Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind in Berlin hat ein Recht auf einen Schulplatz. Das gilt gerade auch dann, wenn es geflüchtet ist oder einen Förderbedarf hat. Fakt ist: Uns fehlen 25 000 Schulplätze, und das hat enorme Auswirkungen auf die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler: überbelegte Klassen, Raumknappheit, weite Wege zur Schule. Wir lesen es jeden Tag in der Presse. Es gibt noch 2 000 Kinder mit Förderbedarf, die nicht oder nicht vollständig beschult werden und weitere 600 geflüchtete Kinder, die aktuell auf einen Schulplatz warten. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die freien Schulen bieten 10 Prozent der Schulplätze in Berlin an, und viele freie Schulen haben Willkommensklassen für geflüchtete Schülerinnen und Schüler eingerichtet und nehmen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf auf – ohne Personalzuschlag. Wir als Linke begrüßen den vorliegenden Gesetzesentwurf, und wir hätten ihn unter R2G, liebe Maja, auch beschlossen, wenn wir nicht an den Haushältern gescheitert wären, die uns alles herausgestrichen haben, was wir beschlossen hatten. [Zurufe von Dr. Maja Lasić (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Aber so ist es manchmal, und es ist gut, dass jetzt dieser Gesetzesentwurf für Inklusion und eine verbindliche einkommensgestaffelte Schulgeldtabelle vorliegen, damit Kinder aus Familien mit wenig Einkommen einen Zugang haben, damit wir Transparenz haben. Denn es ist die verfassungsgemäße Aufgabe des Senats, Segregation zu verhindern und das Sonderungsverbot in Berlin umzusetzen. Insofern ist diese Reform absolut notwendig. Man muss aber auch klar sagen: Die Schulgeldtabelle allein wird nicht ausreichen. Es ist so, dass die Schulgeldtabelle nicht ausreicht, um die Segregation aufzuheben, die wir zwischen den öffentlichen und privaten Schulen aktuell in der Stadt haben, und dass die Schulaufsicht eine ganz andere Rolle einnehmen müsste, als sie es bisher tut: nämlich bei der Aufnahmepraxis, bei der Entscheidung darüber, ob es eine sozial durchmischte Schule ist und welche Kinder aufgenommen werden und welche nicht. Da braucht es Steuerung, und da versagt der Senat nach wie vor. In Berlin ist fast jedes dritte Kind von Armut betroffen. An den freien Schulen ist es durchschnittlich nur jedes zehnte Kind, und es gibt einzelne Beispiele von freien Schulen, an denen nur jedes 50. Kind von Armut betroffen ist. Diese soziale Spaltung zwischen den öffentlichen und privaten Schulen darf so nicht bleiben. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt aber natürlich andere Barrieren, die milieuspezifisch sind. Wir haben bei der OECD-Studie gerade wieder gesehen, dass es eine noch höhere Abhängigkeit von dem Bildungsweg der Eltern zu den Kindern gibt. Das aufzuheben, braucht Aufsicht und Kontrolle. Da wird die Schulgeldtabelle allein nicht erfolgreich sein. Uns besorgt vor allen Dingen, dass der Senat die mit der Schulgesetznovelle verbundenen erheblichen Mehrkosten von 9,4 Millionen Euro 2026, 16,4 Millionen Euro 2027 und ab 2028 jährlich 32 Millionen Euro mit Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich gegenfinanziert. Das lehnen wir entschieden ab! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Brennpunktzulage für Lehrkräfte ist gestrichen. Die Praxisplätze für Schülerinnen und Schüler, deren Abschluss gefährdet ist, werden halbiert. Die willkürlichen ideologischen Kürzungen in der politischen, queeren, kulturellen Bildung, bei der Sprachbildung der Geflüchteten! Wer kommt auf solche Ideen, dort zu kürzen? Die CDU-Hausspitze setzt das mit diesem Doppelhaushalt fort, und das geht nicht. Das ist nicht akzeptabel. Die Reform der Finanzierung der freien Schulen darf nicht auf dem Rücken der bedürftigsten Schülerinnen und Schüler finanziert werden – der Geflüchteten, der Schülerinnen und Schüler, deren Abschluss gefährdet ist, der Lehrkräfte im Brennpunkt. Das ist Klassenpolitik von oben, und das darf die SPD nicht mitmachen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht nicht um überbordende Summen. Es geht nicht um 30 Millionen Euro. Das sind deutlich kleinere Summen, die man mit Korrekturen im Haushalt auch noch heilen könnte. Insofern ist es keine Haushaltsfrage, sondern es ist eine Frage des politischen Willens. Da spreche ich die SPD noch einmal an: Wollt ihr das mitmachen, und seid ihr der CDU auch dafür dankbar, dass sie euch den Bildungshaushalt zusammenstreicht? Da erwarten wir Korrekturen durch das Parlament und durch die Koalition und sind gespannt, ob beides möglich ist: Gerechtigkeit bei den freien Schulen und kein sozialer Kahlschlag in der Bildungspolitik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]