Heiko Melzer

Sehen Sie, Frau Gebel, und genau das ist der Punkt, wie Sie mit den Worten operieren. Ihr Antrag ist unwahr, er ist ungenau und kommt zur Unzeit. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Sie sprechen von Falschbehauptungen und Falschaussagen. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Sie haben das gerade noch mal konnotiert, und Ihr Redner hat es in seiner Rede auch noch mal gesagt. Mit solchen Unterstellungen sagen Sie letztlich: Ein Senatsmitglied lügt das Parlament an. [Antje Kapek (GRÜNE): Die Senatorin hat sich dafür sogar entschuldigt!] Sie unterstellen der Senatorin, bewusst gelogen zu haben. Da will ich Sie fragen: Für wie blöd halten Sie die Leute hier eigentlich, dass Sie über ihren Posteingangskorb bewusst lügen? – Nein, es war keine Lüge. Es war entgegen Ihres Antragstextes weder eine Falschbehauptung noch eine Falschaussage. Es handelte sich um einen Fehler. Dieser Fehler wurde zugestanden, dieser Fehler wurde in der Öffentlichkeit aufgenommen, und dafür hat sich die Senatorin entschuldigt. Heute hat sich die Senatorin vor dem Abgeordnetenhaus ebenfalls entschuldigt. Es war die erste Möglichkeit, hier im Plenum dazu Stellung zu nehmen, und die erste Gelegenheit hat sie ergriffen. Insofern: Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, es sind Falschbehauptungen und Falschaussagen. Es gab einen Verfahrensfehler, und jetzt ist entscheidend: Wie geht man mit Fehlern um? Da können Sie sich auch selber noch mal vor der eigenen Haustür prüfen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wie geht man mit den eigenen Fehlern um? – Na ja, mit Selbstreflexion, mit der Fähigkeit, dann auch um Entschuldigung zu bitten, und, ohne Weiteres dazu zu sagen, vielleicht müssen sich auch Abläufe ändern. Genau das hat die Schulsenatorin gemacht. Es handelte sich um einen Fehler ohne Absicht, ohne hässliche Hintergedanken. Deswegen bitte ich Sie auch sehr herzlich von der Grünenfraktion, nicht permanent zu versuchen, diese Hintergedanken hineinzuinterpretieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Im Grunde hat sich mit den deutlichen Worten der Schulsenatorin, auch in der Fragestunde, faktisch Ihr Missbilligungsantrag erledigt. Trotzdem können wir natürlich darüber abstimmen. Ich will aber auch deutlich sagen: Eigentlich müssten Sie sich jetzt noch einmal prüfen, auch auf eigene Fehler prüfen, ob es richtig war, mit Unterstellungen und Unwahrheiten zu arbeiten, und prüfen, ob es vielleicht angebracht ist, für die überzogene Darstellung ebenfalls um Entschuldigung zu bitten. Der heutigen Abstimmung sehen wir sehr gelassen entgegen. Senat und Koalitionsfraktionen werden weiterhin gemeinschaftlich arbeiten für eine bessere Bildung in Berlin, für eine gute Politik im Bereich von Jugend und Familie und mit Katharina Günther-Wünsch. Sie hat das Vertrauen der Koalition, und ihr schnell zusammengeschriebener Antrag ändert daran auch nichts. Den lehnen wir im Übrigen heute ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Maja Lasić (SPD)]