Cansel Kiziltepe

Sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, und für die Möglichkeit, ein paar Missverständnisse in diesem Bereich auszuräumen. Die Überwindung der Wohnungslosigkeit ist eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen. Das will ich noch mal ganz deutlich sagen. Und der Tag der Wohnungslosen am 11. September, also heute, ist auch eine Mahnung an uns alle. Die Zahlen sind besorgniserregend. Sie kennen sicherlich den Wohnungslosenbericht der Bundesregierung. Die Zielvorgabe, nach der Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden werden soll, hat sich nicht nur das Land Berlin als Ziel vorgenommen, sondern auch die Europäische Union und die Bundesregierung. Es gibt seit letztem Jahr auch einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Überwindung dieser hohen Zahl an wohnungslosen Menschen. Für eine Überwindung – das will ich hier auch klar sagen – muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, viele davon auch außerhalb der Landespolitik. Für Großstädte wie Berlin und für die Stadtstaaten gilt natürlich auch, dass wir hier noch mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Wir sind also auf allen Ebenen gefordert und müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das versuche ich auch in meinen Gesprächen sowohl auf der Bundesebene, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene zum Ausdruck zu bringen. Ich kann für uns hier in Berlin sagen – wir haben ja heute über den Haushaltsentwurf debattiert –, dass wir auch in diesem Haushalt beim Thema Obdachlosigkeit eine Priorität setzen. Ich bedauere, dass es wohl Missverständnisse zur Finanzierung der Housing-First-Projekte gibt, wie ich in den Medien lesen musste. Tatsächlich haben wir in dem Bereich sogar einen kleinen Aufwuchs, wenn man sich die Zahlen anschaut. Andere Projekte in diesem Bereich werden über das Integrierte Sozialprogramm – ISP – weiter finanziert. Was ich damit sagen will – wir haben ja die erste Beratung im Ausschuss nächste Woche –, man kann nicht von deutlichen Kürzungen in diesem Bereich reden. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, wenn man sich die Ansätze über die letzten Jahre im Zeitverlauf seit 2016 anschaut, geben wir heute mehr denn je für die Wohnungslosenhilfe aus. Ich will die Zahlen hier mal nennen: 2016 hat das Land Berlin 4,33 Millionen Euro für die Wohnungslosenhilfe ausgegeben, heute sind wir bei 34 Millionen Euro. Das ist mehr als je zuvor. Das ist berechtigt, und ich stehe dazu, und das ist auch eine der Prioritäten des Berliner Senats. – Danke schön!