung und Prävention ausgerichteten Ansätze müssen wir stärken. Denn Resozialisierung heißt weniger Rückfälle, heißt weniger Kriminalität. Das ist langfristige, intelligente Sicherheitspolitik, fernab von aktionistischen und populistischen Vorschlägen wie dem vorliegenden Vorschlag der AfD. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wer suggeriert, man könne sexualisierte Gewalt mit einem Medikament bekämpfen, der verkennt die Realität. Täterarbeit ist aufwendig, sie ist komplex, sie ist individuell. Aber genau das braucht es, wenn wir es ernst meinen mit dem Opferschutz. Mit dem vorliegenden Antrag der AfD dagegen soll Strafe in das Gewand von Therapie gekleidet werden. Das ist nicht nur komplett geschmacklos, das ist menschenunwürdig, das ist verfassungswidrig. Wir lehnen den Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann. Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal ausnahmsweise mit etwas Positivem. Der Antrag fordert mehr Geld für Forschung und Wissenschaft. Das klingt erfreulich. [Anne Helm (LINKE): So kann man es auch auffassen!] Im Bereich sexualisierter Gewalt wäre das Geld in der Tat gut zum Beispiel in der Kriminalistik aufgehoben, ebenso in der Psychologie. Und auch die Geschlechterforschung hätte in diesem Zusammenhang einiges zu bieten. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Insofern freut es mich sehr, dass nun auch die AfD mehr Geld für Genderforschung ausgeben möchte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Doch zur traurigen Realität dieses Antrages: Dass die auch in meinen Augen rechtsextreme AfD in Anbetracht der deutschen Geschichte zur sogenannten Zwangskastration einen solchen Antrag stellt, ist nicht überraschend, aber trotzdem eine Schande. Kleiner Exkurs: In der Weimarer Republik gab es noch keine Rechtsfolgekastration nach Straftaten. Erst im Nationalsozialismus wurde sie gesetzlich eingeführt, 1944, in einer Epoche, deren Ideale der AfD offenbar näher stehen als die unserer Demokratie. Nach dem Zweiten Weltkrieg schafften die Alliierten die Zwangskastration sogleich wieder ab. Später wurde das Gesetz zwar bundesrechtlich neu geregelt – der CDU-Kollege hatte es erwähnt –, auf Basis unserer Verfassung die Würde des Menschen aber ins Zentrum gestellt. Und genau dafür stehen wir als SPD und als demokratische Parteien ohne Wenn und Aber. [Beifall bei der SPD] Im Antragstext ist von Freiwilligkeit die Rede, und erst in der Begründung werden die wahren menschenverachtenden Motive der AfD deutlich. Die AfD will – steht in der Begründung – „Eingriffe in den Schutzbereich des Artikels 1 Absatz 1 sowie in den Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes“ vollziehen. [Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] Das sind Eingriffe in die Menschenwürde, Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir als SPD sagen klar: Diese Grundrechte sind für uns unantastbar. Wir werden alles dafür tun, dass der medizinische Eingriff wie eine Kastration in Deutschland stets an die Freiwilligkeit geknüpft bleibt und nur unter den strengen weiteren Voraussetzungen zulässig ist, wie zum Beispiel Mindestalter 25, strenge medizinische Kontrolle und Abwägung in der Verhältnismäßigkeit nach neuestem Stand der Wissenschaft. Das ist der Maßstab von Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftlichkeit. Genau diesen Maßstab verteidigen wir als SPD gegen populistische Angriffe. [Beifall bei der SPD] Nein, die bestehenden restriktiven Regeln werden wir nicht aufweichen. Wir setzen lieber auf Fortschritte in der Therapie, die immer wirksamer wird. Wir setzen auf Prävention statt auf menschenverachtende Forderungen. Deutschland ist ohnehin eines der wenigen europäischen Länder – Tschechien wurde zwar erwähnt –, die noch solche Regelungen zur Kastration haben. Deutschland wurde dafür bereits auch vom Europarat gerügt. Wir werden also hier Sanktionen auf keinen Fall verschärfen. Wir wollen, dass Grundrechte und Menschenwürde in unserem Land nicht zur Disposition gestellt werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir werden deshalb diesen Antrag mit Sicherheit ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Es kommt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Vallendar für die AfD-Fraktion. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrter Herr Lehmann! Sie haben selber eben gesagt, in unserem Antrag steht drin, dass wir die freiwillige Kastration angesprochen haben. Sie haben dann aber behauptet, dass wir das gar nicht würden. Das ist erst mal ein Widerspruch in sich. Und wenn Sie sagen, Eingriffe in Artikel 2 Grundgesetz, also körperliche Unversehrtheit, seien niemals zu rechtfertigen, das würde immer von Ihnen geschützt werden: Wissen Sie, was Sie, die SPD-Fraktion auf Bundesebene, selber gemacht haben? – Sie haben sich für die Impfpflicht von deutschen Bundeswehrsoldaten eingesetzt. [Beifall bei der AfD] Das war auch ein Eingriff in Artikel 2 des Grundgesetzes für die Coronaimpfung. Man kann also auch in Artikel 2 des Grundgesetzes eingreifen. Das wissen Sie. Es muss halt gerechtfertigt sein. Wir wollen ja auch nur erst mal eine Prüfung und eine wissenschaftliche Evaluierung des Ganzen haben. Hier haben wir nichts davon geschrieben, wie unser Gesetz dann am Ende aussehen würde und wie es verfassungsrechtlich dann gerechtfertigt wäre. Das, was Sie uns hier unterstellen, ist bösartig, vor allen Dingen, wenn Sie die immer währenden NS-Vergleiche heranziehen. Wissen Sie, Menschen werden mittlerweile erschossen, weil andauernd Leute NS-Vergleiche heranziehen, zum Beispiel Charlie Kirk in den USA. Ich finde es absolut daneben, dass Sie jedes Mal an dieses Podium hier treten und nicht mal sachlich argumentieren können. [Anne Helm (LINKE): Wo sind wir denn hier gelandet?] Dann müssen Sie sich natürlich auch noch rechtfertigen für Ihren Koalitionspartner, der die Leute für immer wegsperren möchte. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 1, gegen die Menschenwürde, des Grundgesetzes. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt. [Zurufe von der SPD] Das uns zum Vorwurf zu machen bei unserem Antrag, ist doch nun wirklich mehr als peinlich. [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Jetzt hat die Kollegin Helm das Wort für die Linksfraktion. Anne Helm (LINKE): Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vieles Kluges und vieles nicht ganz so Kluges gesagt worden. Deswegen kann ich mich einigermaßen kurz fassen. Man kann festhalten: Nachdem die NPD jahrzehntelang „Todesstrafe für Kinderschänder“ plakatiert hat, hat die AfD jetzt auch dieses Thema für sich entdeckt und es ein bisschen mit ihrer bürgerlichen Fassade angestrichen, aber es bleibt dabei: Es ist billig. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD hat an diesem Pult noch – daran kann ich mich gut erinnern – zur Reform des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“ gesagt, das sei ein moderner Keuschheitsgürtel. So geht die AfD mit Opfern von sexualisierter Gewalt um. Die AfD ist frauenfeindlich, und Opfer sexualisierter Gewalt können von ihr nicht mehr erwarten als ein „Stell dich nicht so an und knöpf die Bluse zu!“ Davon kann auch dieser Antrag nicht ablenken. [Beifall bei der LINKEN] Was ich aber ein bisschen erschreckend finde, ist, wenn es hier noch andere gibt, die auf diesen Antrag aufspringen und hier auch die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien fordern. Ich hoffe, das war ein Ausrutscher, und will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, aber ich finde es trotzdem ein bisschen erschreckend. [Zurufe von der AfD: Oh!] Die AfD möchte also eine Studie in Auftrag geben, um Rückfallquoten von Sexualstraftätern zu erkennen. Diese Studie gibt es bereits seit 2014. Da muss man sich nur einmal mit der FU hier in Berlin in Verbindung setzen. Die Studien von Jürgen Biedermann dazu sind öffentlich verfügbar. Wenn man sich mit dem Thema befasst, kommt man auch zu Erkenntnissen. Eine medizinisch-ethische Bewertung der Anwendung antiandrogener Medikamente zur Triebreduzierung gibt es ebenfalls schon lange. In der Schweiz wird das Mittel längst angewandt, und es gibt mit der Erfahrung aus der Praxis starke Zweifel an der Wirksamkeit. Eine freiwillige Einnahme ist in Deutschland auch längst möglich. Es ist schon erläutert worden, aber es wird laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht ohne begleitende Therapie empfohlen, und von dieser Therapie ist natürlich hier im Antrag überhaupt nicht die Rede. Deswegen ist diese Forderung, die Voraussetzungen zu schaffen, vollkommen überflüssig. Sie sind da. Ihrer Forderung nach Werbemaßnahmen für solche Medikamente muss ich wirklich aus tiefster Überzeugung eine Absage erteilen. Wenn wir in den Vollzugsanlagen Berlin etwas für die Resozialisierung der Insassen und gegen die Rückfallquoten tun wollen, dann durch die Schaffung besserer Therapieangebote. [Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] (Anne Helm) Dieser Antrag beruht übrigens auf dem völlig irrigen Weltbild, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein hormonelles Problem sei. Dem ist absolut nicht so! In vielen Fällen kann die Medikation sogar kontraproduktiv sein und das Gewaltpotenzial noch erhöhen. Stattdessen brauchen wir flächendeckende Angebote für präventive Täterarbeit. Das ist notwendig. Dass es nicht reicht, dass wir darüber reden müssen, dass die Justiz- und die Finanzverwaltung erfolgreiche Resozialisierungsprojekte wie das Gefängnistheater aufBruch vor das Aus stellen, wegkürzen, jetzt müssen wir uns auch noch mit solchem Quatsch hier befassen. Ich hoffe, wir führen demnächst wieder sinnvollere Debatten. Ich wünsche uns allen noch einen produktiven Abend. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir setzen den produktiven Abend zunächst fort mit der Verlesung der Wahlergebnisse, und zwar zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgeben: 128 Stimmen, alle gültig, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 128 Stimmen abgegeben, eine Stimme ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung: Da ging es um die Wahl eines Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier hat die AfD als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen – abgegebene Stimmen:128, alle gültig, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: auch hier 128 Stimmen abgegeben, eine war ungültig, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier hat die AfD vorgeschlagen Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: 128 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt; und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser: 128 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung: Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Die Vorschläge der AfD-Fraktion waren als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 128 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: auch 128 abgegebene Stimmen, allerdings nur eine ungültig, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung: Da geht es um die Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, als Mitglied Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zu wählen, entfielen 128 abgegebene Stimmen, davon waren 2 ungültig, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 128 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Als Mitglied hat die AfD hier den Abgeordneten Frank-Christian Hansel vorgeschlagen. Da gab es 128 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Harald Laatsch: auch hier 128 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – nicht gewählt. Dann die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Da war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 128 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Tommy Tabor: 128 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – auch nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung: Die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Vallendar. Auch hier wurden 128 Stimmen abgegeben, und eine war ungültig, (Vizepräsident Dennis Buchner) 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – nicht gewählt. Schließlich der Punkt 13 der Tagesordnung: Das ist die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied die Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 128 abgegebene Stimmen, 11 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Der Abgeordnete Frank-Christian Hansel war als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Hier gab es 128 abgegebene Stimmen, davon waren 9 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, 10 ungültige Stimmen. Da gab es 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – ebenfalls nicht gewählt; und als stellvertretender Sachverständiger war Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad vorgeschlagen. 128 abgegebene Stimmen, 10 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 52 stehen auf der Konsensliste, und deswegen rufe ich auf lfd. Nr. 53: Problemviertel-Monitoring zur gezielten Bekämpfung gesellschaftlicher Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2595 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Nur zur Transparenz: Der Abgeordnete wird keine Zwischenfragen zulassen. Dr. Hugh Bronson (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über ein Thema, das viele Berliner tagtäglich betrifft – mit Sorge, mit Wut oder auch mit wachsender Resignation. Das ist die traurige Realität in unseren sogenannten Problemvierteln. Das sind jene Stadtteile, in denen sich soziale Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt gegenseitig verstärken. Viele fragen sich, ob die Stadt die Problemviertel aufgegeben hat. Die Symptome sind jedem bekannt: Messerattacken am helllichten Tag, Massenschlägereien in Freibädern, offener Drogenhandel, Schulen, in denen Mädchen ohne Kopftuch gemobbt und diejenigen Jungs verprügelt werden, die nicht einer orientalischen Jugendgang angehören. Das sind keine Einzelfälle, sondern ein Flächenphänomen in Berlin. Mittlerweile zahlen Väter Schutzgeld, damit ihre Kinder unbehelligt zur Schule gehen können. Und dieser Zustand ist nicht plötzlich entstanden. Er ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik des Wegsehens und der Beschwichtigung. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Märchenstunde!] Probleme wurden nicht gelöst, sondern als temporäre Zeiterscheinung weichgespült. Man beruhigte sich mit gut gemeinten Quartiersprogrammen und immer mehr Integrationslotsen, während Parallelgesellschaften sich ausweiteten und immer tiefere Wurzeln schlugen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Schauermärchen der AfD!] Heute fragen sich die Berliner, warum ganze Stadtteile verfallen und die Polizei sich kaum noch traut, ihrem Streifendienst an kriminalitätsbelasteten Orten nachzukommen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Mit der Angst Politik machen, das können Sie!] Genau hier setzt der Antrag an. Wir fordern ein objektives, wissenschaftlich fundiertes Monitoring zur eindeutigen Identifikation von Brennpunktvierteln. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Pseudowissenschaftlich!] Das soll verbindlich und handlungsorientiert geschehen; kein unverbindliches „Wir beobachten mal“ oder kein wohlklingendes Verwaltungspapier, das irgendwo in irgendeiner Schublade verschwindet. Wer Daten erhebt, der muss konkrete Handlungsanweisungen daraus ableiten, sonst ist alles für die Katz. [Beifall bei der AfD] Fünf klare Kriterien sollten dabei herangezogen werden: Arbeitslosenquote über 15 Prozent, Sozialleistungsbezug über 20 Prozent, Kinderarmut über 25 Prozent, eine um 50 Prozent überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung und ein Anteil von mehr als 50 Prozent von Kindern mit nicht deutscher Herkunftssprache. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Rassismus!] Treffen mindestens drei dieser Merkmale zu, sprechen wir von einem Brennpunkt. Zusätzlich haben wir Verstärkerindikatoren definiert, die zeigen, wie sich Probleme noch verschärfen. Ist ein Brennpunkt identifiziert und es kommt ein Indikator wie zum Beispiel kriminalitätsbelasteter Ort hinzu, dann gibt es keine Ausreden mehr: Hier muss ressortübergreifend gehandelt werden, mit Polizei, mit Schulen, mit Sozialarbeit, aber auch mit klaren Erwartungen an Integration und Eigenverantwortung. Andere Länder machen uns vor, wie man so etwas umsetzt. Das sozialdemokratisch regierte Dänemark hat etwa seit 2010 eine faktenbasierte Ghettoliste. Dort wird klar benannt, welche Stadtteile die Kriterien erfüllen, und (Dr. Hugh Bronson) dann wird konsequent gehandelt. Warum also sollte Berlin nicht lernen, was in Kopenhagen längst funktioniert? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Ich betone ausdrücklich: Wer in einem Viertel lebt, das von Kriminalität, Bildungsnotstand und Sozialversagen geprägt ist, der hat ein Recht darauf, dass der Senat und die Bezirke endlich die richtigen Prioritäten setzen. Rot-Grün-Schwarz aber redet von Vielfalt und bunter Stadt, und Kai Wegners CDU forciert die digitale Turboeinbürgerung mit Dokumenten, von denen man mittlerweile gar nicht mehr weiß, ob sie echt oder gekauft sind. [Lachen von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Jahrzehntelang hat Ideologie ein Bild dieser Stadt gezeichnet, das mehr Wunschtraum als Wirklichkeit ist. Es wurden endlose Debatten über Sprache, Symbole, Befindlichkeiten geführt, während draußen ganze Viertel ins Abrutschen gerieten. Auch Wegners CDU bietet keine Lösung an, sondern hat sich als Brandbeschleuniger entpuppt. Diese Diskrepanz zwischen politischer Realität und vorgetäuschter Rhetorik ist der eigentliche Skandal: auf der einen Seite das gelebte Leben, auf der anderen Seite das, was hier präsentiert wird. Wir, die AfD, stellen uns dieser Problematik. Wir benennen die Probleme, auch wenn es unbequem ist, und wir liefern konkrete Lösungen. Das Problemviertelmonitoring ist erst der Anfang, aber ein Strategiepapier muss folgen. Was soll konkret getan werden, wenn ein Brennpunkt identifiziert wird? Wir lösen Parallelgesellschaften auf und machen Berlin wieder bewohnbar. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin wiederherstellen will, der kommt an diesem Antrag nicht vorbei. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig! – Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Den Mut dazu bringt nur die AfD in dieses Parlament. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas. Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion möchte ein Monitoring an die Hand bekommen, um politisch zu priorisieren. Die vorhandenen Datenquellen bezüglich der sozialen Stadtentwicklung reichen angeblich nicht aus, um politisch steuern zu können. Wieder einmal geht es der AfD darum, nicht Probleme zu lösen, sondern Menschen zu stigmatisieren. Es geht der AfD darum, Menschen auszugrenzen. [Beifall von Mathias Schulz (SPD), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Ja, es geht darum, ihre viel propagierte Remigrationspolitik durchzusetzen, und das lehnen wir entschieden ab. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Gut, dass Sie das mal ausgesprochen haben! Die ganze Migrationsdebatte ist nichts anderes als Wählerverarsche!] – Dann hören Sie mal zu, dann lernen Sie was dazu! Dann wissen Sie, was öffentlicher und demokratischer Diskurs ist. – Es soll bereits ein Problemviertel vorliegen, wenn der Sozialleistungsbetrug – [Lachen bei der AfD] – der Sozialleistungsbezug über 20 Prozent oder der Anteil Jugendlicher mit nicht deutscher Herkunftssprache bei über 50 Prozent liegt. Fraglich ist, warum ein Anteil von Alleinerziehenden von 25 Prozent weiterer Indikator sein soll. Gerade in Bezirken, wo der Anteil von Alleinerziehenden sehr hoch ist, wie zum Beispiel in Marzahn-Hellersdorf, müssten wir ständig von einem Problemviertel sprechen. Und da frage ich mich, wie das gehen soll. Die Absicht der AfD ist klar: Es geht nicht darum, Daten zu bekommen. Die liegen ja vor, das wird in Ihrem Antrag sogar eingeräumt. Es geht darum, andere aufgrund ihrer finanziellen Bedürftigkeit, ihrer familiären Stellung – alleinerziehend oder nicht – oder aber aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren. Darum geht es Ihnen. Gerade der Hinweis, dass in einzelnen Bezirken Menschen mit nicht deutscher Herkunft überproportional repräsentiert sind, macht deutlich, dass gerade diese Menschen Ihnen, liebe AfD-Fraktion, ein Dorn im Auge sind. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es stört Sie, liebe AfD-Abgeordnete, dass Menschen Murat heißen, Ahmed heißen, Görkem heißen, Ersin und nicht Erwin heißen, Elif heißen, Gollaleh heißen, Orkan heißen, Timur heißen. [Beifall von Katharina Senge (CDU) – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] All das stört Sie, liebe AfD! All das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Sie möchten unsere Gesellschaft spalten, und das lassen wir nicht zu. Wir setzen alles daran, damit Ihre menschenverachtende Politik keine Mehrheiten in Deutschland bekommt und ein Ende hat. [Alexander Bertram (AfD): Das mit dem Halbieren hat gut geklappt!] (Dr. Ersin Nas) Lassen Sie mich bitte aber auch eines deutlich sagen: Ja, wir haben Schwierigkeiten und Herausforderungen in einzelnen Bezirken. [Harald Laatsch (AfD): Wir schaffen das!] Wir haben Schulen, die durch den Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse überfordert sind, aber gerade dort ist es unsere Aufgabe, allen Kindern zu helfen, alle Kinder zu fördern. Aber – die letzten Sätze – der Staat wird auch dort Stärke zeigen, wo es notwendig ist. Wenn Menschen glauben, sie müssten kriminell sein, dann müssen sie die volle Härte des Staates spüren. Daher danke ich dem Senat unter dem Vorsitz von Kai Wegner, dass er nicht nur die Vielfalt unserer Stadt schützt, sondern auch unsere Rechtsordnung mit allen Mitteln verteidigt und auch priorisiert. Das müsste die Priorität aller demokratischen Kräfte sein, und das ist sie auch. Ihre Politik, Ihren Antrag brauchen wir nicht und lehnen diesen entschieden ab. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mirzaie. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Fraktionen! Ich glaube, an einem Tag wie heute kann man aus vollster Überzeugung sagen: Rassisten sind unangenehme Zeitgenossen. Das gilt in Dänemark, aber auch in Berlin. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Da gibt es die einen, die einem offen ins Gesicht rufen: Ausländer raus! –, und dann gibt es diejenigen, die ihre rassistischen Ansichten in pseudowissenschaftliche Worthülsen packen. Der Antrag der AfD gehört in diese zweite Kategorie. Dänisches Modell klingt erst einmal ganz harmlos, aber dahinter verbergen sich nicht Hygge oder Hotdogs, sondern die staatlich angeordnete Vertreibung von Menschen aus ihrem gewohnten Wohnumfeld und die Vernichtung von Wohnraum auf Grundlage rassistischer Vorurteile. Für so eine Politik werden Sie nie und nimmer unsere Zustimmung bekommen! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Damit haben wir auch nicht gerechnet!] Dass die AfD so etwas gut findet, wundert mich persönlich nicht und sicherlich viele von Ihnen hier im Saal auch nicht. Sie wollen ja auch, dass Deutsche wie ich aus diesem Land vertrieben werden. Da ist es nicht mehr so weit zu ethnisch begründeten Zwangsumsiedlungen. Wir haben erst heute wieder von einem Teilnehmer Ihres Remigrationstreffens in Potsdam gehört, dass die CORRECTIV-Recherchen völlig korrekt waren. Das hat die Person an Eides statt versichert. Insofern ist auch Ihre Erzählung, dass es da angeblich nicht um die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte geht, eine reine Märchenerzählung. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das dänische Modell ist in Gesetzesform gegossene Diskriminierung. Das sehen nicht nur wir Grünen so, sondern auch die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen und der Europäische Gerichtshof. Es gibt quasi keine Institution in Europa, die dieses Modell nicht kritisiert – aber klar, dass Sie da als Rechtsextremisten auf diesen Zug aufspringen wollen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Der Antrag der AfD ist aber nicht nur rassistisch und diskriminierend, er ist auch – wie der Kollege Nas von der CDU ganz richtig gesagt hat – ein Schlag ins Gesicht aller Alleinerziehenden in unserer Stadt. In Ihrem Antrag schreiben Sie, bei Alleinerziehenden würden angeblich, so Zitat, instabile Erziehungsverhältnisse vorherrschen. Ich sage: Diese Menschen opfern sich für ihre Kinder auf, jeden Tag und jede Nacht, und was sie von Ihnen bekommen, ist nur Verachtung. Wir stehen für eine soziale Politik und nicht für die Ausgrenzung von Alleinerziehenden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die AfD will nicht die Armut bekämpfen, sondern die armen Menschen selbst – und die mit einem falschen Pass soll es dann gleich doppelt treffen –, also diejenigen, die auf einen Sozialstaat angewiesen sind. Diese Fragen übertünchen Sie mit plumpem Rassismus. Die AfD ist rechtsextrem. Die AfD ist eine Gefahr für unseren Sozialstaat und für die Demokratie. Dieser Antrag ist ein erneuter Beleg dafür, dass es endlich ein AfD-Verbotsverfahren braucht. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Bronson von der AfD-Fraktion das Wort. Dr. Hugh Bronson (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte einen Familienbericht zitieren, und zwar den Zehnten Familienbericht (Dr. Hugh Bronson) der Bundesregierung. Das war die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. Dieser Familienbericht hat belegt, ich zitiere: Alleinerziehende sind von Armut deutlich stärker betroffen als der Rest der Bevölkerung. Armut kann wiederum ein Risikofaktor für Verhaltensprobleme und eine erhöhte Kriminalitätsneigung bei Kindern sein. [Zurufe: Hört, hört!] Es geht doch hier um Statistik. Sie können sich dazu verhalten, wie Sie wollen, aber Sie können die Fakten doch nicht vom Tisch wischen. [Tobias Schulze (LINKE): Was ist denn die Folge, wenn man arme Viertel identifiziert?] Diese Statistik ist nun einmal da, und damit muss man entsprechend arbeiten. Statistiken nutzen nichts, wenn wir daraus keine Handlungsanweisung ableiten. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Genau das versuchen wir in unserem Antrag klarzulegen. Die entsprechenden Instrumente für ein Monitoring sind doch schon vorhanden. Sie sind schon vorhanden, und die Daten werden erhoben, sie werden nur nicht politisch umgesetzt. Daraus erfolgt keine Handlungsableitung. Das ist eben der große Fehler, mit dem wir es hier zu tun haben, und das versuchen wir zu aktivieren. Hier wird kein Neuland beschritten. Wir werden nicht versuchen, irgendetwas vollkommen Neues aufzubauen, sondern wir nutzen vorhandene Strukturen, um die großen Probleme, die wir in dieser Stadt und in den Kiezen haben, tatsächlich offensiv anzusprechen. Die Berliner haben ein Recht darauf, in einer bewohnbaren Stadt zu leben und sich hier wohlzufühlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Schulz. Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will vorweg sagen: Dieser Antrag ist nichts weiter als ein trojanisches Pferd – von außen bemalt mit Statistik, von innen gefüllt mit der alten hässlichen Idee, Menschen nach Herkunft zu sortieren. Die AfD hat gerade noch einmal bewiesen, dass es ihr nicht um Lösungen geht, da sie keine einzige angeboten hat. Das hat auch die Zwischenbemerkung eben noch einmal sehr deutlich gezeigt. 1998, also lange Zeit vor Gründung Ihrer Partei von Möchtegern-Nazis, haben wir in Berlin ein eigenes Frühwarnsystem entwickelt, nämlich das Monitoring Soziale Stadtentwicklung. Das gibt es bereits seit vielen Jahren, gut erprobt. Das ist sozusagen ein Kitt-Thermometer. Es zeigt an, wo Armut zunimmt oder wo Kinder schlechtere Chancen haben als andere, und bietet die Grundlage, darauf Maßnahmen aufzusetzen. Auf dieser Grundlage handeln wir auch seit vielen Jahren – über alle Konstellationen hinweg – in den Bezirken und in den Senatsverwaltungen. Wir haben QM-Gebiete eingerichtet: für Spielplätze, bessere Schulen und lebendige Nachbarschaftstreffs. Wir haben Programme nachhaltiger Erneuerung, wir haben BENN, mit dem wir Integration und Zusammenhalt stärken, wir sorgen für Sauberkeit und Sicherheit in Großsiedlungen und holen in Quartiersprojekten EU-Gelder in die Stadt. Die Daten helfen auch in den Bezirken, die Kitas dort zu stärken, wo Kinder besondere Unterstützung brauchen, und entscheiden darüber mit, wie soziale Angebote verteilt werden oder ob Jugendclubs länger geöffnet bleiben sollten oder Nachbarschaftszentren eröffnet werden müssen. Ihr Antrag tut aber so, als gäbe es das alles in der Stadt überhaupt nicht. Das ist aber nicht nur Unwissen, das ist Absicht, dass er das tut. Denn was Sie hier als wissenschaftlich fundiert verkaufen, ist in Wahrheit ein Katalog der Ausgrenzung und zur Ausgrenzung. Sie machen Herkunft zu einem Belastungsfaktor. Das ist, ehrlich gesagt, ethnisches Profiling in Gesetzesform gegossen. [Beifall bei der SPD] Ihr Vorbild ist also Dänemark, sagen Sie. Dort steht die sogenannte Liste, die Sie eben erwähnt haben, vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn die Maßnahme, die Dänemarks Regierung dort anwendet, ist: Die Bevölkerungsstruktur soll durch den Abriss von Wohnhäusern und Sozialwohnungen und Zwangsumsiedlungen – der Kollege hat es gerade gesagt – verändert werden. Die Generalanwältin hat vor dem EuGH sehr klar gesagt: Menschen allein wegen ihrer Herkunft zu benachteiligen, ist Diskriminierung und damit unionsrechtswidrig. Was Sie hier vorschlagen, ist also, sehenden Auges in einen Rechtsbruch zu steuern. Sie behaupten, Sie wollen helfen, aber wer Hilfe daran knüpft, dass Menschen auf der Landkarte rot markiert werden, will nicht heilen, der will spalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Sie teilen uns alle nicht in arm und reich – das wäre wirklich mal ein Ansatz –, sondern sie teilen uns in wir und die anderen, in deutsch und angeblich nicht deutsch. Ihre Politik lebt nicht von Lösungen, sondern von Feindbildern. Sie suchen nicht nach Brücken, sondern nach Gräben. [Alexander Bertram (AfD): Oh!] Probleme löst man durch Investitionen in Schulen, Arbeitsplätze, sozialen Wohnungsbau und Integration – und (Mathias Schulz) nicht in Tabellen, die Herkunft als Makel brandmarken. Der Antrag ist unnötig und brandgefährlich, und ehrlicherweise, liebe Genossinnen – – [Heiterkeit bei der SPD] liebe Kolleginnen und Kollegen – Entschuldigung, für mich sind wir gerade auf dem Parteitag –, Berlin ist keine Stadt der Ghettos. Berlin ist eine Stadt der Kieze, und jeder Kiez, den wir haben, gehört zu Berlin – mit allen Menschen, die dort leben. Lehnen wir diesen Antrag also ab, aus Respekt vor unserer Stadt, vor unserer Verfassung und vor den Menschen, die hier leben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. Efler. Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird wahrscheinlich niemanden überraschen, aber auch wir stehen diesem Antrag natürlich sehr skeptisch gegenüber, und das vor allem aus drei Gründen: Erstens sagen Sie, Sie wollen ein handlungsorientiertes Monitoring haben. Das haben wir schon. Es gibt das Monitoring Soziale Stadtentwicklung seit 1998. Das ist die Grundlage zur Auswahl von Quartiersmanagementgebieten und von anderen Instrumenten der Sozialen Stadt. Es ist handlungsorientiert, es ist kein Selbstzweck, es ist öffentlich verfügbar. Es ist ein Instrumentarium, das sogar diesen chaotischen schwarz-roten Haushaltsentwurf überleben wird. Deswegen brauchen wir kein neues Monitoring, vor allem nicht für Ihre Zwecke und Ziele. Zweitens muss ich aber schon sagen, dass diese Koalition sehr wohl die Grundlagen unserer sozialen Stadt gefährdet, wenn zum Beispiel in dem Haushaltsentwurf bei der mobilen Stadtteilarbeit gekürzt wird, wenn ein Projekt wie „Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ gekürzt wird und andere Dinge. Da werden wir in den Haushaltsberatungen sehr kritisch nachhaken. Es kann nicht sein, dass hier in diesem Haushaltsentwurf solche Sachen zerstört werden sollen. [Beifall bei der LINKEN] Was die AfD mit diesem Antrag vor allem bezweckt, und das ist in der Rede, weniger in dem Antrag selbst, sehr deutlich geworden: Sie wollen vor allem Stadtentwicklung als polizeiliches und sicherheitspolitisches Thema angehen, und deswegen auch die kriminalitätsbelasteten Orte als einen Indikator aufnehmen. Es ist wahrscheinlich bekannt: Wir stehen diesen kriminalitätsbelasteten Orten ziemlich skeptisch gegenüber. Es ist ein Einfallstor für mehr polizeiliche Eingriffsbefugnisse, und leider kommt es an diesen Orten immer wieder zu Racial Profiling, zum Beispiel im Görli. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dass Sie genau so etwas gut finden, überrascht mich nicht, aber wir finden das schlecht, und das ist für uns schon ein Grund, diesen Antrag abzulehnen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber diese kbOs würden auch gar nicht weiterhelfen, weil, zumindest Stand jetzt, die Grenzen von den kriminalitätsbelasteten Orten gar nicht veröffentlicht werden. Wenn Sie eine sozialräumliche Stadtentwicklung wollen, was hilft Ihnen dann eine ungefähre Angabe? Das ist auch absolut nicht durchdacht. Der dritte, letzte und entscheidende Grund ist schon ausgeführt worden. Da bin ich dem Kollegen Dr. Nas sehr dankbar, das hat mir wirklich aus dem Herzen gesprochen. Was Sie hier machen, ist einfach abwertend und stigmatisierend. Das fängt mit dem Wording von Problemvierteln an. Ja, wir haben Probleme, wir haben soziale Probleme, aber es wertet ganze Kieze ab und es wertet Menschen ab. Auf ein solches Spiel werden wir uns die Linke niemals einlassen. [Beifall bei der LINKEN] Noch schlimmer ist der Begriff der Ghettobildung. Sie bringen hier ganz bewusst den Begriff der Ghettobildung mit dem indirekten Bezug auf Dänemark ins Spiel. Das ist ebenfalls eine stigmatisierende Wortwahl, kein Ausrutscher, absolute Absicht eben. Es ist auch noch einmal sehr klar geworden: Sie haben ein hoch problematisches Sozialstaatverständnis. Sie wollen den Sozialstaat aus meiner Sicht kurz kriegen. Sie schauen herablassend auf Alleinerziehende, Sie schauen herablassend auf Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Sie wollen diese Probleme einfach nicht sozial ansehen, sondern glauben einfach, dass man das irgendwie polizeilich regeln können muss. Das wird man aber nicht so regeln. Deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, diesen Antrag abzulehnen. Ich will es noch mal zusammenfassen: Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf eine soziale Stadtteilentwicklung. Wir brauchen ein gutes Monitoring, aber wir werden Ihre populistische Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen auf keinen Fall mitmachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann erhält Herr Kollege Dr. Bronson noch einmal die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. [Torsten Schneider (SPD): Ist das korrekt angemeldet worden?] Dr. Hugh Bronson (AfD): Herr Doktor Efler! Ich möchte doch noch etwas dazu sagen, was Sie hier geäußert haben. Auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen. Das ist vorher schon alles erläutert worden, was die Alleinerziehenden betrifft, was den Familienbericht betrifft und so weiter. Sie zitieren ständig das Monitoring Soziale Stadtentwicklung, MSS. Das steht im Antrag drin. Darauf beziehen wir uns auch. Wir sagen auch, es gibt weitere Instrumente. Es gibt die Planungsräume, PLR, und es gibt lebensweltlich orientierte Räume, und davon gibt es, wenn man das zusammenzieht, in diesem Rahmen 542. Das wäre doch wirklich mal ein Ansatz, einen genaueren Blick auf diese 542 Einheiten zu werfen. Dieses MSS, Monitoring Soziale Stadtentwicklung, ist derzeit ein rein verwaltungstechnisches Instrument. Was daraus erfolgt, Sie haben von sozialen Maßnahmen gesprochen – das kann ja sein –, aber was uns bedrückt, was uns wirklich beschäftigt, ist, dass dieses MSS blind ist, und zwar dort, wo soziale Problemlagen mit Kriminalität und integrationspolitischem Scheitern überlagert werden. Das können Sie doch nicht ausklammern. Sie können doch nicht noch weitere Integrationslotsen da hineinschicken, noch einen Spielplatz bauen, wenn die tatsächliche Problemlage doch eine ganz andere ist. Und die ist ganz klar definiert. Das ist die Kriminalität, und das ist ein integrationspolitisches Scheitern. Das müssen wir angehen. Da ist das MSS blind, und da könnten wir tatsächlich diese Daten nutzen, um Abhilfe zu schaffen. Darum geht es in diesem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 54 und 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf den lfd. Nr. 56: Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2607 In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke und das mit dem Kollegen Scheel. Sebastian Scheel (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht technisch wirkt, aber in Wahrheit eine zentrale klimapolitische Weichenstellung für unsere Stadt bedeutet. Es geht um nichts weniger als die Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Energiewende in Berlin? Berlin verfügt über ein enormes Potenzial für die Nutzung von Solarenergie. Das zeigt nicht nur, aber vor allem der Masterplan Solarcity. Aber dieses Potenzial bleibt weitgehend ungenutzt, nicht, weil uns die Technik fehlt, nicht, weil es am Willen der Bevölkerung mangelt, sondern weil es offenbar bislang keine klaren, verbindlichen und überprüfbaren Ausbauziele gibt. Genau das wollen wir mit diesem Antrag ändern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Bisherige Ziele beim Solarausbau, etwa 25 Prozent der Stromerzeugung oder des Stromverbrauchs, klingen zwar gut, sind aber in Wahrheit wenig belastbar. Warum ist das so? – Es ist so, weil sich die Bezugsgrößen, also die Stromproduktion oder der Verbrauch, ständig ändern. Wenn wir zum Beispiel, wie in der Vergangenheit geschehen, fossile Kraftwerke abschalten und dadurch die Stromproduktion in Berlin sinkt, dann erreichen wir das Ziel rechnerisch vielleicht, aber ohne einen einzigen neuen Quadratmeter Solarpaneele installiert zu haben. Das ist ein Irrweg. Das ist keine verlässliche Klimapolitik. Das ist eine optische Täuschung. Darum sagen wir: Berlin braucht feste, belastbare Ausbauziele in installierter Leistung. Konkret fordern wir mindestens 4 400 Megawatt Peak Photovoltaikleistung bis zum Jahr 2035 – über 2050 können wir auch reden. Aber das ist kein Wunschtraum, sondern eine fachlich unterlegte Empfehlung des eigentlich von dem Senat vorgelegten Masterplans Solarcity. Er ist ambitioniert, er ist auch machbar, und er bringt Berlin auf einen Paris-kompatiblen Kurs. Damit dieses Ziel nicht zur bloßen Willenserklärung verkommt, fordern wir eine verbindliche gesetzliche Verankerung, konkrete Zwischenziele, regelmäßige wirkliche Evaluationen und klare Maßnahmen, wenn das Ziel zum Beispiel verfehlt wird. Gleichzeitig muss klar sein: Klimapolitik ist keine statische Größe. Technologien entwickeln sich weiter, die Wirkungsgrade steigen, neue Anwendungen entstehen, neue Flächen werden nutzbar. Darum sagen wir auch: Wo es möglich ist, sollen die Ziele angepasst und erhöht werden können. Denn es geht nicht nur darum, das Minimum zu erreichen, sondern das Mögliche zu ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN] (Sebastian Scheel) Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die landeseigenen Unternehmen. Sie besitzen und verwalten viele Gebäude, Flächen und Infrastrukturen. Sie müssen endlich auch verbindlich in die Solarausbaustrategie einbezogen werden, nicht als Option, sondern als Verpflichtung. Den gesetzlichen Rahmen dafür haben wir. Aber es hat selbst bei den öffentlichen Unternehmen und Gebäuden nicht richtig funktioniert. Wir fordern deshalb Zielvorgaben und verbindliche Kooperationspflichten für die Landesunternehmen. Öffentliches Eigentum muss auch im Sinne des öffentlichen Klimaschutzinteresses wirken. Fazit: Nicht reden, sondern handeln. Berlin kann mehr, und Berlin muss mehr tun. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir stehen nicht am Anfang der Energiewende. Wir sind mittendrin, und wir verlieren Zeit und auch Elan. Deshalb sagen wir: Wir brauchen klare Ziele, verbindliche Zahlen, echte Verantwortung. Der vorliegende Antrag schafft dafür die Grundlage. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen und auf die jetzige Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt auf den Kollegen Scheel der Kollege Schaal, und zwar für die CDU-Fraktion. – Sie haben das Wort. Lucas Schaal (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch wenn die Namen ähnlich sind, die Reden werden anders, das kann ich versprechen. [Beifall von Olaf Schenk (CDU)] Den Linken sind die Pläne nicht planerisch genug. Deswegen müssen neben den relativen Planzielen nun auch absolute Planziele mit abgestuften Zwischenzielen gemacht werden, damit die Planungsbehörde die Planeinhaltung der Planziele besser dokumentieren, abstempeln und darüber eine Akte legen kann. Das ist Ihr Vorschlag. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Diese Art, diese Art von Wirtschaftssachverstand der Linken kommt vielen bekannt vor. Das Konzept nennt sich Zentralverwaltungswirtschaft und ist bisher in exakt 100 Prozent der praktischen Anwendungsfälle gescheitert, gnadenlos gescheitert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Für ein wirtschaftliches Scheitern neben anderen auch, waren Sie als Linke unter anderem Namen auch maßgeblich verantwortlich. Sie müssen lernen, dass es entscheidend für die Menschen ist, nicht was im Fünfjahresplan steht, sondern was in der Realität dabei herauskommt. Nach Ihrem Antrag wollen Sie als Linke jetzt schon genau wissen, dass es bis zum Jahr 2035 möglich ist, exakt 4 400 Megawatt Peak einzurichten, um exakt 3 900 Gigawatt Stunden Solarstrom in Berlin zu erzeugen. Ich weiß das nicht. Vielleicht wird es weniger sein. Vielleicht wird es aber auch mehr sein als Ihre 4 400 Megawatt. Es wäre sogar gut, wenn es mehr wäre. Das entscheiden aber zum Glück die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer anhand von Rahmenbedingungen, die wir als Politik festlegen und nicht die Planziele. Nicht die Planziele, sondern die Rahmenbedingungen, das ist die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Bekenntnis haben wir als Koalition daher festgelegt im Koalitionsvertrag. Es reicht völlig aus, um den Ausbau der Solarenergie weiter zu verfolgen. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege Schaal! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheel beantworten möchten Lucas Schaal (CDU): Ich habe es fast vermutet. Bitte, gerne! Sebastian Scheel (LINKE): Allein die Anmoderation war es doch wert! – Ich muss Sie aber fragen: Ihnen sind die Ziele des Masterplan Solarcity, der ja durch Senat und Abgeordnetenhaus bestätigt wurde, bewusst, der genau diese 4 400 Megawatt Peak eigentlich bis 2050, oder bis 2035, vorsieht? Lucas Schaal (CDU): Ja, natürlich sind die Ziele uns bewusst, und es ist ja auch in Ordnung. Aber Sie haben ja eben selbst den Unterschied zwischen relativen und absoluten Zielen gezeigt, wie gefährlich das ist. Natürlich könnten wir auch auf das Konzept Habeck vertrauen: Die Wirtschaft schrumpft so, dass wir so wenig Strom verbrauchen, dass die Solarziele automatisch erreicht werden, weil wir gar nicht mehr so viel Strom verbrauchen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Das ist nicht meine Vorstellung davon. Das ist nicht meine Vorstellung von Wirtschaft, sondern wir wollen wachsen und in dieser wachsenden Stadt trotzdem mit einem wachsenden Stromverbrauch die 25 Prozent Ausbauziel erreichen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das war ganz schön billig!] (Lucas Schaal) – Nein, eigentlich ziemlich klar! [Benedikt Lux (GRÜNE): Ziemlich billig!] – Schön, dass Sie wieder da sind! [Heiterkeit] Zusätzlich fördern wir als Koalition ja bereits mit großem Engagement den Ausbau von Solarkraftwerken. Beim Thema Balkonkraftwerke – das haben wir im Ausschuss ja auch diskutiert – sind wir ganz schön vorangekommen. Balkonkraftwerke stehen inzwischen im Baumarkt als Angebotsartikel. Ich habe es gerade noch mal nachgeschaut: Das günstigste Solarmodul gibt es aktuell im Bauhaus für 89 Euro. Berlin ist bereits auf einem guten Weg. Wir haben 15 000 Anlagen im letzten Jahr und 10 000 Anlagen im Jahr davor hinzugebaut. Das lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Jeder Baumarkt tut mehr für den Ausbau der Solarkraft [Niklas Schrader (LINKE): – als der Senat!] als Ihr Antrag. Vermutlich gibt es dort auch mehr Wirtschaftskompetenz im Angebot. Wir werden das hinbekommen. Auch wenn es Ihnen schwerfällt, trauen Sie den Menschen etwas zu! Wir brauchen Ihren Antrag dafür nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Dr. Taschner. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir Energiewende können, wenn wir es wirklich wollen. Wesentlich verantwortlich dafür waren die richtigen Weichenstellungen, die wir noch unter Rot-Grün-Rot vorgenommen haben. Mit dem Berliner Solargesetz oder dem Masterplan Solarcity – war jetzt ja auch schon Thema – hat der Ausbau der Photovoltaik endlich auch an Fahrt aufgenommen. Über 15 000 neue Anlagen allein im letzten Jahr, die können sich wirklich sehen lassen, und über 11 000 Förderanträge ist eine ganze Menge. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Aber auch auf Bundesebene hat die letzte Bundesregierung wirklich wichtige Grundlagen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren geschaffen, von denen wir in Berlin auch erheblich profitiert haben; Grundlagen, die die jetzige Bundeswirtschaftsministerin verantwortungslos aufs Spiel setzt. Statt weiter den Turbo einzulegen wie Herr Habeck drohen erneute Bremsmanöver durch die Bundes-CDU. Diese Politik im Bund gefährdet auch den weiteren Erfolg hier in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grüne sagen ganz klar: Das, was wir in dem Bereich bereits erreicht haben, ist zwar schön, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Die schönen Zahlen der letzten Jahre dürfen deswegen maximal der Anfang gewesen sein. Wenn wir wirklich Solarhauptstadt werden wollen, dann müssen wir unsere Anstrengungen noch um ein Vielfaches verstärken. Und dann sollte es eben nicht darum gehen, die selbstgesteckten Ziele möglichst schnell abzuhaken und sich dann dafür feiern zu lassen, sondern sich konsequent an dem zu orientieren, was tatsächlich machbar ist. Konkret heißt das, eine Photovoltaikleistung von mindestens 4 400 Megawatt Peak anzustreben, wie es im Masterplan Solarcity einfach auch vorgesehen ist. Genau deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag der Linksfraktion ausdrücklich. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn. Er ergänzt sinnvoll unsere bereits eingebrachten Solaranträge. Einer forderte unter anderem mehr Tempo bei der Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden mit vergleichbaren Maßnahmen und Zwischenschritten, wie Die Linke sie jetzt auch in ihrem Antrag beschrieben hat – ein Antrag, den die Koalition im Ausschuss bereits abgelehnt hat und damit irgendwie auch klar gemacht hat: So ganz ernst mit dem Solarausbau, vielleicht mal abgesehen von Kollegen Stroedter, scheint es Ihnen dann doch nicht zu sein. Dazu passt dann auch die angekündigte Streichung der Förderung der Balkonsolaranlagen, wie Frau Giffey sie am Montag im Ausschuss erklärt hat. Diese Anlagen, die im Wesentlichen doch im vergangenen Jahr zu der Steigerung der Anlagenzahl beigetragen haben – ich erinnere: 10 000 der 15 000 neuen Anlagen waren Balkonsolaranlagen –, tragen eben nicht nur zu schönen Zahlen bei. Im Ernstfall können sie bei einem Stromausfall, wie wir ihn gerade erlebt haben, auch einspringen und wichtige Geräte wie zum Beispiel den Kühlschrank weiterlaufen lassen und das Handy weiter aufladen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht! Das ist doch Quatsch! Fragen Sie mal die Köpenicker!] Das ist gelebte Bürgerenergie, die wir eigentlich weiter stärken sollten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Berlin kann Solarhauptstadt werden, wenn wir mutig und ambitioniert voranschreiten und nicht versuchen, Dinge einfach nur schönzurechnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Träumer!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Stroedter. Jörg Stroedter (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal, Kollege Scheel, bei aller persönlichen Sympathie – das wissen Sie ja – kann ich den Sinn dieses Antrags nicht nachvollziehen, denn wir haben längst verbindliche Ausbauziele. Die Gesetze haben wir übrigens gemeinsam als Rot-Grün-Rot gemacht. Kollege Dr. Taschner hat das eben erwähnt; danke auch für die Wertschätzung! Wir wollen daran gar nichts ändern. Die SPD hat das in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt. Das ist unsere Basis, und die soll auch weitergelten. Wir wollen auch nicht nur Paris-kompatibel sein, wie Sie jetzt hier angesprochen haben, wir wollen fünf Jahre schneller sein, nicht erst 2050, sondern schon 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Dafür stehen wir. Wir haben ja immer für realistische Ziele gestanden und nicht andere Debatten, die wir auch manchmal geführt haben. Seit Jahren werde ich auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir schneller als bisher auf jedes geeignete öffentliche Dach Solaranlagen bringen müssen. Da gibt es noch manchen Nachholbedarf bei unseren Landesbeteiligungen, insbesondere bei unseren Wohnungsbaugesellschaften. Da gibt es welche, die wollen über das Thema möglichst gar nicht reden. Das geht so nicht. Wenn wir von den Privaten etwas abverlangen, muss der Staat und müssen unsere Landesbeteiligungen da Vorbild sein. Das ist auch ganz klar unsere Position. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das kostet alles Geld. Wir haben unter Rot-Schwarz ein Gesetz geschrieben, da gingen wir noch vom – wie heißt es so schön? – Klimaschutzsondervermögen aus. Durch diese Debatte, die es im Bundestag gegeben hat, und die Klage und alles, was daraus gefolgt ist, ist das geplatzt. Jetzt müssen wir den normalen Haushalt nehmen. Wir haben jetzt glücklicherweise aufgrund dessen, was wir durchgesetzt haben, die Möglichkeit, im Bund wieder neues Geld zu bekommen, das wir entsprechend unterbringen können. Wir werden, davon können Sie ausgehen, dafür sorgen, dass möglichst viel jetzt hier reinkommt. Wir sind ja gerade in der Debatte darüber, und deshalb werden wir das auch tun. Wir werden im Einzelplan 13 neues Geld für Solarprogramme einstellen. Die Förderprogramme sollen ausgebaut werden. Ich habe immer gesagt, wir können nicht nur über Balkonkraftwerke reden, sondern wir brauchen ganz konkrete Förderprogramme, sodass auch die Solaranlagen entsprechend gefördert sind. Das alles kostet natürlich entsprechendes Geld, und wir müssen sehen, was wir leisten können. Deshalb erinnert Ihr Antrag leider – oder erinnert positiv – an die Ziele der geltenden Gesetzesgrundlage. Die wollen wir durchsetzen, und unsere Landesunternehmen müssen da entsprechend mithelfen. Wir werden das im Beteiligungs- und im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren, und wir wollen das auch in die Zielvereinbarungen der Landesbeteiligungen aufnehmen. Ich glaube, dass wir da zu einer gute Debatte in den Ausschüssen finden. In der Vergangenheit haben wir aber zu dem Thema sehr häufig klare gemeinsame Positionen gehabt. Meine Aussage steht. Wir wollen das entsprechend weitermachen, aber wir müssen mit dem Geld auskommen, das da ist. Da haben wir eine Menge Möglichkeiten durch das neue Sondervermögen, aber nicht alle Möglichkeiten; eine Evaluierung, einen neuen Plan, eine neue Diskussion brauchen wir aber nicht. Wir müssen machen, machen, machen. Das ist der entscheidende Punkt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Sebastian Scheel (LINKE): Ich würde mich ja freuen, wenn solche Anträge nicht nötig wären!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion Kollege Hansel. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt wieder das Kernkraftwerk!] Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wieder einmal diskutieren wir ein Projekt, das mehr nach Ideologie als nach Realität klingt: den sogenannten Masterplan Solarcity – oder soll man sagen: Lost City? Ich sage gleich vorweg: Wer sich freiwillig Solarpaneele aufs Dach schrauben will, bitte sehr! Jeder Bürger, jedes Unternehmen, jedes Gewerbe kann das tun. Aber daraus eine staatliche Pflicht zu machen, eine Gemeinschaftsaufgabe, ist nicht Freiheit; das ist Zwangsbeglückung durch die Hintertür. [Beifall bei der AfD] Jetzt mal zur Ehrlichkeit: Ich muss es immer wieder sagen, ich sage es auch immer wieder, bis es begriffen wird – es ist ja nicht zu fassen! –: Solar rettet kein Klima. Es ist Schönwetterstrom, nicht mehr und nicht weniger. Mittags Überfluss, abends Dunkelflaute. Winter? – Fehlanzeige. Ohne Speicher, die es im großen Rahmen gar nicht gibt, bleibt Solarstrom Symbolpolitik auf dem Dach, aber keine verlässliche Energieversorgung. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Schlimmer noch, Solarstrom macht das Netz instabil. Jeder Ingenieur weiß das. Das Netz braucht verlässliche, konstante Einspeisungen. Solar liefert das Gegenteil: sprunghaft und unberechenbar. Wir haben es in Spanien gesehen, dort gab es einen Riesenblackout, erinnern Sie sich? Ergebnis: teure Eingriffe, fossile Reservekraftwerke, Milliardenkosten, die am Ende auf die Stromrech-(Frank-Christian Hansel) nungen der Berliner draufgeschlagen werden. Das ist kein Fortschritt, das ist eine Kostenfalle, und zwar für alle. [Beifall bei der AfD] Dann wird uns erzählt, dieser Masterplan sei der Weg zur Klimarettung. Ich habe schon immer gesagt: Nein, das ist ein Irrweg. Sie versprechen Stabilität und liefern Unsicherheit. Sie reden von Nachhaltigkeit und treiben die Menschen in die Energiearmut. Das ist grüne Märchenstunde statt seriöser Politik. Von den Linken wollen wir gar nicht reden. Berlin hat echte Probleme: Schulden, kaputte Schulen, Sicherheitsdefizite. Wir kennen das alles, wir besprechen es bei jedem Plenum rauf und runter. Sie aber wollen ernsthaft Dächer zählen und Solarpaneele verteilen. Das ist Planwirtschaft im Energiesektor, und Planwirtschaft ist immer gescheitert. Auch hier wird sie scheitern. Unsere Botschaft ist klar: Solar ja, aber freiwillig, Solar nein als staatlicher Masterplan oder ideologische Nötigung. Berlin braucht keine Solarcity, Berlin braucht eine funktionierende, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Alles andere ist klimaaktivistische Ideologie, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bin aber noch nicht fertig, denn ich war vor ein paar Tagen in Potsdam beim Verband Kommunaler Unternehmen. Dort hatte ich eigentlich auch die Wirtschaftssenatorin erwartet, die angekündigt war. Ich hätte mich gefreut, habe sie aber leider nicht gesehen. Interessant war aber, dass der Vorsitzende des Brandenburgischen Kommunalen Unternehmerverbandes Ministerpräsident Woidke gelobt hat. Dieser hat nämlich 2023 gesagt, als es um die Abschaltung der Atomkraftwerke ging: Das ist keine gute Idee. Wir stehen vor Energieproblemen. Eigentlich müssten die Atomkraftwerke weiterlaufen. – Wissen Sie, wer da geklatscht hat? Ich habe angefangen zu klatschen, verhalten waren es noch acht, neun Leute, alle anderen waren relativ betreten, denn das waren die einzigen richtige Sätze, die der Ministerpräsident irgendwann mal gesagt hat. Diese Energiewende, die Sie alle hier vertreten, wird nicht funktionieren, und die Wähler und Wählerinnen werden Ihnen das nicht mehr abnehmen. [Beifall bei der AfD] Denken Sie um, Sie werden es erfahren! Die Sozialdemokratie wird als Erste daran scheitern. Lassen Sie die Grünen diesen Blödsinn machen! Die Grünen werden dafür abgestraft. Halten Sie sich doch einfach raus! Machen Sie doch Politik für die Menschen! Davon sind Sie aber auch schon viel zu lange viel zu weit weg. Darum sind wir die neue Partei des kleinen Mannes. Wir werden Erfolge haben, auf die Sie schauen werden. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Herr Schneider, Sie sind ja beim nächsten Mal leider nicht mehr dabei. Ich werde Sie vermissen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 64 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 65: Schwammstadt Berlin zügig ausbauen: Regenwasser für Stadtnatur nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2643 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort! Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Darf ich Sie mitnehmen in das Jahr 2040 in Berlin? – Eine Stadt, die mit dem Wasser lebt: Die einst versiegelten Asphaltflächen der Innenstadt wurden in durchlässige Wege verwandelt, und in der Schönhauser Allee und rund um den Alexanderplatz fließt das Regenwasser nicht mehr in überforderte Kanäle, es versickert sanft in die darunterliegenden Speicherschichten. Zwischen den Gehwegplatten wachsen Gräser und Moose. Auf den Dächern gedeihen Pflanzen, die nicht nur Regen zurückhalten, sondern auch kühlen, ebenso wie begrünte Fassaden. Sensoren überwachen das Wassermanagement, eine App zeigt grüne Rückzugsorte, und die Berlinerinnen und Berliner gestalten aktiv mit. Berlin ist kühler geworden, widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit. Dahin müssen wir aber noch kommen. Wir müssen die Vision der Schwammstadt zur Realität machen und ein lebenswertes Berlin erhalten. Ganz klar ist: Das Thema ist riesig. Dieser Antrag setzt dabei an wichtigen Punkten an, auch wenn er natürlich nicht das Ende der Geschichte ist. [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Stichwort dezentrale Regenwasserbewirtschaftung: Wir müssen erreichen, dass weniger Regenwasser überhaupt (Linda Vierecke) in die Kanalisation gelangt. Dafür beauftragen wir den Senat, jetzt mit einer Potenzialanalyse Klarheit zu schaffen, wo man wirklich ansetzen und diese dezentrale Regenwasserbewirtschaftung stärker umsetzen kann. Es ist eine Grundlage, die wir brauchen, um dort handlungsfähig zu sein. Stichwort Mischwassereinleitung: Etwa 2 000 der insgesamt 10 000 Kilometer Abwasserkanäle in Berlin sind Mischwassersysteme mit rund 180 Überlaufstellen. Diese Überläufe führen in die Spree, und diese Kanäle müssen wir abkoppeln, nicht nur, weil die Berliner gern in der Spree baden wollen. Stichwort Berliner Wasserbetriebe: Ja, wir müssen auch die Berliner Wasserbetriebe stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen in die Kreislaufwirtschaft und in konkreten Gewässerschutz investieren, und wir müssen sie dabei unterstützen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Stichwort bürgerschaftliches Engagement: Es ist auch klar, dass es ohne die Berlinerinnen und Berliner an dieser Stelle nicht geht. Wir müssen die Menschen unterstützen, die sich bereits heute um das Stadtgrün kümmern, und dafür braucht es ein abgestimmtes, stadtweites Vorgehen. Ich freue mich sehr, dass ich bei diesem Thema auf die CDU-Fraktion zählen kann, denn sie teilt die politische Notwendigkeit einer Schwammstadt. Das macht sie heute mit diesem Antrag klar. Eines muss ich aber auch sagen: Das Schwammprinzip funktioniert nur, wenn auch Wasser hineinkommt. Nur dann kann etwas zurückgegeben werden. Genauso ist es mit dem Haushalt. Umso mehr verwundert es mich, dass der Umweltsenat das Thema Schwammstadt im Haushalt zu großen Teilen gestrichen hat. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Frau Bonde! Schwammstadt ist kein Nice-to- have, sie ist die Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir unsere Stadt umbauen müssen und dass auch Sie im Senat dafür Verantwortung tragen! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir, die Fraktionen von SPD und CDU, tun das mit diesem Antrag, mit einem klaren Auftrag an die Verwaltung. [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Altuğ das Wort. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Fragen vorab: Erstens, warum haben Sie, Frau Vierecke, Ihren Antrag nicht als Priorität angemeldet, sodass die Debatte dazu heute besser platziert worden wäre? Zweitens, wie wäre es, wenn Sie eine Sofortabstimmung über Ihren Antrag beschließen lassen würden, um unter anderem für die in Ihrem Antrag angeschnittenen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen? [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Gute Frage!] Sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition, Ihr Antrag beinhaltet wichtige Maßnahmen, die teils bereits in Umsetzung sind. Dabei möchte ich meine Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass die CDU-Fraktion einen Beschluss zum Thema Schwammstadt gefasst hat. – Danke, Herr Freymark! – Es gibt auch viele Unterstützerinnen und Unterstützer in der SPD-Fraktion für dieses wichtige Thema. – Danke, Frau Vierecke! – Lassen Sie uns gemeinsam Berlin zur Schwammstadt machen! Nun muss ich aber Wasser in den Wein gießen, denn es reicht leider nicht, dass Sie die Wichtigkeit dieses Themas betonen, wir müssen dazu Beschlüsse fassen. Hierbei stellt sich die Frage, wie all die wichtigen Maßnahmen in Ihrem Antrag, die richtig und wichtig zum Erreichen des Ziels einer Schwammstadt sind, finanziert werden sollen. Mit meinem mitzuständigen Kollegen Herrn Lux hätte ich dafür Ideen. Wie wäre es, wenn ein Teil der Gewinne der Berliner Wasserbetriebe für die Umsetzung der Maßnahmen für die Schwammstadt eingesetzt werden würden, statt damit die Defizite im Landeshaushalt auszugleichen, oder die Finanzmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht nur für die Sanierung maroder Brücken ausgegeben, sondern auch für den Klimaschutz eingesetzt werden würden? Weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen hätten wir auch. Ich würde es gut finden, wenn diese Koalition zumindest den Status quo bei der Finanzierung der Projekte aus den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz beibehalten und die Bezirke dabei nicht im Stich lassen würde. [Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Nach dem diesem Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf werden diese Bereiche im Einzelplan 07 über einen Nachtragshaushalt für 2024 und 2025 massiv gekürzt. Liebe Frau Vierecke, das sollten Sie bitte in Ihren Berechnungen einbeziehen. Sie haben zu Recht die jetzige Pläne des Senats kritisiert und haben gesagt, dass 38 Prozent gekürzt werden. Das stimmt nicht. 2024/2025 gab es massive Kürzungen, und daher möchte ich Sie auch darum bitten, dass Sie sich dagegen einsetzen. Da bin ich mir sicher. (Dr. Turgut Altuğ) Dass zumindest die Zivilgesellschaft bis auf wenige Ausnahmen nicht mit Kürzungen rechnen muss, ist gut. Dennoch ist es ein Wermutstropfen angesichts der massiven Kürzungen. Beispielsweise sollen bei der Regenwasseragentur circa 30 Prozent gespart werden. Das passt nicht mit dem Antrag zusammen, den Sie heute hier vorlegen. Beim Masterplan Wasser und Schwammstadt soll man circa 60 Prozent sparen, Kleingewässerprogramm fast 50 Prozent, BEK und BENE 80 Prozent, beim Baumschutz, Trinkbrunnen, saubere Stadt, Parkläuferinnen und -läufer wollen Sie 100 Prozent kürzen. Dann stellen Sie einen Antrag und sagen, dass Sie Berlin zur Schwammstadt machen. Das ist unseriös, meine Damen und Herren! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Bertram (AfD)] Das zeigt, dass dieser Antrag auch ein Schaufensterantrag ist. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass das, was jetzt vorgelegt wurde, geändert wird. Sie haben auch als Koalition einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kleingärten, Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern vorgelegt. Sie haben dann im Haushalt die Förderung für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gestrichen beziehungsweise reduziert. Das passt nicht zusammen. Die Liste der Kürzungen könnte ich verlängern, aber das werde ich nicht tun, denn wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss darüber beraten. Diese Kürzungen zeigen aber auch, dass Frau Senatorin leider auch keine Umwelt- und Klimaschutzsenatorin ist, sondern nur Verkehrssenatorin, und zwar für den Autoverkehr. Das ist nicht gut für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN] Sehr geehrte Mitglieder der Koalitionsfraktionen! Zeigen Sie bitte unzähligen Berlinerinnen und Berlinern, die sich täglich für ein klimafreundliches Berlin einbringen, dass Sie es mit diesem Antrag ernst meinen. Nehmen Sie die geplanten Kürzungen zurück. Setzen Sie sich stattdessen für ein Sondervermögen für den Klimaschutz ein, was Sie zu Beginn Ihrer Koalitionsarbeit vorhatten. Denn der Klimaschutz bedeutet nicht, dass wir Menschen damit nur irgendwelche vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten oder Landschaften schützen, sondern wir schützen unsere Lebensgrundlagen. Diese Erde wird auch ohne die Spezies Homo sapiens, den Menschen, weiterhin existieren, wie es 3 bis 4 Milliarden Jahre der Fall war. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Lebensgrundlagen schützen! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön! Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäste, klein wie groß! Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! „Schwammstadt Berlin zügig ausbauen“ heißt es hier. „Regenwasser für die Stadtnatur nutzen“, das sind wenige Worte, die unfassbar viel aussagen. Deswegen möchten wir mit diesen sechs Punkten dazu beitragen, einerseits das Handeln der Verwaltung zu stärken, andererseits mit den Innovationen, die wir schon vernommen haben, darauf Einfluss zu nehmen. Wir wollen die Bündelung von Kompetenzen, sei es bei den Berliner Wasserbetrieben, sei es bei der Regenwasseragentur, natürlich auch bei den zwölf Bezirken oder auch bei technologischen-wissenschaftlichen Institutionen. Das Kompetenzzentrum Wasser macht einen super Job in der Stadt, aber es gibt auch private Initiativen, wenn ich jetzt zum Beispiel an die Spundwandbegrünung im Spandauer Schifffahrtskanal denke. Das sind alles innovative Maßnahmen, und die haben alle etwas mit dem Wasser zu tun, und das wollen wir ordentlich nutzen. Wir werden dafür Grundlagen schaffen und all das sichtbar machen, was schon passiert. Denn da ist einiges los. Die Berliner Wasserbetriebe investieren jedes Jahr 400 Millionen Euro in die Sanierung, in die Pflege, in die Erweiterung unseres Kanalisationsnetzes, unseres Wassernetzes. Das ist notwendig, da dürfte es sogar noch mehr sein, aber wir wollen auch wissen, wie wir eigentlich in zehn Jahren mit unserem Wasser umgehen. Ist genug Wasser da? Ist das Wasser, was jetzt durch Regen zu uns kommt, ausreichend? – Ich sage Ja. Ich glaube, wenn wir das hier besser speichern würden, dann würden wir mit diesem Wasser auskömmlich agieren können. Trotzdem geben wir vieles von dem Wasser schlichtweg in die Kanalisation rein, und es ist damit für die Schwammstadt Berlin weg. Deswegen werden wir mit Zehnjahresplänen an der Stelle für Kosten und Ressourcen arbeiten müssen, damit wir wissen, was jedes Jahr zu tun ist und was auch richtig ist, was wir tun müssen. Erster Punkt, um es konkret zu machen: die dezentrale Nutzung von Regenwasser verstärken. Wir müssen Flächen abkoppeln, wo das Wasser einfach nur weggegeben wird. Wir wollen den Ausbau der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung, das Versickern des Wassers am Ort des Niederschlags. Es ist im Neubau Standard, bei Bestandsgebäude noch nicht immer. Dafür wollen wir eine Potenzialanalyse. Wir wollen wissen, wo was geht. Der zweite Punkt ist, dass wir die Dach- und Fassadenbegrünung ausbauen wollen. Da kann die öffentliche Hand tatsächlich noch mehr tun. Wir haben fast 60 landeseigene Unternehmen. Wie viele von denen haben eine Dach- und Fassadenbegrünung? Sie wäre aber wichtig, klimatisch, ökologisch, für Flora und Fauna. Deswegen sollen die öffentlichen Gebäude mehr in die Verantwortung genommen werden, die landeseigenen (Danny Freymark) Gesellschaften genauso. Dafür wollen wir einen Zeitplan, wir wollen Berichte, und wir wollen das mit Solaranlagen und mit Aufenthaltsflächen kombiniert wissen. Der dritte Punkt ist: Wir wollen die Reduzierung von Mischwassereinleitungen. Das Thema kennt man, weil man weiß, dass man in unseren Gewässern, in den Flüssen nicht baden kann – in den meisten zumindest nicht. Das hat etwas mit den dreckigen Einleitungen zu tun. Das war vor 110, 120 Jahren anders. Ich finde es eine schöne Perspektive zu wissen, dass jeder Bürger, jede Bürgerin in unserer Stadt möglicherweise irgendwann in unsere Flüsse springen kann. Da ist schon einiges passiert. Bis jetzt haben wir Staukapazitäten im Bereich von 400 000 Kubikmeter geschaffen, wo dreckiges Wasser zurückgehalten und gereinigt wird. Da kann man noch mehr machen. Der vierte Punkt ist der Ausbau der Speicherkapazität in Form von Zisternen. Vielleicht kennt man das noch bei den Kleingärtnern: Die fangen das Wasser auf, nutzen es dann für den Garten und Ähnliches. Diese Konzepte müssen nicht neu entwickelt werden, sie liegen durchaus auf der Hand, aber man kann sie noch stärker einsetzen mit Förderinstrumenten, mit GründachPLUS und vielen anderen. Den fünfte Punkt habe ich schon kurz erwähnt, die Wasserbetriebe. Sie sind ein zentraler Partner, ein landeseigenes Unternehmen, und sie dürfen noch mehr machen. Sie müssen sogar mehr machen, die europäische Wasserrahmenrichtlinie wartet nämlich 2027 auf uns. Auch deswegen ist dieser Antrag wichtig, um das noch einmal sichtbar zu machen. Der letzte Punkt ist privates Engagement. Wo fängt man an, wo hört man auf? Wie funktioniert das mit dem Baumgießen? Wie kann man seine eigene Idee, seine eigene Innovation vorbringen? Ich glaube, dass wir deswegen all die Erfolge, die es schon gibt, liebe Frau Senatorin Bonde, noch sichtbarer machen dürfen, aber all das, was in Planung ist, auch konkretisieren müssen. Ja, die Haushaltsdebatte ist eine schmerzhafte, aber sie wird hoffentlich auch zutage tragen, dass dieser Antrag nicht erst in zwei oder drei Jahren beginnt, Fahrt aufzunehmen, sondern möglicherweise auch schon früher. Dafür werden wir Ihre Unterstützung brauchen, jetzt, aber auch konstruktiv in den Ausschüssen. – Ich bedanke mich und wünsche einen schönen Abend! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Leschewitz das Wort. – Bitte schön! Franziska Leschewitz (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal schauen wir uns die heutige Realität an, bevor wir in der Zukunft 2040 schwelgen. Der hier vorliegende Antrag zum Ausbau der Schwammstadt Berlin ist von den umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Koalition sicherlich in guter Absicht geschrieben worden. Denn das Prinzip der Schwammstadt ist in der Lage, die auftretenden Folgen des Klimawandels deutlich zu mildern und das Leben in unserer Stadt gesünder und lebenswerter zu gestalten. Insofern ist ein aktives Handeln mehr als überfällig. Allein der Haushaltsplanentwurf des Senats spricht eine andere Sprache. Wenn – Zitat – „die dafür erforderlichen Kosten und Ressourcen … zu benennen“ sind, gibt es dann einen Nachtragshaushalt, oder sorgt die Koalition durch einen Änderungsantrag in den Haushaltslesungen dafür vor, dass ihr dann beschlossener Antrag etwa Geld kostet – Geld, das der Senat gerade weggekürzt hat? Bei der Abkopplung des öffentlichen Liegenschaftbestands von der Kanalisation wird, liest man den Antrag, nur Papier bedruckt. Ein Prüfauftrag und eine Studie werden gefordert. Das kostet natürlich nicht so viel wie die Abkopplung selbst. Im Antrag steht weiterhin, dass das 1000-grüne-Dächer-Programm für weitere Interessierte geöffnet werden soll. Das Programm wird aber im bisherigen Titel auf sage und schreibe 0 Euro 2027 gekürzt. Die Ansätze stehen nun in einem neuen Sammeltitel. Dort erhält das Förderprogramm GründachPLUS, ehemals 1 000 grüne Dächer, 850 000 Euro 2026 und 350 000 Euro 2027. Das klingt zunächst gut. Wenn man sich aber die Mühe macht, in den vergangenen Haushaltsplan zu schauen, dann ist der künftige Ansatz niedriger als die Ansätze 2024 und 2025. Es ist eine Mogelpackung. [Beifall bei der LINKEN] Da standen nämlich noch jährlich 900 000 Euro. Mit diesen faulen Tricks des Verschiebens in andere Titel verschleiert der Senat, dass das Förderprogramm 2026 um 50 000 Euro und 2027 gar um 550 000 Euro, also über eine halbe Million, gekürzt wird. Wie passt das zu diesem Antrag der Koalition? Und die Kürzungen gehen noch munter weiter. Der Titel, der bis 2035 die Abkopplung von 20 Prozent der öffentlichen Flächen von der Mischwasserkanalisation im Einzugsbereich des Landwehrkanals finanzieren soll, wohlbemerkt als Studien- und Pilotprojekt, wird um jährlich 100 000 Euro gekürzt. Mit nur noch 150 000 Euro jährlich soll man dann auskommen. Damit kommen Sie nicht weit bei der Abkopplung. Die wird nämlich Milliarden kosten. Und so geht der Rotstift fröhlich weiter. Zu dem Titel Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen für besseren Gewässerschutz heißt es lapidar in diesem wirklich erbärmlichen Einzelplan 07: „Der Titel fällt weg.“ „Die Ausgaben werden künftig von den Berliner Wasserbetrieben selbst (Franziska Leschewitz) getragen.“ Da standen im letzten Haushaltsplan 14 Millionen Euro. Einfach alles weg! Die Regenwasseragentur, die laut Ihrem Antrag die Schwammstadt mit umsetzen wird oder soll, wird zurechtgestutzt von 1,3 Millionen Euro auf nur noch 900 000 Euro im Jahr. Das im vorliegenden Antrag geforderte Förderprogramm für Mulden und Zisternen ist haushaltspolitisch überhaupt nicht abgebildet. Haben Sie überhaupt mit der Senatsverwaltung für Umwelt kommuniziert? – Offensichtlich nicht! [Beifall bei der LINKEN] Dann schreiben Sie unter fünf: „Die Erfüllung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfordert erhebliche zusätzliche Mittelaufwände.“ Nun gut, aber genau das steht ja im Haushaltsplanentwurf nicht mehr drin. Es ist zum Mäuse melken. Sie nehmen die Vertragsstrafen der EU, weil sie die europäischen Vorgaben nicht einhalten können, nach 2027 in dreistelliger Millionenhöhe billigend in Kauf. Der Antrag der Koalition schwirrt in einem Paralleluniversum. Der Haushalt ist aber unser Universum, und an dem müssen wir uns orientieren. Entweder kommt jetzt alles in der zweiten Lesung im Umweltausschuss – da sind wir aber gespannt und sichern Ihnen unsere Unterstützung bei sinnvollen Änderungsanträgen für die Schwammstadt zu – oder aber, es kommt ein fetter Nachtragshaushalt, oder, was zu befürchten ist, der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. [Beifall bei der LINKEN] Dass bürgerschaftliches Engagement finanziell unterstützt werden soll, glaubt am Schluss wirklich keiner mehr, der den Haushalt neben den Antrag legt. Dreimal steht im Antragstext: braucht es. – Das ist keine stilistische Anmerkung, es ist Ausdruck der Hilflosigkeit der Umweltpolitikerinnen und -politiker dieser Koalition gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen. Auch dieser Antrag zeigt wieder einmal: Es braucht eine andere Politik, es braucht eine andere Koalition. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bertram. Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Es hat schon einen gewissen Witz, wie Ihre Anträge offenkundig entstehen, denn es scheint immer so ein bisschen nach dem gleichen Muster abzulaufen: Wir besprechen Themen im Ausschuss mit wirklich sehr guten Anzuhörenden, das muss man wirklich dazu sagen, dann berichten uns die Senatsverwaltungen, teilweise die landeseignen Betriebe und Initiativen, was in der Umsetzung ist, was geplant ist, und das hört sich teilweise richtig gut an, und dann kommt die Koalition und macht einen Antrag, der dann teilweise hinter dem zurückbleibt, was bereits in der Umsetzung ist. Das haben wir schon oft genug erlebt. Ich glaube in der Zwischenzeit, dass das so ein bisschen eine ganz ausgeklügelte Form von Erwartungsmanagement ist, weil Sie schon wissen, dass Ihr Senat die selbst gesteckten Ziele nicht so ganz erreichen wird und Sie daher so ein bisschen vorbauen müssen. [Beifall bei der AfD] Dieser Antrag ist ein schönes Beispiel dafür, denn wir hatten in den zurückliegenden Monaten wirklich gute Ausschusssitzungen, in denen wir ernsthaft über das Thema Wassermanagement, Kleingewässer, Versickerung von Regenwasser, die Wasserrahmenrichtlinie und so weiter und so fort diskutiert haben. Es ist auch richtig gut, dass wir uns so intensiv mit dem Thema beschäftigen, denn es ist zentral, dass wir beim Wassermanagement unserer Stadt endlich vorankommen und das nachholen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versäumt wurde. Dazu gehört auch, dass wir die Umstellung von einer Misch- auf eine Trennkanalisation wirklich angehen. Natürlich müssen wir auch eine vernünftige und planvolle Flächenentsiegelung in enger Abstimmung mit den Bezirken vorantreiben. Aber dafür braucht es nicht Ihren Antrag, sondern da reicht zum Beispiel ein Blick in den Abschlussbericht zur Erfassung und Bewertung von Abkopplungspotenzial in Berlin von der Berliner Regenwasseragentur, wo schon sehr deutlich wird, wo der Handlungsbedarf ist und was der Senat mit eigenen Mitarbeitern begleitet hat. Oder ich schaue in den Berliner Umweltatlas. Da braucht es keinen von Ihnen im Antrag geforderten Bericht der Senatsverwaltung über Gründächer auf öffentlichen Gebäuden, denn da liegen die Daten bereits vor. Ich wundere mich umso mehr, nachdem uns gerade die Kollegin Vierecke von der SPD regelmäßig in den schillerndsten Farben ausmalt, dass wir bald alle verbrennen werden – der Kollege Hansel hat es heute schon einmal erwähnt –, dass wir bald Tausende Hitzetote auf den Berliner Straßen haben, dass uns hier ein Antrag vorgelegt wird, der eigentlich relativ ambitionslos ist, denn im Kern sind im Antrag vier Prüfaufträge, zwei Berichtsaufträge und ein paar unverbindliche Zielvorgaben. Auch bei der Vision, die uns Frau Vierecke gerade skizziert hat, kommen Sie mit dem Antrag keinen Schritt weiter. Dass uns die Koalition so einen Antrag vorlegt – die Kollegen haben es bereits gesagt –, wo wir gerade im Haushalt gesehen haben, dass der eigene schwarz-rote Senat einen Entwurf eingebracht hat, der vor allem im Umweltbereich und im Bereich des Gewässerschutzes den Rotstift anlegt, das ist schon so ein bisschen dreist, muss ich sagen. (Alexander Bertram) [Beifall bei der AfD] In den Haushaltsberatungen können Sie als Koalition beweisen, wie ernst Sie es mit dem Naturschutz in unserer Stadt nehmen oder ob Sie es bei ein paar Prüfaufträgen belassen wollen. Wir werden auf jeden Fall den Druck ordentlich hochhalten. – Vielen Dank, liebe Kollegen! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 65 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 25. September 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.28 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ (Werberegulierungsgesetz) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2618 an StadtWohn Lfd. Nr. 24: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 25: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 28: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 30: ReTraNetz der Mobilitätsindustrie stützen, Strukturwandel in Berlin-Brandenburg ökologisch und sozial gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 23. Juni 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2579 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2113 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: „Auf den Lehrer kommt es an!“ Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2585 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1868 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 33: Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2588 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1906 vertagt Lfd. Nr. 34: Ein Regionalbahnhof für Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2593 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2357 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 35: 15. März: Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2597 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2438 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 36: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2598 Neu zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2599 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd. Nr. 38: Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2600 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1946 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 43: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Lfd. Nr. 44: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 45: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 vertagt Lfd. Nr. 46: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 47: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 48: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 49: Bebauungsplan für die gescheiterten Signa-Planungen am Hermannplatz einstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2562 vertagt Lfd. Nr. 50: Hitzeschutz und Entsiegelung nach Wiener und Pariser Vorbild – Berlin muss sich an die Klimakrise anpassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2565 an StadtWohn (f) und UK Lfd. Nr. 51: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 an GesPfleg Lfd. Nr. 52: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 54: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 55: Menstruation enttabuisieren – Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2606 vertagt Lfd. Nr. 57: Verwaltung stärken, Service verbessern: Ein Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2629 an DiDat Lfd. Nr. 58: Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2630 an Haupt Lfd. Nr. 59: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 an WissForsch Lfd. Nr. 60: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 61: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 62: Damit niemand im Kalten sitzen muss II – Initiative für mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei der Fernwärme Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2634 vertagt Lfd. Nr. 63: Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimmbäder“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 vertagt Lfd. Nr. 64: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2639 vertagt Lfd. Nr. 66: Entwurf des Bebauungsplans 12-62e vom 12. Februar 2025 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ für den Schulcampus entlang der Autobahnanschlussstelle Kurt-Schumacher-Platz im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2622 an StadtWohn