Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit im Allgemeinen und Schulwegpläne im Besonderen, das ist ein verdammt wichtiges Thema. Die Richtlinien der Regierungspolitik schreiben vor, dass der Senat Mittel für die Erstellung von Schulwegplänen zur Verfügung stellt. Das Mobilitätgesetz legt fest, dass der Senat auf Anforderung der Bezirke konkrete Projekte zur Förderung der Schulwegsicherheit unterstützt. Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk verändert werden, um Gefahrenquellen zu beseitigen und so eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sicherzustellen. Damit ist im Grundsatz ein gutes und sinnvolles Modell etabliert, das fortlaufend die Sicherheit auf den Schulwegen erhöhen soll. Ich sage deshalb „im Grundsatz“, weil die Rückmeldungen aus den Bezirken zu den Schulwegplänen in der Tat eine andere Sprache sprechen. Darin wird oftmals auf die mangelnden Personalressourcen beziehungsweise unbesetzten Stellen verwiesen, und das ist in der Tat ein großes Problem. Dieses trat auch deshalb ein, weil seit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes die Gesellschaft für Arbeitsförderung, die CÖGA, nicht mehr an der Erstellung der Pläne mitwirkt. Die Bezirke arbeiten allein, und das wird auch sichtbar in der Qualität und Quantität der Pläne. Das spiegeln auch die Bezirke in ihren Rückmeldungen zurück. Deswegen unterstützt die Verkehrsverwaltung die Bezirke durch die Erarbeitung einer Arbeitshilfe zur Erstellung und Gestaltung von Schulwegplänen. Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit tragen aber auch verkehrliche Maßnahmen bei, und in diesem Zusammenhang geht es mir ganz konkret um all die Maßnahmen, die mit der Straßenverkehrsverordnung, mit der StVO-Novelle deutlich leichter anzuordnen sind, Stichwort Tempo 30, da haben wir viel vor der Brust. Lassen Sie uns gemeinsam die neuen Möglichkeiten nutzen! Der Instrumentenkoffer liegt vor uns, er ist geöffnet. Lassen Sie uns Tempo 30 dann auch wirklich an den hoch frequentierten Schulwegen anordnen! [Vereinzelter Beifall] Damit ist unseren Schulkindern schneller geholfen, als wenn wir auf die Schulwegpläne ewig lange warten. Herr Wiedenhaupt! Noch ein Gedanke zu Ihrem Antrag – Frau Hassepaß hat es auch schon angesprochen –: Ich finde, es ist schon irritierend, dass Sie sich heute für Schulwegpläne und für Schulwegsicherheit starkmachen und einsetzen, aber auf der anderen Seite sich gegen die Beibehaltung von Tempo-30-Abschnitten sträuben. [Jeannette Auricht (AfD): O mein Gott, eh!] Lassen Sie uns das gerne im Ausschuss weiter diskutieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]