Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapek! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Antrag, denn Sie sind ja offensichtlich meiner Bitte in der letzten Beratung zu diesem Thema gefolgt und haben sich endlich klar positioniert. Denn das, was Sie wollen, steht jetzt auch schwarz auf weiß: Sie wollen keine leistungsfähigen Stadtstraßen, [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen keine leistungsfähigen Stadtstraßen!] Sie wollen die Autos, den motorisierten Individualverkehr, den Wirtschaftsverkehr, die Handwerker und die Dienstleister aus dieser Stadt verdrängen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist Ihr Stau! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Damit ignorieren Sie die Lebenswirklichkeit von Tausenden und Abertausenden Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU] Was wollen Sie? – Sie wollen eine fertige Autobahn, den 16. Bauabschnitt, der Milliarden Euro gekostet hat, außer Betrieb nehmen. Und Sie wollen einen neuen Autobahnabschnitt, nämlich den 17. Bauabschnitt, verhindern. Wir reden hier übrigens nicht über irgendeine leistungsfähige Stadtstraße, [Werner Graf (GRÜNE): Sondern über die teuerste Deutschlands!] wir reden über die A100. Die A100 ist die zentrale Verkehrsachse. Der 16. und 17. Bauabschnitt – spätestens wenn er fertiggestellt ist – [Tobias Schulze (LINKE): 2045 wird er fertiggestellt! – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] wird Ost und West deutlich besser verbinden, wird Wirtschaftsräume anbinden, wird insbesondere den Nordosten unserer Stadt – Pankow, Lichtenberg, Hohenschönhausen – viel besser anbinden und zwar sowohl für den Wirtschaftsverkehr als auch für den MIV. Und – das zeigen nicht nur die Simulationen, sondern das zeigt auch, und das gab es übrigens im Planfeststellungsbeschluss selbstverständlich, das Verkehrskonzept, sonst hätte der gar nicht erfolgen dürfen – es wird zu einer deutlichen Entlastung der Wohngebiete insbesondere in Friedrichshain, Neukölln und Treptow kommen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein, niemals!] Diese A100 tut es jetzt schon und wird mit dem 17. Bauabschnitt deutlich erhöhte Kapazitäten haben für den Wirtschaftsverkehr, der sich im Moment durch kleine Straßen und über nicht leistungsfähige Brücken quälen muss. Er wird wichtige Infrastruktur – den Flughafen, den ehemaligen Osthafen, Güterverteilzentren im Süden dieser Stadt – deutlich besser und effizient anbinden. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): 2040!] Ja, Sie haben recht, es gibt aktuell Probleme an der Anschlussstelle Treptower Park. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Und das geht so die nächsten zehn Jahre!] Die Ursache, verehrte Kollegin Kapek, ist aber nicht der 16. Bauabschnitt der Autobahn, sondern die Ursache ist die Engstelle. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Die Ursache ist die Engstelle an der Elsenbrücke, [Mehrere Zurufe von den GRÜNEN: Nein! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Doch! – Weitere Zurufe von der AfD: Ja!] und die Elsenbrücke wurde in der Zeit, als Sie, nämlich mit Regine Günther, die Verantwortung für den Bereich Mobilität und Verkehr hatten, zunächst gesperrt. Dann wurde ewig rumgeeiert, bis endlich eine Ersatzbrücke da war. Die Planungen wurden verzögert, und Sie haben bis heute nicht dafür sorgen können, dass es ein Drei-Schicht-System gibt. Das haben Sie damals alles gemacht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): 2006? – Zuruf von links: Sie regieren jetzt seit drei Jahren!] Diese Brücke hätte längst fertig sein können, und dann hätten wir die Probleme nicht gehabt. [Beifall bei der CDU und der AfD] Also hören Sie auf, der Senatorin vorzuwerfen, dass sie schuld ist! Das machen Sie gerne immer mal wieder, aber es stimmt einfach nie, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] dass Frau Bonde schuld ist an den Dingen, die Sie und Ihre Regierung und die Senatorin damals zu vertreten haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]