Johannes Kraft

Ganz herzlichen Dank! – Ich wäre jetzt direkt dazu gekommen. Zunächst wollte ich sagen, dass Frauenabteile übrigens, dazu gibt es ja Erfahrungen in anderen Städten, keine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Sie wurden eingeführt, wurden wieder abgeschafft. Wenn Sie jetzt auf Tokio, Delhi oder Kairo verweisen, mit Verlaub, ich glaube, der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Berlin, lässt sich mit diesen Städten hinsichtlich dieser Lage nun wirklich nicht vergleichen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Jetzt komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage. Was wir brauchen, sind sichtbare und effektive Maßnahmen. Dazu gehört, Frau Kapek, Sie haben es angesprochen, Sicherheitspersonal, gut geschultes Sicherheitspersonal. Wir brauchen städtebauliche Kriminalprävention. Für alle, die sich darunter nichts vorstellen können: Das sind helle, übersichtliche Räume [Vasili Franco (GRÜNE): In der U-Bahn! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] – in dem Fall Bahnsteige und Zugänge zu dem ÖPNV-System, egal ob S-Bahn oder U-Bahn. Selbstverständlich können Sie dort durch Beleuchtung und entsprechende Übersichtlichkeit subjektiv und auch objektiv Sicherheit schaffen. Natürlich ist das Thema Videoüberwachung selbstverständlich ein wichtiges. Es reicht doch nicht, wenn Sie eine Kamera haben, wo live verfolgt wird und dann gefragt wird – und diese Diskussion führen ja gerade Sie gern, liebe Kollegen von den Grünen –: Dürfen wir denn überhaupt Videoüberwachung machen? Und wie lange sind denn die Speicherzeiten? Was haben wir denn gerade getan als Koalition? – Wir sorgen gerade dafür, dass die Speicherzeiten ausgeweitet werden. Denn damit ist die Strafverfolgung tatsächlich viel leichter und viel besser möglich. Wir brauchen, und da sind wir uns einig, leicht zugängliche Notrufsysteme, gar keine Frage, und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – wir brauchen eine konsequente und effektive Strafverfolgung, denn es bringt ja nichts, wenn Sie den Täter, nachdem Sie die Videokamera installiert haben, ermitteln und er sich dann einer Strafe entziehen kann, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Aber da ist die Senatorin, Frau Badenberg, sehr aktiv. Das wissen Sie. Was braucht es? – Echte Sicherheit im öffentlichen Raum, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner, nicht Ausweichen von einzelnen Gruppen in bestimmte Räume. Wir brauchen Verantwortung, Präsenz und Aufklärung und – ich hoffe, da sind wir uns einig – ein ganz klares Nein – da sind wir bei der Aufgabe der Politik, denn wir senden die Signale – zu jedweder Form der Belästigung, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Zusammenfassend: Ihr Antrag ist gut gemeint, Sie adressieren ein Problem, aber der Antrag reicht nicht aus, ich glaube, das konnte ich sehr deutlich machen, denn er wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Sonderwagen oder Sonderabteile für Frauen. Das, was wir brauchen, ist ein Nahverkehr, der für alle Berlinerinnen und Berliner sicher, sauber, attraktiv, pünktlich und schnell ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]