Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kraft! Sie lieben ja die Redewendung „Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen“. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber ganz ehrlich, die Rede, die Sie gerade gehalten haben, zeigt zwei Dinge: erstens, dass Sie noch nie in Ihrem ganzen Leben da vor Ort waren und sich einen Eindruck von der Situation gemacht haben, die Sie den Leuten als Normalität und als gewünschten Zustand verkaufen wollen. [Dr. Timur Husein (CDU): Fake News! – Zuruf von der CDU: Lächerlich! Quatsch!] Zweitens: Wenn ich Pippi Langstrumpf nicht so gern mögen würde, würde ich sagen, Sie machen genau das: Pippi-Langstrumpf-Politik! Sie backen sich die Welt, genau wie sie Ihnen gefällt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Fassungslos! Frau Senatorin Bonde hat gestern im Ausschuss tatsächlich ausgeführt, dass das, was jetzt tagtäglicher Irrsinn auf den unterschiedlichsten betroffenen Straßen vor Ort ist, von ihr so gewollt war, dass das Inhalt ihres Verkehrskonzeptes ist und dass auch die Ampelschaltungen gar kein Problem sind. Man würde jetzt zwei Fahrspuren, die von der Autobahn abfahren, ein bisschen anpassen, und damit sei das Problem gelöst. Das zeigt, dass Sie sich mit der Situation vor Ort nicht einen Millimeter auseinander gesetzt haben. Ja, wir brauchen einen baulich abgetrennten Busstreifen. Die Senatorin hat gestern einen Busstreifen angekündigt. Wenn Sie sich – ich gebe Ihnen einen kleinen Wochenendtipp – direkt vor den S-Bahnhof Treptower Park stellen und sich anschauen, wie der abbiegende Verkehr von der Puschkinallee Richtung Elsenbrücke über die Busspur, über den Radstreifen drüberfährt, und Sie im Minutentakt lebensgefährliche Situationen beobachten können, dann werden Sie verstehen, dass ein bisschen Farbe auf der Straße hier nicht ausreicht, um den Busbetrieb dauerhaft zu sichern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Herr Kraft, Sie sind angetreten mit dem Versprechen: Politik füreinander, für alle ein neues Miteinander. – Was Sie machen, ist aber einzig und alleine Autopolitik, die das Leben von Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, Kindern – – Da stand gestern Morgen an jeder Kreuzung die Polizei; die Polizei, an regulären Kreuzungen! Wissen Sie, warum? – Weil Sie gesagt haben, die Schulwegsicherheit an regulären Kreuzungen – an denen gar keine Schule ist – ist hier nicht mehr gewährleistet, und deshalb muss die Polizei für die öffentliche Ordnung sorgen. Das ist doch das personifizierte Eingeständnis eines Ausnahmezustands. Wenn Sie da keinen Handlungsbedarf sehen, na dann gute Nacht! Leider sind Sie in der Regierung. Man könnte auch sagen, all die Leute, die dort jeden Tag fast eine Stunde im Stau stehen, brauchen nur die Überschrift: In diesem Stau stehen Sie mit freundlicher Unterstützung der CDU. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt noch mal zum 17. Bauabschnitt: Ich kann auch noch einen 18. und 19. bauen, das Problem ist, solange es kein geschlossenes System als Ring ist, was in Berlin nie geplant war, behalte ich das Prinzip des Gartenschlauchs.