Dr. Klaus Lederer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich Herr Zanders erste zwei, drei Minuten gehört habe, habe ich gedacht: Gut gebrüllt, Löwe, nicht schlecht! Er hält ungefähr die Rede, die wir hier vor drei oder vier Monaten im Parlament schon mal hatten, als unsere Anträge eingereicht wurden, also zunächst unser Antrag, der der Grünen kam dann auch noch. – Wir haben genau dasselbe erzählt. Jetzt bekommt es die CDU sogar hin, das hier zur Priorität zu machen. Das scheint wirklich eilig zu sein. Da scheint echt Druck hinter zu sein. Menschen sterben, Gefahren drohen. Und dann folgt: Na ja, wir wollen eine Bundesratsinitiative machen. – Wir wissen das. Wir haben hier schon diverse Bundesratsinitiativen, die der Senat angekündigt hat und die jetzt zum Teil seit zwei Jahren schon irgendwie in der Pipeline hängen; es passiert nichts. Wir merken, es ist sozusagen betreutes Regieren. Lieber Kollege Schneider! Da noch mal ein bisschen Druck zu machen, mag ja helfen, aber was bitte ist die Abhilfe heute? Was ist die Abhilfe jetzt sofort? Wir diskutieren das, wie gesagt, seit der Gesundheitsausschusssitzung im Januar oder Februar. Seitdem ist jetzt ein halbes Jahr vergangen. Wie ernst ist es Ihnen denn jetzt mit der Sache? Da bleibt dann unter dem Strich für mich nur die Feststellung übrig – wenn Sie jetzt wollen, dass wir als Abgeordnetenhaus den Senat auffordern –, dass er als Löwe gestartet, aber als Bettvorleger gelandet ist. Anders kann ich das echt nicht sagen. Sie wollen die Verantwortung auf den Bund schieben, und Sie hoffen, dass da irgendetwas passiert – Frau Gebel hat gesagt, da passiert schon eine Menge – und sie sich hier nicht weiter positionieren und nicht weiter Maßnahmen ergreifen müssen. Nun haben wir eben gehört, dass der Antrag offensichtlich von beiden Koalitionsfraktionen extrem unterschiedlich gelesen wird. Das finde ich auch interessant. Frau Lüdke liest darin, dass der Senat jetzt auch mit einer Rechtsverordnung handeln soll, wie wir das im Übrigen in anderen Bundesländern schon haben. Hamburg hat es gemacht auf dem Verordnungsweg. Kommunen wie Frankfurt und Dortmund haben es gemacht, wahrscheinlich durch polizeiliche Allgemeinverfügung nach allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsrecht. Das könnte man hier auch machen. Aber seit einem halben Jahr passiert akkurat nichts. Deswegen ist es heute eine Priorität, und es muss jetzt ganz schnell und effektiv gehandelt werden. Das überzeugt mich jetzt erst mal nur begrenzt. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass es völlig idiotisch ist, auf Bundesebene endlich mal etwas zu regeln. Die letzte Bundesregierung wollte das; der entsprechende Kabinettsentwurf war da. Es ist dann am Ende der Ampel gescheitert. Die Koalition hat jetzt auch angekündigt, sie wollen das relativ schnell wieder aufgreifen. Nächste Woche gibt es möglicherweise schon einen Kabinettsbeschluss. Wir können also damit rechnen, dass, selbst wenn Sie, Herr Zander, jetzt hier mit großer Mehrheit beschließen, dass wir eine Bundesratsinitiative machen, was wir vermutlich im September tun, weil wir ja kurz vor der Sommerpause stehen, der Bund dann wahrscheinlich schon gehandelt haben wird. Das ist also relativ komfortabel für Sie. Ob Ihre klugen Ratschläge, was da vielleicht noch zu ergänzen wäre, nicht besser auf dem direkten Weg zu den Bundestagskolleginnen und -kollegen oder ins Bundeskabinett gereicht werden – Sie sind ja auch im Bund am Ruder –, darüber sollten Sie vielleicht für sich mal nachdenken. Wir haben aber auf der inhaltlichen Ebene tatsächlich auch noch eine Differenz, das will ich hier nicht verhehlen. Frau Lüdke hat eben hier Selbstverantwortung, Prävention und so weiter angesprochen. Na ja, machen Sie es doch. Also in Ihrem Antrag steht drin, Sie wollen das generell und nicht nur für Minderjährige nicht mehr abgeben. Da wissen wir, dass diese Art von repressiver Drogenpolitik immer Quatsch war, dass sich Schwarzmärkte entwickelt haben. Natürlich braucht man in der Medizin und Gastronomie diese Substanz dann tatsächlich auch einfach für die Arbeit. Warum soll das verboten werden? Das können Sie mir auch nicht erklären. Es ist nicht bis zum Schluss durchdacht, scheint mir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Letzter Punkt: Prävention und Stärkung der Präventionsarbeit. Das ist ja nun wirklich originäre Landessache und nicht die des Bundes. Machen Sie es doch. Wir fordern seit Langem eine drogen- und suchtpolitische Strategie, die immer noch nicht vorliegt. Dazu muss man einen Maßnahmenplan machen, dann kann man das Ganze inhaltlich untersetzen. Wir haben im Ausschuss von der Fachstelle für Suchtprävention einiges gehört dazu, was jetzt angesagt wäre. Wer hindert Sie denn, verdammt noch mal? Also: Machen ist wie wollen, nur krasser. Machen Sie! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]