Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Bevor das Wort an den Senator geht, darf ich noch einmal Dienstkräfte der Berliner Polizei auf der Westtribüne und von der Polizeiakademie auf der Osttribüne begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst an unserer Stadt! [Allgemeiner Beifall] Dann spricht für den Senat der Senator für Finanzen. – Herr Senator Evers, Sie haben das Wort, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat in den vergangen Jahren, den vergangenen Jahrzehnten eines immer wieder gezeigt: Berlin kann Krise! Berlin kann aber vor allem auch Aufbruch. Nach dem Krieg, nach der Teilung, nach der Wiedervereinigung, in Zeiten von Finanznot oder Energiekrise, immer wieder hat diese Stadt gezeigt, dass sie nicht nur durchgehalten, sondern auch gestaltet hat. Berlin hat gelernt, aus schweren Zeiten Stärke zu ziehen. Stillstand war nie der Weg dieser Stadt. Und es ist diese Haltung, die Berlin so sehr prägt, die wir heute mehr denn je brauchen. Deutschland erlebt in diesen Zeiten, nicht erst seit gestern, seit Jahren, eine historische einmalige Wachstumsschwäche. Globale Krisen nehmen zu, technologische Umbrüche verändern Wirtschaft, Alltag und unsere Gesellschaft in atemberaubenden Tempo. Demokratie und Freiheit stehen weltweit und auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft unter Druck. Die Frage lautet: Wie bleiben wir, wie bleibt unser Land Berlin, in diesem Umfeld als Land, als Stadt, als Gesellschaft handlungsfähig? Unsere Antwort darauf ist klar: konsolidieren, investieren, reformieren. Jeder Haushalt ist nicht nur in Zahlen gegossene Politik, er ist auch Bekenntnis, denn er zeigt, wie wir Prioritäten setzen, er zeigt, was wir einander auch zumuten, er zeigt, wo wir Gestaltungsräume neu eröffnen, er zeigt, wie wir die Stadt verlässlich handlungsfähig halten und wie wir den Blick nach vorne auf genau diese wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit richten, wie ich sie beschrieben habe. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Lage ist bereits mehrfach beschrieben. Kommen wir zunächst zu den Einnahmen. An der Stelle freue ich mich über das Wachstum unserer Einnahmen. Berlins Wirtschaft wächst dynamischer, erfolgreicher als anderswo. Bayern, Baden-Württemberg, Berlin – das ist das Spitzenfeld in der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung, und darauf kann man zunächst auch einmal stolz sein. [Beifall bei der CDU und der SPD] Na klar, wir sind – auch wenn wir uns voranarbeiten – vom Finanzkraftausgleich abhängig. Damit geht die Entwicklung der bundesdeutschen Wirtschaft an uns nicht folgenlos vorbei, aber das, was dieses Land, was diese Stadt leisten kann, tragen wir bei, damit Einnahmen wachsen, damit Spielräume erschlossen werden können, denn so sieht eine starke finanzielle Basis für Haushaltspolitik aus. Sie haben recht: Wir brauchen mehr Einnahmen, und dafür braucht man eine dynamisch wachsende Wirtschaft. Was auf Dauer nicht so weitergehen kann, ist, dass die Ausgabenentwicklung die positive Entwicklung der Einnahmen so deutlich übersteigt, Ausgaben von 43,8 Milliarden Euro, von 44,6 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten beiden Jahren. Sie haben dieses gewaltige Delta zutreffend beschrieben. Bei der Schlussfolgerung sind Sie nicht ganz so klar. Da übersteigt Ihre Dialektik mein intellektuelles Vermögen an Fähigkeiten. Auf der einen Seite sagen Sie, dass wir zu wenig tun, dieses Defizit in den Griff zu bekommen, und auf der anderen Seite ist jede Einsparentscheidung, jede Konsolidierungsbemühung eine zu viel für Sie. Das wird so nicht funktionieren. Diese Koalition zeigt, dass Konsolidieren Teil des Dreiklangs bleiben muss, dass keine Alternative zu diesem Weg besteht. Jetzt nicht, und auch in den nächsten Jahren nicht. Wir haben gezeigt, wie man in Zeiten großen Drucks Konsolidierungspolitik verantwortungsvoll, aber auch entschlossen gestaltet. Diese Koalition, nicht die Ihre, die hätte es längst tun sollen, hat ein Konsolidierungspaket im Umfang von 3 Milliarden Euro geschnürt, im Vergleich historisch einmalig. Das war schmerzhaft, das hat niemandem hier Spaß gemacht, aber es war notwendig, denn ohne diesen Schritt wäre dieser Haushalt nicht tragfähig. Jede Entscheidung, die wir uns im letzten Jahr erspart hätten, hätte sich jetzt doppelt und dreifach gerächt. Ich will aber auch sehr deutlich sagen: auch wenn wir mitten in der Konsolidierungszeit stehen, Kürzungen alleine sind nicht unsere Strategie. Wer nur streicht, der zerstört wichtige Strukturen, anstatt sie zu stabilisieren. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, es geht darum, sich auf das Wichtige, auf das Wesentliche, auf die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Das ist verantwortungsvolle Politik. Darum geht es uns. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen eines: Dauerhaft tragfähig wird Haushaltspolitik erst dann wieder sein, wenn sich Strukturen nachhaltig verändern – eine Verwaltung, die digitaler, effizienter, wirkungsorientierter arbeitet, Standards, die beschleunigen statt blockieren, Regeln, die Kosten senken und uns auch wieder wettbewerbsfähig machen. Berlin steht mit diesen Herausforderungen allerdings nicht alleine. Wir leisten unseren Beitrag, aber wir sehen überall im Land das gleiche Muster, übrigens völlig unabhängig von politischer Färbung. Ich hatte erst gestern die Gelegenheit im Kreise der Finanzminister ganz unterschiedlicher politischer Herkunft einmal mehr über die Lage zu sprechen. Ob es grüne oder sozialdemokratische Finanzminister waren, ganz egal, wir sehen überall explodierende Sozialausgaben, steigende Personalkosten, wachsende Zinslast. Hinzu kommen immer neue Leistungsversprechen, teurere neue Vorgaben, Standards, mal vom Bund, mal aus Europa, die Länder und vor allem Kommunen zunehmend finanziell erdrücken. Darum muss jedem klar sein: Berlin kann die Schieflage nicht allein beheben. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, aber auch der Bund muss handeln, und er muss es schnell tun. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ja, der Sozialstaat braucht ein Update, und ich will Ihnen sagen, was das Wichtigste ist: Rechtsvereinfachung, Leistungsvereinheitlichung, das Zusammenführen von Leistungen, das Vermeiden von Doppelstrukturen, bessere Steuerung, Wirtschaftlichkeit. Ein System, das für Bedürftige, für Menschen, die Hilfe brauchen, zuverlässig da ist und zugleich für die Steuerzahler leistbar bleibt. Ich will ausdrücklich loben, dass die neue Bundesregierung aus CDU und SPD diese Aufgabe annimmt. Die Vielzahl dafür eingesetzter Kommissionen wirkt manchmal etwas unübersichtlich, aber entscheidend ist, dass der Bund die Dringlichkeit erkannt hat. Die Frage, vor der wir stehen, lautet nicht anders als Reform oder Ruin. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Unsere Nachbarn in Frankreich führen uns gerade eindrucksvoll vor Augen, wohin Handlungsunfähigkeit, wohin Zögerlichkeit führt. Das ist nicht unser Weg. Berlin hat mit der Verwaltungsreform gezeigt, dass große Reformen – hier reden wir von Strukturreformen, von moderner digitaler, effizienter, wirkungsorientierter Verwaltung – im überparteilichen Konsens möglich sind, dass man Gegensätze überwinden kann, schwierige Entscheidungen treffen und tragen kann. Ich sage Ihnen, dass wir diesen Geist auch in den kommenden Jahren mehr denn je brauchen, in Berlin wie im Bund. Denn die schwerste Strecke liegt weiterhin vor uns. Wenn nach den Treibern der Ausgabenentwicklung, wenn nach den Gründen für dieses deutliche Öffnen der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gefragt wird, dann sind die wichtigsten Themen schnell benannt. Klar, schauen wir auf den großen Block unseres Landespersonals, sind es Tarif- und Besoldungssteigerungen. Es sind die demografische Struktur unserer Verwaltung und Versorgungsausgaben, die durch den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand deutlich steigen werden. Und ja, es sind die Sozialausgaben, die gesetzlichen Leistungen, die sich übrigens nicht Berlin ausgedacht hat. Wir folgen der Gesetzgebung des Bundes. Sie verpflichtet uns in diesem Maße. Allein die Transferausgaben belasten den Haushalt mit rund einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr. Diese Entwicklung, das sage ich deutlich, übersteigt unsere Leistungsfähigkeit, und sie wird das auf Dauer tun, wenn hier nicht wirksam gegengesteuert wird. Hinzu, ja, kommen weiterhin die Kosten für Geflüchtete. Auch hier sind die Ausgaben enorm in die Höhe geschossen, insbesondere seitdem Ihre russischen Freunde alles daran setzen, Fluchtbewegungen in Massen nach Berlin in Europa in Bewegung zu setzen. Der Ausbruch des Ukrainekrieges hat alles verändert. Bis heute leidet Berlin ganz konkret unter dem Überfall Putins auf die Ukraine, und Sie sollten sich schämen, uns den Umgang mit dieser Not vorzuhalten. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Martin Trefzer (AfD), Carsten Ubbelohde (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Es sind Ihre politischen Freunde, die eine Mitverantwortung dafür tragen, dass auch Berlin in diesem Bereich so stark gefordert ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Es kommen aber nicht nur Ukrainer, sie kommen aus der ganzen Welt!] Schauen wir uns die Entwicklung der Fluchtkosten seit Ausbruch des Ukrainekrieges, seit diesem verbrecherischen Überfall Ihres Freundes auf ein friedliebendes europäisches Volk an: [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2022, 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023, bereits 2 Milliarden Euro im Jahr 2024. So sehr ich der Bundesregierung dankbar bin, dass wirksame Steuerung von Migration dazu beiträgt, dass die Zugangszahlen sinken, das hilft, aber mit Verlaub, das große Problem der Massenflucht aus der Ukraine, das große Problem, das seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine auf unseren Schultern lastet, wird Berlin nicht ohne Weiteres weiterhin schultern können. All diese Kosten, all diese Lasten begegnen uns täglich. Sie begegnen uns in den Bezirken, in den Kitas, in den Schulen, in der Unterbringung, und wir werden sie alleine nicht stemmen. Der Bund ist mit uns gefordert, aber, ich habe es sagt, auch wir werden unseren Anteil zu leisten haben. Der Haushalt stand in seiner Aufstellung vor einer Weggabelung angesichts dieser wirklich historisch schwierigen Ausgangslage. Entweder hätten wir, und so verstehe ich Sie, dass das Ihr Wunsch gewesen wäre, versucht, diese so stark steigenden Lasten, diese gewaltig anziehenden Ausgabenverpflichtungen allein durch Kürzungen auszugleichen. Das hätte massive Einschnitte bei Schulen, bei Kitas, bei Sicherheit, bei sozialer Infrastruktur bedeutet. Es hätte den Kern unseres Zusammenhalts gefährdet. Das mag Ihr Ansatz sein, der unsere ist es nicht. Wir haben uns entschieden, neue verfassungsrechtliche Spielräume und die alten für die Verschuldung des Landes verantwortungsvoll zu nutzen, nicht gerne, sondern schwersten Herzens, nicht weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen und weil es verantwortlicher ist, als das Fundament unseres Zusammenlebens zu zerstören. Aber ich habe deutlich gemacht, auf Dauer kann dieser Weg nicht tragen. [Tobias Schulze (LINKE): Wann kommt denn die Grunderwerbsteuer, Herr Evers?] Wir werden die Entlastung auf der Ausgabenseite brauchen. Und bei der Wirkung, für die wir aktuell so viel Geld aufwenden, ist, glaube ich, Strukturreform der zwingende, der gebotene Weg. Im Moment kosten unsere Systeme zu viel für zu wenig Wirkung. Wir werden in Berlin wie auch im Bund alles daran setzen müssen, diesen Zustand zu ändern, damit unsere finanzielle Basis solide bleibt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Und ja, wir sparen weiter, na selbstverständlich, aber wir tun es mit Maß. Gleichzeitig investieren wir massiv. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt. Schulden nehmen wir auf, wo es unvermeidbar ist, um Schaden von der Stadt abzuwenden, und wo wir Mittel in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren, in das Schaffen neuer Werte, in den Bau des Fundaments für eine Zukunft, die wir miteinander eigentlich alle wollen. Ich höre, wir täten nichts für den Klimaschutz. Ich werde Ihnen gleich sagen, was wir alles tun. Das übersteigt in seiner finanziellen Dimension alles, was Sie in der Vergangenheit in Haushalten gesehen haben. [Zurufe von den GRÜNEN] Vieles davon kommt spät und hätte längst geschehen müssen. Ich kann nicht feststellen, dass wir auf diesem Weg in den letzten Jahren allzu weit gekommen wären. [Zurufe von den GRÜNEN] Sprechen wir deshalb über Prioritäten! Haushaltspolitik ist Prioritätensetzung. Bildung hat für uns Priorität: jährlich rund 1 Milliarde Euro für den Schulbau allein im Haushalt, mehr Lehrkräfte als je zuvor, digitale Ausstattung, Ganztag, Kitaausbau, Sprachförderung. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir investieren mit diesem größten Einzelplan in die Köpfe der nächsten Generation. Das 11. Pflichtschuljahr wird eingeführt. Es wird finanziell abgesichert. Die Vorschule wird abgesichert. Die Mittel für die Ausstattung der Schulen steigen auf 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. [Tobias Schulze (LINKE): Das sind doch alternative Fakten! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sicherheit ist Priorität dieser Koalition. Na klar, mehr Stellen bei Polizei und Feuerwehr! [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wir setzen die Ausbildungsoffensive fort. Investitionen in Wachen, in Infrastruktur, Fahrzeuge, Bodycams. Berlin soll eine Stadt sein, in der man sicher lebt, egal in welchem Kiez. Auch diese Sprache spricht der Haushalt sehr klar. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Mobilität, Infrastruktur, mit Verlaub, wir holen nach, was in Ihrer Zeit liegengeblieben ist: Sanierung von Straßen, von Brücken, Rekordinvestitionen in Busse und Bahnen. Die Investitionen allein in den Tiefbau steigen von einem Jahr auf das andere um 141 Prozent. Für den öffentlichen Nahverkehr Rekordinvestitionen: zusammen mit BVG, S-Bahn, Regionalverkehr knapp 2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Neue Fahrzeuge, bessere Infrastruktur, verlässliche Mobilität – das ist Prioritätensetzung. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wohnen: Wir stehen zu unseren Zielen beim sozialen Wohnungsbau. Es ist die soziale Frage unserer Zeit, weiterhin neuen Wohnraum zu schaffen, und das schnell und leistbar. Wir verdoppeln die Fördermittel auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Auch das ein klares Signal! Wir tun alles dafür, dass die dringend benötigten Wohnungen entstehen, die wir brauchen, damit es bezahlbar bleibt und auch Angebote für diejenigen kommen, die in dieser Stadt ein Dach über dem Kopf brauchen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dann kommen wir mal zu Ihrem Lieblingsthema, dem ach so geschröpften Klimaschutz: Milliarden für Wärmewende, Netzausbau, Nachhaltigkeit, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] 250 Millionen Euro im Jahr 2026, im Jahr 2027 allein 300 Millionen nur für die Transformation der Wärme, dem übrigens wichtigsten Hebel zur Erreichung von Klimazielen in unserer Stadt. Das ist Wirkungsorientierung: Ressourcen dort einsetzen, wo sie am meisten bewirken. Da können Sie mal hinterfragen, welche Prioritäten Sie eigentlich in der Vergangenheit gesetzt haben. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sie haben 10 Milliarden angekündigt!] Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Hebel, um Klimaneutralität erreichen zu können. [Beifall bei der CDU] Allein 2027 sieht der Haushalt vor, dass unsere Landesunternehmen knapp 600 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, für die Transformation von Infrastruktur erhalten sollen. Sie suchen nach den früheren Überlegungen für ein Sondervermögen von rund 5 Milliarden Euro im Bereich des Klimaschutzes. Ich sage Ihnen, diese Mittel werden Investitionen von über 13 Milliarden Euro in den Klimaschutz auslösen. Das ist Prioritätensetzung, und das ist die Politik dieser Koalition, wir bauen Zukunft, wir reden nicht nur darüber. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und natürlich, und das ist in diesen Tagen besonders wichtig, geht es auch um den Ausbau, die Modernisierung, ja auch den Schutz unseres Stromnetzes, auch das eine Priorität, in die wir Hunderte von Millionen Euro stecken, um Milliarden an Investitionen zu hebeln. Wir legen die Grundlage für die Verdoppelung der Stromkapazitäten in unserem Land Berlin. Auch das ist unverzichtbar, um Klimaziele zu erreichen. Das ist Klimapolitik mit Substanz, ja, das unterscheidet uns, Sie machen sie mit Symbolen, wir machen sie mit Substanz. Ich entscheide mich lieber für diesen Weg. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)] Mit all diesen Schwerpunkten erreicht dieser Doppelhaushalt eine Investitionsquote von über 13 Prozent, auch das ein historischer Spitzenwert. Kultur, Wissenschaft: Gehen wir dahin, wo es weh tut, aber sagen wir auch klar und deutlich, wir stabilisieren die Hochschulfinanzierung! Wir geben zusätzliche Transformationsmittel. Wir unterstützen die schwierigen Konsolidierungsbemühungen unserer Universitäten. Wir kommen Ihnen entgegen, wir übernehmen die Versorgungslasten der Universitäten, ein Wunsch, den sie viele Jahre vor sich hergetragen haben. Wir tun es, weil wir im partnerschaftlichen Geist die Herausforderungen der Konsolidierung, der strukturellen Veränderung angenommen haben. [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben denen 150 Millionen weggenommen!] Und das gilt auch für die Kultur. Die Ergebnisse des Kulturdialogs mit dem Regierenden Bürgermeister, mit der Kultursenatorin zeigen Früchte. Ich glaube, es ist allenthalben anerkannt, dass wir uns auf einem schweren, einem notwendigen Konsolidierungspfad befinden, der Transformation erfordert. Auch die ist zu finanzieren. Auch die muss gesichert werden. Veränderungen und Strukturreformen brauchen eine Finanzierung. Die Transformationsmittel, die Sie eben kritisiert haben, sind genau das, was die Kultur braucht, um auch in Zukunft Opernhäuser, Theater, Museen und die freie Szene so zu unterhalten, dass Berlin den Spitzenrang erhält, den es immer hatte. – Ich will Ihnen auch mal eins klar und deutlich sagen: Auch nach allen Konsolidierungsentscheidungen, auch nach dem dritten Nachtragshaushalt mit all seinen Schmerzen werden Sie keine Stadt der Welt finden, die mehr Geld in ihre Kultur investiert, und wir tun es weiterhin stolz und zu Recht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie wissen: Die wichtigste Priorität ist die funktionierende Stadt; es ist die funktionierende Verwaltung, es ist eine Verwaltung, die serviceorientiert, modern, digital, leicht erreichbar für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Die Leistungszentren dieser Verwaltung sind unsere Berliner Bezirke. Wir haben zwei ganz wesentliche Leitentscheidungen in der Konsolidierung verankert. Erstens: Wir werden nicht auf dem Rücken des Landespersonals sparen, das diese Stadt am Laufen hält. Die Herausforderungen der Demografie sind groß genug. Wir werden die Menschen anständig zu bezahlen haben, die dazu beitragen, dass Berlin läuft. Daran werden wir auch nichts ändern. Wir werden nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Zweiten: Wir wollen starke Bezirke. Sie sind die Leistungszentren. Schauen Sie in die Entwicklung der bezirklichen Budgets! Diese steigen von 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Hinzu kommen noch 50 Millionen Euro, die wir den Bezirken zur freien Belegung, zur freien Prioritätensetzung aus dem Sondervermögen zugedacht haben. Man kann sich jetzt streiten und entscheiden: Möchte man dafür Bäume oder Poller pflanzen? – Das liegt nun wirklich in bezirklicher Entscheidungshoheit. Ich kann Ihnen sagen: Die Bäume wären mir lieber. – Aber entscheidend ist vor allem: Wir geben Freiheit, Raum und Kraft zur Prioritätensetzung. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Auch das ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Stadt mit einer modernen, funktionierenden Verwaltung. Na klar: Dieser Haushalt ist kein Endpunkt. Die Konsolidierung geht weiter. Die Spielräume bleiben eng, und sie werden immer enger. Wir werden auch künftig sparen müssen; [Benedikt Lux (GRÜNE): Was machen Sie jetzt beim Klima?] daran führt kein Weg vorbei. Aber vor allem gestalten wir und investieren in die Zukunft. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo denn?] Wir zeigen, wie Berlin handlungsfähig bleiben kann. Wir zeigen, wie Berlin sozial, verantwortlich bleibt. [Anne Helm (LINKE): Eben nicht!] Wir zeigen, wie Berlin eine Stadt bleibt, die nicht nur die Gegenwart und Krise verwaltet, sondern die ihre Zukunft in die Hand nimmt, die sie buchstäblich baut. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]