Heiko Melzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger! Genau das meine ich mit Spielchen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Genau!] Sie stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Na, eigentlich wäre die Senatorin ja heute gar nicht da gewesen. [Zurufe von den GRÜNEN] Wissen Sie, warum? – Weil alle Fraktionen, auch die Grünenfraktion, im Ältestenrat gesagt haben: Uns ist wichtig, dass die Bildungssenatorin zur Kultusministerkonferenz fährt. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD] Ihre Fraktion hat das genauso gesagt wie CDU, SPD und alle anderen. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, das hätte jetzt der Druck durch Ihren Antrag erledigt und so weiter, ist hanebüchener Unsinn und peinlich. Natürlich ist es so, dass in einer solchen Situation die Schulsenatorin dem Parlament Rede und Antwort steht. Na, was denn sonst? Glauben Sie wirklich, wir lassen uns von Ihnen erzählen, sie drücke sich? [Antje Kapek (GRÜNE): Aber hallo!] So ein Quatsch! Der Senat ist bei der Kultusministerkonferenz vertreten, alles gut, aber hören Sie auf, solche Unwahrheiten hier zu erzählen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN] Zweitens haben Sie gerade gesagt, Sie können sich vorstellen, dass das so oder so sei. Ihre Fantasie ist aber eben nicht Grundlage für einen Parlamentsantrag, schon gar nicht für einen Missbilligungsantrag. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Und ich bleibe dabei: Sie sprechen von Falschbehauptung und Falschaussage. Beide Worte finden sich auch in Ihrem Antrag, leider auch in Ihren Reden. Wo ist der Unterschied zur Wahrheit? – Der Unterschied zur Wahrheit ist, dass für eine Falschbehauptung oder Falschaussage wissentlich und aktiv davon Abstand genommen wird, die Wahrheit zu sagen, willentlich und bewusst das Falsche gesagt wird. Und genau das war und ist nicht der Fall. Frau Senatorin Günther-Wünsch hat – das hat sie ja dargestellt – zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und bester Kenntnis auf die Fragen geantwortet. Als sie dann nach erneuter Prüfung festgestellt hat, dass sich die Tatsache ein wenig anders darstellt, hat sie am Freitag proaktiv in der Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Da war von einem grünen Antrag noch gar nicht die Rede! [Louis Krüger (GRÜNE): Ich habe eine Anfrage dazu gestellt!] Also ist es auch totaler Quatsch zu behaupten, Ihr Antrag hätte den Druck gemacht. Dass dann auch im Parlament richtigerweise genau diese Formulierungen noch einmal aufgegriffen werden und Frau Senatorin Günther-Wünsch hier im Parlament, wo diese Aussage getroffen worden ist, ebenfalls um Entschuldigung bittet, finden wir gut und richtig. Wir nehmen die Entschuldigung auch an, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen das auch tun. [Zurufe von den GRÜNEN] Im Übrigen wünsche ich mir, dass wir jetzt nicht diesen Oppositionspopanz aufführen, sondern mit Sachpolitik weitermachen, Frau Günther-Wünsch gerne in ihrem Politikfeld und wir alle gemeinsam, Koalition und Senat, dann in allen anderen, mit vollem Vertrauen aus den Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]