Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal an einem der letzten Punkte von Herrn Schulze anknüpfen. Auch wenn das insgesamt in Ihrer Rede vielleicht zu kurz war: Berlin wird eine soziale Stadt bleiben, und die soziale Gerechtigkeit ist in dieser Stadt nicht gefährdet. Dafür steht meine Fraktion, aber dafür steht auch diese Koalition. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir sind am Anfang dieser Haushaltsberatungen. Der Senat hat hier einen Entwurf eingebracht. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Auch den Menschen, die heute draußen vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert haben und auch noch in der Stadt demonstrieren werden, kann ich im Namen sicherlich beider Koalitionspartner versichern, dass wir noch einmal alle Kräfte mobilisieren werden, um hier große Einschränkungen zu verhindern. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Niklas Schrader (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Aber, Herr Schulze, in diesen Zeiten hier von Verantwortungslosigkeit zu reden, finde ich total daneben und völlig am falschen Platz! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich weiß gar nicht, ob eine andere Koalition als die Koalition der beiden Volksparteien von SPD und CDU [Lachen bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Frühere Volksparteien!] in der Lage gewesen wäre, überhaupt einen Haushalt aufzustellen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Diese Frage muss man in diesen Zeiten schon einmal stellen. [Anne Helm (LINKE): Da ist der Anspruch an sich selbst sehr niedrig!] Natürlich haben wir sehr schwierige Zeiten, die es aus meiner Sicht nicht gebieten, hier von Verantwortungslosigkeit zu sprechen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder aus Polen mit den Drohnen gesehen haben, die nicht nur zufällig in das Grenzgebiet geflogen sind, sondern über Polen verteilt worden sind. [Zuruf von der LINKEN: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?] In Europa herrscht Krieg. – Wenn Sie mich da ernsthaft fragen, was das mit dem Haushalt zu tun hat, [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] dann sind Sie hier völlig fehl am Platz! [Beifall bei der SPD und der CDU] Es herrscht Krieg in Europa. Es herrscht eine Konfrontation mit Russland, die uns als Berlinerinnen und Berliner 35 Jahre nach der deutschen Einheit besonders schmerzt. [Zurufe von der LINKEN] Natürlich hat diese Situation Auswirkungen auf alle Haushalte in Deutschland, weltweit – und natürlich auch auf unseren Haushalt. Hinzu kommen weitere Krisen in der Welt, und natürlich hat das Auswirkungen auf diesen Haushalt – auch, sage ich mal, nicht nachvollziehbare Maßnahmen von anderen Ländern. Ich denke hier nur an die US-Zollpolitik. Hier so zu tun, als ob das alles nur durch falsches Handeln des Senats zustande kommt, das ist verantwortungslos, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] und Sie können in diesen schwierigen Zeiten nicht von „verantwortungslos“ sprechen! [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir haben quasi die ganze Legislaturperiode mit diesen Folgen zu tun, die natürlich Auswirkungen auf Preise und Wachstum haben, und gehen damit verantwortlich um. Hier wird auch nicht gespart, bis es quietscht, sondern hier wird trotz dieser Situation rekordinvestiert, auch durch die Sondervermögen des Bundes, die jetzt endlich da sind und die wir wahrscheinlich alle gern eher gehabt hätten, aber jetzt sind sie da, und sie werden in den nächsten zwölf Jahren investiert. Wir nehmen auch zusätzliche Schulden auf, weil wir denken, dass wir das verantworten können, [Lachen bei der AfD] um Investitionen in der Stadt voranzutreiben. Deswegen ist es auch insgesamt ein Zerrbild, das Sie hier projizieren. Sie wissen selbst, was es für Preissteigerungen gerade auch in dem wichtigen Bereich des Wohnungsneubaus gab und was hier inzwischen für Mittel mobilisiert werden müssen – oder auch, womit wir insgesamt mit den Preisentwicklungen alle zu kämpfen haben, aber eben vor allem auch in den investiven Bereichen. Herr Schulze! Sie können ja sagen, und da teile ich sogar Ihre Analyse als Berichterstatter für den Einzelplan 07, dass dort insgesamt zu wenig Geld investiert wird. Das werden wir uns sicher auch noch einmal anschauen, Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen, in Bezug auf vorhin, als der Kollege Goiny gesagt hat, dass wir jetzt die Ausschreibung für die beiden Teilnetze der S-Bahn endlich abgeschlossen haben: Es wäre viel mehr Geld da, wenn es Regine Günther als grüne Verkehrssenatorin nicht gegeben hätte, [Beifall bei der SPD und der CDU] denn nur deshalb ist diese Ausschreibung erst jetzt abgeschlossen worden und nicht schon eine Legislaturperiode früher. Wir hätten jetzt die neuen Fahrzeuge. Ich sage Ihnen das aus einem Grund: Diese Fahrzeuge sollen inzwischen über 5 Milliarden Euro kosten. Das hat auch mit den Krisen zu tun, die ich angesprochen habe. Wenn wir hier diesen Totalausfall nicht gehabt hätten, hätten wir überhaupt keine Probleme, weil wir allein dadurch 2,5 Milliarden Euro eingespart hätten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das müssen Sie sich an so einem Tag dann auch einmal sagen lassen. Es wäre für den Einzelplan 07 Geld ohne Ende da, wenn es Regine Günther nicht gegeben hätte. [Zurufe von den GRÜNEN]