Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2280 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die Oppositionsfraktionen, die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2501 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit angenommen. Dann darf ich an dieser Stelle noch Folgendes mitteilen: Herr Johannes Wieczorek wurde auf seinen Antrag aus dem Amt als Staatssekretär entlassen. Ich darf mich im Namen des Abgeordnetenhauses bei ihm für seine Arbeit bedanken. Ich darf Herrn Arne Herz, der zum Staatssekretär für Mobilität und Verkehr ernannt wurde, herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlichen Glückwunsch, und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 64 A Missbilligung der Senatorin Günther-Wünsch Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2538 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Krüger. – Bitte schön!