Cornelia Seibeld

Ich eröffne die 70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Seit Juli dieses Jahres sind drei ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses verstorben. Am 4. Juli dieses Jahres verstarb unser einstiger Kollege, Christian Kayser, im Alter von 88 Jahren. Christian Kayser war von 1971 bis 1981 in drei Legislaturperioden Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und gehörte der FDP-Fraktion an. Seine politische Heimat lag in Steglitz, konkret in Lankwitz und in Lichterfelde-Ost. Für die FDP war er seit 1959 in unterschiedlichen Funktionen von der Ortsverbands- bis zur Bundesebene tätig. Geboren wurde Christian Kayser 1938 in Königsberg. Nach dem Abitur in Berlin studierte er an der Freien Universität Rechts- und Erziehungswissenschaften. 1965 legte er das juristische Staatsexamen ab, beruflich war er als Dozent in der Erwachsenenbildung tätig. Die Bildungspolitik lag ihm in besonderer Weise am Herzen, in allen drei Legislaturperioden war er Mitglied im Ausschuss für Schulwesen und Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Bildung und Kultur. Seine juristischen Kenntnisse brachte er während seiner Parlamentstätigkeit im Geschäftsordnungsausschuss, im Verfassungsausschuss beziehungsweise im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung ein. Christian Kayser hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Am 28. Juli ist unser ehemaliger Kollege Uwe Goetze, den viele hier im Saal noch aus seiner aktiven Zeit kennen, im Alter von 64 Jahren verstorben. Geboren 1961 in Berlin blieb er seiner Heimatstadt stets verbunden in Schule, Beruf und politischem Wirken. Nach seinem Abitur machte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann und setzte sein berufliches Engagement später vor allem in den Bereichen Umwelt und Verkehrssicherheit fort. Schon früh fand Uwe Goetze seinen Weg in die Politik. 1977 trat er in die CDU ein und übernahm bald Verantwortung, zuerst in seinem Heimatbezirk Charlottenburg, später auch auf Landes- und Bundesebene. 1985 wurde er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, 1990 zog er erstmals in das Abgeordnetenhaus ein, mehr als 20 Jahre hat er dieses Parlament mitgeprägt. Sein Herz schlug besonders für den Umweltschutz, mit großem Sachverstand und Engagement setzte er sich dafür ein, 13 Jahre lang war er umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, mit seiner über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannten Kompetenz und Zuverlässigkeit war er seit 1999 Parlamentarischer Geschäftsführer sowie in seiner letzten Legislaturperiode auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Entsprechend war er Mitglied im Hauptausschuss und im Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch außerhalb der Politik war Uwe Goetze ein Mensch, der Verantwortung übernahm. In der Evangelischen Kirchengemeinde Epiphanien war er über viele Jahre aktives Mitglied des Gemeindekirchenrates und wurde schließlich auch dessen Vorsitzender. Mit viel persönlicher Hingabe brachte er sich auch dort ein. Uwe Goetze hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Ihnen gilt in diesen Tagen unser tiefes Mitgefühl. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Mit großem Bedauern haben wir vom Tod unseres ehemaligen Kollegen Volker Liepelt erfahren. Er verstarb am 25. August 2025 im Alter von 77 Jahren. Volker Liepelt trat 1972 in die CDU ein und war über Jahrzehnte hinweg eine Stimme seiner Partei. Mit großem Einsatz wirkte er im Kreisvorstand Tiergarten, später Mitte, zunächst als stellvertretender Kreisvorsitzender, später als Vorsitzender des Ortsverbandes Beussel und zuletzt als Ehrenvorsitzender der CDU Moabit mit. Von 1998 bis 2000 bekleidete er das Amt des Generalsekretärs der CDU Berlin. Seine politische Laufbahn begann in der Bezirksverordnetenversammlung Tiergarten, wo er mehrere Jahre als Vorsitzender der CDU-Fraktion tätig war. Fast 16 Jahre lang gehörte er dem fünf Wahlperioden in zahlreichen Ausschüssen, unter anderem für Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung, Schulwesen und Umweltschutz. Als Mitglied des Hauptausschusses und des Ältestenrates brachte er seine Erfahrung ein. Im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus nach der Wiedervereinigung übernahm er zudem die verantwortungsvolle Aufgabe des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers seiner Fraktion. Im Jahr 2000 wechselte Volker Liepelt in die Exekutive. Als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie verantwortete er die Wirtschafts- und Innovationspolitik sowie die Wirtschaftsordnung unserer Stadt. Auch nach seiner aktiven Zeit blieb er der Berliner Politik eng verbunden, unter anderem durch sein Engagement in der Parlamentarischen Vereinigung Berlin. Für sein langjähriges, vielfältiges Wirken wurde ihm 2018 das Verdienstkreuz am Bande, der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, verliehen; eine verdiente Würdigung seines Einsatzes für das Gemeinwohl. Berlin verliert mit Volker Liepelt nicht nur einen engagierten Parlamentarier und anerkannten Staatssekretär, sondern vor allem einen Menschen, der über viele Jahre mit Verantwortungsbewusstsein, Sachverstand und großer Verlässlichkeit zum Wohle unserer Stadt gearbeitet hat. Volker Liepelt hinterlässt seine Lebensgefährtin. Ihr gilt unser tiefes Mitgefühl. Wir gedenken seiner in Respekt, Dankbarkeit und stiller Verbundenheit. Verstorben ist auch der ehemalige Staatssekretär und Senatsbaudirektor, Dr. Hans Stimmann, am 30. August im Alter von 84 Jahren. In seiner Geburtsstadt Lübeck absolvierte er eine Maurerlehre und ein Architekturstudium. Später führte ihn sein Weg zum Studium der Regional- und Stadtplanung mit anschließender Promotion an die TU Berlin. Seine wirkmächtige Zeit in Berlin begann 1991 mit der erstmaligen Berufung zum Senatsbaudirektor. Für die Herausforderungen der ehemals geteilten und wieder zusammenwachsenden Stadt bediente er sich des Leitbilds der europäischen Stadt und der Maßstäbe der sogenannten kritischen Rekonstruktion. Es ging ihm nicht darum, die Stadt neu zu erfinden. Es sollte eine Orientierung an historisch gewachsenen Strukturen erfolgen. Dazu gehörten auch Elemente wie die Blockrandbebauung, die Traufhöhe und die Bevorzugung steinerner Fassaden. In den 15 Jahren als Senatsbaudirektor und Staatssekretär war er ebenso überzeugungsstark wie gegenüber Investoren durchsetzungsfähig. Seine Arbeit sah das langjährige Mitglied der SPD immer auch als Beitrag für ein gelingendes soziales Miteinander in der Stadtgesellschaft. Sein unermüdlicher Einsatz, die Stärkung des Selbstbewusstseins der Planungsbehörde und seine Überzeugungen haben das Gesicht Berlins nach der Wiedervereinigung nachhaltig geprägt. Viele Orte, die heute selbstverständlich Teil unseres Stadtbildes sind, tragen seine Handschrift. Wir trauern mit den Angehörigen und werden Hans Stimmann ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen und darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Es gab auch erfreuliche Ereignisse in den Parlamentsferien. Ich darf zunächst dem Kollegen Graßelt zur Geburt seines Sohnes Henri gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Der Kollege Lucas Schaal ist Vater eines Sohnes, Ferdinand Josef, geworden. – Ebenfalls herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Und auch beim Kollegen Ziller gab es Nachwuchs. – Herzlichen Glückwunsch zur Geburt des Sohnes Janne-Edgar! [Allgemeiner Beifall] Alles Gute für die frischgebackenen Väter und für ihre Familien! Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau Britta Behrendt auf ihren Antrag aus dem Amt als Staatssekretärin entlassen wurde. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses für die geleistete Arbeit herzlich danken. Herr Andreas Kraus wurde zum neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ernannt. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Haushalt 2026/2027“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Haushalt 2026/2027“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Chaos auf der A100, Verkehrswende gestoppt, Dauerstau in der Koalition“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Chaos auf der A100, Verkehrswende gestoppt, Dauerstau in der Koalition“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Dauerstau, ÖPNV-Versagen, Stolpergehwege und Radfahrer mittendrin – kopfloses Handeln des Senats macht Berlins Verkehr zur Chaoszone“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 18; das ist das Haushaltsgesetz. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 38 A und 65 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen heute nicht vor. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass heute der Bundesweite Warntag ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird ab 11 Uhr Probewarnungen senden, was sicherlich auch hier im Plenarsaal aufgrund des einen oder anderen Handys zu hören sein wird. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Haushalt 2026/2027 (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 18: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2627 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!