Antje Kapek

Kollege Otto! Sie haben natürlich recht. Das Chaos an der A100 ist so umfassend, dass es eigentlich auch mehr Senatsmitglieder interessieren sollte. Die werden sich das wahrscheinlich dann später auf YouTube noch mal anhören, davon bin ich überzeugt. Kommen wir zurück zur Wirklichkeit. In Wirklichkeit hat das Teilstück der A100 nämlich nicht, wie einst versprochen, den Osten besser angebunden. Nein, ganz im Gegenteil: Die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts führte in Wirklichkeit zum größten Verkehrskollaps unserer jüngeren Geschichte. Kilometerlanger Stau in alle Richtungen. Gefahr für Leib und Leben für alle, zu Fuß und zu Rad. Vor allem wurde das Ganze noch getoppt durch die systematische Behinderung von Bussen und Rettungsdiensten. Für dieses Chaos sind ganz alleine Sie zuständig, Senatorin Bonde, Sie, und in diesem Fall weder der Bund noch die Bezirke. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Sie behaupten zwar, sie hätten den Verkehr vorab simuliert, und dann wäre er überraschenderweise leider doch ganz anders gekommen. Aber das, liebe Frau Senatorin Bonde, ist leider lächerlich. Denn von der Mobilitätsforschung bis zur Politik wurden Sie seit Jahren immer und immer wieder davor gewarnt. Wer Verkehr, wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir alle haben es Ihnen genau so vorhergesagt, und trotzdem haben sie das Chaos an der Elsenbrücke billigend in Kauf genommen. Dieser Stau fiel nicht vom Himmel. Nein, dieses Chaos war absehbar. Dafür tragen Sie ganz alleine die Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach. Wo schon vor der Eröffnung mit 25 000 Kfz pro Tag Dauerstau herrschte, weil es eine einspurige Elsenbrücke gibt, hat es sich mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts noch verdreifacht. Die Folge: In wenigen Minuten Zeitersparnis durch die Autobahn verlieren alle Verkehrsteilnehmenden doppelt und dreifach so viel Zeit durch den weiträumigen Stau vom Plänterwald bis zum Schlesischen Tor und von Kiefholzstraße bis zum Ostkreuz. Das Schlimmste ist aber, dass mit der Einstellung des Busbetriebes hier weite Teile von Treptow, von Lichtenberg und von Stralau komplett abgehängt wurden, weil diese Gebiete in Berlin einfach nur mit dem Bus ans städtische Netz angebunden sind. Was Sie hier also sehenden Auges konzipiert haben, ist die krasseste Straßenblockade seit der Letzten Generation, nur mit dem einzigen Unterschied, dass Ihre Tag für Tag aufs Neue beginnt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Es ist dann auch einigermaßen logisch, dass das nicht funktioniert. Man stelle sich vor, man hat zu Hause ein verstopftes Waschbecken und statt es zu reinigen, machen wir einfach noch zwei, drei zusätzliche Wasserhähne auf. Was passiert dann? – Richtig, es läuft über. Genau deshalb fordern wir von Ihnen, dass Sie die von uns lang eingeforderte Leistungsfähigkeitsuntersuchung endlich auf den Weg bringen und auf dieser Basis ein funktionierendes Verkehrskonzept für alle auf den Weg bringen. Das beinhaltet mindestens eine baulich getrennte Busspur und einen geschützten Radweg, aber vor allem eine koordinierte Ampelschaltung. Genau dieses, das Verkehrskonzept und die Ampelschaltung, sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme gemäß Planfeststellungsbeschluss. Keine dieser rechtlichen Anforderungen wurde im Vorfeld oder im Nachhinein erfüllt. Sie hätten das Autobahnteilstück in dieser Form niemals in Betrieb nehmen dürfen. Genau deshalb fordern wir von Ihnen: Lassen Sie dieses Autobahnteilstück sperren, bis die Leistungsfähigkeit der Elsenbrücke wiederhergestellt ist. Jetzt noch ganz kurz zum Schluss für all diejenigen, die sagen: Ach ja, dann müssen wir halt einfach die Autobahn verlängern –, sage ich eines: Das Chaos am 16. Bauabschnitt löse ich nicht durch ein noch größeres Chaos mit dem 17. Bauabschnitt [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Oder, wie Albert Einstein so schön sagte: Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Beenden Sie diesen Wahnsinn der Verlängerungsfantasien und räumen Sie das selbst verursachte Chaos im Berliner Osten endlich auf. Damit haben Sie genug zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]